Sebastian Münzenmaier

Sebastian Münzenmaier äußert sich zur Abstimmung um die Änderungen des sogenannten Bevölkerungsschutzgesetzes, auch bekannt als Infektionsschutzgesetz. Die AfD sagt Nein zu weiteren Einschränkungen von Grundrechten und Freiheit!

TM

Es geht um Grundrechte, Freiheit und Demokratie.

Im Galopp rast die Große Koalition über die Hürden zum dritten Bevölkerungsschutzgesetz. Nach wenigen Tagen Scheinverhandlung, bei welchen den Oppositionsfraktionen teilweise nur zwei Minuten Redezeit und weniger als ein Tag Vorbereitung eingeräumt wurde sowie zahlreiche Änderungsanträge eingingen, geht es abschließend noch in die parlamentarische Debatte. Der Bundesrat und die Unterschrift des Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier sollen wenige Stunden später folgen. Schon Anfang Dezember soll das neue Gesetz nach diesem schwarz-roten Sprint in Kraft treten.

In den Abgeordnetenbüros des Bundestages gehen in diesen Tagen unzählige E-Mails und Briefe ein. Die Bürger zeigen sich besorgt über das neue Gesetz und äußern ihre berechtigten Zweifel an der Rechtmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, welche die Bundesregierung ergreifen möchte.

Auch die AfD steht dem geplanten Gesetz äußerst kritisch gegenüber. Die Fraktion im Deutschen Bundestag wird mit Nein stimmen und mit diesem Votum die Zustimmung zum Gesetz verweigern.

Dabei spielen verschiedene Gründe eine entscheidende Rolle. Weshalb die schwarz-roten Bestimmungen so kritisch und problematisch sind, kann anhand drei entscheidender Punkte festgehalten werden.

Wann existiert eine epidemische Lage?

Das erste große Probleme im vorliegenden Gesetzesentwurf besteht im Interpretationsspielraum über die Feststellung, wann überhaupt eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ vorliegt. Dies ist in der Schrift nicht genau definiert. Festgeschrieben ist, dass der Bundestag besagte Lage feststellt und auch wieder aufhebt. Dieser Fall soll zur Vorbeugung einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen Gesundheit angewendet werden oder wenn das Funktionieren des Gemeinwesens erheblich gefährdet ist.

Wissenschaftliche Evidenz oder eine Unterlegung aufgrund von klar belegbaren Fakten? Komplette Fehlanzeige! Ob die GroKo bei der nächsten Schnupfen-Welle wieder eine „epidemische Notlage“ ausruft?

Die unverhältnismäßigen Verbote ohne Abwägung

Der neu eingeführte Absatz 1 im Paragraf 28 bringt eine neue Welle an Zwangsmaßnahmen und Verboten mit sich. In nahezu alle Lebensbereiche und kulturellen Zweige kann die Bundesregierung ohne eine Abwägung von wissenschaftlichen Erkenntnissen oder Fakten mit dem neuen Gesetz eingreifen: in die Kultur, den Sport, die Freizeit der Bürger. Hinzu kommen nahezu freie Verfügungen über Restaurant- und Hotelschließungen sowie Verbote der Reise, des Ausgangs oder von Genussmitteln.  Führende Verfassungsrechtler sehen die Regelung aufgrund fehlender Gewichtung und Abwägung als verfassungswidrig an.

Die Unabsehbarkeit der Maßnahmen

Ebenso kritisieren Rechtsexperten die fehlenden Begründungen für die immer massiveren Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Das Ausmaß oder der Zweck der Rechtsverordnungen ist kaum mehr erkennbar, Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sind schon lange zu hören. Es gibt kaum Begründungen, aber umso mehr willkürlich wirkende Verbote und Vorschriften. Dies ist mit den Gedanken des Grundgesetzes nicht mehr vereinbar.

Hinzu kommen selbst festgelegte Richtwerte wie die Grenze von 50 Neuinfektionen, für dies es keine (!) wissenschaftliche Grundlage gibt.

Der Bundestag schafft sich ab!

Der vorliegende Entwurf, welcher schon bald gesetzliche Realität werden soll, ist eine einzige Farce und Verhöhnung der parlamentarischen Demokratie. Die AfD lehnt diese neue Dimension der Bürgerbeschränkung kategorisch ab und fordert stattdessen die Aufhebung der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ und die Einsetzung einer ständigen Epidemie-Kommission, welche Handlungsempfehlungen für das Parlament erarbeitet. Weitreichende Grundrechtseingriffe können nicht mit einem im Sprinttempo verabschiedeten Gesetz legitimiert werden.

NEIN zum Infektionsschutzgesetz!

TM

Und schon ist das nächste Treffen beschlossen. Am 25.11 werden Angela Merkel und die Ministerpräsidenten erneut zusammenkommen, wohl härtere Maßnahmen ausrufen und die Bürger in ihren Grund- und Freiheitsrechten weiter beschneiden. Schon zahlreiche Treffen in dieser Konstellation fanden seit Ausbruch des Corona-Virus statt, jedes Mal wurden am Parlament vorbei neue Beschlüsse und Verordnungen an die Menschen in Deutschland delegiert.

Die Kritik an dieser Ignoranz des Parlaments wurde in den letzten Wochen zusehends lauter.  Verschiedene Verfassungsexperten stellten die Rechtmäßigkeit dieser Hinterzimmertreffen infrage, allen voran die AfD forderte vehement einen Einbezug des Bundestags und der Parlamentarier in die weiteren Beschlussprozesse.

Auch der bekannte Verfassungsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz hat eine klare Meinung zu den Beschlüssen von Kanzlerin und Länderchefs sowie den erlassenen Grundrechtsbeschränkungen. Im Interview mit dem Magazin „Tichys Einblick“ nennt er verfassungsrechtliche Bedenken und betont die Unverhältnismäßigkeit der Einschränkungen.

Merkel-Ministerpräsidenten-Treffen verstoßen gegen das Demokratieprinzip

Zu Beginn leitet das Interview zu den elementaren Einschränkungen der Grundrechte, welche seit Beginn der Corona-Pandemie und dem Ausrufen eines epidemischen Notstands nationaler Tragweite vorgenommen werden. Auf die Frage, ob er dieses Vorgehen der Bundesregierung für verfassungsgemäß halte, antwortet Scholz, dass bisher keine Antwort auf den verhältnismäßigen „Ausgleich für den Verzicht auf bestimmte Rechte“ geschaffen wurde.

Weiter müsse für alle Maßnahmen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gelten. Dies sei nicht in jedem Fall erfüllt, so Scholz weiter. Weit bedenklicher halte er jedoch das Zustandekommen der gefällten Entscheidungen.

Der 83-Jährige präzisiert, dass das geschaffene Gremium aus Merkel und Ministerpräsidenten in dieser Form in „unserer Verfassung“ nicht vorgesehen sei. Die Existenz verstoße schlicht gegen das Demokratieprinzip, so Scholz. Weiter führt der Verfassungsrechtler aus, dass eigentlich die Legislative für Grundrechtsfragen zuständig sei und keine „exekutivischen Regime“.

„Beschlüsse durch nicht legitimierte Instanz“

Klar und deutlich wird Scholz auf die Frage nach einem legitimen Zustandekommen der entsprechenden Beschlüsse. Der Verfassungsexperte bezeichnete die Instanz als nicht legitimiert und unterstellt dem Gremium, rechtliche Gegebenheiten nicht akzeptieren zu wollen. Auch das späte Aufwachen des Bundestags kritisiert der ehemalige Verteidigungsminister mit markigen Worten.

Ebenso hält Scholz, auf Formulare zur Meldung von Mitbürgern in der Corona-Zeit hingewiesen, eine „Prävention durch Denunziation“ für den absolut falschen Weg. „Ein solches Denken verbietet sich von selbst“, gibt der Verfassungsrechtler zu Protokoll. In seinen abschließenden Sätzen benennt er konkret die verhängten Kontaktsperren für „einfach unverhältnismäßig“. Gleich urteilt Scholz über das Verbot von Gaststätten und das Beherbergungsverbot. Nicht die einzelnen Maßnahmen an sich, sondern das Zustandekommen dieser sei verfassungswidrig.

Keine Legitimation, keine demokratische Basis

Rupert Scholz zeigt mit Expertise und Fachkenntnis eindeutig auf, dass der Merkel-Ministerstammtisch keine legitimierte Instanz darstellt und ebenso wenig eine demokratische Basis hat. Die Kritik vieler Bürger und der AfD, es werde in Krisenzeiten am Parlament vorbeiregiert und unverhältnismäßige Maßnahmen ergriffen, teilt auch der Staatsrechtler. Ob das Parlament jetzt endlich ernsthaft in eine Entscheidungsfindung miteinbezogen wird, ist fraglich. Am 25.11 geht es ja schon wieder mit den Hinterzimmer-Beschlüssen weiter.

TM

Infektionszahlen, Panik, Angst.

Allen voran diese drei Dinge scheinen Bundeskanzlerin Angela Merkels Ratgeber in ihrer Corona-Politik zu sein. Kaum verkündete die CDU-Frau mit ihren getreuen Ministern den zerstörerischen November-Lockdown, wurde die nächste Live-Schalte zwischen den Ländern und Berlin organisiert. Schon die Beschlussvorlage ließ harte Maßnahmen vermuten: „[…] ein Sinken der Neuinfektionszahlen ist jedoch noch nicht absehbar. Deshalb sind weitere Anstrengungen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens erforderlich”, hieß es in dem internen Papier.

Nach mehreren Stunden Diskussion und lächerlichen Streitpunkten zwischen Angela Merkel und Berlins regierendem Bürgermeister Müller trat die Bundeskanzlerin vor die Presse. Dabei verkündete sie den Vereinsamungsappell!

Lesen Sie im Folgenden mehr über die neue Isolationsstrategie der Bund-Ministerkonferenz und wann es neue rechtliche Entscheidungen geben soll.

Kontaktbeschränkungen als Merkels Erfolgsrezept

Schon zu Beginn der Pressekonferenz verkündete die Bundeskanzlerin die zentrale Strategie, auf welche sie sich mit den Länderchefs geeinigt hat: Kontaktbeschränkungen seien das Erfolgsrezept, so die Christdemokratin. Zudem kündigte Merkel die nächste Ministerkonferenz für den 25. November an, nach welcher ein Ausblick bis an Weihnachten und ins neue Jahr gegeben werden soll. Die Maßnahmen sollen dabei immer an die Infektionszahlen gekoppelt bleiben. Die Anzahl der Intensivbetten, wie von der Opposition oft gefordert, wird weiterhin nicht als entscheidender Punkt für Maßnahmen betrachtet.

Der Einsamkeitsappell an die Bürger

Statt neuer Verordnungen hagelt es für die Bürger neue Regelaufforderungen, welche einem Einsamkeits-Appell gleichen: Merkel rief die Bürger dazu auf, ihre Kontakte drastisch zu reduzieren. Private Feiern sowie Treffen mit Freunden oder Verwandten sollen auf einen weiteren Hausstand reduziert werden, auch Kinder und Jugendliche sollen diese Regelungen einhalten. Schon in ihrer Beschlussvorlage hatte der Bund auf strengere Kontaktbeschränkungen gepocht.

“Jeder Kontakt, der nicht stattfindet, ist gut”, so die Auffassung von Angela Merkel. Bis zum 25.11 soll der Appell jedoch ausreichen.

Zudem verweist die Kanzlerin auf Atemwegserkrankungen, welche in den Wintermonaten vermehrt auftreten, jedoch nicht zwingend Covid-19 sein müssen. Bei Symptomen ruft Merkel dazu auf, sich unverzüglich nach Hause zu begeben und bis zum Abklingen der Symptome zu Hause zu bleiben. Von einem Arzt soll dann festgelegt werden, ob ein Corona-Text sinnvoll ist oder nicht.

Einsame Weihnachten?

Der neuerliche Appell bekräftigt das Vorgehen des Bundes in Zusammenarbeit mit den Ländern, die Kontakte der Bevölkerung dramatisch zu senken und die Bürger voneinander zu isolieren. Erleben wir einsame Weihnachten? Nächste Woche werden wir mehr wissen.

TM

Wir befinden uns mitten im zweiten Lockdown der Bundesregierung und unsere Grund- und Freiheitsrechte werden durch immer neue Einschränkungsfantasien und nicht zuletzt der Änderung des Infektionsschutzgesetzes weiter bedroht. Die AfD wird dem nicht tatenlos zusehen und alle Möglichkeiten, die einer Oppositionspartei zur Verfügung stehen, ins Feld führen, damit unsere Freiheit geschützt wird.

Um die Bürger aufzuklären, nutzen wir alle Kanäle und auch die neueste Ausgabe von Münzenmaiers Magazin beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Folgen der Corona-Politik dieser Bundesregierung.

Sie haben die Möglichkeit, das Magazin auf meiner Homepage in digitaler Form zu lesen oder als pdf herunterzuladen. Darüber hinaus bieten wir Ihnen aber auch weiterhin an, Münzenmaiers Magazin über eine kurze Mail mit Ihren Namen und Adressdaten an info@sebastian-muenzenmaier.de kostenlos zu bestellen.

Auch dieses Mal haben wir im Umfang erneut deutlich zugelegt und ich freue mich auf Ihre Rückmeldungen, Lob, Kritik und Leserbriefe!

Gemeinsam sorgen wir dafür, dass unsere Ideen einer Politik für unsere Bürger noch mehr Verbreitung finden und sich nicht zuletzt auch durchsetzen werden.

Herzliche Grüße

Ihr Sebastian Münzenmaier

„Ich glaube, das war im Jahr 2020, als das ganze Land auf uns schaute.“

Die neue Videoreihe der Bundesregierung mit dem Titel „Besondere Helden“ beginnt dramatisch. Ein älterer Herr in einem klassisch eingerichteten Wohnzimmer sitzt vor der Kamera und berichtet zurückschauend auf das Jahr 2020, welches augenscheinlich schon mehrere Jahrzehnte zurückliegt. Mit tiefernstem Unterton wird über die Zeit berichtet, als die „zweite Welle“ kam. Fast wie in einer Geschichtsdokumentation, in welcher Zeitzeugen des 2. Weltkrieges emotional über die damals erlebten Geschehnisse berichten, wird der Zuseher mit Wortbildern, Feuer und dramatischer Musik an das Video gefesselt: „Eine unsichtbare Gefahr bedrohte alles, an was wir glaubten.“ Der dramatische Weg zum Höhepunkt des Videos beginnt mit einer Übertragung der Verantwortung an die Bürger des Landes: „Das Schicksal dieses Landes lag plötzlich in unseren Händen.“ Es folgt der emotionale Appell: „Wir taten, was von uns erwartet wurde. Das einzig Richtige. Wir taten…“

Auf einmal ein Bruch. Ein Zeitsprung findet statt, zurück ins Jahr 2020. Dort ist nun ein junger Mann zu sehen, welcher mit Fast-Food auf dem Sofa liegt, Chips und Cola isst und Videospiele am Fernsehgerät spielt. Die dramatische Musik endet abrupt: „Wir taten nichts. Absolut gar nichts, waren faul wie die Waschbären.“ Um für das Zuhause bleiben zu werben und die schon erwähnte Verbindung zu den Zeitzeugen des 2. Weltkriegs beizubehalten, wird mit Kampfbegriffen gearbeitet: „Die Couch war die Front, und unsere Geduld war unsere Waffe.“ Am Ende wirkt die Musik heroisch, als der Schauspieler verkündet: „So wurden wir zu Helden.“ Das Video klingt aus, das Emblem der Bundesregierung erscheint. „Werde auch du zum Helden und bleib zu Hause. Zusammen gegen Corona.“

Die knapp 90 Sekunden langen Spots, von denen am Wochenende insgesamt drei veröffentlicht wurden, sind im Internet schon mehrere Hunderttausend Mal geklickt worden. Die Rückmeldungen zur steuerfinanzierten Kampagne sind dabei aber durchaus gemischt.

Verkennt die Bundesregierung, welche die Bürger regelmäßig mit neuen Einschränkungen knechtet, den Ernst der Lage? Und wird eine gefährliche Unterscheidung in gute und schlechte Bürger vorgenommen?

Bürger vor dem Aus – Bundesregierung mit Werbefilmen

Die Werbespots der Regierung werfen in vielerlei Hinsicht Fragen auf. Zum einen häufen sich in den Kommentarspalten der sozialen Netzwerke Anmerkungen zur Ernsthaftigkeit der Kampagne in Krisenzeiten. Während Unternehmen und Mittelständlern der finanzielle Kollaps droht und Millionen Arbeitnehmer vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes stehen, wirbt die Bundesregierung mit einer lustig anmutenden Kampagne darum, bitte zu Hause zu bleiben. Dabei ignoriert sie die Realität von Millionen von Bürgern. Die Schauspieler sind stark an Studenten orientiert, welche, wahrscheinlich von den Eltern finanziert, keine beruflichen Verpflichtungen haben und den Corona-Lockdown vermeintlich vergleichsweise gelassen hinnehmen können. Der deutsche Mittelstand bleibt in der Kampagne komplett außen vor.

Nur wer gehorcht, ist ein Corona-Kämpfer

Zum anderen suggerieren die Spots eindeutig die Nachricht: Wer nicht zu Hause bleibt, ist kein Kämpfer gegen Corona. Und somit auch kein würdiges Mitglied der Gesellschaft. Mit Begriffen wie „das einzig Richtige“ wird unterstellt, dass es keine anderen Lösungswege aus Corona gäbe wie den Lockdown. Diese indirekte Feststellung im Video ist aber unter Virologen und Wissenschaftlern höchst umstritten. Noch vor der Verkündung des neuerlichen „Wellenbrechers“ verabschiedeten prominente Vertreter wie Hendrick Streeck ein Papier, welches klar vor dem Herunterfahren des Lebens warnt und von Geboten statt Verboten spricht. Doch zum „Helden“ kann man nur werden, wenn man zu Hause bleibt und den Maßnahmen der Regierung gehorcht.

Werbung für ungesunde Lebensweise auf Steuerzahlers Kosten

Darüber hinaus wirken die Darstellungsweisen im Video äußerst unglücklich. In Zeiten einer Pandemie, in welcher die Gesundheit der Bevölkerung an oberster Stelle steht, wird mit Fast Food und Videospielen dafür geworben, andere Menschen zu schützen. Zu einem starken Immunsystem trägt dieser Lebensstil jedoch sicher nicht bei. Auch die Kosten der Kampagne, welche aus Steuergeldern finanziert wurde, dürften, bei einer Betrachtung der Kosten für geschaltete Werbung im Netz, nicht unerheblich sein. Es ist eindeutig festzustellen, dass die Bundesregierung auf Kosten des Steuerzahlers ihre eigene Politik bewirbt. Und dies nicht zu geringen Kosten.

Gesinnungspropaganda für Gehorsam der Bürger

Die neue Kampagne „Besondere Helden“ ist Hohn für die Bürger und eine Anleitung zum Gehorsam zugleich. Während Laisser-faire Studenten zu Hause bleiben sollen und dafür als „Helden“ angepriesen werden, wird der Mittelstand, welcher die deutsche Wirtschaft am Leben hält, komplett ignoriert. Hinzu wird die Aufforderung zum Gehorsam eindeutig an die Zuseher transportiert. Dass dabei wissenschaftlich relevante Meinungen komplett ignoriert werden, ist nur ein Aspekt. Auch die vorgenommene gesellschaftliche Einteilung in gute und schlechte Bürger ist zutiefst gefährlich und spalterisch.

„Ich glaube, das war im Jahr 2020, als das ganze Land auf uns schaute.“

Und man wird sich allen voran an die erinnern, welche ihren eigenen Kopf einschalteten.

TM

Hier können Sie sich ein eigenes Bild von den Corona-Werbefilmen der Bundesregierung machen:

Die Veränderung hat bereits begonnen.

Seit die AfD in den Bundestag eingezogen ist, hat der Altparteienklüngel eine starke Opposition vor sich. Nun gilt es aber, weiter anzupacken, damit endlich wieder Politik für die Bürger unseres Landes gemacht wird.

Wir geben unserer Heimat und der Freiheit eine starke Stimme im Deutschen Bundestag!

Mehr über das, was mich bewegt, erfahren Sie im Video:

Als Bundesfamilienministerin Franziska Giffey im Jahr 2010 an der Freien Universität Berlin für ihre Dissertation „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“ zur Doktorin der Politikwissenschaft ernannt wurde, ahnte sie wohl nicht, welche Folgen die Arbeit für ihre politische Karriere haben würde. Die Sozialdemokratin sah sich mehrmals dem Vorwurf ausgesetzt, bei ihrer Arbeit betrogen zu haben und den Doktortitel so zu Unrecht zu führen. Im Oktober 2019 rügte sogar die Universität in Berlin die Arbeit Giffeys. Ein Jahr später gelangte ein 13-seitiges Gutachten an die Öffentlichkeit, welches die Dimension des Schummelns dokumentierte. Mindestens 27 Plagiate sollen in der Arbeit Giffeys zu finden sein, insgesamt 119 Passagen seien zu beanstanden.

Die Freie Universität Berlin entzog der Sozialdemokratin den erworbenen Titel trotzdem nicht. Giffey konnte sich in ihrem Lebenslauf weiter mit den wissenschaftlichen Ehren schmücken und öffentliche Dokumente stolz mit „Frau Dr.“ unterschreiben. Bis jetzt.

Im Zuge der immer stärker aufkommenden Kritik von allen Seiten scheint das ständige Hin- und Her in der Plagiatsaffäre um die Doktorarbeit offenbar ein abruptes Ende gefunden zu haben. In einem Schreiben an den Präsidenten der Universität erklärte die Bundesfamilienministerin, in Zukunft auf ihren Titel zu verzichten.

Ein spätes Schuldeingeständnis oder Kalkül, um noch weitreichendere Erkenntnisse und einen daraus folgenden Rücktritt zu verhindern?

Nach bestem Wissen und Gewissen?

Im Schreiben formulierte Giffey, ihr Doktorwerk „nach bestem Wissen und Gewissen“ verfasst zu haben. Trotzdem habe sie sich für diesen Schritt des Verzichts entschieden, um ihre Familie, ihre politische Arbeit und ihre Partei vor weiterem Schaden zu bewahren.

Die SPD reagierte mit Respektsbekundungen und Applaus auf die Entscheidung der Bundesfamilienministerin. Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD lobte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Hut ab Franziska Giffey!“ Kevin Hönicke, stellvertretender Bezirksbürgermeister und Stadtrat in Lichtenberg, zollte Giffey „Respekt für diese Entscheidung“. Und Helmut Kleebank, Bürgermeister von Spandau, ließ seinen verschwörungstheoretisch anmutenden Gedanken freien Lauf: „Es geht um eine starke Frau, die zu Fall gebracht werden soll.”

Ob das der Wähler auch so sieht?

Franziska Giffey gibt Doktortitel ab – Komplettes Kalkül!

In der Ankündigung von Franziska Giffey, ist weder eine Wohltat noch eine respektable Handlung zu vermuten. Vielmehr schützt sich die Familienministerin vor einem drohenden Rücktritt, welchen sie im Falle einer Aberkennung durch die Universität Berlin selbst angekündigt hatte. Daher ist zu hoffen, dass die Freie Universität Berlin dringend das angekündigte Plagiatsverfahren weiter aufrollt und systematisch prüft, ob eine Täuschung vorliegt oder nicht. Falls dies der Fall sein sollte, muss die Sozialdemokratin den Anstand haben und ihre Ankündigung in die Tat umsetzen.

TM