Sebastian Münzenmaier

Nach ihrer Abstimmungsniederlage um die Bundestagsdirektkandidatur im Wahlbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gegen Berlins regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist Sawsan Chebli (SPD) erneut negativ in die Schlagzeilen geraten.

Ihr Ehemann Nizaar Maarouf sieht sich aufgrund der Hintergrundrecherche eines großen deutschen Nachrichtenmagazins dem Vorwurf fragwürdiger Geschäftspraktiken ausgesetzt. Unter anderem soll der Unternehmer horrende Zahlungen für die Vermittlung von Patienten erhalten haben. Auch Vorwürfe der Vetternwirtschaft stehen im Raum.

Die Berliner Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales äußerte sich bisher nicht zu den Vorwürfen gegen ihren Partner.

Maarouf: Geld, Gesundheit, fragwürdige Geschäfte?

Einer der Vorwürfe an Maarouf lautet, „sittenwidrige“ Provisionen für die Vermittlung von Patienten für den Krankenhauskonzern Vivantes erhalten zu haben.

Wie Dokumente zeigen sollen, hat der Ehemann der SPD-Staatssekretärin in einem Fall aus dem Jahr 2008 27.000 Euro von Vivantes erhalten. Die Summe geht dabei weit über die normale Vermittlungsprovision hinaus. Nur wenig später wurde Maarouf Vizedirektor der Auslandsrepräsentanz des Konzerns.

Ebenfalls medial thematisiert wird, dass unter der Leitung des Chebli-Ehemanns deren zwei Nichten bei Vivantes International angestellt wurden. Das Arbeitsverhältnis mit den zwei Frauen beendete der Konzern nach einer internen Revision. Über längere Zeit sollen die Chebli-Nichten Geldbeträge mit einem Gesamtvolumen von 100.000 Euro von Patientenkonten an sich selbst ausgezahlt haben.

Maarouf hat bisher nicht zu den Schilderungen des Nachrichtenmagazins Stellung bezogen.

Berliner AfD fordert Aufklärung

Die frischgebackene AfD-Berlinchefin Dr. Kristin Brinker forderte in einem Statement auf der Nachrichtenplattform Twitter Aufklärung. Es gebe aufgrund der „sittenwidrigen Provisionen und Vetternwirtschaft zulasten eines landeseigenen Klinikkonzerns“ Klärungsbedarf. Brinker stellte darüber hinaus die Frage, ob „privater Luxus auf Kosten der Steuerzahler und Patienten“ aufgebaut wurde.

TM

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach hat sich laut Medienberichten für eine Neuansetzung des Bund-Länder-Gipfels von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den 16 Ministerpräsidenten ausgesprochen und einen verschärften Lockdown gefordert. Lauterbach äußerte Bedenken, dass die dritte Welle des Virus unterschätzt und zu wenig über die Gefahren von Corona gesprochen werde. Daher müsse die nächste Ministerpräsidentenkonferenz, ursprünglich für den 12. April geplant, vorgezogen werden. Auch seinen umstrittenen Wunsch nach Ausgangssperren bekräftigte der 58-Jährige.

Lauterbach: „Ohne einen scharfen Lockdown wird es nicht gehen“

Der in der Vergangenheit schon mehrfach durch Forderungen für eine restriktivere Corona-Politik aufgefallene Lauterbach äußerte im vorliegenden Interview verschiedene Forderungen, die seiner Meinung nach zu einer Regulierung des Infektionsgeschehens beitragen könnten. Einen „scharfen Lockdown“ sieht der Gesundheitspolitiker dabei unausweichlich:

„Ausgangsbeschränkungen ab 20 Uhr für zwei Wochen würden wirken,“ erklärte der SPD-Abgeordnete und verwies auf die Maßnahme in Frankreich, Großbritannien und Portugal. Ebenso müsse es die Verordnung für eine Testpflicht für Unternehmen und eine Ausweitung des Homeoffice-Angebots geben, da „die Betriebe ein erhebliches Risiko darstellen“.

Lauterbach beklagte, dass die dritte Corona-Welle noch immer unterschätzt werde: „Man steigt aus dem Boot und will den Rest bis zum Land schwimmen – dabei überschätzt man aber, wie gut man schwimmen kann.“ Daher forderte der Sozialdemokrat Neuverhandlungen von Kanzlerin Merkel mit den Chefs der sechzehn Bundesländer.

Alternativen zum Lockdown:  AfD drängt auf innovative Lösungen und Enquete-Kommission

In der vergangenen Woche hatte sich die Alternative für Deutschland als größte Oppositionspartei gegen die immer neue Verlängerung des Lockdowns und der geltenden Maßnahmen ausgesprochen. Der Ehrenvorsitzende der Partei und Fraktionschef der AfD im Bundestag, Dr. Alexander Gauland, stellte in seinem Redebeitrag von Donnerstag die Sinnhaftigkeit des Herunterfahrens des gesellschaftlichen Lebens infrage:

„Es liegen derzeit drei internationale Studien zur Wirksamkeit eines Lockdowns auf die Senkung der Infektionszahlen vor. Keine kommt zu dem Ergebnis, dass es eine eindeutig messbare Wirkung gibt.“ Die Infektionsdynamik des Virus schere sich nicht darum, dass das öffentliche Leben heruntergefahren werde, erklärte der Spitzenkandidat der Brandenburger AfD zur nächsten Bundestagswahl. Darüber hinaus forderte Gauland die Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bundestag, um die Auswirkungen des Lockdowns auf Faktoren wie die soziale Vereinsamung, psychische Erkrankungen und die Bildung der Kinder zu untersuchen.

Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, pflichtete dem ehemaligen Parteivorsitzenden in der „Aktuellen Stunde“ im Bundestag bei: „Sie lösen die Probleme von Morgen mit den Lösungen von vorgestern“, warf der 31-Jährige der Bundesregierung vor. Es brauche dringend Öffnungsperspektiven und finanzielle Hilfen für die Menschen in Deutschland.

TM

In Mitten der Debatte über weitere Corona-Maßnahmen beschließt der Bundestag mit Stimmen der Union, SPD, Grünen und FPD das so genannte Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz. Hinter diesem kryptischen Begriff verbirgt sich das bereits im Mai 2020 in Brüssel ausgehandelte Schuldenaufnahmeprogramm der EU-Staaten. Kern des Vorhabens ist die gemeinsame Schuldenaufnahme der Mitgliedsländer in Höhe von 750 Milliarden Euro mit dem Ziel, die negativen Folgen der Corona-Pandemie zu begrenzen.

Das generationenübergreifende Vorhaben mit einer Laufzeit von 37 Jahren ist in der Hinsicht historisch, dass die Haftung der Schulden den Nationalstaaten obliegt. Deutschland haftet demnach nicht nur für den Anteil an Geldern, die es selbst erhält, sondern auch für die Verbindlichkeiten anderer Länder. Die hohe Kreditwürdigkeit Deutschlands ermöglicht es somit –  und das war der Leitgedanke des Gesetzes – anderen EU-Staaten mit geringerer Kreditwürdigkeit Schulden günstiger aufzunehmen.

Grundlage der Entscheidung ist Art. 122 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der in bestimmten Ausnahmesituationen der EU die Möglichkeit einräumt, aus Gründen der Solidarität von sonst geltenden Regelungen der Finanz- und Wirtschaftspolitik abzuweichen. Diese sehen eine kollektive Schuldenaufnahme entgegen der beschlossenen Form nicht vor. Deutschlands Zahllast liegt auf Grund seiner großen Wirtschaftskraft und im Vergleich größerer Betroffenheit weiterer EU-Mitgliedsstaaten bei dem Vierfachen des ausgezahlten Betrags.

Teil des überstaatlichen Finanzpaketes ist indes auch die Verrechnung mit einer neuen EU-Steuer. Die Abgab auf Plastikmüll soll den Haushalt der Europäischen Union entlasten.

Der erste Schritt in die Fiskalunion?

Angesichts der Tragweite des Programms war die Entscheidung hoch umstritten. Selbst innerhalb der Koalition ist man sich uneins, obwohl es doch gerade Union und SPD waren, die im Mai letzten Jahres auf dem EU-Gipfel ihre Zustimmung bekundeten. So sprechen CDU-Vertreter von einem einmaligen Engagement in Krisenzeiten. Olaf Scholz, SPD-Finanzminister, sieht die EU-Coronahilfen als ersten Schritt in Richtung Fiskalunion.

Für viele Finanzexperten ist mit dem auch als Corona-Wiederaufbaufond bekannten Vorhaben eine rote Linie übertreten worden. Die Furcht, die Scholz vielmehr als Zukunftsvision ansieht, mit einem einmaligen Programm die Tür für ein Europa der gemeinsamen Finanzpolitik geöffnet zu haben, ist groß. Peter Boehringer (AfD), Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages, bezeichnet die Entscheidung in seiner Rede vor dem Bundestag als Dammbruch und warnt eindringlich vor der Gefahr einer „Haftungsgemeinschaft“. Zuspruch erhält er unter anderen von dem renommierten Bonner Professor für Öffentliches Recht Matthias Herdegen. Für fremde Willensentscheidungen, so sagt er, dürfe der deutsche Steuerzahler keine Haftung übernehmen. Und eben diese Haftung für die EU-Corona-Schulden ist nach Ansicht des Mannheimer Ökonomen Friedrich Heinemann unbegrenzt.

Ein weiterer Kritikpunkt des Projektes ist seine Zweckbindung. Die Ausschüttung der Gelder soll im Sommer diesen Jahres beginnen. Nach Expertenmeinung sollte die Zeit der Einschränkungen Mitte bis Ende des Jahres der massiven Einschränkungen ein Ende haben. Mittel zur Bekämpfung akuter Auswirkungen der Krise wären dem zur Folge nicht mehr nötig. Aus diesem Grund besteht die Möglichkeit für die Nationalstaaten die finanziellen Leistungen nicht nur als ausschließlich coronabezogene Zahlungen zu verwenden, sondern als generelle Wirtschaftshilfen einzusetzen. Kontrolle über Nutzen und Sinnhaftigkeit zur Verwendung der Gelder besteht kaum.

Verfassungsklage der AfD

Mit dem Beschluss des Bundestages ist der Weg zu einem Europa der Schulden geebnet. Nicht nur die Vertragslaufzeit des Corona-Wiederaufbaufonds belegt dies, sondern insbesondere auch die generelle Bereitschaft der etablierten Parteien, ureigene Kompetenzen des Nationalstaates an Brüssel abzutreten. Die Haushaltshoheit des Bundestags, als sein wichtigstes Instrument, ist zukünftig nicht mehr unantastbar. Auch deshalb erwägt die AfD-Fraktion Verfassungsklage.

TM

Die FDP hat ihr liberales Gewissen entdeckt und setzt sich plötzlich für Öffnungen und Freiheit ein, um die Tourismus-Branche vor dem Kollaps zu bewahren. Die Liberalen übernehmen also AfD-Forderungen. In der Debatte wird deutlich, dass sich nur unsere Bürgerpartei konsequent für die Rettung der Tourismus-Unternehmen vor der Lockdown-Politik einsetzt.

Wer Freiheit will, wählt AfD!

Wie Sebastian Münzenmaier die liberale Scheinopposition entlarvt:

TM

Ansage an die Bundesregierung bei der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag für einen Kurswechsel in der Corona-Politik.

Sebastian Münzenmaier fordert Merkel auf: Stellen Sie die Vertrauensfrage!

Die ganze Rede im Video:

Die sogenannte „Oster-Ruhe“ war einer der meistkritisiertesten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 22. März 2021. Dieser sah unter anderem vor, dass auch Lebensmittelgeschäfte am Gründonnerstag schließen sollten. Viele Bürger und auch die Vertreter der großen Supermarktketten attestierten diesem Beschluss schnell, dass er das genaue Gegenteil der gewünschten Wirkung erzielen würde.

Das hätte nämlich bedeutet, dass die Menschen am Mittwoch vor Ostern und zum Karsamstag vermehrt in die Geschäfte drängen und dort noch größere Menschenansammlungen entstehen.

Nur zwei Tage nach der nächtlichen Sitzung also die Überraschung. Merkel lud zu einem erneuten Treffen mit den Ministerpräsidenten und die verordnete „Oster-Ruhe“ ist wieder vom Tisch.

Medienberichten zufolge räumte Angela Merkel ein: „Trage dafür die volle Verantwortung. Es war mein Fehler.“

Und weiter: „Beim Kopf durch die Wand, gewinnt die Wand“

Das bedeutet nun, dass es keine ausgeweitete Regelung für die Feiertage abseits der ohnehin schon verschärften Beschränkungen geben wird.

Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung

Der offensichtlich völlig planlose Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung ist den Bürgern einfach nicht mehr zu vermitteln. Gerade die CDU-Ministerpräsidenten geben auch in dieser Sondersitzung weniger das Bild von Krisenmanagern als eher von Claqueuren ab.

Es wird berichtet, dass Markus Söder und Armin Laschet der Kanzlerin nach ihrem Fehlereingeständnis Respekt zum Ausdruck brachten. Daniel Günther, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, soll sich sogar zu der Aussage hingerissen haben, es sei gut, wenn man Dinge auch mal zurücknimmt. Das schaffe Vertrauen.

Man möchte dieser Bundesregierung am liebsten in ihrem Elfenbeinturm zurufen, dass sie mit ihrer Planlosigkeit das Vertrauen der Bürger immer mehr verspielt und mit dieser Selbstgerechtigkeit noch enormen Schaden an der Demokratie verursacht.

TM

Bis spät in die Nacht diskutierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder über die weiteren Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus. Die Ergebnisse, die die Kanzlerin zusammen mit Berlins regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) und dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) im Nachgang auf einer Pressekonferenz verkündete, zerstörten die Hoffnung der Bürger auf rasche Lockerungen. Ganz im Gegenteil wurde der Lockdown bis Mitte April verlängert, die bestehenden Regelungen teilweise verschärft.

FDP-Chef Christian Lindner nutzte die Gelegenheit, sich medienwirksam gegen die getroffenen Entscheidungen im Kanzleramt zu positionieren. Eine „erschütternde Konzeptlosigkeit“ nannte es der Fraktionsvorsitzende der Liberalen auf seinem Twitterprofil, dass das Prinzip „Wir bleiben zu Hause“ immer noch „die zentrale Antwort“ des Kanzleramts auf die Pandemie sei. Auch in einem Pressestatement vom Tag nannte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen den Beschluss ein „erschütterndes Dokument der Planlosigkeit.“

FDP bei Lockdown-Politik: Große Worte, keine Taten

In insgesamt drei Bundesländern ist die FDP selbst an der Regierung beteiligt: Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Wer nach den markigen Aufstand Lindners nun Widerstand aus den mitregierenden Landtagsfraktionen erwartet, sieht sich getäuscht.

CDU-Ministerpräsident Armin Laschet verkündete im schwarz-gelben Nordrhein-Westfalen, dass die in der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Corona-Bremse „eins zu eins“ umgesetzt werde. Diese greift, wenn die Corona-Inzidenz auch am dritten Tag in Folge über der 100er Grenze liegt. Falls dieser Fall eintritt, gelten in den betroffenen Regionen die Maßnahmen vom 7. März. Das bedeutet, dass sogar der Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen geschlossen werden könnte. NRW-Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) vertröstete die Bürger mit einem Ausblick auf Ostern. Nach dem Fest gebe es „positive Perspektiven“ mit Modellen personalisierter Selbsttests. Stamp bedauere es, dass technische Lösungen nicht früher genutzt wurden.

Wirklicher Protest klingt anders.

Auch in Rheinland-Pfalz, wo Volker Wissing (FDP) noch immer stellvertretender Ministerpräsident in einer Ampel-Koalition ist, werden die neuen Corona-Restriktionen durchgesetzt. Die alte und mit Sicherheit neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kündigte an, die Entscheidungen von Bund und Ländern mitzutragen. Bei der Vorstellung der Beschlüsse sprach Dreyer von einem „richtig harten Lockdown“. Noch gestern Abend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ stellte Wissing die diskutierten Beschlüsse infrage. Auf seinem Twitter-Kanal warf der 50-Jährige der Bundesregierung vor, dem Virus „immer noch nur Freiheitseinschränkungen und Geschäftsschließungen entgegen zu setzen.“ In der derzeit kommissarisch agierenden Landesregierung scheint sich seine Partei jedoch nicht genug gegen die Beschlüsse aus Berlin aufgelehnt zu haben.

Einzig in Schleswig-Holstein wird nach Medienberichten in der regierenden Jamaikakoalition über die Ergebnisse des Corona-Gipfels diskutiert. Der Ausgang ist offen.

Offensichtlich scheint aber keine der drei Landtagsfraktionen der FDP den Mut gefunden zu haben, sich entschlossen gegen die restriktiven Maßnahmen des Corona-Gipfels aufzulehnen. Wie so oft zeigen die Liberalen in der Pandemie, dass sie auf ihre markigen Ankündigungen keine Taten folgen lassen. Damit bleiben sie nur das liberale Lockdown-Feigenblatt.

TM

Hitzige Diskussionen, eine ewige Unterbrechung.

Der Corona-Gipfel in Berlin entwickelte sich am gestrigen Abend zu einer Mammut-Sitzung. Knapp 15 Stunden berieten die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die weiteren Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus. Im Anschluss traten Kanzlerin Merkel, Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor die Pressevertreter und verkündeten die Entscheidungen des virtuell abgehaltenen Bund-Länder-Treffens.

Schon am Nachmittag waren die ersten Ergebnisse an Medienvertreter durchgestochen worden. Am frühen Abend dann der große Knall. Mehrere Stunden Stillstand im Kanzleramt! Nach Pressestimmen seien der Bundeskanzlerin die bis dahin betroffenen Maßnahmen nicht weitreichend genug gewesen.

Unfreiwillig komisch wurde es, als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf eine Frage der Kanzlerin während der Beratungen nicht antworten konnte, da er den Schokoriegel „Duplo“ verspeiste.

Als tief in der Nacht die Ergebnisse des Zusammentreffens verkündet wurden, wurde schnell klar: Ostern wird dieses Jahr ein einsames Fest. Sogar Geschäfte des Lebensmittelhandels werden Anfang April komplett geschlossen. Der Ewig-Lockdown wurde nochmals verlängert.

Die Knallhart-Maßnahmen zu Ostern im Überblick:

• Der bislang schon geltende Lockdown wird bis zum 18. April verlängert.
• Verschärfungen zu Ostern: Gründonnerstag (1.April) und Karsamstag (3. April) werden als sog. „Ruhetage“ definiert. Sogar der Lebensmittelhandel wird am ersten Apriltag schließen müssen. Es gelten weitgehende Kontaktbeschränkungen sowie ein Ansammlungsverbot über die Feiertage vom 1. April bis 5. April.
• Private Zusammenkünfte sind über Ostern nur im Kreis des eigenen Hausstandes und mit einem weiteren Haushalt und maximal 5 Personen möglich. Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt
• Ostermessen oder Gottesdienste sollen nicht stattfinden!
• „Notbremse“: Falls die Sieben-Tage-Inzidenz auf 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt, wird in der Region die „Corona-Notbremse“ gezogen. Dann gelten die Maßnahmen von Anfang März mit geschlossenem Einzelhandel.
• In sog. Corona-Hotspots sollen „weitgehende Schritte umgesetzt“ werden. IM Papier genannt werden unter anderem „Ausgangsbeschränkungen“ und „verschärfte Kontaktbeschränkungen“.
• Reise-Appell: Die Bundes- und Landesregierungen appellieren eindringlich an die Bürger, „auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten.“ Eine generelle Testpflicht für Reisende vor dem Abflug nach Deutschland ist geplant. Das Infektionsschutzgesetz soll dahingehend geändert werden.

Am 12. April wollen sich die Kanzlerin und Ministerpräsidenten zum nächsten Bund-Länder-Gipfel versammeln. Dass die brutalen Maßnahmen nach Ostern gelockert werden, ist nicht abzusehen.

TM