Zwei-Klassen-Gesellschaft: Lambrecht will Freiheiten nur für Geimpfte

Zwei-Klassen-Gesellschaft: Lambrecht will Freiheiten nur für Geimpfte

Bundesjustizministern Christine Lambrecht (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, vollständig gegen das Corona-Virus geimpften Bürgern mehr Freiheitsrechte zu gewähren. Lambrecht begründete ihre Haltung mit aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen, wonach von geimpften Personen nur ein geringes Infektionsrisiko ausgehe.

Schon am Ostersonntag hatte sich die AfD-Fraktionsführung im Bundestag für die Freiheitsrechte aller Bürger ausgesprochen. Mit dem Vorstoß aus der Bundesregierung drohe eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, so Dr. Alice Weidel.

Lambrecht: Fehlende Begründung für Einschränkung der Grundrechte

Lambrecht betonte im Gespräch mit einer großen deutschen Tageszeitung, dass die Grundrechte durch das Grundgesetz garantiert seien. Man lebe „in keinem Obrigkeitsstaat“, der diese „nach Belieben einschränken oder zurückgeben kann.” Durch den wissenschaftlichen Beweis, dass von Geimpften kaum mehr Gefahr ausgehe, entfalle „eine wichtige Begründung für die Einschränkung ihrer Grundrechte”.

Damit unterstützt die 55-Jährige den Vorstoß des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU), der Geimpften am vergangenen Wochenende die Hoffnung auf mehr Freiheiten beim Einkaufen und Reisen im Rahmen von künftigen Lockerungsschritten gemacht hatte.

AfD: Privilegien für Geimpfte als Spaltpilz der Gesellschaft

Der Vorstoß des Bundesgesundheitsministers hatte schon am Wochenende für Empörung bei der größten Oppositionspartei im Bundestag gesorgt. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel äußerte harte Kritik über den Spahn-Vorschlag auf dem Nachrichtenportal Twitter. Mit diesem Vorgehen säe die Regierung „einen Spaltpilz in die Gesellschaft“, darüber hinaus führe sie faktisch eine „Impflicht durch die Hintertür ein.“ Freiheitsrechte müssten jedoch unbedingt „für alle Bürger in gleichem Maße gelten“, sonst drohe eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“. Darüber hinaus sei die Wahrnehmung zentraler Grundrechte durch die Pläne der Bundesregierung „an die vorbehaltlose Preisgabe persönlicher Daten geknüpft“. Dies sei verfassungsrechtlich problematisch, erklärte Weidel.

TM

“Brücken-Lockdown” – Sinnbild von Laschets Planlosigkeit

“Brücken-Lockdown” – Sinnbild von Laschets Planlosigkeit

Medienwirksam trat Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender, am Ostermontag bei einem Besuch des Aachener Impfzentrums vor die Presse, um sein neustes Konzept zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu verkünden: den „Brücken-Lockdown“. Seine Absicht, mit einem verschärften Lockdown für einige Wochen die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz unter den Wert von 100 zu drücken, stößt auf herbe Kritik.

Kurswechsel von Armin Laschet

Nachdem Laschet zu Beginn der Pandemie noch eindeutig dem „Team Lockerung“ zuzuordnen war, steht er mittlerweile für das genaue Gegenteil. Die Kehrtwende hat augenscheinlich einen einfachen Grund: Nach der Kritik der Kanzlerin in der Talkshow „Anne Will“, in der Merkel Laschet vorhielt, die beschlossenen Maßnahmen gegen die Pandemie nicht strikt umzusetzen, musste der NRW-Ministerpräsident seiner Autorität Willen handeln. Um nicht im öffentlichen Diskurs abzufallen, tritt er nun als Verfechter eines harten Lockdowns auf.

Widerstand gegen vorgezogene MPK

Tatsächlich ist Laschets Vorschlag allerdings viel mehr eine Tat aus Verzweiflung als ein wahrlich konstruktiver Vorschlag. So schlägt er beispielsweise eine Vorverlegung der Ministerpräsidentenkonferenz vor, um neue Lösungen im Kampf gegen Corona zu beschließen. Kritik hierfür erfährt sogar aus Reihen der Koalition, in der ihm vorgehalten wird, ohne Vorbereitung zu agieren. Dieser Vorwurf ist auch durchaus berechtigt, wenn man berücksichtigt, dass ein harter Lockdown im Rahmen der so genannten „Notbremse“ ohnehin vorgesehen ist und konkrete Forderungen zu möglichen Schul- und Kitaschließungen fehlen.

Alice Weidel: Lockdown ist das falsche Konzept

Opposition grundsätzlicherer Art äußerte derweil die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alice Weidel in einer Pressemitteilung: „Offenbar hat Herr Laschet nicht bemerkt, dass Deutschland bereits seit einem halben Jahr im politisch verordneten Zwangsstillstand und Berufsverbot für ganze Branchen steckt, ohne dass das für die Bekämpfung des Virus nennenswert etwas gebracht hätte. Der ‚Lockdown‘ ist das falsche Konzept und gescheitert, auch wenn das Polit-Marketing immer neue verharmlosende Namen dafür erfindet. Ein Holzweg bleibt ein Holzweg, auch wenn man neue Schilder daran aufstellt.“ Darüber hinaus bezeichnete Sie Laschets „Brücken-Lockdown“ als „kosmetischen Etikettenschwindel“ und bezieht sich damit auf Laschets Versuch, mit geschönten Worten immer neue Durchhalteparolen zu verkünden.

Laschets Kampf um persönliche Interessen

In der Gesamtbewertung bleibt von Laschets Auftritt insbesondere sein Verlangen übrig, im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union gegen CSU-Chef Söder einen Akzent gesetzt zu haben sowie das Vertrauen der Kanzlerin zurückgewinnen zu wollen. Letztendlich ordnet er sich aber in das kollektive Durcheinander der Regierenden von Bund und Länder ein, die Klarheit und Struktur vermissen lassen. Vernunftgeleitete Krisenpolitik im Sinne eines Staatsmannes sieht anders aus.

TM

„Radikaler Wellenbrecher“: Göring-Eckardt fordert harten Lockdown

„Radikaler Wellenbrecher“: Göring-Eckardt fordert harten Lockdown

“Die Äußerungen von Bundes- und Fraktionsvorstand empfinde ich als unnötig nah am Kurs der Regierung”.

Ende Januar hat das Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele deutliche Kritik am politischen Kuschelkurs seiner Partei mit der Bundesregierung geübt. Es höre sich viel zu schonend an, was die Grünen in Zeiten des Corona-Virus gegen die politischen Verantwortungsträger aufbringen. Egal ob Infektionsschutzgesetz, harter Lockdown oder weitere restriktive Maßnahmen zulasten der Bürger: Im Schatten von Union und SPD agiert Bündnis 90 schon lange als dritte Regierungspartei, die alle Beschlüsse nahezu kritiklos mitträgt.

Im Gespräch  mit einem großen deutschen Nachrichtenmagazin hat die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nun sogar für eine Verschärfung des ohnehin schon harten Corona-Kurses der Bundesregierung plädiert. Es brauche „jetzt einen radikalen Wellenbrecher“, es dürfe „nicht noch mehr wertvolle Zeit“ verloren gehen.

Göring-Eckardt: Verpflichtende Tests und einheitlicher Stufenplan

Allen voran in der Wirtschaft und Arbeitswelt sieht die 54-Jährige Chancen für eine weitere Reduzierung von Kontakten. Der Infektionsschutz müsse dort „auf ein Maximum hoch“, die Risikokontakte „auf ein Minimum runter“ und das Homeoffice-Angebot weiter ausgebaut werden. In allen Wirtschaftsbereichen, in denen Präsenzarbeit erforderlich ist, fordert die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag ein „kontrollierbares und vor allem verpflichtendes Testregime.“ Dafür brauche es nicht einmal die von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ins Gespräch gebrachte vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz oder den Bundestag. Mit Blick auf die Zukunft plädierte die Bundestagsabgeordnete für einen „verbindlichen bundeseinheitlichen Stufenplan“, der vom Infektionsschutzgesetz abgedeckt und „vom Bundestag beschlossen“ werde. Für eine Sondersitzung im Bundestag stünde die Grünen-Fraktion jederzeit bereit, so Göring-Eckardt.

Weidel: „Gebt den Bürgern die Freiheit zurück!“

Die AfD als größte Oppositionspartei im Bundestag sieht eine weitere Lockdown-Verlängerung, wie jüngst auch der neue CDU-Bundesvorsitzende Laschet gefordert hatte, kritisch. Alice Weidel, Bundestagsfraktionsvorsitzende, verwies auf den Stanford-Professor John Ioannidis, der in Forschungsergebnissen eine Corona-Sterblichkeitsrate von 0,15 % errechnet hatte. „99,85% der Erkrankten sterben nicht. Das sollte man im Hinterkopf haben, wenn #laschetdenkt, ein #Brückenlockdown hätte irgendeinen Sinn. Gebt den Bürgern die Freiheit zurück!“ forderte Weidel auf ihrem Twitter-Account.

TM

Linken-Chefin Hennig-Wellsow blamiert sich bei Lanz

Linken-Chefin Hennig-Wellsow blamiert sich bei Lanz

Ende Februar wurde die durch ihren Blumenstrauß-Wurf gegen Thomas Kemmerich (FDP) bekanntgewordene Susanne Hennig-Wellsow zur neuen Linken Bundesvorsitzenden gewählt.

Es sollte der Aufbruch sein in eine neue Zeit für die etwas eingeschlafene Linkspartei, die Kurs auf eine grün-rot-rote Bundesregierung nehmen möchte.

Der anfängliche Hype um die 43-Jährige ist jedoch schnell verfolgen. Schon bei einem Online-Interview-Format Anfang März leistete sich die neue Linken-Chefin grobe Aussetzer und konnte nicht einmal die derzeit laufenden Auslandseinsätze der Bundeswehr benennen.

Auch in der gestrigen Ausgabe des Talkformats „Markus Lanz“ gab Hennig-Wellsow ein desolates Bild ab. Nicht mal das eigene Parteiprogramm scheint die Vorsitzende der Linkspartei zu kennen. Dafür gab es umso mehr Füllwörter und nervöses Anzugsgefummel.

Hennig-Wellsow bei Lanz: Von Spitzensteuersatz bis Erbschaftssteuer – 20 Minuten Unwissen

Nach knapp 50 Minuten wird Hennig-Wellsow wird von Moderator und Gastgeber Markus Lanz in der zweiten Hälfte der Sendung ins Zentrum seiner Befragung gerückt. Auf seine Frage, weshalb gerade die Linkspartei nicht von der Krise der Union profitiere, schwimmt die Linken-Chefin schon. „Zu lange unsichtbar“ sei ihre Partei gewesen, es gehe „auch anders“. Als Lanz nachhakt und ein Gedankenspiel über eine Kanzlerschaft der linken Spitzenfunktionärin anstellt, frohlockt die 43-Jährige noch: „Das wäre schön.“ Bei einem anschließenden Check des Basiswissens zu ihrer Partei fällt Hennig-Wellsow jedoch komplett durch. Weder den Spitzensteuersatz von 45 Prozent („Im Moment bei 42 Prozent?“) kann sie richtig benennen, noch eine genaue eigene Vorstellung vornehmen:

„Ich würde ihn schon ein bisschen hochsetzen. 50 Prozent könnte man schon machen.”

Eine genauere Beschreibung bügelt die Landtagsabgeordnete mit typische Politphrasen ab, die ihre Ahnungslosigkeit jedoch nur leicht kaschieren können: Ein komplexes Steuersystem gebe es, die Gehaltsgrenze für den Spitzensteuersatz „eine Verhandlungssituation“.

Nach einigen Sekunden mit einer wahren Füllwortorgie liefert die Linken-Chefin mit 80.000 Euro Jahreseinkommen die gewünschte Zahl für die Spitzensteuersatzgrenze. Auch eine Einmalsteuer ab einem Vermögen von eine Millionen Euro wirft die Politikerin in den Raum. Bei einer Lanz-Nachfrage, wie sich das genannte Vermögen berechne, zählt die Thüringer Abgeordnete dann ein buntes Potpourri an Möglichkeiten auf: Immobilien, Aktien, Sparvermögen, Einkommen.

Nachdem der ZDF-Gastgeber aufzeigt, dass durchaus auch Hausbesitzer, die ihre Immobilie schon lange besitzen und sich diese „hart“ erspart haben, von genannter Vermögenssteuer betroffen seien, wird die Linken-Chefin ungehalten:

“Ich weiß, was ich gesagt hab”, grantelt Hennig-Wellsow, auch das sei wieder „ne Verhandlungsgeschichte.”

Im weiteren Gesprächsverlauf bringt die Abgeordnete dann noch eine Erbschaftssteuer ins Spiel, die Höhe hab sie „jetzt nicht im Einzelnen im Kopf.“

Souveräner wird die Linken-Vorsitzende auch im zweiten Teil ihrer Befragung nicht mehr. Bei der im Parteiprogramm der Linken vorgesehenen einmaligen Vermögensabgabe von 10 Prozent bringt die Thüringer Abgeordnete auf einmal zwei Prozent ins Spiel, während Lanz korrigierend einschreitet und für sich beansprucht, das Parteiprogramm besser zu kennen als die Vorsitzende selbst. Nach diesem Gesprächsverlauf könnte der ZDF-Moderator sogar Recht haben.

TM

 

AfD deckt auf: Immer mehr Sozialleistungen für ausländische Kinder

AfD deckt auf: Immer mehr Sozialleistungen für ausländische Kinder

Aus einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer geht hervor, dass sich die Zahl der ausländischen Kinder in Deutschland, die auf Hartz-IV angewiesen sind, in dem Zeitraum von 2015 bis 2019 fast verdoppelt hat. Nach neusten Angaben beträgt sie 650.000. Wie Medien berichten, ist insbesondere bei Kindern aus den Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern der Anstieg beträchtlich. Waren es im Jahr 2015 noch 76.413 Kinder, so stieg die Zahl im Jahr 2019 um mehr als das Fünffache auf 391.540.

Im Allgemeinen nehmen nicht-deutsche Kinder einen großen Teil der Ausgaben für die Grundsicherung ein. Im Jahr 2020 lag dieser bei 44,6 Prozent, was einem Geldvolumen von 1,85 Milliarden Euro entspricht. Vor Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 bezifferte sich dieser Betrag noch auf 0,78 Milliarden Euro.

In einer Pressemitteilung äußerte sich Springer wie folgt: „Die jahrzehntelangen gesellschaftlichen Bemühungen zur Bekämpfung von Kinderarmut werden durch die Politik der ungesteuerten Zuwanderung völlig zunichte gemacht. Eine solche Politik führt zu einer Verschärfung sozialer Konfliktlagen und zu erheblichen Mehrbelastungen für die Steuerzahler. Deutschland kann sich das auf Dauer nicht leisten.“

Zur Einordnung: Im Jahr 2019 lag der Anteil der Sozialleistungsempfänger mit Migrationshintergrund bei 47,2 Prozent. Bei den Hartz-VI-Beziehern betrug er gar stolze 52,7 Prozent.

TM

„Schüren extremer Ängste”: Offener Ärzte-Brief an Lauterbach

„Schüren extremer Ängste”: Offener Ärzte-Brief an Lauterbach

Der Bekanntheitsgrad des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach hat sich seit Ausbruch des Corona-Virus ähnlich schnell gesteigert wie der Restriktionswahn der Bundesregierung. Kein Tag vergeht, an dem der 58-Jährige nicht im Fernsehen oder auf den Seiten großer deutscher Tageszeitungen zu sehen ist und weitreichende Forderungen zur Eindämmung des Corona-Virus stellt. Dabei spart der Bundestagsabgeordnete nicht an dramatischen Sprachbildern. Vor wenige Wochen warnte Lauterbach vor dem „Turbo-Virus“, vergangene Woche davor, dass „unsere Kinder“ in Gefahr seien.

Insgesamt 37 Ärzte haben die Äußerungen des Sozialdemokraten zum Anlass genommen, in einem offenen Brief massiv Kritik an dessen Wortwahl und Auftreten in der Öffentlichkeit zu üben. Lauterbach schüre „irrationale und extreme Ängste“ und solle in Zukunft seine „politische Betätigung“ deutlich erkennbar von seiner „Berufszulassung als Arzt“ trennen.

Knallharte Abrechnung von Ärzten mit Karl Lauterbach

Der vom 29. März datierte offene Brief an das Bundestagsbüro Lauterbachs rechnet knallhart mit dessen „extremen Meinungsbekundungen im Zusammenhang mit SARS-CoV2-Infektionen“ ab. Der Markus Lanz-Dauergast nehme „zumindest billigend in Kauf, in der Bevölkerung den Irrtum auszulösen“, dass seine Äußerungen auf seiner „ärztlichen Kompetenz oder auf ärztlicher Verpflichtung gegenüber dem Allgemeinwohl“ beruhen würden.

Ein Beitrag Lauterbachs auf dessen Kanal auf der Nachrichtenplattform Twitter wird beispielhaft für dessen verbale Panikmache herangezogen:

„Viele 40-80 Jährige werden einen Moment der Unachtsamkeit mit dem Tod oder Invalidität bezahlen. Junge Männer werden von Sportlern zu Lungenkranken mit Potenzproblemen. Frauen leiden oft unter Chronischem Erschöpfungssyndrom oder Tinnitus. Das hört niemand gerne, ist aber so.”

Die Unterzeichnenden kritisieren, dass Lauterbachs Äußerungen „dem medizinischen Kenntnisstand sowie der ärztlichen Berufserfahrung“ widersprechen. Darüber hinaus überwiege in den Aussagen des SPD-Mannes nicht der Informationsgehalt, sondern „das Schüren irrationaler und extremer Ängste.“ Die Äußerungen seien geeignet, „einer Vielzahl von Menschen psychisch wie mittelbar somatisch schweren gesundheitlichen Schaden zuzufügen.“ Seine politische Betätigung solle Lauterbach in Zukunft „deutlich erkennbar“ von seiner Berufszulassung als Arzt trennen, so die Mediziner.

Der Ärztebrief ist öffentlich verfügbar und kann seit gestern von jeder Person, unabhängig von Beruf oder Tätigkeit, mitunterzeichnet werden.

Den Link finden sie hier: https://aerztebrief.de/

TM

„Solidarität sichern“: Zwischen LSBTIQ und gendersensibler Beratung

„Solidarität sichern“: Zwischen LSBTIQ und gendersensibler Beratung

Eine neue Ära einleiten, das ist das Ziel der Grünen für die kommende Legislaturperiode. In ihrem kürzlich vorgestellten Bundestagswahlprogramm beschreiben sie ihre Pläne für Deutschland und Europa. Eine Abhandlung, die realitätsbezogenes Problembewusstsein wissentlich verkennt und grundlegende Werte in Frage stellt.

Das dritte Kapitel des Wahlprogramms mit dem wohlklingenden Titel “Solidarität sichern” stellt im Wesentlichen Grünen-Inhalte zu den Themen Familie, Arbeit, Gesundheit und Wohnen dar. Ein undurchsichtiges Wirrwarr, das gemäß des Kurses der Partei wenig konkretes bietet, sondern auf einen harmonischen Dreiklang mit SPD und Liberalen setzt.

Keine Steuervorteile für die klassische Ehe

Vielfältige Familienkonzepte stärken, so lässt sich die Haltung der Grünen in Sachen Familie zusammenfassen. Im Konkreten fordern die Grünen unter anderen die steuerlichen Vorteile der klassischen Ehe aufzuheben. In eine ähnliche Richtung zielt der Vorschlag, weitere Arten des Zusammenlebens in einer Partnerschaft außerhalb der Ehe eine rechtliche Anerkennung zu verleihen. Des Weiteren erwägt die „Öko-Partei“, die Kosten einer künstlichen Befruchtung zur Erfüllung des Kinderwunsches von lesbischen Paaren von staatlicher Seite zu übernehmen. Aus dieser Programmatik wird ersichtlich, dass Bündnis 90 nicht etwa die ursprüngliche Familie fördern möchte. Vielmehr wird versucht ein Bild von einer überaus heterogenen Gesellschaftsstruktur zu erzeugen, die es in der beschriebenen Deutlichkeit so mehrheitlich nicht gibt.

Umgestaltung des Arbeitslebens

Dass die Grünen nicht frei von alternativen Fakten und der Interpretation derer sind, zeigt ein Beispiel zum weitläufigen Themengebiet Arbeit. Im Wahlprogramm wird immer wieder auf Ungleichheiten in der Bezahlung zwischen Männern und Frauen aufmerksam gemacht. In diesem Zusammenhang konstruieren die Grünen einen scheinbaren Gehaltsunterschied zwischen den Geschlechtern, der – bezogen auf das gesamte Erwerbsleben – bei 2:1 auf Seiten der Männer liegen soll. Nüchtern betrachtet, so zeigen es Zahlen des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2020, verdienen Frauen etwa 18 Prozent weniger pro Stunde als Männer, also nicht mal ansatzweise so dramatisch, wie im Programm dargestellt.

Darüber hinaus fordern die Grünen einen Wandel der traditionellen Berufsstrukturen. Gemeint ist damit die Dominanz eines Geschlechtes in einem bestimmten Berufszweig entweder durch Quoten oder so genannte gendersensible Beratung aufzubrechen.

Gesundheitliche Rundumleistungen für Migranten und sogenannte “LSBTIQ*”

Als eine Lehre aus der Corona-Pandemie lässt sich schon zum jetzigen Zeitpunkt festhalten, dass eine Kompetenzübertragung im Bereich Gesundheitspolitik auf Brüssel nachteilig ist. Die Beschaffung des Impfstoffes durch die EU geriet aufgrund von Überbürokratisierung und Unkenntnis zu einem Desaster. Dennoch ist es eine Grünen-Kernforderung, die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen zwischen den EU-Staaten zu stärken.

Des Weiteren tritt die Partei Bündnis 90/Die Grünen dafür ein, Menschen, die ohne Papiere in Deutschland leben, Zugang zur gesundheitlichen Versorgung [zu ermöglichen]. Damit eröffnen sie all denjenigen die Möglichkeit von den Vorzügen des deutschen Sozialwesens zu profitieren, die selbst keinen Beitrag zu dessen Bestehen leisten.

Zu klassischen Grünen-Positionen im Gesundheitssektor zählen außerdem die Legalisierung von Cannabis sowie eine diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung für LSBTIQ*. Fraglich ist auch hier die tatsächliche Relevanz der aufgeworfenen Themen.

Grüne greifen nach Wohneigentum?

Das Kapitel 3 schließt mit der Thematik Wohnen. Auffallend ist insbesondere der Kontrast, der entsteht, wenn auf der einen Seite günstigerer Wohnraum gefordert wird, und andererseits mannigfache Vorschriften für Neubauten vorgeschlagen werden, die die Kosten für Wohnungsbauten in die Höhe treiben. Auch schrecken die Grünen nicht davor zurück, in das Eigentum der Bürger einzugreifen. So fordern sie unter anderem eine Pflicht für Grundstückseigentümer, ihr Grundstück bei Wohnungsknappheit bebauen zu müssen.

Fazit

In der Gesamtheit zeugt “Solidarität sichern” also insbesondere von einem: Konsensorientierte Klischeepolitik. Der Programmabschnitt bleibt in weiten Teilen oberflächlich. Allem Anschein nach, um zukünftige Koalitionspartner nicht allzu sehr zu verschrecken.

TM

“Praktisch nutzlos” – Corona-Warn-App wird zum Reinfall

“Praktisch nutzlos” – Corona-Warn-App wird zum Reinfall

Sie sollte das Instrument zur Bekämpfung des Corona-Virus werden.

Noch im Frühsommer hatten Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geradezu ein Loblied auf das „wichtige Werkzeug bei der Eindämmung der Pandemie“ gesungen: Es sei nicht die erste Corona, aber „die Beste“. Die App sei „ein Meilenstein in der Corona-Bekämpfung“. Ende September schwärmte Jens Spahn, „die App sei eine der erfolgreichsten weltweit”. Mit ihren 18,4 Millionen Downloads sei sie auch europaweiter Vorreiter.

Wenige Monate später scheint die Corona-Warn-App komplett gescheitert. Nach Medienberichten landen knapp 90 Prozent der Infizierten-Fälle überhaupt gar nicht im überteuerten Prestigeobjekt, zu einer Kontakt-Nachverfolgung trägt die App kaum bei. Trotz mittlerweile 26,4 Millionen Downloads.

Corona-Warn-App: 69 Millionen Euro – Hohe Kosten, kaum Nutzen

Nach Aussagen des Bundesgesundheitsministeriums haben über 300.000 Menschen ihre Infizierung mit dem Virus in der App angegeben. Was zunächst viel klingt, erweist sich als Flop: Bei 2,6 Millionen Corona-Fällen sind bisher gerade etwas über 11 Prozent aller Infektionen gemeldet worden.

Zwei Hauptgründe sprechen dafür, dass die anfangs hoch angepriesene App kaum über Fälle informiert: Erstens muss jeder Infizierte selbstständig seinen Test in die App laden. Zweitens müssen auch die Labore ihre Ergebnisse in das System übermitteln. Beides geschieht offensichtlich nicht. Viele Testergebnisse werden der App schlicht nicht gemeldet.

Laut Bundesgesundheitsamts seien 10,6 Millionen Testergebnisse über die Corona-Warn-App übermittelt worden, dem Robert Koch-Institut bis Mitte März jedoch fast 49 Millionen. Somit wurden gerade einmal 21,6 Prozent aller Ergebnisse von den Laboren in die App geladen, wonach die positiv Getesteten eine Entscheidung darüber treffen konnten, ob ihre Daten weiter genutzt werden dürfen. Eine weitere bürokratische Hürde. Die Kosten sind schlicht zu hoch, der Vorgang zu kompliziert. Die Labore informieren die Getesteten lieber über andere Wege.

Ein wichtiger Baustein bei der Corona-Bekämpfung ist die App also offensichtlich nicht. Die Gesamtkosten für die Entwicklung werden bislang vom Bundesfinanzministerium auf knapp 69 Millionen Euro taxiert. Diese Summe könnte noch steigen, da das Bundesgesundheitsministerium unlängst ankündigte, die App weiterentwickeln zu wollen.

Viel Geld für einen Hoffnungsträger, über den niemand mehr spricht und der nicht wirklich nutzt.

TM

Merkel bei Anne Will: Drohungen und Allmachtsfantasien

Merkel bei Anne Will: Drohungen und Allmachtsfantasien

„Diese Woche haben Sie etwas Bemerkenswertes gemacht, für das Sie zu Recht großen, großen Respekt erfahren haben.“

Schon die einleitenden Worte von Moderatoren Anne Will deuteten an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in diesem ARD-Interviewformat keine gefährlichen Nachfragen einer kritischen Journalistin zu erwarten hat. Durch die ganze Sendung zog mindestens ein Hauch Haus- und Hofjournalismus, teilweise glichen die seichten Nachfragen eher der Audienz bei ihrer Excellenz als einer kritischen Rückschau der völlig verfehlten Corona-Politik der letzten Wochen.

Schon zu Beginn schloss Will aus, eine kritische Gegenhaltung zur Corona-Politik der Kanzlerin einnehmen zu wollen: „Ich habe übrigens nachgedacht, wie ich das Interview anlege. Ich hätte ja jetzt auch die ganze Zeit die Gegenposition beziehen können, sagen können, es müssen Lockerungen her, die Menschen machen das nicht mit und so. Ist aber ja gar nicht so. Und ohnehin möchte ich gerne verbleiben in dem Grundsatz, den Sie eben auch noch einmal mit dem sehr guten Zitat ‚Es ist ernst, bitte nehmen Sie es ernst‘ gesagt haben.“

So saß nicht Merkel auf der redaktionellen Anklagebank und musste sich für die Pannen und Missverständnisse im Corona-Irrenhaus Deutschland rechtfertigen, sondern die Ministerpräsidenten der Länder, die nicht einmal zugeschaltet waren. Eine schallende Ohrfeige erhielt dabei der neue Bundesvorsitzende der CDU, Armin Laschet.

Neben der Watschn für den NRW-Ministerpräsidenten deutete Merkel einen härteren Coronakurs mit weitreichenderen Restriktionen für die nächsten Wochen an. Es scheint, als wolle die Kanzlerin das Corona-Ruder bald allein in der Hand halten wollen.

Angela Merkel bei Anne Will: Bitterböse Abrechnung mit den Ministerpräsidenten

Interessant wird das Gespräch zwischen Merkel-Fan Will und der Kanzlerin selbst, als diese beinahe unbemerkt in den Angriffsmodus auf die 16 Länderchefs umschaltet. Die verunglückten Oster-Beschlüsse und die Bund-Länder-Beratungen seien „eine Zäsur“, eine Fortsetzung dieser Art der Politik solle es nicht mehr geben.

Zwar gebe es einen „Instrumentenkasten“, es fehle jedoch das passende Instrument zur Bekämpfung des Corona-Virus, so die Kanzlerin. Anschließend folgt eine Abrechnung der Politik der Ministerpräsidenten von Berlin bis ins Saarland. Mit belehrendem Unterton stellt Merkel infrage, „ob Testen und Bummeln wie jetzt in Berlin“ die Lösung gegen das Infektionsgeschehen sei. Für die Öffnungsstrategie im Saarland sei keine Grundlage gegeben, der Zeitpunkt der völlig falsche. Und die Kanzlerambitionen von Armin Laschet dürften spätestens seit gestern Abend Geschichte sein. Die Ankündigung des CDU-Bundesvorsitzenden, die Corona-„Notbremse“ vorerst nicht umzusetzen, erfülle die 66-Jährige „nicht mit Freude“. Es gebe zu viel „Ermessungsspielraum“ in der Umsetzung der Beschlüsse in Nordrhein-Westfalen. Auch die anschließende Abschwächung, dass Laschet nicht der einzige Ministerpräsident sei, der gegen die geltenden Beschlüsse verstoße, rettet die Situation für den Möchtegern-Kanzler nicht.

Alles in einer Hand? Merkels Machtfantasien

Eine neu angesetzte Ministerpräsidentenkonferenz, wie vom SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach gefordert, lehnt Merkel bisher ab. Vielmehr schiebt sie den schwarzen Peter den Bundesländern zu, in denen es zügige Handlungen brauche: “Wissen Sie, was ich manchmal für ein Gefühl habe, dass sich eine Rollenverteilung herausgebildet hat: ‘Wir wissen schon, dass das Kanzleramt streng ist und deshalb können wir ein kleines bisschen lockerer sein’”, klagt die Kanzlerin an. An einer ganzen Liste an Maßnahmen und Freiheitsentzug arbeitet sich Merkel anschließend ab, „um das exponentielle Wachstum zu stoppen“:

Umsetzung der beschlossenen Notbremse ab einer 100er-Inzidenz, die Rücknahme aller Lockerungsmaßnahmen, Ausgangsbeschränkungen, verpflichtende Tests in Schulen und bei Arbeitnehmern. Die umstrittenen Ausgangsbeschränkungen kommentiert Merkel:

„Ausgangsbeschränkungen können ein ganz wirksames Mittel sein, gerade jetzt in den Abendstunden, wo eben vielleicht doch in den Parks relativ viel stattfindet.“

Zum Ende folgt eine offene Drohung, den Ländern Entscheidungshoheit entziehen zu wollen und die gesamte Macht in der Corona-Politik auf den Bund zu verschieben. Eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes könne dafür sorgen, dass die entsprechenden Regeln auf Bundesebene umgesetzt werden. Merkel denke zwar noch darüber nach, doch sei dieser Schritt ins Auge zu fassen, falls die derzeit geltenden Maßnahmen nicht „mit großer Ernsthaftigkeit“ und in „ein paar Tagen“ umgesetzt werden: „Aber es wird dazu kommen, dass wir das Richtige tun.“

Ist die Ministerpräsidentenkonferenz bald Geschichte? Entscheidet bald der Bund bzw. Merkel allein über die deutsche Corona-Politik?

Nichts scheint mehr unmöglich.

Dass Moderatorin Anne Will diese Allmachtsfantasien beinahe unkommentiert stehen lässt, ist zudem ein Tiefschlag für den deutschen Journalismus.

TM