Sebastian Münzenmaier

Radikale Klimafanatiker haben in mehreren deutschen Großstädten den Verkehr lahmgelegt, indem sie sich beispielsweise mit Sekundenkleber auf der Straße festklebten oder sich festketteten. Mit ihren wirren Forderungen bringen die sogenannten Aktivisten Autofahrer insbesondere im Berufsverkehr zur Verzweiflung und sogar Menschenleben in Gefahr.

In vielen deutschen Großstädten ist es aufgrund von radikalen Klimaprotesten zu langen Staus und extremen Verzögerungen gekommen. Die Blockierer, die sich unter anderem der Bewegung „Fridays for Future“ sowie „Essen Retten“ zuordnen lassen, bezeichnen sich selbst als „Aufstand der letzten Generation“. Sie glauben wohl, dass sie mit ihren irren Handlungen die Welt retten, dabei gefährden sie den Straßenverkehr massiv und produzieren nichts als Ärger.

So wurden zum Beispiel in Berlin am vergangenen Freitagmorgen mehrere Teile der A100 in Berlin blockiert. Neben den Straßensperren kam es darüber hinaus noch dazu, dass Lebensmittel auf den Asphalt befördert wurden. Erstaunlich, denn eigentlich stellt man sich unter „Essen retten“ etwas anderes vor. Laut Angaben der Klimafanatiker beteiligten sich an dieser Aktion insgesamt etwa 50 Menschen.

“Letzte Generation”: Abstruse Ansichten, gefährliche Methoden

Die Protestler setzen sich etwa für eine sofortige Agrarwende ein, damit „Klimagase“ im Landwirtschaftsbereich reduziert werden. Sie kämpfen der eigenen Homepage zufolge „gegen die unumkehrbare Vernichtung unserer Lebensgrundlagen.“ Eine sog. Klima-Aktivistin verlautbarte allen Ernstes, sie weine aus Angst vor dem Tod ihrer Familie wegen des Klimawandels. Jeder Leser sollte selbst beurteilen, wie viel Sektenartiges in dieser Bewegung steckt.

Eine Sprecherin der Polizei teilte mit, dass sich bei der konkreten Aktion sechs Personen an die Fahrbahn geklebt hätten – ein Mittel, das in der Szene offenbar gerne genutzt wird. Wie verrückt und skrupellos kann man sein?

Neben Berlin kam es unter anderem auch in Stuttgart, Hamburg und Freiburg zu Straßenblockaden. In der Großstadt im Schwarzwald war die stark befahrene B31 beispielsweise trotz zahlreicher Durchsagen der Polizei am heutigen Montagmorgen für Stunden verstopft. Gegen elf Demonstranten wird nun wegen potenzieller Nötigung ermittelt.

In Berlin kam es heute Morgen ebenso zu erneuten Vorkommnissen im Kontext der Klima-Aufstände. Auf Twitter verkündeten die Teilnehmer in nicht ganz fehlerfreiem Deutsch: „Wir erklären die A100 zu eine (sic!) Ort des gewaltfreien zivilen Widerstands.“ Dabei ergriffen einige Autofahrer selbst die Initiative und versuchten, die Fahrbahn zu befreien. Mutmaßlich kam es auch zu einer Blockade eines Rettungswagens sowie einer Ärztin.

Klimafanatiker setzen der arbeitenden Bevölkerung enorm zu und blockieren Rettungswagen!

Die Reaktionen auf diesen Irrsinn sind überwiegend negativ. Genervte Polizisten setzen Olivenöl und Skalpelle ein, um die Klimawahnsinnigen zu „befreien“. Wütende Autofahrer hupen, die Nerven liegen blank. „Verpisst Euch! Ich will zur Arbeit. Ich hab schon keine Kohle wegen Corona!“, rief ein Betroffener, wobei er den Klimafanatikern ein Banner aus den Händen riss, wie in einem Video zu sehen ist. Die arbeitende Bevölkerung hat unter den ideologisierten Fanatikern zu leiden.

Wie gefährlich und abstoßend das Verhalten der Klima-Protestierenden ist, zeigt ferner ein Video, das in Berlin-Steglitz aufgenommen wurde: Die Straßen-Blockade löste sich auch dann nicht auf, als ein Rettungswagen mit Martinshorn, Blaulicht und Patienten im Inneren vorbei wollte. Selbst in dieser gesundheitlichen Notsituation hat die Klima-Ideologie wohl Vorrang, die radikalen Aktivisten mussten durch Polizisten entfernt werden. Was sind den Aktivisten Menschenleben wert?

Es kam im Zuge der Proteste sogar zu Festnahmen zur Gefahrenabwehr. Als ein Richter den Gewahrsam jedoch beendete, waren die Protestler wieder auf der Straße zu finden. Einsicht und Verständnis sehen anders aus! Was kommt als Nächstes?

Unterstützung durch grünes Establishment

Die neue Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, zeigt im Übrigen Verständnis für diese Art von „Klima-Protest“. „Ich halte zivilen Ungehorsam dann für ein legitimes Mittel des politischen Protests, wenn er eben friedlich vonstattengeht“, sagte die 28-Jährige. Den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr rechtfertigte sie vielmehr mit Sorge um die Zukunft. Anstatt die Taten zu verurteilen, forderte Lang zu mehr Klimaschutz auf: „(…) [D]ie beste Antwort darauf ist, dass wir politische Verantwortung übernehmen. Also alles tun, um beim Klimaschutz endlich auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen.“

TM

Dr. Martin Vincentz ist neuer AfD-Chef des Landesverbands Nordrhein-Westfalen. Der 35-jährige setzte sich in der Wahl am Samstagnachmittag mit 63 Prozent der Stimmen gegen den Bundestagsabgeordneten Fabian Jacobi durch.

Vincentz: AfD zur Volkspartei machen

Dr. Martin Vincentz ist neuer Chef der nordrhein-westfälischen AfD. Der 35-Jährige setzte sich in Siegen gegen seinen Mitbewerber Fabian Jacobi durch und konnte 63 Prozent der knapp 500 Delegierten für sich gewinnen. Der Mediziner hatte in der Vergangenheit mit seinen Reden zur Corona-Pandemie, in denen er Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) immer wieder vorführte, größere Bekanntheit erlangt.

Vincentz forderte die Partei in seiner Bewerbungsrede dazu auf, „die Reihen fest zu schließen“ und kündigte an, die Alternative zur Volkspartei im Westen machen zu wollen: „30, 40 Prozent der Menschen stehen doch hinter unseren Inhalten, vielleicht sind sie von anderen Dingen bei uns abgeschreckt“, erklärte der Allgemeinmediziner aus Tönisvorst. Die AfD, so der Familienvater, sei die letzte Partei, die rechts der Mitte stehe. Den politischen Mitbewerbern warf er in Hinblick auf die Corona-Maßnahmen, die Migrationskrise und den Ausstieg aus der Kernkraft Symbolpolitik vor.

Tino Chrupalla und Alice Weidel zu Gast

Zur Wahl in der Siegerlandhalle waren auch AfD-Bundeschef Tino Chrupalla und Alice Weidel, Co-Chefin der AfD-Bundestagsfraktion, angereist. Chrupalla betonte in seinem Redebeitrag, dass die AfD keine reine Ostpartei und die Erfolge in einzelnen Bundesländern immer auch die Erfolge der Gesamtpartei seien. Zudem dankte der 46-Jährige dem AfD-Bundespräsidentenkandidat Max Otte für seine Standfestigkeit. Die Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel nutzte ihre Rede hingegen zu einem Angriff auf die politische Konkurrenz. Die geplante allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus sei eine „Amokfahrt“, die Energiepolitik Deutschlands „die dümmste der Welt“. Die 42-Jährige erklärte zudem in Hinblick auf die illegale Massenmigration, die „Festung Europa ist das Gebot der Stunde“.

Wahlprogramm: Härtere Gangart gegen Clans

Am Sonntag wird die Alternative in Nordrhein-Westfalen zudem ihr Programm für die am 15. Mai stattfindende Landtagswahl verabschieden. Im Leitantrag fordert die Partei mehr Abschiebungen und eine härtere Gangart gegenüber Clans. Zudem spricht sich die AfD gegen eine Impfpflicht und einen immer übergriffigeren Staat aus.

TM

Als erste Fraktion im Deutschen Bundestag hat die AfD einen förmlichen Antrag für die Bundesberatung zu einer gesetzlichen Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus vorgelegt. Darin lehnt die Bürgerpartei eine allgemeine Impfpflicht ab und fordert die Bundesregierung auf, die ab 15. März geltende Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen zurückzunehmen.

Wieder einmal die Ersten: AfD mit Antrag gegen eine Impfpflicht

Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland hat als erste Fraktion einen förmlichen Antrag gegen eine gesetzliche COVID-Impfung eingereicht. Die AfD-Abgeordneten fordern die Bundesregierung darin auf, „von Plänen zur Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht gegen das Virus SARS-CoV-2 Abstand zu nehmen.“ Die „unmittelbare oder mittelbare Verpflichtung zur Impfung zum Schutz vor einer Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2“ sei unverhältnismäßig, so die Antragssteller. Darüber hinaus fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, die ab 15. März geltende Impfpflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal aufzuheben.

Körperliche Unversehrtheit und kaum Fremdschutz: AfD begründet Antrag vielseitig

Die Fraktion begründet ihren Antrag dabei unter Hinzuziehung verschiedener Aspekte. Zum einen müsste eine Impfung, die zur Pflicht wird, „der bevölkerungsmedizinischen Prävention dienen“, beispielsweise wenn durch diese „die Ausrottung eines Keims“ erreicht werden könnte. Da dies mit der vorhandenen Impfung nicht erfolgen könne, sei eine generelle Impfpflicht „verfassungsrechtlich nicht zulässig“. Zudem wird im Antrag auf die Problematik des abnehmenden Impfschutzes nach wenigen Wochen sowie der möglichen Weitergabe von SARS-CoV-2 auch nach der Impfung hingewiesen. Auch geimpfte Personen könnten „trotz Impfung immer noch selbst am Virus SARS-CoV-2 erkranken und versterben“, gerade auch aufgrund des nachlassenden Impfschutzes. „Eine Pflicht zu permanentem „Dauer-Boostern“ ist unverhältnismäßig.“, schreiben die Antragssteller. Ebenso weist die AfD in ihrem Antrag auf Artikel 2 Absatz 2 GG, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, hin. Das Wertesystem des Grundgesetzes gehe vom Recht jedes Einzelnen aus, selbst zu entscheiden, „welche gesundheitlichen Risiken er eingehen möchte und welche vorsorglichen Behandlungen er auswählt“. Gerade bei gesunden Personen sei es unverhältnismäßig, eine „Impfung zum Selbstschutz“ aufzunötigen.

Ausbau der Krankenhauskapazitäten als milderes Mittel

Die Impfpflicht, fassen die Antragssteller zusammen, sei nur legitim, „wenn kein milderes Mittel in Betracht käme, welches in gleicher Weise geeignet wäre, einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken.“ Jedoch gebe es ein milderes Mittel: Den Ausbau der Krankenhauskapazitäten und die Stärkung des Gesundheitswesens. Doch selbst an diesem Punkt sieht die Bundesregierung nach eigener Aussage keinen Handlungsbedarf: „Im Hinblick auf die bestehenden Reservekapazitäten im Rahmen der 7-Tage-Notfallreserve sieht die Bundesregierung derzeit keinen Bedarf, den Ausbau weiterer intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten zu fördern.“ Eine Impfpflicht, so im Antrag festgeschrieben, würde sogar dafür sorgen, dass im Gesundheitswesen tätige Mitarbeiter diesen Arbeitsbereich verlassen und dies „die Anzahl der belegbaren Intensivbetten noch zusätzlich vermindert.“ Besser sei es, neue Kräfte anzuwerben und das Gesundheitswesen so zu stärken. Die Bundesregierung habe solche Maßnahmen in der Vergangenheit nicht in ausreichendem Maße getroffen.

Nebenwirkungen der Impfung werden thematisiert

Zum Ende des Antrags bezieht die AfD-Fraktion auch die möglichen Impfnebenwirkungen ein. Alle Risiken, die mit einer Impfung einhergehen, müssten miteinbezogen werden. Aufgeführte Zahlen verdeutlichen, dass es in nicht unerheblichen Zahlen zu Nebenwirkungen nach COVID-Impfungen kommen kann. Der deutsche Rechtswissenschaftlicher Dietrich Murswieck sieht „in einer Impfpflicht einen Verstoß gegen die Menschenwürdegarantie nach Art. 1 Abs. 1 GG. Begründet wird dies damit, dass mögliche Langzeitrisiken der neuartigen COVID-19- Vakzine noch nicht systematisch ermittelt werden konnten. So kämen massenhafte Impfungen einem „medizinischen Humanexperiment“ gleich“.

Alle Aspekte zusammengerechnet kommt der Antrag zum Ergebnis, dass eine allgemeine Impfpflicht gegen das Virus SARS-CoV-2 an der verfassungsrechtlichen Prüfung scheitere: „Angesichts all dessen verbietet sich die Einführung einer gesetzlichen Regelung für eine generelle Impfpflicht gegen die COVID-19-Krankheit.“.

Den ganzen Antrag zum Nachlesen finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/005/2000516.pdf

TM

Einem Pressebericht zufolge hat das Bundesverfassungsgericht elf Beschwerden der Deutschen Umwelthilfe (DUH) abgewiesen, die sich darauf bezogen, dass auf Länderebene die sogenannten Klimaschutzgesetze vermeintlich nicht ausreichend wären. Die DUH hatte geklagt, da die aktuellen rechtlichen Regelungen ihrer Einschätzung nach angeblich zu einer zukünftigen Begrenzung der Grundrechte führen würden. Die Karlsruher Richter sahen das als nicht erwiesen an.

Klimabeschwerden der “Deutschen Umwelthilfe” abgelehnt

Die Klagen, die aus zehn Bundesländern kamen, hatten die Lage zuvor so eingeschätzt, dass nicht genug Klimaschutz von den geltenden Bestimmungen ausginge, um hohe Belastungen der Welt zu verhindern. Das Bundesverfassungsgericht wandte jedoch ein, dass zwar ein rechtlicher Eingriff gegen Gesetze, die in einer künftigen Begrenzung der Grundrechte resultieren könnten, möglich sei. Bei den monierten Regelungen sei eine solche „eingriffsähnliche Vorwirkung“ allerdings nicht vorhanden.

In der Begründung des Karlsruher Gerichts heißt es weiter, dass das Grundgesetz nicht vorgebe, in welcher Stärke jedes Bundesland Emissionen begrenzen müsse. Die Deutsche Umwelthilfe reagierte auf das Urteil mit weiteren Forderungen an den Bund hinsichtlich einer Verschärfung des Klimaschutzgesetzes auf Bundesebene: „Die Verfassungsrichter haben heute eindeutig klargemacht, dass der Bund die alleinige Verantwortung trägt, dass Deutschland das Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtend einhält und die Rechte künftiger Generationen schützt.“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH): ein Abmahnverein?

Doch wobei handelt es sich eigentlich bei der Deutschen Umwelthilfe? Viele sehen darin eine dubiose Organisation mit zweifelhaften Geschäftspraktiken bis hin zu einem Abmahnverein. Kritiker werfen ihr zumindest eine Schädigung des Wirtschaftsstandorts Deutschland vor, u.a., weil sie immer wieder aus fadenscheinigen Gründen die Automobilindustrie angreift. Dabei nutzt die DUH gerne das Werkzeug der Abmahnung, beispielsweise, wenn Fahrzeughändler es versäumen, ihre Automobile online richtig zu inserieren.

In Verruf geraten ist die Organisation zudem, weil sie dadurch an den Verstößen anderer Geld verdient. Dem Geschäftsbericht der DUH aus dem Jahre 2017 zufolge nahm der Verein in dem Jahr insgesamt 8,3 Millionen Euro ein, wovon 2,19 Millionen aus der „ökologischen Marktüberwachung“ stammen, also durch die erwähnten Abmahnungen entstanden sind.

Zwar ist es der DUH als so eingestufte „qualifizierte Einrichtung“ erlaubt, Abmahnungen oder Klagen gegen Unternehmen zum Beispiel bei Missachtung der Informationspflichten vorzunehmen. Bei nach eigenen Angaben etwa 30 Abmahnungen pro Woche sowie ca. 400 Gerichtsverfahren pro Jahr darf jedoch ein gewisser finanzieller Anreiz als Motiv zumindest vermutet werden.

Zudem muss die Frage erlaubt sein, was solche Abmahnungen für den Umweltschutz konkret beitragen. Das Oberlandesgericht Stuttgart wollte in dem Zusammenhang im Jahr 2019 jedenfalls geklärt wissen, ob es möglich ist, dass die DUH jahrelang hohe Überschüsse erlangt und diese „für andere Satzungszwecke des Vereins, bis hin zur Durchführung politischer Kampagnen“ verwendet hat.

Darüber hinaus ist der Verein an zahlreichen Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten maßgeblich beteiligt, die den Autofahrern den letzten Nerv rauben.
Ein Beispiel für die unanständigen Methoden der Deutschen Umwelthilfe gefällig?

Beispiel für die dubiosen Methoden der DUH

Dem Verein wird nachgesagt, er trickse und täusche Verbraucher – mutmaßlich um das Klingeln des Geldes in den eigenen Taschen zu forcieren. 2012 boten Lebensmittelketten wie Rewe oder Aldi Biotragetaschen, die als „umweltfreundlich 100 % kompostierbar“ eingestuft wurden, an. Obwohl die Tüten tatsächlich als biologisch abbaubar definiert waren, behauptete die DUH in Pressemitteilungen, es handele sich um eine „Verbrauchertäuschung von Aldi und Rewe mit angeblich kompostierbaren Einkaufstüten.“ Denn: Die Taschen bestünden angeblich zu zwei Dritteln aus Erdöl.

Es folgte eine Abmahnung der DUH, Aldi und Rewe sorgten aus Sorge für den Rückzug der Tragetaschen, die Deutsche Umwelthilfe kassierte ab. In einem Gerichtsurteil wurde dem Verein im Übrigen sogar erlaubt, eine solche These aufzustellen. „Den Beklagten ist nicht mehr als ein Fahrlässigkeitsvorwurf zu machen“, so das Stuttgarter Gericht. Narrenfreiheit für diese dubiosen Methoden.

Umso schlimmer, dass eine solche Organisation von Bund, Ländern und EU gefördert wird: Rund ein Drittel des Umsatzes der DUH umfasst öffentliche Fördermittel. Aufgrund des unanständigen Verhaltens des Abmahnvereins kann man es niemandem verdenken, wenn er oder sie auf den verlorenen Gerichtsprozess der DUH anstößt.

TM

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat im Jahr 2021 Artikel in der Zeitschrift „antifa“ publizierte. Das enthüllte die Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Die AfD reagiert und bezeichnet die Innenministerin als untragbar.

„antifa“: Magazin radikaler Linker?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen Gastbeitrag für eine linksextreme Zeitschrift geschrieben. Das enthüllte die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ in ihrer heutigen Online-Ausgabe. Steht das Wort Antifa heute allen voran für einen Zusammenschluss von Linksextremen, der gewaltbereit und militant agiert, trägt auch die Verbandszeitschrift der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (kurz VVN-BdA) den Namen „antifa“. Wichtig zu wissen: Bei dieser Gruppe handelt es nicht ausschließlich um einen Verband von Opfern des Naziregimes, sondern eine linksradikale Vorfeldorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei. Jahrelang profitierte die Organisation von hohen finanziellen Zuwendungen der Sozialistischen Einheitspartei. Der Sozialismus sollte sich so auch in der Bundesrepublik durchsetzen. Die Vereinigung wird zudem als linksextremistisch beeinflusst eingestuft. Eine Zusammenarbeit mit Kräften am linken Rand scheint gegeben, auch Funktionäre seien Mitglieder linksextremistischer Organisationen.

Bundesinnenministerin verfasste Gastbeitrag bei „antifa“

Im Online-Archiv des „antifa“-Magazins findet sich ein Beitrag vom 3. Juli 2021 mit der Überschrift „NSU 2.0 aufgeklärt?“ Die Verfasserin: Nancy Faeser. Sogar ein Bild im Artikel ist von der damaligen SPD-Landesvorsitzenden von Hessen und Fraktionschefin im Landtag abgebildet. Unter der Überschrift „NSU 2.0 aufgeklärt?“ erläutert Faeser in der linken Publikation, dass der „Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus“ zum Alltag jedes Demokraten und jeder Demokratin gehören“ sollte, wobei unter Rechtsextremismus wohl jede rechte Position subsummiert werden kann, die abseits des Mainstreams zu verorten ist. Weiter schreibt die heute 51-Jährige: „Ohne das Internet als globale Radikalisierungsmaschinerie ist der erstarkende Rechtsextremismus des 21. Jahrhunderts nicht denkbar.“ Es müsse der Ansporn sein, gegen rechtes Gedankengut aufzustehen, „jeden Tag und an jedem Ort.“

AfD: Faeser als Bundesinnenministerin untragbar!

Bislang äußerte sich die Bundesinnenministerin nicht öffentlich zur umstrittenen Veröffentlichung. Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, warf Faeser eine Nähe zu linksextremen Kreisen vor: „Mit dieser Veröffentlichung demonstriert die Ministerin erneut ihre Nähe zum Antifa-Milieu.“ Faeser verunglimpfe alle Positionen „als faschistisch oder rechtsextremistisch, die vom linken Rand des politischen Spektrums abweichen.“ Der 51-Jährige bezeichnete Faeser zudem „als oberste Dienstherrin von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz denkbar ungeeignet und definitiv untragbar!“

TM

Die EU-Kommission hat Investitionen in neue Gas- und Kernkraftwerke unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich eingestuft. Kritik dafür kommt allen voran von den Grünen. Diese wollen offensichtlich, dass Deutschland der Klima-Geisterfahrer des Kontinents bleibt.

Zukünftig sollen Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke in der EU als klimafreundlich gelten, wenn bestimmte Auflagen erfüllt sind. Dies verkündeten EU-Vertreter im Rahmen einer Pressekonferenz. Damit nimmt die EU einen sogenannten delegierten Rechtsakt an, den allen voran Deutschland im Vorfeld hart kritisiert hatte. Dieser sieht vor, dass Investitionen in neue Gaskraftwerke bis 2030 als nachhaltig gelten. Dazu müssen die Kraftwerke schmutzigere Vorgänger ersetzen und bis 2035 ausschließlich mit klimafreundlicheren Gasen betrieben werden, beispielsweise Wasserstoff. Neue Kernkraftwerke sollen sogar fünfzehn Jahre länger, also bis 2045 als klimafreundlich eingestuft werden. Voraussetzung ist hierfür eine konkrete Planung für die Endlagerung der radioaktiven Abfallstoffe bis 2050.

Kritik allen voran von den Grünen

Die Annahme des Vorschlags durch die EU-Kommission zieht allen voran im Grünen Milieu viele Kritiker auf sich. So kommentierte Timon Dzienus, Sprecher der Grünen Jugend, auf Twitter: Stoppt diesen Unsinn!“ Dabei widersprach der 25-Jährige der Kommission scharf. Weder „der Klimakiller Gaskraft noch die Hochrisikotechnologie Atomkraft“ seien nachhaltig, so Dzienus, der Deutschland zur Prüfung einer Klage aufforderte. Zudem kann der Vorschlag noch abgelehnt werden, falls eine Mehrheit im EU-Parlament oder mindestens 20 EU-Mitgliedsstaaten dagegen stimmen.

AfD: Gute Entscheidung der EU zur Kernkraft

Aus den Reihen der AfD ist hingegen Lob für die Entscheidung aus Brüssel zu vernehmen. Der Bundestagsabgeordnete Jan Nolte führte in einem Social-Media-Beitrag aus, dass es zwar valide Kritikpunkte an der EU gebe, die Entscheidung der Kommission in diesem Fall jedoch zu loben sei. Sie spiegele „die energiepolitische Realität wider“. Der deutsche Sonderweg sei „einmal mehr“ an der Realität gescheitert. Nolte verwies zudem auf die immer weiter steigenden Strompreise und warf den Grünen vor, noch immer kein Konzept dagegen entwickelt zu haben:
„So kann man sich im Eppendorfer oder Zehlendorfer Altbau vielleicht mit gutem Gewissen auf die Schulter klopfen, aber ein gutes Gewissen hat bis heute noch keine Stromrechnung bezahlt. Das müssen jetzt auch die die Grünen und ihre Epigonen in den Medien lernen.“

TM