Ausweitung des Netzdurchsuchungsgesetz – Meldepflicht beim BKA

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Die Altparteien arbeiten fleißig am weiteren Ausbau eines Überwachungsstaates. Kritische Meinungen werden dabei als „Hasskommentare“ oder „Fake News“ diskreditiert und spĂ€testens seit dem Netzdurchsuchungsgesetz werden soziale Netzwerke dazu animiert, Postings und Kommentare von Patrioten zu löschen. Eine neue VerstĂ€ndigung zwischen den Bundesministerien fĂŒr Justiz und Inneres weitet das NetzDG nun noch weiter aus.

Einem Bericht zufolge einigten sich die sozialdemokratische Justizministerin Christine Lambrecht und Innenminister Horst Seehofer von der CSU darauf, dass Plattformbetreiber wie Facebook oder Twitter zukĂŒnftig sogenannte Hass-Postings nicht mehr nur löschen, sondern auch dem BKA mitteilen mĂŒssen. Die Meldung an das Bundeskriminalamt muss auch die IP-Adresse und Portnummer beinhalten.

Um dem ganzen Nachdruck zu geben, drohen den Social-Network-Plattformen empfindliche Bußgelder bei Zuwiderhandlung. Die Bundesregierung geht jedoch noch weiter. Um die Hass-SĂŒnder schließlich auch auf die Anklagebank zu bringen, sollen die LĂ€nder sogenannte Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit speziellen Ermittlern installieren. Eine Unmenge an Steuergelder soll also hierbei ausgegeben werden, um die Überwachungsfantasien der Altparteien in die Tat umzusetzen.

Die AfD tritt dagegen vehement fĂŒr die Meinungsfreiheit ein und verurteilt das Verhalten der Altparteien, die in Stasi-Manier den BĂŒrger mundtot und missliebige Meinungen unterdrĂŒcken wollen. Die Damen und Herren in den Ministerien und der Regierung sollten sich lieber um die wirklichen Probleme in diesem Land kĂŒmmern, anstatt regierungskritische Kommentare unter dem Label „HassbekĂ€mpfung“ zu verfolgen.

TM

 

Ausweitung des Netzdurchsuchungsgesetz – Meldepflicht beim BKA Zuletzt aktualisiert: 15.01.2020 von Team MĂŒnzenmaier
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Kommentare

  • Jay Jaha 16 / 01 / 2020 Reply

    Also als Sofortmaßnahme erst mal die IP verschleiern – wer bekommt schon gern Post von der linkslinkstotalitĂ€ren “Danke, Antifa”-StaatsanwĂ€tinninninnin!

  • Jay Jaha 16 / 01 / 2020 Reply

    Geschweige denn gleich den heiligen “Linksstaatsschutz” in Zivil vor der HaustĂŒr stehend – morgens um halb 6.

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