Medienberichten zufolge wird Ulrike B., Ex-Chefin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Anklage beim Bremer Landgericht erhoben. Hintergrund ist der zurückliegende Skandal um die unrechtmäßige Bewilligung von mindestens 1200 Asylanträgen zwischen 2013 und 2016.
Ulrike B. wird vorgeworfen, in fast hundert Fällen gegen Gesetze verstoßen zu haben. In dem Verfahren gibt es auch weitere Beschuldigte, darunter zwei Rechtsanwälte. Zusätzlich wird der ehemaligen Bremer Bamf-Chefin Bestechlichkeit vorgeworfen, weil sie sich von einem Anwalt Hotelübernachtungen bezahlen ließ. Den beiden angeklagten Anwälten wird sogar vorgeworfen, die Manipulation der Asylverfahren “gewerbsmäßig” betrieben zu haben.
Die Anklageschrift umfasst insgesamt mehr als 250 Seiten lang und gegen drei weitere Mitarbeiter der Außenstelle laufen die Ermittlungen derzeit noch. Der Asyl-Skandal in Bremen wurde nach kurzer Empörung von den Medien schnell relativiert. Gerade die öffentlich-rechtlichen Medien haben mit ihrer geradezu fanatischen “Willkommenskultur” möglicherweise dazu beigetragen, dass sich Menschen wie Ulrike B. in ihrem rechtswidrigen Handeln bestätigt fühlen, denn was interessieren Recht und Gesetz, wenn man schließlich etwas “Gutes” tut? Eine fatale Suggestion, die zuletzt im Fall der “Flüchtlingshelferin” Carola Rackete immer wieder erhoben wurde. So sprach sogar der Bundespräsident, “Wer Menschenleben rettet, kann kein Verbrecher sein”.
TM
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