Die Diskussionen um die Aufnahme der Migranten aus Moria nehmen kein Ende. Nachdem sich zahlreiche politische Vertreter des linken Spektrums dafür ausgesprochen hatten, alle 13.000 sog. Schutzsuchenden nach den selbst gelegten Feuern von der griechischen Insel Lesbos zu holen, einigte sich die Große Koalition auf die Bewilligung der Einreise von 1553 Migranten. Dabei handelte die Bundesregierung klar gegen die Haltung zahlreicher europäischer Staaten, welche den Brandstiftern und Randalierern kein Asyl gewähren wollen. Diese kollektive europäische Haltung zur Begrenzung von Migration hat den niedersächsischen SPD-Innenminister Boris Pistorius nun in einem Gastbeitrag thematisiert. Der Sozialdemokrat echauffierte sich und forderte drastische Strafen für diejenigen europäischen Staaten, welche sich nicht an einer Aufnahme beteiligen. Dass Deutschland zusammen mit Frankreich mit ihrer Aufnahmepolitik nahezu isoliert dastehen, erzürnt Pistorius.
Boris Pistorius zu Migration: Europäische Blamage?
Direkt zum Anfang seines Beitrages bezeichnete der Innenminister Niedersachsens die Verweigerungshaltung eines Großteils der EU-Staaten als blamabel. Nur wenige Zeilen später fordert Pistorius ein europäisches Asylsystem, welches europäische Staaten zur Aufnahme von Migranten rechtlich verpflichtet. Für diese langfristige und in seinen Augen gerechte Asylpolitik zeigte der SPD-Mann im Anschluss verschiedene Teilbereiche auf, welche zur Umsetzung erfüllt sein müssen. Im Punkt der europäischen Solidarität droht Pistorius dann offen mit harten Sanktionen. Aufgrund der humanitären Grundsätze sei es EU-Mitgliedsstaaten geboten, in einem angemessenen Umfang Menschen aufzunehmen. Wer sich weigere, soll die „Folgen spüren“. Pistorius plädiert für Strafen bei der Verteilung der finanziellen EU-Mittel, alle 27 Mitgliedstaaten müssten Verantwortung übernehmen.
Eher deutsche Blamage
Pistorius spricht in seinem Gastbeitrag von einer europäischen Blamage. Vielmehr entpuppt sich die Asylpolitik der Bundes- und Landesregierung in Deutschland als ein einziger Alleingang über die Köpfe zahlreicher anderer Mitgliedsstaaten hinweg. Die deutsche Haltung zur Asylproblematik auf den griechischen Inseln wird in vielen europäischen Ländern als blauäugig, geradezu verrückt wahrgenommen. Pistorius springt auf das gleiche Pferd wie Angela Merkel und will eine europäische Willkommenskultur durchsetzen, die mehrheitlich überhaupt gar nicht gewünscht ist. Die europäische Blamage ist dank der Altparteien vielmehr eine deutsche.
TM
Von xstern
Wieder so ein Grotten schlechter SPD “Jurist” … jetzt sollen also diejenigen die sich an Recht und Gesetz halten bestraft werden … toll so was kann nur einem SPDler einfallen. Ich bin dafür das jeder von diesen Knallköppen bei Strafe verpflichtet wird mindestens 5 von den armen minderjährigen Kleinkindern mit Vollbart aufzunehmen, auf seine Kosten bei sich zu Hause. Erst dann können diese Spinner mit mir weiter diskutieren.
Von Siegfried Tutas
So so es erzürnt den Herrn Pistorius. Auf die Idee zu kommen, dass es einen Grund dafür gibt, dass eben nur Frankreich und Deutschland die Brandstifter aufnehmen wollen, fällt ihm offenbar schwer. Wenn er mal einfach bei den anderen Staaten Intelligenz voraussetzt statt sie bestrafen zu wollen wäre es ein guter Schritt nach vorne. Diese Intelligenz scheint in den Reihen der SPD ohnehin nicht sonderlich ausgeprägt zu sein.
Von Heidi Walter
Ich empfehle Herr Pistorius, seinen im Bundestag und den Länderparlamenten vertretenen Gesinnungsgenossen, sowie den Grünen und der ehemaligen SED, ihre Diäten zur Verfügung zu stellen und die von ihnen erwünschten “Gäste bei sich zuhause aufzunehmen und mit allen Annehmlichkeiten auszustatten. Weiterhin sollten die Namen und Anschriften derer, die auf den “Wir haben Platz”-Demos mitlaufenden “Gutmenschen” festgestellt werden, damit die zukünftigen “Gäste” auch bei ihnen einquartiert und von ihnen aus eigenen Mitteln unterstützt werden können. Es wird Zeit, dass die AfD die ihnen von den Etablierten gelieferten Steilvorlagen nutzt und sich nicht in innerparteilichen Kämpfen aufreibt, wie jetzt wieder in Niedersachsen, wo es einzig und allein um den Erhalt der persönlichen Macht der drei Protagonisten geht.