Die Koalitionspartner aus SPD, Grüne und FDP wollen die Zuwanderung nach Deutschland attraktiver machen. Dafür sehen die Ampel-Partner in ihrem Koalitionspapier Einbürgerungen nach nur drei bis fünf Jahren sowie einen massiv ausgeweiteten Familiennachzug vor.
Schnelle Einbürgerungen, Mehrstaatigkeit als Regel
Die drei Ampel-Parteien formulieren in ihrem Koalitionspapier den Anspruch, ein „modernes Staatsangehörigkeitsrecht“ umsetzten zu wollen. Gemeint sind damit die konkreten Maßnahmen:
-mögliche Mehrfachstaatsangehörigkeit
-Erleichterter Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit
-Mögliche Einbürgerung nach bereits fünf Jahren, bei besonderen Migrationsleistungen nach drei Jahren
Allen voran die schnellen Einbürgerungsvorgänge sind in der westlichen Welt nahezu einzigartig. Waren bis zur Jahrtausendwende noch 15 Jahre nötig, im in der Bundesrepublik eingebürgert zu werden, verkürzte die damals rot-grüne Regierung diese Zeit auf acht Jahre. Die derzeitige Rechtslage sieht eine Einbürgerung frühestens nach sechs bis sieben Jahren vor, dabei spielt auch die Migrationsleistung und das Engagement des Migranten eine Rolle.
Schnelle Pässe, Ausnahme von Sprachtests
Nun sollen Einbürgerungen also noch schneller geschehen und Mehrstaatigkeit vollumfänglich zugelassen werden. Das deutsche Recht sieht diese bisher als Ausnahme – mit der Ampel wird Sie aber zusehends die Regel.
Darüber hinaus wollen SPD, FDP und Grüne Kinder von Migranten, die hier geboren sind, leichter einbürgern. Wenn nur ein Elternteil fünf Jahre im Land lebt, soll das Kind den deutschen Pass erhalten. Ebenso scheint ein gutes Deutsch kein Muss mehr zu sein. Der Koalitionsvertrag sieht eindeutig Ausnahmen von der Sprachtestpflicht vor. Das „nachzuweisende Sprachniveau“ soll gesenkt werden.
Familiennachzug wird explodieren
“Wir werden die Familienzusammenführung zu subsidiär Geschützten mit den Flüchtlingen gleichstellen.”
Das bedeutet, dass die bisherige Regel des Familiennachzugs massiv ausgedehnt wird. Hinzu kommt ein weiterer Ausbau der Integration von Personen, die illegal und ohne Asylanspruch nach Deutschland gekommen sind. Durch eine Arbeitserlaubnis für alle Migranten könnten diese Personen auf lange Sicht dann doch ein Bleiberecht erhalten, auch wenn es Ihnen rechtlich nicht zusteht. Ähnlich sieht es beim „Chancen-Aufenthaltsrecht“ aus. Dieses sieht vor, dass Menschen, die fünf Jahre in Deutschland leben, aber eigentlich ausreisepflichtig sind, eine „einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser Zeit die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen, insbesondere Lebensunterhaltssicherung und Identitätsnachweis”.
Der vereinfachten Migration nach Deutschland wird mit den Ampelplänen Tür und Tor geöffnet.
Neueste Kommentare