Zuspitzung am Wohnungsmarkt: Lage für Familien immer schlechter!

Zuspitzung am Wohnungsmarkt: Lage für Familien immer schlechter!

Immer mehr Familien verlassen aufgrund der zugespitzten Situation am Wohnungsmarkt die Städte. Ansteigende Immobilien- und Mietpreise, Wohnungen in zu geringer Größe und mangelhaftes politisches Agieren tragen maßgebend zu einer Verschärfung der Situation bei. Die Bedürfnisse von Familien scheint die Ampel nicht im Blick zu haben.

Immobilienexperte: „Die Familien verlassen mit wehenden Fahnen diese Städte.”

Viele junge Familien sind laut Medienberichten mit ihren kleinen Stadtwohnungen zunehmend unzufrieden. „Die Familien verlassen mit wehenden Fahnen diese Städte”, erklärte Harald Simons, Co-Autor eines Marktgutachtens des Zentralen Immobilien-Ausschusses (ZIA). Zwar war in den letzten Jahren ein Anstieg bei Wohnungsbauten zu verzeichnen, allerdings werde Immobilienexperten zufolge häufig „Falsches“ gebaut.

Demnach beziehe sich der Bau-Boom in den Stadtzentren „ausschließlich auf kleinere Geschosswohnungen”, wie es im Gutachten heißt. Dabei würden besonders familientaugliche, größere Wohnungen benötigt. Der Neubau gehe momentan „an den Bedürfnissen der Familien völlig vorbei.“ Wohl auch ein klares Statement in Richtung der politischen Entscheidungsträger.

Drastischer Anstieg von Miet- und Immobilienpreisen

Ein weiteres großes Problem ist, dass die Mieten weiter ansteigen. Konkret geht es hierbei um einen durchschnittlichen Zuwachs von 3,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bei Neuverträgen. Dieser Anstieg sei laut dem Gutachten auf dem Land mittlerweile größer als in den Großstädten.

Der Mieterbund machte demzufolge deutlich, dass viele Mieter finanziell überlastet sind. Der Wohnungsneubau entschärfe die Situation am Wohnungsmarkt nicht. Ungefähr zwei Millionen Wohnungen würden noch immer fehlen. Die Dramatik der Lage wird insbesondere dadurch offenbar, dass ca. 50 Prozent der ärmeren, mindestens vierköpfigen Familien in Mietwohnungen nach den Angaben von Simons in unter 80 Quadratmetern wohnen.

Noch dramatischer ist der Preisanstieg bei Immobilien. Bei Eigentumswohnungen gibt es eine Verteuerung von 14,3 Prozent zum Vorjahr zu beklagen. „Die nochmaligen Anstiege und das enorme Niveau der Kaufpreise sind sowohl überraschend als auch durchaus beängstigend“, so Simons. Für Normalverdiener wird der Erwerb eines Eigenheims mehr und mehr unerreichbar.

Zuletzt kamen auch immer wieder Befürchtungen vor spekulativen Übertreibungen in manchen Städten und in der Folge vor dem Platzen einer Immobilienblase auf – Ausgang offen.

400.000 Wohnungen? U.a. wegen KfW-Förderstopp nicht zu erreichen!

Um Miet- und Kaufpreise zu drücken, plante die Bundesregierung, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Doch dieses Ziel wird laut Experten in dieser Legislaturperiode wohl nicht zu erreichen sein. Sie gehen davon aus, dass aufgrund der langen Bauzeiten die entsprechende Anzahl erst nach 2025 gewährleistet werden kann. Bereits jetzt seien rund 780.000 Wohnungen gestattet, aber nicht fertig gebaut worden.

Dass die geplante Zahl der Bundesregierung von 400.000 Wohnungen in naher Zukunft nicht erreicht werden wird, führt ZIA-Präsident Andreas Matter auch auf den kürzlich erfolgten abrupten Stopp eines KfW-Förderprogramms für energieeffiziente Wohnhäuser durch das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) zurück.

Der diesbezügliche Budgettopf hatte sich aufgrund der hohen Nachfrage schneller geleert als erwartet. Zunächst sollten sogar bereits gestellte Anträge nicht mehr genehmigt werden. Später wurde dann seitens des Ministeriums immerhin zugestanden, dass Anträge, die vor dem 24. Januar eingegangen waren, noch bearbeitet werden, spätere allerdings nicht.

Allein diese Maßnahme hat aber immense Auswirkungen, sodass Wohnungsunternehmen Schadenersatz fordern. Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen ließ wissen, dass bei ihren Mitgliedern der Bau von mehr als 2000 bezahlbaren Wohnungen in Gefahr sei. Zudem hätten die Unternehmen Förderzuschüsse in Höhe von etwa 52 Millionen Euro verloren, die schon in die Planung für weit fortgeschrittene Projekte einbezogen wurden.

Ähnliches war aus dem Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) und dem bayerischen Wohnungswirtschaftsverband VdW zu vernehmen. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) sprach sogar von fast 150.000 Wohnungen die einzig bei den sozial orientierten Wohnungsunternehmen nicht entsprechend der Planung errichtet werden können.

Mieterbund erhöht Druck auf Bundesregierung

Ferner machte der Deutsche Mieterbund Druck auf die Bundesregierung, da viele Organisatoren von Bauprojekten auf Fördermittelausstattung und Planungssicherheit angewiesen wären. „Deswegen muss die Bundesregierung jetzt schnell ihre Hausaufgaben machen und sowohl die Mittel für klimafreundliches Bauen und Sanieren durch die KfW als auch die Förderung des sozialen Wohnungsbaus deutlich erhöhen und langfristig ausgestalten.”

Wegen all dieser Faktoren wird im Gutachten des Zentralen Immobilien-Ausschusses gefordert, dass die Baupläne besser an die Situation der Familien anzupassen sind. „Baut endlich wieder große Wohnungen!”, steht dort in aller Deutlichkeit. Doch wie es scheint, hat die Bundesregierung die Interessen der normalen deutschen Familie völlig aus dem Blick verloren.

TM

Gewalt gegen Parteien: AfD am häufigsten betroffen

Gewalt gegen Parteien: AfD am häufigsten betroffen

Eine Anfrage aus der AfD-Bundestagsfraktion hat aufgedeckt, dass die Alternative für Deutschland im Jahr 2021 wieder einmal am häufigsten von allen im Bundestag vertretenen Parteien angegriffen wurde. Innenpolitik-Experte Martin Hess warf der neuen Innenminister Faeser vor, die linksextremistische Antifa salonfähig zu machen.

AfD wird am häufigsten attackiert – wieder mal

Wie die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zeigt, ist die AfD-Bundespartei im Jahr 2021 am häufigsten das Opfer von Angriffen auf Parteien geworden. Insgesamt 660-mal wurden Mitglieder der Oppositionspartei angegriffen, damit steht die AfD wie schon in den vergangenen Jahren auf Platz eins dieses denkwürdigen Rankings. Auf den Plätzen zwei und drei folgen die CDU und Grüne, die 617- und 454-mal attackiert wurden. Kurz dahinter folgt die SPD mit insgesamt 445 Fällen.

Angriffe auf Gebäude und Plakate von Parteien: Auch hier AfD am schwersten betroffen

Auch bei Attacken auf Gebäude und bei zerstörten Plakaten zu Bundes- und Landtagswahlen ist die AfD das Hauptopfer der im Bundestag vertretenen Parteien. Ganze 120-mal wurden Gebäude oder Einrichtungen der Bürgerpartei angegriffen, auf Platz zwei folgt die SPD mit 83 Fällen. Darüber hinaus musste die AfD im Superwahljahr die größten Plakatbeschädigungen hinnehmen. Von über 9400 Fällen insgesamt traf es die AfD 3.365-mal, was über ein Drittel der Gesamtfälle entspricht. Mit weitem Abstand folgen die Grünen mit etwas über 1700 Fällen.

Martin Hess: „Die Antifa darf nicht salonfähig gemacht werden“

Das Bundesinnenministerium unter der umstrittenen Ministerin Nancy Faeser (SPD) erstaunte in der Antwort auf die AfD-Anfrage zudem mit fragwürdigen Ansichten. Eine „zentrale Steuerung von Angriffen durch linksextremistische Einzelpersonen“ ließe sich bei den Angriffen auf die AfD nicht erkennen, so das Innenministerium. Die Bekennerschreiben seien „unter anonymen Bezeichnungen verfasst.“ AfD-Innenpolitiker Hess kritisierte diese Unklarheit in der Antwort des Ministeriums. In der Vergangenheit habe die Bundesregierung die Umstände genauer benannt: „Kaum haben wir eine Bundesinnenministerin, die beste Kontakte zur bundesweit größten linksextremistisch beeinflussten Organisation im Bereich des Antifaschismus pflegt, verschweigt die Bundesregierung diese wichtige Information“ kommentierte der 51-Jährige in einer deutschen Wochenzeitung. Die Antifa dürfe keinesfalls salonfähig gemacht und weißgewaschen werden

TM

Blackout droht – Deutschland nicht vorbereitet!

Blackout droht – Deutschland nicht vorbereitet!

Der Beurteilung des Versicherungsverbands GDV zufolge hat Deutschland für längere Stromausfälle mit möglicherweise verheerenden Konsequenzen nicht genügend vorgesorgt. Allen Warnungen zum Trotz setzt die Bundesregierung dennoch weiterhin auf eine kopflose Energiewende und verzichtet auf den Weiterbetrieb der restlichen Atomkraftwerke. Ist der Ampel Ideologie wichtiger als die Sicherheit der Versorgung?

„Leider sind wir in Deutschland auf die Folgen eines flächendeckenden Stromausfalls nicht ausreichend vorbereitet.“ Zu diesem Schluss kommt GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. In dem Zusammenhang warnt auch der ehemalige Präsident des Technischen Hilfswerks, Albrecht Broemme, vor den immensen drohenden Gefahren für die Netzstabilität in ganz Europa – beispielsweise durch Hackerangriffe, Terroranschläge oder Extremwetterereignisse.

Darüber hinaus bemängelt Broemme, dass „die Sensibilität für die Folgen eines Blackouts in keiner gesellschaftlichen Gruppe vorhanden [ist].“ Ähnlich beurteilt Wolfram Geier, Abteilungsleiter für Risikomanagement und Internationale Angelegenheiten im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), die Lage. Er vertritt die Auffassung, dass ein Blackout momentan „zu den größten Risiken für unser Land“ gehöre.

Mögliche Folgen von Blackout: Rasche Zerstörung des „über Jahrzehnte aufgebauten Wohlstand[s]“

Österreichische Sicherheitsexperten formulierten diesbezüglich vor wenigen Jahren eine Folgeneinschätzung für einen Blackout und zogen folgendes Fazit: „Ein europaweiter Strom- und Infrastrukturausfall hat das Potenzial, den über Jahrzehnte aufgebauten Wohlstand binnen weniger Tage zu zerstören.“ Doch trotz dieses Horrorszenarios verfügt die Bundesregierung über keine valide Einschätzung darüber, wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes aufdeckte.

Ursachen der Blackout-Gefahr: Atomausstieg und ideologische Energiewende

In einer Pressemitteilung betont der 47-Jährige, dass er es für unverantwortlich halte, „dass die Bundesregierung bei der Versorgungssicherheit und Gefahrenabwehr sich allein auf die Netzbetreiber verlässt“. Des Weiteren macht Brandes auf das Problem der Energiewende aufmerksam, da diese „zum Sicherheitsrisiko für ganz Europa“ werde. Und tatsächlich: Die Anzahl der Eingriffsmaßnahmen durch Netzbetreiber für die Stabilisierung des Stromnetzes hat nach Beginn der Energiewende deutlich zugenommen.

Ende 2022 werden voraussichtlich auch noch die letzten Atomkraftwerke vom Netz genommen. In dem Kontext mahnt das Basler Prognos-Institut vor einer Abnahme der Versorgungssicherheit in Deutschland. Die Gründe hierfür sind einerseits die Abhängigkeit der Stromerzeugung von Sonne und Wind, wodurch sie weniger planbar wird, und andererseits der steigende Stromverbrauch.

AfD will Kernkraftwerke weiterbetreiben

Die Bundesregierung versagt demnach nicht nur bei der Vorsorge vor einem Blackout, sondern trägt mit einer ideologiegeladenen Politik selbst zur Verschärfung der Energiekrise bei. Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich hingegen für die Stromversorgung durch Atomenergie ein und fordert, die Kernkraftwerke weiterzubetreiben.

In einer weiteren Pressemitteilung hält sie fest, dass Kernenergie „zuverlässig und regelbar“ Strom bereitstellt, wenn dieser gebraucht wird. Ferner kritisiert die AfD-Fraktion, dass die ideologische Energiewende viel zu hohe Strompreise verursache sowie „über die Belastung der Unternehmen die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands“ gefährde.

Auch versicherungstechnisch könnte ein flächendeckender Stromausfall mit massiven Konsequenzen verbunden sein. Denn laut GDV-Hauptgeschäftsführer Asmussen lassen sich nicht alle Folgen eines Stromausfalls durch eine Versicherung abfedern, da die Schäden schlichtweg zu groß wären.

„Versicherbar sind vor allem Sachschäden wie verdorbene Ware oder die Folgen von Wassereinbrüchen oder Bränden“, so Asmussen. Zudem können ihm zufolge in Betrieben die Verluste durch eine Betriebsunterbrechungsversicherung verringert werden. Trotzdem sind die potenziellen Folgen eines flächendeckenden Blackouts für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unvorstellbar. Die Ampel scheint dennoch andere Sorgen zu haben.

TM

Debatte der Woche: Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen!

Debatte der Woche: Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen!

In vier Wochen wird die von der Bundesregierung beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegewesen umgesetzt. Die AfD-Bundestagsfraktion hat aufgrund der drohenden Kündigungswelle im Gesundheitssektor einen Antrag ins Plenum eingebracht, der eine Verschärfung des Fachkräftemangels im Gesundheitssektor verhindern soll.

In der laufenden Debatte zeigte der AfD-Abgeordnete Rene Springer klar, wofür die AfD steht: Die Freiheit der Impfentscheidung und eine Verbesserung von Pflegebedingungen. Die Altparteien zeigten hingegen ihren Existenzen bedrohenden Starrsinn.

Rene Springer (AfD): „Sie beklatschen hier zwei Jahre lang diese Menschen und drohen ihnen dann, ihre Existenz wegzunehmen!“

Rene Springer eröffnet die Aussprache zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht mit einem Appell: Den Ärzten und Pflegern gebühre großer Respekt für ihre Arbeit in den vergangenen zwei Jahren. Nun jedoch drohe vielen Mitarbeitern der Jobverlust aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, so Springer weiter. Die aufgeführten Zahlen des 42-Jährigen sind dabei besorgniserregend: 500.000 Beschäftigte könnten Mitte März ihren Beruf nicht mehr ausführen. „Sie beklatschen hier zwei Jahre lang diese Menschen und drohen ihnen dann, nur weil sie nicht geimpft sind, ihre Existenz wegzunehmen. Das ist niederträchtig!“ Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion betont, dass es um die soziale Existenz von Menschen gehe: „Ich glaube, dass das von ihnen einfach vergessen wird!“ Springer bezieht in seinen Redebeitrag auch verzweifelte Briefe verschiedener Berufsgruppen mit ein: „Die Leute haben Angst, dass sie nicht mehr den Beruf ausüben können, der ihnen wichtig ist!“ Es drohe der Zusammenbruch des Gesundheitssystems: „Das was das Corona-Virus nicht geschafft hat, schaffen sie mit einem einzigen Gesetz!“ Zum Ende berichtet Springer von seinen Erfahrungen aus dem zuständigen Bundestagsausschuss. Auf die Frage, wie dem Fachkräftemangel in den Berufsgruppen zu begegnen sei, habe die Ampel eine Lockerung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Betracht gezogen: „Sie verdrängen hier Leute aus dem Job und importieren dann Fachkräfte aus dem Ausland. Das ist verräterische Politik!“

Heike Engelhardt (SPD): „Kinder tragen die Maske mit Stolz!“

„Wie kann es sein, dass sie sich als Rechtsstaatspartei sehen und dann den Rechtsstaat mit Füßen treten?“ Die SPD-Abgeordnete Heike Engelhardt nutzt ihre erste Bundestagsrede für breite Hetze gegen die AfD und fragwürdige Sätze wie: „Kinder tragen die Maske mit Stolz!“

Die Bürgerpartei würde die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gefährden, so die 60-Jährige, die an anderer Stelle davon spricht, dass die AfD viele Tote einfach in Kauf nehme. Zum Antrag bezieht die Sozialdemokratin klar Stellung: „Wir stehen als SPD zu der einrichtungsbezogenen Impfpflicht!“ Eine ungeimpfte Belegschaft könne große Folgen haben, warnt Engelhardt und spricht sich zum Ende ihres Beitrags sogar für eine allgemeine Impfpflicht aus.

Diana Stöcker (CDU/CSU): Sektorale Impfpflicht vor Monaten richtig, aber falsche Umsetzung

Durch den Beitrag der Unionsabgeorndeten Diana Stöcker durchzieht sich heute auffällig die taktische Vorgehensweise der Union der letzten Wochen: An sich seien die Maßnahmen der Ampel nicht falsch, jedoch schlecht umgesetzt. Stöcker berichtet zu Beginn ihres Redebeitrags von Gesprächen aus ihrem Wahlkreis. Die Verabschiedung der sektoralen Impfpflicht sei in der jüngeren Vergangenheit richtig gewesen, so die 51-Jährige. Anschließend kritisiert Stöcker jedoch, dass die praktische Durchführung nicht bedacht worden sei. Der Bundesregierung attestiert die Christdemokratin Überforderung. Die Oppositionsrolle hat die Union wohl noch nicht gefunden.

Kordula Schulz-Asche (Die Grünen): „Viele Menschen liegen noch immer auf den Intensivstationen“

Die Grünen zeigen sich auch in dieser Debatte als die Corona-Hardliner. Kordula Schulz-Asche beginnt mit Selbstlob für die Ampel in den vergangenen Monaten: Der Schutz der Bürger und das Verhindern einer Überlastung des Gesundheitssystems sei verhindert worden. Trotzdem sei die Lage immer noch ernst: „Viele Menschen liegen noch immer auf den Intensivstationen.“ Von einem Freiheitstag, erklärt die 65-Jährige, sei Deutschland noch weit entfernt. Das Pflegepersonal habe besondere Verantwortung wegen des Kontakts zu vulnerablen Gruppen, daher müssten diese Berufsgruppen unbedingt geimpft werden.

Ates Gürpinar (Die Linke): AfD instrumentalisiert Pflege

Was hat die AfD nicht schon alles in der Vergangenheit angeblich instrumentalisiert? Ates Gürpinar ist überzeugt: Das tut sie nun auch mit der Pflege und den Pflegekräften. Nach dem Bericht von Gesprächen mit einem Intensivpfleger und der Beschwerde über die Ampelpolitik wirft der 37-Jährige der AfD vor, die Pflege zu instrumentalisieren. Nie habe sich die Bürgerpartei dafür interessiert, nun tue sie es. Gürpinar endet mit einer Forderung Richtung Bundesregierung, die Pflegelöhne zu erhöhen.

Nicole Westig (FDP): AfD hat „krude Ideologien“

Nicole Westig von der FDP beendet den ersten Durchlauf und nennt das Vorhaben der AfD, die einrichtungsbezogene Impfpflicht abzuschaffen, ambitionslos. Die Impfstoffe seien sicher und schützend, die Impfung sei der Ausweg aus der Pandemie. Die Rücknahme der Impfpflicht sei hingegen nicht der Schlüssel für ein besseres und stärkeres Pflegesystem.

Westig erinnert an ein besonderes Berufsethos der Pfleger und wirft der AfD „krude Ideologien“ vor. Eine kurze Erklärung, wie schwer es sich die FDP doch mit der Zustimmung gemacht habe, darf natürlich auch nicht fehlen.

AfD setzt sich für Impffreiheit in der Pflege ein – Altparteien sind Folgen der Pflicht egal

Die sektorale Impfpflicht wird wohl kommen. Auch der emotionale Appell von Rene Springer, untermauert mit Zahlen und Fakten, scheint bei den Altparteien kein Gehör gefunden zu haben. Ganz im Gegenteil verteidigen die Ampelparteien ihren Beschluss, den sie zusammen mit der Union getroffen haben. Ob auch bald eine allgemeine Impfpflicht kommt? Scheint bei diesem Starrsinn nicht ausgeschlossen.

TM

Beatrix von Storch über Geschlechter: Grüne wegen AfD-Rede aus

Beatrix von Storch über Geschlechter: Grüne wegen AfD-Rede aus

Bei einer Bundestagsdebatte zum Internationalen Frauentag sind AfD-Vizefraktionschefin Beatrix von Storch und Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann aneinandergeraten. Von Storch hatte in ihrem Redebeitrag gesagt, dass die Grünen-Trans-Abgeordnete Tessa Ganserer biologisch und juristisch ein Mann sei. Haßelmann bezeichnete diese Äußerungen im Anschluss als menschenverachtend.

Von Storch: „Die Transideologie ist totalitär!“

Beatrix von Storch hat mit einem Redebeitrag zum Internationalen Frauentag am 8. März für eine hitzige Diskussion im Plenum des deutschen Bundestags gesorgt. Von Storch hatte in ihrer Rede erklärt, dass eine Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags „Frauenabschaffer“ seien und einer Genderideologie anhängen: „Sie behaupten, das Geschlecht hat mit Biologie nichts zu tun. Und jeder kann sich sein Geschlecht irgendwie selbst bestimmen.“ Allen voran Frauen und Mädchen seien von dieser Genderideologie bedroht, so die AfD-Politikerin: „Männer brechen Rekorde im Frauenschwimmen, Männer in der Damenumkleide, Sexualverbrecher im Frauengefängnis.“ Und all das nur, weil sie diese Männer gerade als Frauen fühlen: „Die Transideologie ist totalitär!“

„Abscheulich“ und „niederträchtig“: Haßelmann außer sich

Von Storch erklärte in ihrem Redebeitrag weiter: „Wenn der Kollege Markus Ganserer Rock, Lippenstift, Hackenschuhe trägt, dann ist das völlig in Ordnung. Es ist aber seine Privatsache. Biologisch und juristisch ist und bleibt er ein Mann. Und wenn er als solcher über die grüne Frauenquote in den Bundestag einzieht und hier als Frau geführt wird, ist das schlicht rechtswidrig.“

Der Redebeitrag der AfD-Abgeordneten wurde von wütenden Zwischenrufen aus den anderen Fraktionen unterbrochen. Nach ihrem Beitrag intervenierte Grünen-Fraktionschefin Haßelmann und nannte von Storchs Aussagen „abscheulich“ und „niederträchtig“: „Das, was die Abgeordnete Storch sich gerade in diesem Haus erlaubt hat, ist niederträchtig, bodenlos, es ist homophob und zutiefst menschenverachtend“, so die 60-Jährige. Tessa Ganserer sei eine der 59 Prozent Frauenanteil in der Grünen-Bundestagsfraktion: „Niemand von uns hat darüber zu richten oder darüber zu reden oder zu entscheiden, wie diese Frau ihr Selbstbestimmungsrecht wahrnimmt.“

Von Storch verteidigt sich

Von Storch wies in der nachfolgenden Antwort auf Haßelmann die Vorwürfe von sich: „Ich habe ausdrücklich gesagt, jeder kann privat machen was er möchte.“ Jedoch gebe es gewisse juristische Voraussetzungen, unter denen man juristisch sein Geschlecht wechseln könne. „Markus Ganserer ist als solches auch im bayrischen Landtag geführt worden und hat sich ausdrücklich dagegen entschieden, die juristischen Wege zu gehen, die es benötigt, um sein Geschlecht zu wechseln.“ Daher sei Ganserer „juristisch und biologisch ein Mann“.

Bei der nächsten Diskussion im Bundestag zum Selbstbestimmungsgesetz dürfte die Debatte wohl weitergehen.

Sie können den Vorgang hier im Video ansehen:

TM

Pferdemist und Vandalismus – Klimafanatiker drehen weiter durch!

Pferdemist und Vandalismus – Klimafanatiker drehen weiter durch!

Nachdem die Initiative „Essen Retten – Leben Retten“ in den letzten Tagen bereits für jede Menge Ärger und Unverständnis (Arbeiter wurden auf ihrem Weg zur Arbeit gehindert und selbst Rettungswagen und eine schwangere Frau blockiert) gesorgt hatte, schlossen sich nun die nächsten abstrusen Aktionen nahtlos an: Pferdemist im Landwirtschaftsministerium und Kartoffelanbau vor dem Bundeskanzleramt – im Februar.

Wie mehrere Nachrichtenmagazine übereinstimmend berichten, haben sich die Klimafanatiker der Gruppierung „Essen Retten – Leben Retten“ weitere absurde Protestmöglichkeiten überlegt, um gegen Lebensmittelverschwendung und die Klimapolitik der Bundesregierung zu demonstrieren.

Pferdemist in Özdemirs Landwirtschaftsministerium

So schütteten die Mitglieder des selbsternannten „Aufstands der letzten Generation“ massig Pferdemist auf einen roten Teppich, der im Vorraum des Bundeslandwirtschaftsministeriums von Cem Özdemir (Grüne) lag. Die Demonstranten waren durch einen Nebeneingang in den Eingangsbereich gelangt. Außerdem klebten sich die Chaoten erneut auf dem Boden fest. Ihre Forderung teilten sie derweil auf Twitter mit: „Liebe Bundesregierung, eure Politik in der Klimakrise ist Mist und deshalb bekommt ihr heute auch Mist mitgebracht. Handelt endlich!“

Weiterhin setzten sich die Aktivisten mit ihren fragwürdigen Methoden für ein „Essen-retten-Gesetz“ ein, um Lebensmittelverschwendung entgegenzuwirken. So auch im Justizministerium, in das eine weitere Gruppe gelangte. Die Polizei sprach von zehn Protestlern und wird sich laut einem Sprecher nun beraten, wie sie weiter vorgehe.

Protestler blamieren sich beim „Kartoffelanbau“ vor dem Kanzleramt

Weitere Klimafanatiker verunstalteten am Samstagvormittag aus ähnlichen Motiven den Rasen vor dem Kanzleramt. Ihr Ziel: Kartoffeln pflanzen. Dabei gestaltete sich der Versuch, Kartoffeln in die Erde zu setzen als vollkommen peinlich, da die Protestler augenscheinlich noch niemals in ihrem Leben etwas Ähnliches unternommen haben. Ein Twitter-Teilnehmer schrieb dazu passend: „(…) Statt einen Spaten eine Schaufel nehmen. Ebendiese Schaufel verkehrt herum halten. (…) Ohne Supermarkt verhungern die doch.“

Darüber hinaus bemängelte Renate L. aus Friedenau: „Man hätte zumindest ein Schild mit einer Erklärung aufstellen sollen. Ich dachte erst, Wildschweine hätten hier den Boden umgepflügt.“ Und Hobbygärtnerin Johanna Walach gab zu bedenken, dass Kartoffeln im Februar noch gar nicht angebaut werden, je nach Bodentemperatur sei dies frühestens im März möglich. Außerdem kritisierte sie die Verschwendung von Lebensmitteln, die die Gruppierung selbst vorgibt, bekämpfen zu wollen. „Es macht mich traurig, dass etwas Schönes zerstört werden muss, um ein Statement zu setzen“, so die 69-Jährige weiter.

Einer Polizeisprecherin zufolge war jedoch diese Aktion, die nach anderthalb Stunden aufgelöst wurde, ebenfalls nicht angemeldet. Gegen die zwölf Mitglieder von „Essen Retten – Leben Retten“ wird nun wegen potenzieller Sachbeschädigung und eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Diese Ordnungswidrigkeit könnte ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro zur Folge haben. Nach der Aktion wurden sie von der Polizei zum Hauptbahnhof „begleitet“.

Endet der Klima-Protest in Gewalt?

Auch wenn diese Aktionen auf den ersten Blick skurril anmuten, könnte in der Summe doch ein enormes Gefährdungspotenzial von der Gruppe ausgehen. Die seit Wochen stattfindenden Blockaden von wichtigen Straßen in vielen deutschen Städten sind womöglich erst der Anfang gewesen.

Inzwischen liegen über 100 Anzeigen gegen die Klima-Chaoten unter anderem wegen gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und Nötigung vor. Jetzt also auch noch Vandalismus auf Grünflächen. Geht es noch hirnrissiger und absurder? Es könnte nur eine Frage der Zeit sein, bis der Protest in Gewalt ausartet…

TM

Übersicht: Ende der Freiheitseinschränkungen in zahlreichen Ländern!

Übersicht: Ende der Freiheitseinschränkungen in zahlreichen Ländern!

Während in vielen anderen Ländern beinahe alle Corona-Maßnahmen vollständig aufgehoben worden sind, wird in Deutschland nur sehr verhalten über Lockerungen diskutiert. Außerdem steht in der Bundesrepublik weiterhin die allgemeine Impfpflicht im Raum. Wir geben Ihnen in der Folge einen Überblick, wo bereits der „Freedom Day“ gefeiert wurde. Auch die AfD fordert ein sofortiges Ende aller Covid-Regeln.

Andere Länder machen es vor, Deutschland zieht bislang nicht nach. Während in Dänemark, Schweden und Norwegen wieder nahezu unbeschwert in Restaurants gespeist und in Clubs getanzt werden kann, hält Deutschland – trotz vergleichbarer Inzidenzen – noch immer an 2G-Zugangsbeschränkungen fest und diskutiert über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Wie ist die Lage in den Ländern, in denen es schon einen „Freedom Day“ gab?

Keine Masken, Impf- oder Testnachweise in England und Dänemark

In England wurde am 27. Januar bereits der zweite Freiheitstag gefeiert. Hier hatten aber auch zuvor schon länger keine strikten Maßnahmen wie in Deutschland mehr gegolten. Neu ist, dass in den meisten Innenräumen nicht mal mehr eine Maske getragen werden muss. Impf- oder Testnachweise müssen inzwischen gar nicht mehr vorgezeigt werden. Zuletzt war das ohnehin nur noch in Clubs oder bei Großveranstaltungen der Fall.

Auch in Dänemark kam es am 1. Februar zum zweiten „Freedom Day“. Die Maskenpflicht wurde abgeschafft, ebenso der Covid-Pass (entsprechend der 3G-Regel). Großveranstaltungen können wieder wie vor der Gesundheitskrise stattfinden, in Clubs darf normal gefeiert werden. Im nördlichen Nachbarland Deutschlands wird Corona generell nicht mehr als „gesellschaftskritische Krankheit“ angesehen.

Schweden, das während der gesamten Corona-Krise einen Sonderweg mit vergleichsweise wenigen Freiheitseinschränkungen eingeschlagen hat, beendete am 9. Februar die Corona-Maßnahmen. Damit ging ein Ende für Obergrenzen für Veranstaltungen, für Sperrstunden in Restaurants sowie für das Vorweisen von Impfnachweisen bei Konzerten o.Ä. in Innenräumen einher. Magdalena Andersson, die schwedische Ministerpräsidentin, erklärte in dem Zusammenhang, dass unter anderem wegen der milderen Omikron-Variante wieder zum Alltag zurückgekehrt werden könne.

Auch Tschechien, Irland, Norwegen und Finnland machen sich locker

Trotz hoher Infektionszahlen wird zudem in Tschechien erheblich gelockert. Seit dem 9. Februar sind bei Veranstaltungen und in Gaststätten keine Impf- oder Genesenenbescheinigungen mehr nötig. Ab dem 18. Februar wird es darüber hinaus keine Testpflicht in Schulen und Unternehmen mehr geben.

Ferner gab es in Irland am 22.Januar einen „Freedom Day“. Pubs, Diskos und Restaurants öffneten ohne 2G-Nachweise oder Abstandsregeln. Auch hier entfielen Höchstgrenzen für Veranstaltungen genauso wie Vorgaben für private Treffen.

Nach deutlichen Lockerungen Anfang Februar verkündete der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Støre am 12. Februar das weitgehende Ende aller Corona-Maßnahmen. Abstandsregeln und Maskenpflicht wurden in dem skandinavischen Land für beendet erklärt. Zusätzlich wurde die Corona-Quarantäne abgeschafft. Teilnehmer-Obergrenzen bei Veranstaltungen haben da bereits nicht mehr gegolten. „Jetzt können wir wie früher unter die Leute gehen, im Nachtleben, bei Kulturveranstaltungen oder anderen sozialen Gelegenheiten“, machte Gahr Støre deutlich.

Auch Nachbarstaat Finnland möchte im Laufe des Februars stufenweise alle Covid-Regeln beenden. Aufgehoben wurden zu Monatsbeginn beispielsweise die Sperrstunde für die Abgabe von alkoholischen Getränken und die Grenzkontrollen zu EU- und Schengenländern. Am 14. Februar wurden außerdem das Gesang- und Tanzverbot sowie Einschränkungen in Kultur, Sport und bei Veranstaltungen abgeschafft.

Werfen wir noch einen Blick in weitere Staaten: Auch in der Schweiz könnten bald alle Corona-Maßnahmen aufgehoben werden. In einigen US-Bundesstaaten wie Texas galten nie besonders strenge freiheitsbeschränkende Regeln. Und in Spanien wurde schon Mitte Januar geplant, nach der aktuellen Omikron-Welle Covid wie eine Grippe zu behandeln und damit den Weg in Richtung Endemie zu bereiten.

In Deutschland droht die allgemeine Impfpflicht

Und in Deutschland? Zwar wird inzwischen auch in der Bundesrepublik vorsichtig über Lockerungen verhandelt, allerdings sind wir noch lange nicht so weit wie die genannten Staaten, die ihre Maßnahmen größtenteils beendet haben. Vergessen werden darf zudem nicht: Selbst wenn zu Frühjahrsbeginn ein „Freedom Day“ kommen sollte, könnte beinahe zeitglich die allgemeine Impfpflicht (voraussichtlich gültig ab dem 1. Oktober) beschlossen werden. Der Freiheitstag wäre für Millionen nicht-geimpfte Deutsche dann allenfalls vorübergehend geltend.

AfD für „unverzüglich[es], vollständig[es] und flächendeckend[es]“ Ende aller Corona-Maßnahmen

Die AfD kämpft als einzige deutsche Partei für das bedingungslose Abschaffen aller Covid-Regeln sowie eine freie Impfentscheidung. Stellvertretend für die AfD-Bundestagsfraktion forderte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in einer Pressemitteilung das „unverzüglich[e], vollständig[e] und flächendeckend[e]“ Ende aller Corona-Maßnahmen (wie 2G- oder 3G-Regeln) und Freiheitseinschränkungen. Die Bürger sollen die Selbstbestimmung für den Gesundheitsschutz zurückerhalten, so die 43-Jährige. „Das Taktieren der Länderregierungen mit sogenannten ‚Lockerungen‘ und scheibchenweisen Aufhebungen ist eine unwürdige Verzögerungstaktik“, erklärte Weidel weiter.

TM

Kommt Merkel wieder? Linke und CDU nähern sich weiter an

Kommt Merkel wieder? Linke und CDU nähern sich weiter an

Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef im deutschen Bundestag, wünscht sich Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Friedensvermittlerin im Ukraine-Konflikt. Die Annährung zwischen Linkspartei und CDU schreitet offenbar weiter voran.

„Sie hat die Autorität“: Linke will Merkel als Ukraine-Vermittlerin

Die Krise in der Ukraine spitzt sich weiter zu. Ähnlich wie seine Amtskollegen aus anderen westlichen Ländern ist nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Moskau gereist, um zwischen den streitenden Parteien zu vermitteln. Unterdessen lässt die Linkspartei aufhorchen: Bundestagsfraktionschef Bartsch möchte Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Friedensverhandlungen einbinden. „Sie hat die Autorität bei beiden Konfliktparteien, die nötig ist, um die Situation zu beruhigen”, erklärte der 63-Jährige in einem Pressestatement. Der Bundesregierung riet er, Merkel zusammen mit Frankreich „als mögliche Friedensvermittlerin zwischen Russland und der Ukraine vorzuschlagen.”

Schon bei Phoenix schwärmte Bartsch von Merkel

Schon bei einem Fernsehauftritt hatte Bartsch kürzlich diese Position dargelegt. “Ich würde mir wünschen, dass die Kanzlerin, die das bis vor wenigen Wochen war, die einen exzellenten Draht zu Wladimir Putin hat, die die Sprache spricht, vielleicht von Olaf Scholz und Emmanuel Macron beauftragt wird, hier eine Vermittlerrolle wahrzunehmen”, so der Linken-Fraktionschef im Polit-Sender Phoenix. Der Linken-Politiker verwies in seiner Argumentation auf das Minsker Abkommen 2015. Damals war Merkel dabei, als ein Friedensplan für den Osten der Ukraine ausgehandelt wurde.

CDU und Linkspartei: Eine immer tiefergehende Romanze?

Nur leicht zeitversetzt zum Bartsch-Vorschlag richtete Jan Korte, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksparte im Bundestag, eine Forderung in Richtung CDU. In Bezug auf die Bundespräsidentenwahl vom Wochenende twitterte der 44-Jährige: „Die Union hat ein unübersehbares Abgrenzungsproblem nach Rechts. Merz sollte ein Zeichen setzen & die gefährliche Gleichsetzung von Rot und Braun beenden, die CDU/CSU durch den Ausschluss der Zusammenarbeit mit der Linksfraktion betreibt.“

Vielleicht hängt es auch mit dem neuen CDU-Generalsekretär Mario Czaja zusammen, dass sich die Linkspartei Hoffnungen auf mehr Zusammenarbeit mit der Union zu machen scheint. Die „Welt“ bezeichnete Czaja als „Linken-Versteher“, was bei einem Blick auf seine Vita nicht verwundert. Laut einer Nachrichtenseite setzte sich der 46-Jährige in jungen Jahren auf politischer Ebene für eine stärkere Zusammenarbeit mit der PDS ein, was ihm ein Parteiausschlussverfahren einbrachte. Auf Länderebene existiert diese Zusammenarbeit bereits: In Thüringen verabschiedeten Linke, SPD und Grüne zusammen mit der CDU den Landeshaushalt 2022.

TM

Preisanstieg: Werden Lebensmittel unbezahlbar?

Preisanstieg: Werden Lebensmittel unbezahlbar?

Auch Lebensmittel werden in diesem Jahr aller Voraussicht nach deutlich teurer werden. Zu diesem Ergebnis kommt laut übereinstimmenden Medienberichten das Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut ifo, dessen Berechnungen von einer Verteuerung der Produkte um sieben Prozent ausgehen. Dies hängt unter anderem mit einem deutlichen Preisanstieg von landwirtschaftlichen Produkten zusammen. Die Bundesregierung macht bislang keine Anstalten, dieser drohenden massiven Belastung von Verbrauchern entgegenzuwirken.

Ifo: Preisanhebungen auf Rekordniveau

Heizen und Tanken belasten den Geldbeutel von Verbrauchern bereits stark, doch jetzt kommt es wohl noch dicker: Hinsichtlich einer potenziellen Verteuerung von Lebensmitteln und einer abermaligen Verschärfung der Inflation gehen die Experten des ifo-Instituts von einer düsteren Entwicklung aus. „Nach unseren Umfragen planen in den kommenden Monaten mehr als zwei Drittel der Nahrungsmittelhersteller weitere Preisanhebungen“, ließ ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser wissen und erklärte weiter, dass das so viele wie niemals zuvor seit der Wiedervereinigung seien.

„Somit dürften die Nahrungsmittelpreise in diesem Jahr ein maßgeblicher Inflationstreiber werden”, so Wollmershäuser weiter. Dementsprechend führe mitunter der erwartete Anstieg der Lebensmittelpreise um sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu einer gestiegenen Prognose bezüglich der Inflationsrate in Deutschland auf jetzt vier Prozent.

Endverbraucher bekommen drastischen Anstieg der Erzeugerkosten massiv zu spüren

Zurückzuführen ist die zu erwartende Preisexplosion von Lebensmitteln neben weiteren Ursachen auf die deutlich steigenden Unkosten für die Erzeuger. Demnach legten Berechnungen des Deutschen Bauernverbands (DBV) offen, dass einzig die massiven Preisanstiege bei Treibstoffen und Düngemitteln in einer Erhöhung der Produktionskosten im Ackerbau von 20 bis 30 Prozent resultieren würden.

Die Mehrkosten der Höfe werden dann oftmals auf die Verbraucher umgelagert. Christian Janze, Partner bei der Beratungsgesellschaft EY, merkte in dem Zusammenhang an, dass die Teuerung in den Supermärkten jetzt erst beginne. „Die Erzeugerpreise ziehen stark an, das hat am Ende dann auch Auswirkungen auf die Verbraucherpreise, vor allem nach der nächsten Ernte.“ Er gehe von einem „Preisschock“ aus.

Das Ausmaß der Erzeugerpreise ist dabei tatsächlich erheblich. Die aktuellen Berechnungen des Statistischen Bundesamts stellen dar, dass die Preise landwirtschaftlicher Produkte durch Erzeuger im Dezember 2021 um 22 Prozent im Mittel angehoben wurden. „Dies ist der höchste Preisanstieg gegenüber einem Vorjahresmonat seit Juli 2011“, gaben die Statistiker kund. Demzufolge handelte es sich bei pflanzlichen Erzeugnissen um einen besonders deutlichen Preisanstieg von 29 Prozent, während tierische Produkte um 17 Prozent teurer wurden.

„Der Preisanstieg bei den pflanzlichen Produkten ist unter anderem auf die seit Juli 2020 steigenden Getreidepreise zurückzuführen“, machte das Statistikamt deutlich. Die Gründe hierfür seien einerseits die hohe Nachfrage und andererseits schlechte Ernteerträge.

Beim Raps-Preis liegt sogar eine gigantische Verteuerung um 68 Prozent vor. Dies soll sich laut den Statistikern damit begründen lassen, dass Raps auch der Energiegewinnung diene. Hohe Nachfrage + geringes Angebot = Preisanstieg.

EZB korrigiert Inflationsprognose nach oben

Auch Wirtschaftsexperten der Europäischen Zentralbank (EZB) erwarten immer weiter steigende Preise. Deswegen wurde die Inflationsprognose für die Eurozone in 2022 kürzlich bezüglich der Verbraucherpreise deutlich auf drei Prozent nach oben abgeändert.

Die Bundesregierung bleibt derweil trotz massiver Belastungen der deutschen Verbraucher untätig und wirkt diesen nicht entgegen. Insbesondere ärmere Bevölkerungsschichten werden durch die Inflation und die daraus folgenden Preisexplosionen in vielen Sektoren hart getroffen. Selbst Lebensmittel des täglichen Bedarfs könnten bei politischer Untätigkeit bald unbezahlbar werden