Antisemitischen Terror und extremistische Gewalt hart bekämpfen und bestrafen

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Diese Pressemitteilung ist zuerst erschienen unter afdbundestag.de


Berlin, 10. Oktober 2019. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag verurteilen den antisemitischen Terroranschlag in Halle und weisen Versuche zur√ľck, das Verbrechen tagespolitisch zu instrumentalisieren.

Der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt:

‚ÄěWir sind ersch√ľttert √ľber dieses monstr√∂se Verbrechen. Wir trauern mit den Angeh√∂rigen um die Ermordeten und w√ľnschen den Verletzten rasche und vollst√§ndige Genesung. Unsere Anteilnahme und uneingeschr√§nkte Solidarit√§t gilt insbesondere der j√ľdischen Gemeinde in Halle und der j√ľdischen Gemeinschaft in ganz Deutschland.

Antisemitischer Terror und extremistische Gewalt m√ľssen konsequent bek√§mpft und hart bestraft werden, egal aus welcher Richtung und Gesinnung sie kommen. Das ist die Aufgabe der Politik, in der wir uns mit allen demokratischen Kr√§ften vereint sehen. Versuche, den Terroranschlag und das von ihm verursachte Leid tagespolitisch zu instrumentalisieren, sind infam und werden dem Ernst der Lage nicht gerecht.‚Äú

Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagt hierzu:

‚ÄěDer Terroranschlag ist ein Angriff auf die Grundfesten unseres demokratischen Gemeinwesens. Die AfD-Bundestagsfraktion verurteilt diese verbrecherische Tat und steht ohne Wenn und Aber an der Seite unserer j√ľdischen Mitb√ľrger. Rechtsstaat und Polizei m√ľssen gest√§rkt werden, um rechtsextremen, linksextremen und islamistischen Antisemitismus und politische Gewalt zu bek√§mpfen. Daf√ľr stehen wir, und das sollte f√ľr alle Demokraten eine Selbstverst√§ndlichkeit sein.

Wir weisen die Instrumentalisierungsversuche des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, des SPD-Vorsitzkandidaten Karl Lauterbach und anderer Politiker, die der AfD eine ‚ÄöMitschuld‚Äė an dem Terrorakt von Halle unterstellen wollen, entschieden und aufs sch√§rfste zur√ľck. Wer dieses entsetzliche Verbrechen missbraucht, um die politische Konkurrenz mit haltlosen Diffamierungen zu verleumden, der spaltet die Gesellschaft und schw√§cht das demokratische Fundament, auf dem wir stehen.‚Äú

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion Gottfried Curio teilt mit:

‚ÄěUnser Mitgef√ľhl gilt den Angeh√∂rigen der Opfer, die durch die unfassbaren Morde in Trauer und Verzweiflung gest√ľrzt wurden. Es gilt auch den vom Anschlag betroffenen Menschen der j√ľdischen Gemeinde, die Schock und √Ąngste davontragen und ihr gutes Lebensgef√ľhl in ihrer Heimatstadt Halle erst allm√§hlich werden wiederfinden k√∂nnen.

Wir alle, B√ľrger und alle Parteien, wollen helfen, ihr Vertrauen wieder aufzubauen, dass Deutschland frei von antisemitischen Gewalttaten bleibt. Wir sagen jedwedem politischen Extremismus und jedem Mittel der Gewalt den Kampf an.‚Äú

Antisemitischen Terror und extremistische Gewalt hart bek√§mpfen und bestrafen Zuletzt aktualisiert: 10.10.2019 von Team M√ľnzenmaier
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