Aufbruch für Deutschland im Bundestag – Debatte der Woche

Der Lockdown zehrt an den Kräften der Deutschen.

Die Wirtschaft stemmt sich gegen weitere Pleiten, die Menschen kämpfen gegen die soziale Isolation. In der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz wurden zum Leid der Bürger kaum lockernde Maßnahmen beschlossen, sondern vielmehr der Status Quo erhalten. Mit einer komplizierten Öffnungsmatrix wurde zwar die Aussicht auf zeitnahe Freiheiten gestellt, bei genauer Beobachtung liegen die zu erreichenden Werte für Lockerungen jedoch in weiter Ferne.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag stellt sich dem Restriktionswahn der Bundesregierung und des Merkel-Ministerpräsidentenstammtischs entschlossen entgegen und brachte in der heutigen Parlamentsdebatte den Antrag „Aufbruch für Deutschland – Raus aus der Wirtschafts- und Lockdown-Krise“ ein. Mit ihren Ideen und Vorschlägen möchte die größte Oppositionspartei im Bundestag dazu beitragen, das Land wirtschaftlich und sozial wieder auf die Füße zu stellen und den Menschen, die unter den unverhältnismäßigen Maßnahmen der Regierung leiden, endlich eine Zukunftsperspektive zu geben.

Um 10.25 eröffnet Bundessprecher Tino Chrupalla (AfD) die Debatte und stellt den Antrag der Alternative für Deutschland vor.

Die Redner der Debatte zum Aufbruch für Deutschland

Tino Chrupalla (AfD): „Wir brauchen einen Aufbruch für Deutschland!“

Chrupalla beginnt mit einer Bestandaufnahme der derzeitigen Situation des Landes und setzt anschließend auf die konkreten Maßnahmen des AfD-Antrags über.

„Seit Wochen befindet sich unser Land im Stillstand“, führt der 45-Jährige aus, die Corona-Maßnahmen seien unhaltbar, unvermittelbar, unverständlich. Chrupalla nimmt einen Schwenk zur Regierungsbank und greift Bundeswirtschaftsminister Altmaier direkt an: „Von Ihnen kommt gar nichts!“ Im Anschluss wirft der Sache der Regierung vor, die Sorgen und Nöte der Bürger nicht zu sehen.

In seinem zweiten Redeteil leitet der AfD-Bundesprecher auf die umsetzbaren Einzelmaßnahmen und konkreten Wege aus der Corona-Sackgasse über.

Es brauche dringend ein geregeltes Ende des Lockdowns, finanzielle Grundausstattung der Geschäftshilfen, eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer, um das Geschäft der Einzelhändler und die Binnennachfrage anzukurbeln. Gelingen soll das nicht über zusätzliche Steuern, sondern über notwendige Einsparungen. Dafür sieht der Afd-Antrag vor die deutschen EU-Zahlungen an Brüssel auf die Beitragshöhe von 2019 zurückzuschrauben. Mit einem starken Appell ruft Chrupalla die Bundesregierung zum Handeln auf:

„Frau Bundeskanzlerin beenden sie diesen Lockdown!“

„Lassen Sie uns vernünftig handeln. Wir brauchen einen Aufbruch für Deutschland!“, formuliert der AfD-Abgeordnete zum Ende.

Die Rede von Tino Chrupalla im Video:

Peter Bleser (CDU/CSU): Seien sie dankbar für Angela Merkel!

Nach Meinung von Peter Bleser seien die vorliegenden Anträge der AfD „schludrig“ und nur dafür gedacht, vor den anstehenden Landtagswahlen eine Bühne zu suchen.

Die größte Oppositionspartei im Bundestag ignoriere das Corona-Leid, allein 21 Millionen Menschen befänden sich in der Hochrisikogruppe.

„Sie stellen populistische Forderungen über Schicksale“, vermutet Bleser, bevor er ein peinlich anmutendes Loblied auf die Bundeskanzlerin anstimmt. Deutschland solle für die besonnene Kanzlerin dankbar sein. Die weiteren Ausführungen zur Kanzlerin ersparen wir den Lesern.

Zum Ende des Sommers sieht der 68-Jährige ein Ende der Corona-Krise. Nach einem Absatz zur Energiewende, bei der der CDU-Mann Bundeswirtschaftsminister Altmaier lobt, endet der Beitrag des Christdemokraten.

Michael Theurer (FDP): Viel Geschrei, wenig Lösung

Der Beitrag der Liberalen wird überwiegend beleidigend und brüllend vorgetragen.

„Sie sind im Lager der Corona-Leugner angekommen“ wirft Michael Theurer der AfD vor. Die beste Hygienemaßnahme wäre eine Abwahl der AfD bei den kommenden Wahlen. Der 54-Jährige fordert eine Plexiglasscheibe zwischen seiner Fraktion und den AfD-Vertretern und kritisiert die geforderte Deckelung der EU-Gelder. Das „A“ in Alternative stehe nicht für Aufbruch, sondern Abschottung.

Es folgt eine Lobpreisung der Europäischen Union und offener Grenzen. Deutschland könne es nicht gut gehen, wenn es den Nachbarländern schlecht gehe. Auch für die Fachkräftezuwanderung spricht sich Theurer aus, Weltoffenheit sei für eine sichere Rente unablässig.

Wiebke Esdar (SPD): Langweiliger als eine Mathestunde

Der Redebeitrag von Wiebke Esdar ist ein Mix aus langweilig vorgetragenen wirtschaftlichen Erläuterungen und stumpfer AfD-Kritik. Eine mögliche Mehrwertsteuersenkung sei ökonomisch unsinnig, da sie nicht an die Verbraucher weitergegeben werde. Insgesamt sei der Antrag voller leerer Versprechen, während die milliardenschweren Hilfspakete tatsächlich helfen würden. Die nach Berechnungen mögliche Milliardenüberschuldung schneidet Esdar an, sieht sie im Verhältnis zum Jahr 2010 jedoch noch im Rahmen. Am Ende des Beitrags steht die Forderung nach Investitionen für die öffentliche Infrastruktur und in den Klimawandel. Natürlich endet der Beitrag mit der immer wieder gleichen Behauptung, die AfD wolle nur spalten.

Alexander Ulrich (Die Linke): Am Thema vorbei

Alexander Ulrich referiert komplett am Antrag der Alternative vorbei. Dieser sei eine Geisterfahrt, der beschriebene Aufbruch würde dem Land massiv schaden. Profite seien der AfD wichtiger als Menschenleben.

Schon daran anschließend schwenkt Ulrich auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Die versprochenen Maßnahmen müssen endlich ankommen, fordert der 50-Jährige. Wie bestellt folgen die Wünsche eines sozialpolitischen Umbaus der Gesellschaft, der über Umverteilung finanziert werden soll.

Claudia Müller (Grüne): Willkommenskultur und Vorwürfe

Die Rednerin der Grünen wirft der AfD vor, wissenschaftsfeindlich zu agieren und rechtsextrem zu sein. Im Gegensatz dazu fordert Müller eine Willkommenskultur und eine stärkere Fokussierung auf die sich zuspitzende Klimakrise. Müller strebt eine nachhaltigere Aufstellung der Wirtschaft, mehr Klimaschutz und mehr Kreislaufwirtschaft an. Den Vorwurf des „Zurück ins Vorgestern“ wiederholt die Bundestagsabgeordnete und ermüdet mit ihrer emotionslosen Vortragsart.

Für Aufbruch steht nur die AfD

Der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion sollte ein Weckruf für alle anderen Parlamentarier und die Bundesregierung sein. Die Menschen in Deutschland brauchen Perspektiven aus dem Lockdown und geeignete Maßnahmen, um sich aus dem Lockdown-Klammergriff der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten zu befreien.

Die größte Oppositionspartei im Bundestag hat ein stringentes Konzept vorgelegt, das Wege aus der Krise aufzeigt. Leider waren die Altparteien wieder überwiegend mit Vorwürfen und Unterstellungen beschäftigt. Offensichtlich geht es dem Partei-Establishment nicht um die Menschen, sondern um Wahlkampf.

TM