Aufbruch f├╝r Deutschland im Bundestag – Debatte der Woche

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Der Lockdown zehrt an den Kr├Ąften der Deutschen.

Die Wirtschaft stemmt sich gegen weitere Pleiten, die Menschen k├Ąmpfen gegen die soziale Isolation. In der gestrigen Ministerpr├Ąsidentenkonferenz wurden zum Leid der B├╝rger kaum lockernde Ma├čnahmen beschlossen, sondern vielmehr der Status Quo erhalten. Mit einer komplizierten ├ľffnungsmatrix wurde zwar die Aussicht auf zeitnahe Freiheiten gestellt, bei genauer Beobachtung liegen die zu erreichenden Werte f├╝r Lockerungen jedoch in weiter Ferne.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag stellt sich dem Restriktionswahn der Bundesregierung und des Merkel-Ministerpr├Ąsidentenstammtischs entschlossen entgegen und brachte in der heutigen Parlamentsdebatte den Antrag ÔÇ×Aufbruch f├╝r Deutschland ÔÇô Raus aus der Wirtschafts- und Lockdown-KriseÔÇť ein. Mit ihren Ideen und Vorschl├Ągen m├Âchte die gr├Â├čte Oppositionspartei im Bundestag dazu beitragen, das Land wirtschaftlich und sozial wieder auf die F├╝├če zu stellen und den Menschen, die unter den unverh├Ąltnism├Ą├čigen Ma├čnahmen der Regierung leiden, endlich eine Zukunftsperspektive zu geben.

Um 10.25 er├Âffnet Bundessprecher Tino Chrupalla (AfD) die Debatte und stellt den Antrag der Alternative f├╝r Deutschland vor.

Die Redner der Debatte zum Aufbruch f├╝r Deutschland

Tino Chrupalla (AfD): ÔÇ×Wir brauchen einen Aufbruch f├╝r Deutschland!ÔÇť

Chrupalla beginnt mit einer Bestandaufnahme der derzeitigen Situation des Landes und setzt anschlie├čend auf die konkreten Ma├čnahmen des AfD-Antrags ├╝ber.

ÔÇ×Seit Wochen befindet sich unser Land im StillstandÔÇť, f├╝hrt der 45-J├Ąhrige aus, die Corona-Ma├čnahmen seien unhaltbar, unvermittelbar, unverst├Ąndlich. Chrupalla nimmt einen Schwenk zur Regierungsbank und greift Bundeswirtschaftsminister Altmaier direkt an: ÔÇ×Von Ihnen kommt gar nichts!ÔÇť Im Anschluss wirft der Sache der Regierung vor, die Sorgen und N├Âte der B├╝rger nicht zu sehen.

In seinem zweiten Redeteil leitet der AfD-Bundesprecher auf die umsetzbaren Einzelma├čnahmen und konkreten Wege aus der Corona-Sackgasse ├╝ber.

Es brauche dringend ein geregeltes Ende des Lockdowns, finanzielle Grundausstattung der Gesch├Ąftshilfen, eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer, um das Gesch├Ąft der Einzelh├Ąndler und die Binnennachfrage anzukurbeln. Gelingen soll das nicht ├╝ber zus├Ątzliche Steuern, sondern ├╝ber notwendige Einsparungen. Daf├╝r sieht der Afd-Antrag vor die deutschen EU-Zahlungen an Br├╝ssel auf die Beitragsh├Âhe von 2019 zur├╝ckzuschrauben. Mit einem starken Appell ruft Chrupalla die Bundesregierung zum Handeln auf:

ÔÇ×Frau Bundeskanzlerin beenden sie diesen Lockdown!ÔÇť

ÔÇ×Lassen Sie uns vern├╝nftig handeln. Wir brauchen einen Aufbruch f├╝r Deutschland!ÔÇť, formuliert der AfD-Abgeordnete zum Ende.

Die Rede von Tino Chrupalla im Video:

Peter Bleser (CDU/CSU): Seien sie dankbar f├╝r Angela Merkel!

Nach Meinung von Peter Bleser seien die vorliegenden Antr├Ąge der AfD ÔÇ×schludrigÔÇť und nur daf├╝r gedacht, vor den anstehenden Landtagswahlen eine B├╝hne zu suchen.

Die gr├Â├čte Oppositionspartei im Bundestag ignoriere das Corona-Leid, allein 21 Millionen Menschen bef├Ąnden sich in der Hochrisikogruppe.

ÔÇ×Sie stellen populistische Forderungen ├╝ber SchicksaleÔÇť, vermutet Bleser, bevor er ein peinlich anmutendes Loblied auf die Bundeskanzlerin anstimmt. Deutschland solle f├╝r die besonnene Kanzlerin dankbar sein. Die weiteren Ausf├╝hrungen zur Kanzlerin ersparen wir den Lesern.

Zum Ende des Sommers sieht der 68-J├Ąhrige ein Ende der Corona-Krise. Nach einem Absatz zur Energiewende, bei der der CDU-Mann Bundeswirtschaftsminister Altmaier lobt, endet der Beitrag des Christdemokraten.

Michael Theurer (FDP): Viel Geschrei, wenig L├Âsung

Der Beitrag der Liberalen wird ├╝berwiegend beleidigend und br├╝llend vorgetragen.

ÔÇ×Sie sind im Lager der Corona-Leugner angekommenÔÇť wirft Michael Theurer der AfD vor. Die beste Hygienema├čnahme w├Ąre eine Abwahl der AfD bei den kommenden Wahlen. Der 54-J├Ąhrige fordert eine Plexiglasscheibe zwischen seiner Fraktion und den AfD-Vertretern und kritisiert die geforderte Deckelung der EU-Gelder. Das ÔÇ×AÔÇť in Alternative stehe nicht f├╝r Aufbruch, sondern Abschottung.

Es folgt eine Lobpreisung der Europ├Ąischen Union und offener Grenzen. Deutschland k├Ânne es nicht gut gehen, wenn es den Nachbarl├Ąndern schlecht gehe. Auch f├╝r die Fachkr├Ąftezuwanderung spricht sich Theurer aus, Weltoffenheit sei f├╝r eine sichere Rente unabl├Ąssig.

Wiebke Esdar (SPD): Langweiliger als eine Mathestunde

Der Redebeitrag von Wiebke Esdar ist ein Mix aus langweilig vorgetragenen wirtschaftlichen Erl├Ąuterungen und stumpfer AfD-Kritik. Eine m├Âgliche Mehrwertsteuersenkung sei ├Âkonomisch unsinnig, da sie nicht an die Verbraucher weitergegeben werde. Insgesamt sei der Antrag voller leerer Versprechen, w├Ąhrend die milliardenschweren Hilfspakete tats├Ąchlich helfen w├╝rden. Die nach Berechnungen m├Âgliche Milliarden├╝berschuldung schneidet Esdar an, sieht sie im Verh├Ąltnis zum Jahr 2010 jedoch noch im Rahmen. Am Ende des Beitrags steht die Forderung nach Investitionen f├╝r die ├Âffentliche Infrastruktur und in den Klimawandel. Nat├╝rlich endet der Beitrag mit der immer wieder gleichen Behauptung, die AfD wolle nur spalten.

Alexander Ulrich (Die Linke): Am Thema vorbei

Alexander Ulrich referiert komplett am Antrag der Alternative vorbei. Dieser sei eine Geisterfahrt, der beschriebene Aufbruch w├╝rde dem Land massiv schaden. Profite seien der AfD wichtiger als Menschenleben.

Schon daran anschlie├čend schwenkt Ulrich auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Die versprochenen Ma├čnahmen m├╝ssen endlich ankommen, fordert der 50-J├Ąhrige. Wie bestellt folgen die W├╝nsche eines sozialpolitischen Umbaus der Gesellschaft, der ├╝ber Umverteilung finanziert werden soll.

Claudia M├╝ller (Gr├╝ne): Willkommenskultur und Vorw├╝rfe

Die Rednerin der Gr├╝nen wirft der AfD vor, wissenschaftsfeindlich zu agieren und rechtsextrem zu sein. Im Gegensatz dazu fordert M├╝ller eine Willkommenskultur und eine st├Ąrkere Fokussierung auf die sich zuspitzende Klimakrise. M├╝ller strebt eine nachhaltigere Aufstellung der Wirtschaft, mehr Klimaschutz und mehr Kreislaufwirtschaft an. Den Vorwurf des ÔÇ×Zur├╝ck ins VorgesternÔÇť wiederholt die Bundestagsabgeordnete und erm├╝det mit ihrer emotionslosen Vortragsart.

F├╝r Aufbruch steht nur die AfD

Der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion sollte ein Weckruf f├╝r alle anderen Parlamentarier und die Bundesregierung sein. Die Menschen in Deutschland brauchen Perspektiven aus dem Lockdown und geeignete Ma├čnahmen, um sich aus dem Lockdown-Klammergriff der Kanzlerin und der Ministerpr├Ąsidenten zu befreien.

Die gr├Â├čte Oppositionspartei im Bundestag hat ein stringentes Konzept vorgelegt, das Wege aus der Krise aufzeigt. Leider waren die Altparteien wieder ├╝berwiegend mit Vorw├╝rfen und Unterstellungen besch├Ąftigt. Offensichtlich geht es dem Partei-Establishment nicht um die Menschen, sondern um Wahlkampf.

TM

Aufbruch f├╝r Deutschland im Bundestag – Debatte der Woche Zuletzt aktualisiert: 04.03.2021 von Team M├╝nzenmaier
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Kommentare

  • Heidi Walter 17 / 04 / 2021

    B├Ąrb├Âckchen findet sich auch in der Namensliste der Young Global Leaders wieder. Zufall? Mit Sicherheit nicht, denn sie scheint eine der Auserkorenen zu sein, den gro├čen Reset zu vollenden.

  • francomacorisano 17 / 04 / 2021

    Laschie oder S├Âkel?
    DAS ist die Wahl zwischen Pest und Cholera!

    Harbeckchen oder Kobold-Baerb├Âck*In?
    DAS ist die Wahl zwischen AIDS und Ebola!

  • Christian Haas 04 / 03 / 2021

    Was sollte man auch anderes erwarten, die sollten sich lieber mal mit ihren ÔÇ×ArbeitgebernÔÇť unterhalten. Ob die tats├Ąchlich noch an eine Pandemie glauben? Und die Zahlen vom RKI ?

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