Aufnahme von Migranten: Pistorius fordert Strafen f├╝r Verweigerer

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Die Diskussionen um die Aufnahme der Migranten aus Moria nehmen kein Ende. Nachdem sich zahlreiche politische Vertreter des linken Spektrums daf├╝r ausgesprochen hatten, alle 13.000 sog. Schutzsuchenden nach den selbst gelegten Feuern von der griechischen Insel Lesbos zu holen, einigte sich die Gro├če Koalition auf die Bewilligung der Einreise von 1553 Migranten. Dabei handelte die Bundesregierung klar gegen die Haltung zahlreicher europ├Ąischer Staaten, welche den Brandstiftern und Randalierern kein Asyl gew├Ąhren wollen. Diese kollektive europ├Ąische Haltung zur Begrenzung von Migration hat den nieders├Ąchsischen SPD-Innenminister Boris Pistorius nun in einem Gastbeitrag thematisiert. Der Sozialdemokrat echauffierte sich und forderte drastische Strafen f├╝r diejenigen europ├Ąischen Staaten, welche sich nicht an einer Aufnahme beteiligen. Dass Deutschland zusammen mit Frankreich mit ihrer Aufnahmepolitik nahezu isoliert dastehen, erz├╝rnt Pistorius.

Boris Pistorius zu Migration: Europ├Ąische Blamage?

Direkt zum Anfang seines Beitrages bezeichnete der Innenminister Niedersachsens die Verweigerungshaltung eines Gro├čteils der EU-Staaten als blamabel. Nur wenige Zeilen sp├Ąter fordert Pistorius ein europ├Ąisches Asylsystem, welches europ├Ąische Staaten zur Aufnahme von Migranten rechtlich verpflichtet. F├╝r diese langfristige und in seinen Augen gerechte Asylpolitik zeigte der SPD-Mann im Anschluss verschiedene Teilbereiche auf, welche zur Umsetzung erf├╝llt sein m├╝ssen. Im Punkt der europ├Ąischen Solidarit├Ąt droht Pistorius dann offen mit harten Sanktionen. Aufgrund der humanit├Ąren Grunds├Ątze sei es EU-Mitgliedsstaaten geboten, in einem angemessenen Umfang Menschen aufzunehmen. Wer sich weigere, soll die ÔÇ×Folgen sp├╝renÔÇť. Pistorius pl├Ądiert f├╝r Strafen bei der Verteilung der finanziellen EU-Mittel, alle 27 Mitgliedstaaten m├╝ssten Verantwortung ├╝bernehmen.

Eher deutsche Blamage

Pistorius spricht in seinem Gastbeitrag von einer europ├Ąischen Blamage. Vielmehr entpuppt sich die Asylpolitik der Bundes- und Landesregierung in Deutschland als ein einziger Alleingang ├╝ber die K├Âpfe zahlreicher anderer Mitgliedsstaaten hinweg. Die deutsche Haltung zur Asylproblematik auf den griechischen Inseln wird in vielen europ├Ąischen L├Ąndern als blau├Ąugig, geradezu verr├╝ckt wahrgenommen. Pistorius springt auf das gleiche Pferd wie Angela Merkel und will eine europ├Ąische Willkommenskultur durchsetzen, die mehrheitlich ├╝berhaupt gar nicht gew├╝nscht ist. Die europ├Ąische Blamage ist dank der Altparteien vielmehr eine deutsche.

TM

Aufnahme von Migranten: Pistorius fordert Strafen f├╝r Verweigerer Zuletzt aktualisiert: 23.09.2020 von Team M├╝nzenmaier
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Heidi Walter
28 Tage zuvor

Ich empfehle Herr Pistorius, seinen im Bundestag und den Länderparlamenten vertretenen Gesinnungsgenossen, sowie den Grünen und der ehemaligen SED, ihre Diäten zur Verfügung zu stellen und die von ihnen erwünschten “Gäste bei sich zuhause aufzunehmen und mit allen Annehmlichkeiten auszustatten. Weiterhin sollten die Namen und Anschriften derer, die auf den “Wir haben Platz”-Demos mitlaufenden “Gutmenschen” festgestellt werden, damit die zukünftigen “Gäste” auch bei ihnen einquartiert und von ihnen aus eigenen Mitteln unterstützt werden können. Es wird Zeit, dass die AfD die ihnen von den Etablierten gelieferten Steilvorlagen nutzt und sich nicht in innerparteilichen Kämpfen aufreibt, wie jetzt wieder in Niedersachsen,… Weiterlesen »

Siegfried Tutas
28 Tage zuvor

So so es erz├╝rnt den Herrn Pistorius. Auf die Idee zu kommen, dass es einen Grund daf├╝r gibt, dass eben nur Frankreich und Deutschland die Brandstifter aufnehmen wollen, f├Ąllt ihm offenbar schwer. Wenn er mal einfach bei den anderen Staaten Intelligenz voraussetzt statt sie bestrafen zu wollen w├Ąre es ein guter Schritt nach vorne. Diese Intelligenz scheint in den Reihen der SPD ohnehin nicht sonderlich ausgepr├Ągt zu sein.

xstern
27 Tage zuvor

Wieder so ein Grotten schlechter SPD “Jurist” … jetzt sollen also diejenigen die sich an Recht und Gesetz halten bestraft werden … toll so was kann nur einem SPDler einfallen. Ich bin daf├╝r das jeder von diesen Knallk├Âppen bei Strafe verpflichtet wird mindestens 5 von den armen minderj├Ąhrigen Kleinkindern mit Vollbart aufzunehmen, auf seine Kosten bei sich zu Hause. Erst dann k├Ânnen diese Spinner mit mir weiter diskutieren.