Altparteien verlängern „epidemische Lage“ – Brandner rechnet ab

Am 25. März 2020 hat der Bundestag aufgrund des Ausbruchs des Corona-Virus in Deutschland zum ersten Mal eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt. Zu diesem Zeitpunkt war das Virus kaum erforscht, es fehlten wissenschaftliche Erkenntnisse über die Gefahren und Risiken von SARS-CoV-2. Knapp ein Jahr später hat das Parlament, trotz wissenschaftlicher Aufklärung und neuen Erkenntnissen, die „epidemische Lage“ wiederum festgestellt. Der entsprechende Antrag, der dem Bund weiterhin besondere Befugnisse ermöglicht, wurde von den Bündnispartnern der Großen Koalition ins Kabinett eingebracht. So können auch in Zukunft Verordnungen ohne die Zustimmung des Bundesrats erlassen werden, da weiterhin eine „ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit“ besteht. Harte Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzte es vom thüringischen Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner.

Jens Spahn: „Das Virus hat noch nicht aufgegeben“

Spahn begründete den Antrag mit der Zahl der täglichen Neuinfektionen, der intensivmedizinisch betreuten Patienten und den Todesfällen:

„Wir sind noch mittendrin in der Pandemie, das Virus hat noch nicht aufgegeben“, mahnte der 40-Jährige in seinem Redebeitrag.

CDU-Innenpolitikerin Nina Warken betonte, dass die Sonderbefugnisse „regelmäßig auf den Prüfstand“ kämen, da der Bundestag die Sonderrechte nur für drei Monate ausrufen könne. Die „epidemische Lage“ wird automatisch aufgehoben, sollte die Regierung in diesem Zeitraum kein Fortbestehen der Lage feststellen.

Brandners Generalabrechnung

Die AfD sprach sich in ihren Redebeiträgen klar gegen eine Verlängerung des umstrittenen Gesetzes aus. Stephan Brandner, Chef-Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, nutzte seine Redezeit zu einer Generalabrechnung mit der verfehlten Politik des Gesundheitsministers, den er als „komplett überfordert“ bezeichnete. Statt seine Arbeit ordentlich zu erledigen, stecke Spahn seine Energie in dubiose Immobiliengeschäfte, unterbinde Medienberichterstattung über sein „fragwürdiges Treiben“ und ließe Journalisten ausspionieren.

Während Spahn Verzicht predige, treibe sich der 40-Jährige auf Partys herum, die mit einer Einladungssumme von 9999 Euro nicht als Spende gemeldet werden müsse: „Wasser predigen und Schampus aus Kübeln trinken“, fasste der 54-Jährige das Verhalten Spahns zusammen.

Bei der Beschaffung von Masken, Impfstoff, Selbsttest attestierte der Jurist dem Bundesgesundheitsminister „nur Herumgeeiere.“

Das Handeln der Bundesregierung bezeichnete Brandner zum Ende seines Beitrags als „Totalversagen“, die epidemische Lage nationaler Tragweite sei sofort zu beenden.

Die Rede von Stephan Brandner (AfD) im Video:

AfD stimmt gegen den Antrag

In der abschließenden Abstimmung zeigte sich, wie sehr der Block der Altparteien mittlerweile zusammengerückt ist. Neben CDU/CSU und SPD stimmten auch die Die Grünen und Die Linke für die Verlängerung. Während sich die FDP enthielt, stimmte einzig die AfD gegen den Antrag.

TM