Sebastian Münzenmaier

Am 14. März sind Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Diese bilden den Auftakt in ein Jahr, welches von richtungsentscheidenden Wahlen geprägt sein wird. Gerade in diesen Zeiten ist es umso wichtiger, dass die Rheinland-Pfälzer und Baden Württemberger heute ihre Stimme nutzen und ein klares Signal senden. Der alte Spruch „Ich kann ja eh nichts ändern“ gilt nicht mehr, seit es auf dem Wahlzettel auch eine parlamentarische Alternative gibt.

Falls es noch Motivation braucht, heute zur Wahl zu gehen, haben wir fünf Gründe aufgeführt, warum man heute seine Stimme abgeben sollte.

5 Gründe heute zur Wahl zu gehen

1. Korruptionsskandale bei den Regierungsparteien

In den letzten Wochen erschütterten gleich mehrere Skandale die Regierungsparteien. Vor allem bei der Union gab es mehrere Fälle von Abgeordneten mit Verdacht auf Bestechung und Vorteilnahme in der Corona-Krise. Zum Teil wurden diese auch schon eingeräumt.

Aber auch die SPD hat mit dem Abgeordneten Marcus Held eine Person, die in Verdacht steht, sich auf illegalem Wege bereichert zu haben.

In Rheinland-Pfalz gab es in roten und grünen Ministerien Skandale um Vetternwirtschaft und Beförderungen von persönlichen Günstlingen. Die Umweltministerin Höfken musste daraufhin zurücktreten.

Diese Fälle zeigen, dass frischer Wind in den Regierungen dringend nötig ist.

2. Migration immer noch außer Kontrolle

Während deutsche Bürger aufgrund der Corona-Krise in ihrer Reisefreiheit massiv eingeschränkt werden, stehen die Grenzen für Zuwanderer immer noch sperrangelweit offen. Im Jahr 2020 gab es über 100.000 Asylanträge.

Darüber hinaus setzen sich alle Parteien, welche an den Regierungen in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beteiligt sind, für noch mehr Zuwanderung ein. Sei es über ungeregelten Familiennachzug oder die direkte Einreise von Migranten per Charterflug.

Wer möchte, dass Deutschland wieder geregelte Einwanderung bekommt, sollte daher seine Stimme nutzen, um ein klares Zeichen gegen Multikulti-Ideologen zu setzen.

3. Sicherheitsempfinden weiter auf einem Tiefpunkt

Die öffentlich-rechtlichen Medien sprechen gerne von einem subjektiven Sicherheitsempfinden, welches gesunken sei, um zu beschönigen, dass es tatsächlich immer noch Gegenden in Deutschland gibt, in denen sich manche Menschen nachts nicht mehr auf die Straße trauen.

Auch 2020 gab es trotz Corona-Beschränkungen enorme Migrantenkriminalität. Diese wird aber von den Parteien an den Schalthebeln der Macht und ihren Claqueuren in den etablierten Medien immer wieder verharmlost, schöngeredet und ignoriert.

Gleichzeitig werden Polizisten und Ordnungsämter angewiesen, mit unverhältnismäßiger Härte gegen Verstöße bei Corona-Verordnungen vorzugehen. Umso wichtiger, dass bei den Wahlen deutlich gemacht wird, dass dieses Ungleichgewicht wieder ins Lot gebracht werden muss.

4. Meinungsfreiheit ist bedroht

Die Meinungsfreiheit in Deutschland entwickelt sich in zunehmendem Maße zu einem Dorn im Auge der Regierenden. Mit immer Maßnahmen wird versucht, regierungskritische Meinungen zu stigmatisieren.

Kritiker der Krisenpolitik werden pauschal als „Covidioten“ oder „Corona-Leugner“ diffamiert. Social-Media-Plattformen werden mit immer schärferen Gesetzen dazu getrieben, pauschal kritische Stimmen zu löschen. Regierungskritik wird mit Hass und Hetze gleichgesetzt und ein falsches Wort im Internet kann dazu führen, dass man Opfer einer linken Cancel-Culture wird.

Neben der sozialen Einschüchterung für die Bürger wird die AfD als Oppositionspartei mit einem instrumentalisierten „Verfassungsschutz“ als sogenannter „Verdachtsfall“ für Rechtsextremismus diffamiert und nicht zuletzt auch kriminalisiert.

Dass Behörden missbraucht werden, um die Opposition zu verfolgen und Bürger bei Meinungsäußerungen mit schwerwiegenden sozialen Folgen wie Arbeitsplatzverlust oder Bedrohungen bis hin zu Anschlägen von linksextremistischen Antifa-Schlägerbanden rechnen müssen, ist einer Demokratie unwürdig.

Die Baden-Württemberger und Rheinland-Pfälzer können dem bei der Wahl eine klare Absage erteilen.

5. Grundrechte werden weiter eingeschränkt

Das Versagen der Regierungsparteien wird immer deutlicher. Das Einzige was der Bundes- und den Landesregierungen immer noch einfällt, um die Krise in den Griff zu bekommen, ist die Leute weiterhin ihrer Grundrechte und Freiheit zu berauben.

Die Gastronomie- und Tourismusbranche steht mit dem Rücken zur Wand. Hilfen wurden erst viel zu spät ausgezahlt und dann aufgrund eines betrugsanfälligen Systems wieder gestoppt. Ganze Branchen werden an die Wand gefahren, obwohl diese nachweislich keine Treiber der Pandemie sind.

Die Landesregierungen weigern sich, Risikogruppen effektiv zu schützen, denken mal leiser, mal lauter über Zwangsmaßnahmen beim Impfen nach und versagen gleichzeitig bei der Bereitstellung von Impfstoffen.

Die Altparteien glauben, dass Grund- und Freiheitsrechte von ihrer Gnade abhängen. Wer diesen wieder Geltung verschaffen will, ist gefordert, sein Kreuz auf dem Stimmzettel zu einem Symbol der Freiheit zu machen.

TM

Der sich im Endspurt befindliche Wahlkampf in Rheinland-Pfalz ist in diesen Tagen von einem vorsätzlichen Vertragsbruch der VRM-Mediengruppe überschattet worden. Vor wenigen Wochen hatte die AfD ein Werbepaket in der Allgemeinen Zeitung, die zum genannten Medienunternehmen gehört, gebucht und hierfür digitale Werbemittel übersandt.

Laut Vertrag sollten diese bis zum Tag der Landtagswahl auf dem Online-Portal der Zeitung erscheinen und so 180.000 Leserkontakte erreichen. Ãœber mehrere Tage lief die Online-Werbung ohne Probleme auf der Seite www.allgemeine-zeitung.de.

Erfolgreiche Klage der AfD

Völlig überraschend erhielt der AfD-Kreisverband Mainz am 9. März einen Anruf der VRM Mediengruppe. Die vertraglich vereinbarte Werbung werde sofort von der Seite genommen und auch in den kommenden Tagen nicht mehr gespielt, teilte eine Sprecherin den überraschten Politikern mit. Ein klarer Vertragsbruch der Medienmacher und ein schwerwiegender Eingriff in den auf Hochtouren laufenden Wahlkampf. Natürlich ließ sich die zweitgrößte Oppositionspartei im Landtag diesen Affront nicht gefallen und klagte auf einstweilige Verfügung. Der Beschluss des Amtsgerichts Mainz, der am heutigen Freitag der VRM-Mediengruppe zugestellt wurde, ist eindeutig:

„Die Antragsgegnerin (VRM Media Sales GmbH, d. Red.) hat die ihr durch die Antragstellerin (Alternative für Deutschland, Kreisverband Mainz, d. Red.) übersandten digitalen Werbemittel im Rahmen der von der Antragstellerin bei der Antragsgegnerin am 24.02.2021 gebuchten Werbung „Paket ‚L‘ 180.000 Leserkontakte für ihren Wahlerfolg“ zur Landtagswahl 2021 unverzüglich wieder […] einzublenden.“

Für den Fall der Zuwiderhandlung wurden 250.000 Euro Ordnungsgeld oder sechs Monate Ordnungshaft festgesetzt.

„Keine rechtlichen Gründe, die Vertragserfüllung zu verweigern“

Die einstweilige Verfügung sei laut der zuständigen Richterin zu erlassen, „da das Vorliegen eines Verfügungsanspruchs und Verfügungsgrunds hinreichend glaubhaft gemacht sind.“

Auch der vertragliche Verfügungsanspruch des AfD-Kreisverbands Mainz sei „hinreichend glaubhaft gemacht.“

Darüber hinaus seien „keine rechtlichen Gründe ersichtlich, aus denen die Antragsgegnerin (VRM Media Sales GmbH, d. Red.) berechtigt wäre, die Vertragserfüllung zu verweigern.“

Dem Eilantrag wurde auch deswegen stattgegebenen, da es „aufgrund der kurzen Zeitspanne bis zur Landtagswahl“ und dem „bereits ausgezahlten Werbebudget“ nicht mehr möglich sei, „anderweitige adäquate Werbung für den Landtagswahlkampf zu schalten.“

Demokratischer Wettbewerb massiv behindert!

Trotz der erfolgreichen Klage vor dem Amtsgericht Mainz ist der Schaden für den Wahlkampf der AfD noch nicht abzusehen. Mehrere Tage wurde die bereits bezahlte Werbung in der Allgemeinen Zeitung nicht angezeigt und somit tausende Leser nicht erreicht. Der grobe Vertragsbruch des Medienunternehmens zeigt das fragwürdige Verständnis der Medienmacher von demokratischem Wettbewerb. Es scheint, als solle eine starke Oppositionspartei gezielt geschwächt und ein gutes Wahlergebnis der AfD verhindert werden.

TM

Die letzten Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sind angebrochen.

Noch einmal werden von fleißigen Wahlhelfern Flugblätter verteilt, Online-Formate gespielt und über die sozialen Netzwerke die Ideen der Parteien und Kandidaten an die Bürger im Südwesten herangetragen. Auch im Fernsehen wird die anstehende Wahl stetig präsenter, in der traditionellen Elefantenrunde im SWR kamen gestern Abend die Spitzenkandidaten aller Parteien zusammen und diskutierten die wichtigen Probleme des Landes.

Schon hier konnte Michael Frisch, der Spitzenkandidat der AfD Rheinland-Pfalz, mit Schlagfertigkeit und stringenten sachpolitischen Ansätzen punkten. Diesen positiven Eindruck konnte der 63-jährige Lehrer im ZDF-Morgenmagazin heute früh bestätigen. Trotz eines unübersehbar voreingenommen Moderators Andreas Wunn blieb Frisch gelassen und zeigte die Bürgerpartei von ihrer besten Seite.

Ausgelutschtes Thema Verfassungsschutz: Frisch bleibt gelassen

Nach einer bilderreichen Vorstellung und einigen Anekdoten aus der Vergangenheit des Spitzenkandidaten startete das Gespräch nicht mit tagespolitischen Themen oder den Visionen der AfD für ein besseres Rheinland-Pfalz, sondern dem mittlerweile medial überstrapazierten Thema Verfassungsschutz. Frisch erklärte ruhig, dass für ihn wenig unerwartet der „instrumentalisierte Verfassungsschutz“ gegen die starke Opposition in Stellung gebracht werde, um sie im Wahlkampf zu beschädigen. Die Basis, „um eine größte Oppositionspartei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen“, sieht Frisch keineswegs. Auch die medial herbeigeredeten Massenaustritte aus der Partei verneint der Trierer und verweist auf die große Solidarität und den Zusammenhalt innerhalb der Alternative.

Corona: „Besonders gefährdete Gruppen besonders schützen“

Als Moderator Wunn erklärt, dass nach Umfragen knapp die Hälfte der Bürger im Südwesten zufrieden mit der Landesregierung und ihrem Corona-Management seien und Rheinland-Pfalz im Vergleich mit anderen Bundesländern „ganz gut“ dastehe, entgegnet der Landesvorstand der AfD, dass der Schutz der Risikogruppen vernachlässigt worden sei. „Besonders gefährdete Gruppen“ hätten „besonders geschützt“ werden müssen, so Frisch in einem Rückblick auf die bisherige Corona-Politik des Landes. Dies sei versäumt worden. „Spätestens seit dem Sommer hätte man anders agieren müssen,“ resümiert der Spitzenkandidat die unverhältnismäßigen Maßnahmen einerseits und den mangelnden Risikogruppenschutz andererseits. Frisch verweist anschließend noch auf die Kollateralschäden in der Wirtschaft, der Bildung und „unserer Grundrechte“, die verhindert hätten werden können.

Rassistische Ressentiments? Schutz unserer Frauen!

Anschließend leitet eine Frage zum viel beachteten Wahlplakat „Deutsche Frau kein Freiwild! Kapiert?“ die zweite Hälfte des Interviews ein. Wunn unterstellt der AfD, damit „rassistische Ressentiments“ zu schüren. Frisch entgegnet, die Partei bringe das von den anderen Parteien tabuisierte Thema der steigenden Zahlen im Bereich der Übergriffe gegen die sexuelle Selbstbestimmung auf die Agenda. Mit Blick auf die Kriminalstatistik erläutert der Lehrer:

„Es nützt einer Frau, die bedroht wird oder vergewaltigt wird, nichts, wenn die Anzahl der Fahrraddiebstähle im gleichen Zeitraum zurückgegangen ist.“

Die AfD wolle dieses wichtige Thema ansprechen und offen diskutieren.

Umweltpolitik ohne grün zu werden

In Hinblick auf die Umweltpolitik verweist Frisch auf dringend benötigte Technologie und Forschung, auf die die AfD in Zukunft setzt. Die fehlenden Speicherkapazitäten der erneuerbaren Energien seien ein Problem, das vor einer weiteren Verschandelung „unserer Landschaften“ gelöst werden müsse. Eine erfolgreiche Energiewende sieht der AfD-Länderchef, wenn die technischen und physikalischen Probleme gelöst seien. Im Anschluss endet das Gespräch.

Konservativ, patriotisch, sachlich: Die einzige Alternative am Sonntag

Michael Frisch hat mit seinem besonnenen Auftritt im Morgenmagazin wiederholt bewiesen, eine wirkliche Alternative zu den Altparteien zu sein. Während die CDU im Korruptionsdesaster auf Bundesebene versinkt und die FDP in den Ländern komplett gegenteilig als im Bund agiert, hat die einzig die AfD im bürgerlichen Lager eine stringente und sachliche Krisenpolitik zu bieten. Am kommenden Sonntag können die Bürger ihr Kreuz bei schwarzem Filz oder gelben Wendehälsen machen – oder bei einer wirklichen Alternative.

TM

Der vermutlich letzte Integrationsgipfel unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte schon vor seinem Stattfinden für Aufsehen gesorgt. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Deutschen Bundestag, nutzte die anstehende Digitalkonferenz, um für bessere Bedingungen für Migranten in der Bundesrepublik zu werben. Göring-Eckardt betonte, dass Veränderungen in „unserer Einwanderungsgesellschaft“ nur möglich seien, wenn die grundsätzlichen Strukturen überarbeitet würden.

Mit dem fünfstufigen „nationalen Aktionsplan“, den die Staatsministerin für Integration, Annette Widmann-Mauz (CDU), am Dienstag zusammen mit über 100 Teilnehmern aus der Politik, Wirtschaft und Migrantenvereinen präsentierte, dürfte die grüne Bundestagsabgeordnete sehr zufrieden sein. Der vorgelegte Plan umfasst über 100 Punkte, mit denen die Bundesregierung die Integration von Zuwanderern fördern will. Darüber hinaus forderte Kanzlerin Merkel mehr Offenheit der Mehrheitsgesellschaft, während weitere Teilnehmer des Gipfels Kritik an dieser „weißen Gesellschaft“ äußerten.

Merkel bei Integrationsgipfel: Vielfalt als Bereicherung

Mit ihren Aussagen bestätigte Merkel den massiven Linksdrall, den die Union seit ihrer Kanzlerschaft vollzogen hat. „Wir alle sind Deutschland – das ist das Ziel“, formulierte die 66-Jährige und forderte, dass die Mehrheitsgesellschaft Vielfalt als Bereicherung begreifen müsse. Die theoretische Arbeit müsse endlich auch in die Praxis umgesetzt werden.

Die zuständige Staatsministerin Widmann-Mauz schloss sich den Wünschen der Kanzlerin an. Schon beim Erlernen der Sprache, der frühkindlichen Bildung und bei Zugang in den Arbeitsmarkt müsse konsequent auf Integration gesetzt werden. Auch die Corona-Pandemie dürfe diese ersten Erfolge nicht zurückwerfen, forderte die 54-Jährige.

Der fünf-Stufen Plan: Integration vor Migration

Konkret wurden in den letzten drei Jahren fünf Stufen ausgearbeitet, die die bestehenden Defizite von Migranten auf dem Arbeitsmarkt beheben sollen. Erstaunlicherweise soll schon vor der eigentlichen Zuwanderung erste Integrationsversuche forciert werden. Entsprechende Aufklärungs- und Integrationsangebote sollen zur Gewinnung von Fachkräften führen, so die erste Stufe im Aktionsplan. Nach Maßnahmen zur Erstintegration in Stufe zwei geht es einen Schritt weiter um die Integration in den Arbeitsmarkt und die Deutsche Gesellschaft.

Interessant gestaltet sich Punkt vier, der ein „Zusammenwachsen“ der Gesellschaft fordert. Mit Informationskampagnen soll für eine positive Einstellung in der Bevölkerung gegenüber Migration geworben werden. Ebenso sollen Behörden mit Werbung von der Einstellung von Migranten überzeugt werden. Im abschließenden fünften Punkt geht es um die Bekämpfung von Diskriminierung und die Gleichstellung von Migranten und Nicht-Migranten.

Fragwürdige Vertreter und Experten

Unter den Experten und Vertretern des Integrationsgipfels befanden sich auch Teilnehmer, die mit fragwürdigen Aussagen auf sich aufmerksam machten. Daniel Gyamerah, Vorstand des Vereins „Each One Teach One“, präsentierte am Dienstag einen fragwürdigen Blick auf die Gesellschaft. Dominante Strukturen der „weißen Gesellschaft“ und der „diskriminierten Gruppen“ ständen sich gegenüber, so Gyamerah. Der 35-Jährige forderte eine Widerständigkeit der diskriminierten Gruppen und plädierte für verbindliche Einstellungsquoten auf Bundes- und Länderebene.

Auch Ferda Ataman wird eine Schlüsselrolle auf den Integrationsgipfeln zugeschrieben. Schon in der Vergangenheit erregte sie Aufsehen, als sie eine inklusivere Deutsche Einheit forderte und sich für eine vielfältigere Namensgebung des Wetters einsetzte.

Auch mit der abwertenden Bezeichnung „Kartoffel“ für Deutsche hatte Ataman in der Vergangenheit kein Problem.

Der Zwang zur Vielfalt

Ein bunter Mix aus weißer Gesellschaft, angeblichem Rassismus, kruden Thesen und einer Kanzlerin, die von der Mehrheitsgesellschaft fordert, vermeintliche Vielfalt endlich als Bereicherung zu begreifen: Die Ergebnisse des Integrationsgipfels offenbaren den massiven Willen der deutschen Politik, die seit 2015 aus dem Ruder gelaufene Migrationspolitik immer weiter fortzusetzen und strukturell zu verankern. Die Teilnehmer der digitalen Konferenz, oft politisch am ganz linken Rand angesiedelt, geben dabei die radikale Marschrichtung vor.

TM

Politiker, die sich in der Krise bereichern, sind derzeit in aller Munde. Der CSU-Abgeordnete Georg Nüsslein sieht sich mit dem Vorwurf der Bestechlichkeit konfrontiert, während sein CDU-Kollege Nikolas Löbel mittlerweile eingeräumt hat, bei der Maskenknappheit im Jahr 2020 kräftig in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. Nun scheint sich der nächste Skandal anzukündigen, diesmal im CSU-regierten Bayern.

Maskenskandale: Union in Panik

Die Bundesregierung ist nach den aufsehenerregenden Skandalen um Schadensbegrenzung bemüht. Bei CDU und CSU fürchtet man vor allem um den eigenen Ruf und hat deswegen mittlerweile erfolgreich darauf gedrängt, dass Löbel und Nüsslein ihre Partei verlassen.

Doch handelt es sich nur um Einzelfälle von schwarzen Schafen oder haben sich noch mehr Politiker der Union an der durch schlechte Vorausplanung verursachten Maskenknappheit zu Beginn der Corona-Krise bereichert?

Bei den ehemals Konservativen geht die Tage sichtlich die Angst um. Erst kürzlich wand sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in einem Interview um eine Antwort auf die Frage, ob er sicher sei, dass es nicht noch mehr solche Fälle gegeben habe. CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus wurde etwas deutlicher, präsentiert sich reumütig und möchte „die nächsten Tage dazu nutzen, auch alle Zweifelsfälle entsprechend zu klären“.

Masken für 10,50 Euro in Bayern

Noch während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder davon spricht, mit den dreisten Maskendeals sei ein Eindruck entstanden, „der nicht akzeptabel ist“, berichten verschiedene Medien von dubiosen Maskengeschäften in Bayern.

Durch eine Anfrage im Landtag kommt ans Tageslicht, dass eine Million Masken zu einem unverhältnismäßig hohen Preis von sage und schreibe 10,50 € pro Stück bestellt worden sind. Lieferant war scheinbar die Firma Emix aus der Schweiz. Angeblich sollen bekannte CSU-Politiker wie unter anderem die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier in den zweifelhaften Deal verwickelt sein. Auch die damalige Gesundheitsministerin von Bayern, Melanie Huml sieht sich medialen Vorwürfen ausgesetzt.

Neben dem absurd hohen Preis wurden gegen die Schweizer Firma Emix Vorwürfe erhoben, zum Teil minderwertige Ware im Sortiment gehabt haben, vor denen bereits belgische Behörden gewarnt hatten.

Aufklärung wäre das Gebot der Stunde

Für die Unionsparteien kommen die Bereicherungsskandale um Maskenbeschaffungen im Wahljahr zur absoluten Unzeit. Bisher haben jedoch CDU und CSU keinen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung von etwaigen weiteren Fällen geleistet, sondern sich lieber voll und ganz darauf konzentriert, weiteren Schaden von den eigenen Parteien und Fraktionen abzuwenden.

Es ist dringend geboten, dass aufgeklärt wird, wer sich in welcher Form an der Krise selbst bereichert hat, während unzählige Bürger aufgrund der Lockdown-Maßnahmen um ihre Existenz bangen müssen. Von der Union wird man dabei leider dem Anschein nach nicht allzu viel erwarten können.

TM

Am heutigen Dienstag findet der letzte Integrationsgipfel der laufenden Legislaturperiode in digitaler Form statt. Insgesamt beraten knapp 120 Vertreter aus verschiedenen Bereichen der Wirtschaft, Migrantenorganisationen, dem Bund und der Länder zusammen mit Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) über den Nationalen Aktionsplan Integration. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird der Konferenz zugeschaltet sein und sich ein Bild der mehrjährigen Arbeiten zum ausgearbeiteten Aktionsplan machen.

Schon im Vorfeld der Beratungen haben die Grünen bessere Bedingungen für Einwanderer verlangt. Der Integrationsgipfel habe schon in den letzten 15 Jahren nichts geändert, kritisierte Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende der Partei im Deutschen Bundestag, in einem Gespräch mit einer Nachrichtenagentur. Eckardt stellte fest, dass Menschen mit Migrationshintergrund immer noch „zu viele Türen verschlossen“ blieben. Es brauche eine Veränderung der Grundstrukturen.

Göring-Eckardt: „Echte Veränderungen in unserer Einwanderungsgesellschaft erreichen“

Klar stellte die 54-Jährige heraus, dass die Grünen die Teilhabe und Partizipation für Menschen mit Migrationshintergrund umfänglich verbessern wollen. Ein entsprechendes Gesetz werde benötigt, um eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in „unserer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft“ zu ermöglichen. Dabei hätte der Migrationsgipfel nichts geändert und die Gesetze der vergangenen Jahre Integration eher verhindert.

„Damit diese Türen endlich aufgestoßen werden, müssen alle Menschen auch faktisch den gleichen Zugang zu allen Lebens- und Arbeitsbereichen haben“, forderte Göring-Eckardt. Eine zeitliche begrenzte Projektförderung werde das Problem jedoch nicht lösen.

Echte Veränderungen in „unserer Einwanderungsgesellschaft“ werden nur durch eine Überarbeitung der Strukturen erreicht, stellte die Bundestagsabgeordnete fest.

Immer nur die anderen

Die Forderungen der Grünen Fraktionschefin im Bundestag entlarven die fatale Schwerpunktsetzung der Partei in der wohl größten Krise der Bundesrepublik. Während die Bürger in Deutschland aufgrund der verheerenden Lockdown-Politik der Bundesregierung massive wirtschaftliche Verluste und soziale Isolation ertragen müssen, fordert die in Umfragen derzeit zweitstärkste Partei im Bund neue Sonderregeln für Menschen mit Migrationshintergrund. Im Gegensatz dazu hat die Alternative für Deutschland mit ihrem „Aufbruch für Deutschland“ ein stringentes Krisenkonzept vorgelegt, um dem Mittelstand der Bundesrepublik wieder auf die Füße zu helfen und den Bürgern nach Monaten der Entbehrung eine Perspektive zu geben.

TM

Im Schatten der medial alles überschattenden Corona- und Lockdown-Krise schwellen in Deutschland weiter schwerwiegend Migrationsprobleme. Laut eines Medienberichts vom Wochenende kommen monatlich rund 1000 Menschen aus Griechenland in die Bundesrepublik und lassen sich hier nieder, obwohl diese bereits dort als „Flüchtlinge“ anerkannt worden sind. Diese Sekundärmigration geschieht laut Bundespolizei in einem großen Umfang mit dem Flugzeug. Die politischen Verantwortungsträger tun nichts dagegen.

Migranten strömen nach Mitteleuropa

Allein im Januar und Februar dieses Jahres stellten knapp 2100 Migranten Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), obwohl sie bereits in Griechenland einen Schutzberechtigtenstatus innehatten. Dies teile die Behörde in einer Pressestimme mit. Schon 2020 konnten laut Angaben des BAMF 7100 Asylbewerber in der Bundesrepublik festgestellt werden, denen schon bei den Griechen Schutz zuerkannt wurde. Nach Südosteuropa wurden die Menschen trotzdem nicht zurückgebracht. Die ausbleibende Rückführung begründet das BAMF damit, dass die Entscheidung von bereits in Griechenland Schutzberechtigten „rückpriorisiert“ wurde. Aus aufenthaltsrechtlicher Sicht seien sie aufgrund ihres Schutzstatus privilegiert, teilt das Ministerium mit.

Abschiebungen nach Griechenland gestalten sich schon seit Jahren problematisch. In den letzten drei Jahren konnten insgesamt nur 30 Asylbewerber dorthin zurückgebracht werden. Ein Gerichtsurteil von Januar könnte dafür sorgen, dass diese Praxis in Zukunft ganz stillgelegt wird. In Griechenland drohe den Migranten Obdachlosigkeit und eine unmenschliche Behandlung, hieß es aus dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Schwierige Rechtslage

Das Gerichtsurteil aus Münster dürfte den Migrationsdrang aus Griechenland nach Deutschland noch einmal verstärken. Diese Bedenken äußerte die Bundespolizei und sprach in diesem Zusammenhang von einem „erheblichen neuen Pull-Faktor“. Die Sekundärmigration nehme allein aufgrund der besseren Lebensbedingungen in der Bundesrepublik „in der Tendenz“ zu. Zur Einreise werde häufig der Flugweg gewählt, auch über den Umweg Warschau.

Erlaubt ist der Weg nach Deutschland aufgrund der aktuellen europäischen Rechtslage. Festgeschrieben ist, dass ein in einem Staat der Europäischen Union anerkannter Flüchtling in andere Mitgliedsstaaten reisen und sich dort 90 Tage pro sechs Monate aufhalten darf. Oftmals nutzen die Migranten dieses Schlupfloch, um erneut Asyl in Deutschland zu beantragen und sich so bessere Lebensbedingungen zu sichern.

Flugmigration und kein Ende in Sicht

Die bestehende günstige Rechtslage für Migranten verläuft parallel mit dem gleichzeitigen Nichts-Tun der Bundesregierung. Dieser Zustand und gleichzeitige Stillstand ermöglichen weiter eine problemlose sekundäre Einwanderung aus Griechenland. Der von der Bundespolizei geäußerte „Pull-Effekt“ dürfte sich noch verstärken, wenn die Praxis einer größeren Gruppe Migranten in Südosteuropa bekannt wird. Leider verschließt die Bundesregierung den Blick auf dieses wachsende Problem.

TM

Anfang der Woche erschütterte ein Skandal den Deutschen Bundestag. Die Abgeordnetenbüros des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein wurden aufgrund des Anfangsverdachts der Korruption im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken durchsucht. Insgesamt steht die Summe von 660.000 Euro im Raum.

Am heutigen Freitag wurde bekannt, dass Nüßlein wohl nicht der einzige Unionspolitiker ist, der möglicherweise aus der Corona-Krise finanziellen Gewinn schlagen konnte. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel soll seine Netzwerke genutzt haben, um sich an Maskendeals zu bereichern. Insgesamt soll der 34-Jährige so 250.000 Euro zusätzlich verdient haben. Und das in einer der schwersten Wirtschaftskrisen der Bundesrepublik.

Nikolas Löbel: Gefährlich nahe zwischen Wirtschaft und Politik

Eine in der Presse veröffentlichte Mail offenbart die Nähe des CDU-Politikers zu einem großen Unternehmen im Gesundheitssektor.

Eine in der Presse veröffentlichte Mail offenbart die Nähe des CDU-Politikers zu einem großen Unternehmen im Gesundheitssektor.
„Wirtschaft und Politik sowie die richtige Balance dazwischen haben mich schon immer interessiert“, schreibt Löbel, der im Anspruch auf sein großes Unternehmernetzwerk und die Bitten zahlreicher Firmen verweist, ihnen „bei der Beschaffung von medizinischen Schutzgütern“ behilflich zu sein.

Offen bietet der Bundestagsabgeordnete nun auch dem angeschriebenen Unternehmen seine Hilfe an. Über eine deutsche Firma, die „Bricon Technology GmbH“, die einem Abgeordneten der Volkskammer in Peking gehört, könnten nun FFP2-Masken für 4,40 Euro pro Stück bestellt werden. 12 Cent zzgl. Mehrwertsteuer sollten dabei an Löbel und seine Projektmanagement GmbH gehen, der den Deal einfädelte. Insgesamt soll der Parlamentarier so 250.000 Euro verdient haben.

Dünne Stellungnahme von Löbel

In einem persönlichen Statement gab Löbel zu, mehrere Kaufverträge über Schutzmasken zwischen einem Lieferanten und Privatunternehmen vermittelt zu haben. Auch den Umfang von „rund einer Viertelmillion Euro“ bestätigt Löbel.

Der Mannheimer erklärte, dass die Arbeit „durch meine private GmbH“ nichts mit seinem Abgeordnetenmandat zu tun habe. Löbel habe nur für sein Unternehmen gehandelt. Trotzdem räumte er einen Fehler seinerseits ein:

„Als Bundestagsabgeordneter hätte ich gerade in der besonderen Pandemie-Situation auch in meiner unternehmerischen Tätigkeit sensibler handeln müssen. Diesen Fehler mache ich mir selbst zum Vorwurf.“

Nur die Spitze des Eisbergs?

Der Bereicherungsskandal der Union während der Corona-Krise spitzt sich weiter zu. Nikolaus Löbel hat in der Corona-Krise massiv finanziell profitiert, während zahlreiche Unternehmen ihre Pforten für immer schließen mussten. Ob noch weitere Unionspolitiker von der Krise finanziell profitierten, werden die nächsten Wochen zeigen. Es bleibt spannend in Berlin.

TM