Sebastian Münzenmaier

Das US-Start-up Augustus Intelligence hat laut Pressemeldungen einen Insolvenzantrag nach US-Recht gestellt.

Das Unternehmen mit Sitz in New York geriet im Sommer 2020 zum ersten Mal in den Fokus der Öffentlichkeit, als Lobbyvorwürfe gegen den CDU-Nachwuchspolitiker Philipp Amthor aufgekommen waren. Medienberichten zufolge bat der konservative Jungstar Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem Brief um politische Unterstützung für das Start-up-Unternehmen, bei welchem er selbst Direktor war und auch über Aktienoptionen verfügte. Medial wurde die Vermutung angestellt, dass der heute 28-Jährige selbst an diesem Deal und dem Erfolg der New Yorker Firma verdient haben könnte. Neben den oben aufgelisteten Aktienoptionen und dem Direktorenposten soll Amthor zudem Luxusreisen mit Angestellten der Firma unternommen haben.

Bis Sommer 2020 war der frühere CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Präsident von Augustus Intelligence. Auch der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll der Firma nahegestanden sein.

Augustus Intelligence: Neuaufstellung durch Insolvenz?

Das IT-Unternehmen gab als Grund für die Insolvenz den Bargeldbestand an, der „bedrohlich niedrig“ sei. Darüber hinaus soll auch die United States Securities and Exchange Commission (SEC), die US-Börsenaufsichtsbehörde, schon im Frühjahr Ermittlungen aufgenommen haben. Der Grund hierfür soll die Einwerbung des Kapitals sein. Das umstrittene Start-up habe von mindestens 35 Investoren über 33 Millionen US-Dollar erhalten, jedoch hätten sich weitere Geldgeber geweigert, 80 Millionen Dollar einzuzahlen.

Amthor: „Ich bin nicht käuflich.“

Im Juni 2020 hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Amthor in einem öffentlichen Statement erklärt, die Nebentätigkeit für Augustus Intelligence beendet zu haben. Die Aktienoptionen sowie seinen Direktorenposten habe der Christdemokrat laut eigener Aussage zurückgegeben. „Mein Engagement für das Unternehmen entspricht rückblickend nicht meinen eigenen Ansprüchen an die Wahrnehmung meiner politischen Aufgabe“, so Amthor. Er sei nicht käuflich. Jedoch habe er sich politisch angreifbar gemacht und könne die Kritik nachvollziehen.

Trotz des negativen Pressechos wählte die CDU in Mecklenburg-Vorpommern Philipp Amthor auf Listenplatz eins für die kommende Bundestagswahl.

TM

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die bundeseinheitliche „Notbremse“ eingereicht. Wirth bezweifelt in seinem Anklageschreiben allen voran die Verhältnismäßigkeit der verhängten Maßnahmen.

Emotionale Debatte im Bundestag

Das vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist eines der umstrittensten Gesetze in der Geschichte der Bundesrepublik. Emotional wurde im Plenum des Bundestags darüber diskutiert, ob die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung des Corona-Virus noch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland bezeichnete das Vorhaben der Großen Koalition als „Angriff auf die Freiheitsrechte, den Föderalismus wie den gesunden Menschenverstand“ sowie als „Tabubruch“. Trotz der Bedenken aus der Opposition setzten sich die Regierungsparteien in der abschließenden Abstimmung mit 342 zu 250 Stimmen bei 64 Enthaltungen durch. In der Zwischenzeit ist die sog. „Bundes-Notbremse“ in Kraft, auch weil das Gesetz zügig den Bundesrat passierte und von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier unterzeichnet wurde.

AfD: Geplante abstrakte Normenkontrollklage

Doch die AfD wehrt sich dagegen!

Die Fraktion im Deutschen Bundestag plant gegen die sog. „Bundes-Notbremse“ mit einer abstrakten Normenkontrollklage vorzugehen. Stephan Brandner, Chefjustiziar der Fraktion, erklärte, dass in der nächsten Sitzungswoche versucht werde, dafür die Unterstützung aus dem Parlament zu bekommen. Auch Individualverfassungsbeschwerden unterstütze die Fraktion, so Brandner weiter.

Der AfD-Innenexperte Christian Wirth hat eine solche Verfassungsbeschwerde mittlerweile beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Innenexperte Wirth: „An der frischen Luft steck sich so gut wie niemand an.“

Der Landesvorsitzende der AfD im Saarland argumentiert in seiner insgesamt 48-seitigen Verfassungsbeschwerde allen voran mit der fehlenden Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und den damit einhergehenden verfassungsrechtlichen Bedenken:

„An der frischen Luft steckt sich so gut wie niemand an. Warum darf ein Ehepaar, das zusammenlebt, nach 22 Uhr nicht spazieren gehen?“, fragt der 58-Jährige. Darüber hinaus kritisiert der Rechtsanwalt den Sieben-Tage-Grenzwert von 100 pro 100.000 Einwohner als willkürlich und weist auf die mögliche Manipulation der positiven Tests durch die Zahl der durchgeführten Tests hin. Außerdem wirft Wirth der Bunds- und Landesregierung vor, die Zahl der Intensivbetten in Deutschland reduziert zu haben.

Die nächsten Tage werden zeigen, ob der AfD-Innenexperte mit seiner Beschwerde Erfolg hat.

TM

Die Regierungschefs des Bundes und der Länder haben am Nachmittag beraten, ob es mögliche Lockerungen für Corona-Geimpfte und vom Virus Genesene geben soll. Darüber hinaus wurde über ein Ende der Impfreihenfolge diskutiert, die die Bundesregierung zu Beginn der Impfkampagne festgelegt hatte. Derweil spricht sich der Fraktionsvorstand der Alternative für Deutschland dafür aus, die Einschränkungen der Grundrechte für alle Bürger aufzuheben.

Keine Entscheidung über Lockerungen für Geimpfte

Nach knapp drei Stunden Beratung traten die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor die Pressevertreter und verkündeten die Ergebnisse des Impf-Gipfels.

Die wohl wichtigste Frage, ob geimpfte Bürger weitere Freiheiten und Lockerungen erhalten, sei Medienberichten zufolge noch nicht entschieden worden. Kanzlerin Merkel betonte, es habe gute Beratungen gegeben. Erleichterungen für geimpfte Bürger und vom Virus Genesene seien geplant. So soll diese Gruppe in Zukunft keine Corona-Schnelltests mehr vorweisen müssen, wo diese verpflichtend sind.

Im Frühsommer ist zudem geplant, die Impfreihenfolge teilweise aufzuheben. Bis dahin gebe es die Möglichkeit, dass sich jeder Bürger einen Termin zur Impfung machen könne, so Merkel.

AfD: „Einführung einer faktischen Zwei-Klassen-Gesellschaft“

Schon im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens hatten die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag, Dr. Alexander Gauland und Dr. Alice Weidel, Kritik am Impfgipfel geübt. Die Bundesregierung treibe die Spaltung der Gesellschaft durch ihre Corona-Politik weiter auf die Spitze. Die individuelle Entscheidung mündiger Bürger für oder gegen eine Impfung gegen das Corona-Virus dürfe nicht zur Grundlage für die Einführung einer faktischen Zwei-Klassen-Gesellschaft gemacht werden, so die Fraktionschefs weiter.

In ihren folgenden Ausführungen betonten Weidel und Gauland, dass Grundrechte garantierte Rechte aller Bürger seien. Statt des Ausspielens von Geimpften und Ungeimpften solle der Schwerpunkt auf der Sicherstellung des Impfangebotes für alle Menschen liegen, die sich freiwillig dafür entscheiden. Die bisher geltende Impfpriorisierung nannten die Fraktionsvorsitzenden realitätsfern und forderten ein Ende dieser.

TM

Im Frühjahr 2020 verkündete Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einer ARD-Talkshow, dass es „so viele Reserven“ in Deutschland gebe, „dass wir versprechen können, dass wir alles tun, damit kein Arbeitsplatz und kein gesundes Unternehmen wegen Corona schließen muss und verloren geht.” Diese Aussage tätigte der Minister nur wenige Stunden nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel erste weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus angekündigt hatte.

Knapp ein Jahr später zeigen Zahlen der Bundesregierung, dass die Versprechen Altmaiers und der Bundesregierung nicht gehalten werden konnte. Laut Medienberichten haben knapp eine Millionen Menschen ihren Job wegen Corona und der fehlerhaften Politik der politischen Verantwortungsträger verloren. Besonders betroffen sind Beschäftigte im Gastgewerbe.

Beschäftigte in Hotel- und Gastronomie besonders betroffen

Seit Ausbruch des Corona-Virus haben im Jahr 2020 über eine Millionen Bürger in Deutschland ihren Arbeitsplatz verloren. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage hervor, deren Ergebnisse in der Presse veröffentlicht wurden. Dabei sind 477.000 Jobverluste aus dem sozialversicherungspflichtigen Bereich, bei der geringfügigen Beschäftigung sind es 526.000.

Besonders schlimm traf es die Hotel- und Gastronomiebranche, die schon seit Monaten ihre Betriebe nur in Notbetrieb und zu großen Teilen gar nicht öffnen dürfen. Rund 400.000 Menschen verloren in diesem bedeutenden Wirtschaftszweig ihre Anstellung. Auch das verarbeitende Gewerbe, hier allen voran aus der Metall- und Elektroindustrie, mit knapp 130.000 entlassenen Beschäftigten ist stark von der Corona- und Lockdownkrise in Deutschland betroffen. Arbeitslos wurden auch etwa 78.000 Minijobber aus der Kunst- und Unterhaltungsbranche.

Für die vorliegende Statistik erfolgte ein Vergleich der Arbeitsmarktzahlen seit März 2020 mit Angaben aus dem Vorjahr. Dabei musste die Bundesarbeitsagentur die Monate von September bis Dezember 2020 schätzen, da bis heute noch keine konkreten Zahlen zu diesem Zeitraum vorliegen.

Insgesamt gab es laut Angaben der Arbeitsagentur im März 2021 rund 2,8 Millionen Menschen in Deutschland, die eine Arbeit suchen. Dies sind in etwa eine halbe Million mehr als vor zwei Jahren. Ob sich der erneute Lockdown der Bundesregierung mit Ausgangssperren und weiteren Kontaktbeschränkungen noch weiter auf den Arbeitsmarkt auswirkt, bleibt abzuwarten.

TM

Es ist eines der umstrittensten Gesetze in der Geschichte der Bundesrepublik.

Das vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde in dieser Woche emotional im Bundestag debattiert. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland bezeichnete das Vorhaben der Großen Koalition als „Angriff auf die Freiheitsrechte, den Föderalismus wie den gesunden Menschenverstand“ sowie als „Tabubruch“. Die Regierungsparteien verteidigten ihren Entwurf und betonten die Verhältnismäßigkeit und Nutzen der bundesweiten Maßnahme. In der folgenden Abstimmung beschloss der Bundestag hauptsächlich mit den Stimmen der Union und der SPD die sog. Bundesnotbremse. Inzwischen hat das Gesetz auch den Bundesrat passiert und wurde von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier unterzeichnet.

Die Alternative für Deutschland akzeptiert das mittlerweile in Kraft getretene Gesetz jedoch nicht und plant juristische Mittel dagegen.

Chrupalla/Brandner: Individualverfassungsbeschwerden und abstrakte Normenkontrollklage

Der Bundessprecher der Alternative für Deutschland Tino Chrupalla veröffentlichte ein Statement auf seine Facebook-Seite, in welchem er auf den Chefjustiziar der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Brandner verweist: „Wir werden Individualverfassungsbeschwerden unterstützen und versuchen, die Unterstützung für eine abstrakte Normenkontrollklage im Bundestag zu bekommen“. In der nächsten Sitzungswoche werde dazu ein Antrag ins Plenum eingebracht, so Brandner weiter.

Eine Hürde steht einer Klage dieser Art jedoch noch im Weg: 25 Prozent aller Bundestagsabgeordneten müssen dem Antrag zustimmen, damit dieser Erfolg hat. Da Abgeordnete der Fraktionen der FDP, Linke und sogar der Regierungsparteien gegen das Gesetz gestimmt haben, sieht Chrupalla Chancen für einen Erfolg. Er appelliert an die Abgeordneten:

 „Wir als Parlamentarier sind die gewählten Vertreter des deutschen Volkes. Es ist unsere Aufgabe, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland zu schützen. Wenn Sie es ernst mit unserem Grundgesetz und unserem Land meinen, dann unterstützen Sie bitte den Antrag.“

Es bleibt abzuwarten, ob die Parlamentarier der anderen Fraktionen ein geschlossenes und koordiniertes Vorgehen gegen das Gesetz befürworten oder sich lieber in öffentlichkeitswirksamen Einzelmaßnahmen verrennen möchten.

TM

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat zusammen mit dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) kürzlich die Polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2020 vorgestellt. Die Unionskollegen präsentierten das Papier als Erfolgsbericht: Insgesamt sei die Kriminalität in Deutschland rückläufig und weniger Straftaten würden begangenen. Das mediale Echo fiel dementsprechend sehr wohlwollend aus. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, wir leben im sichersten Deutschland aller Zeiten.

Ein genauerer Blick in das Papier „Ausgewählte Zahlen im Überblick“, eine knapp 50-seitige Publikation, die die wichtigsten Ergebnisse aus der Gesamtstatistik zusammenträgt, wirft jedoch Fragen auf. Denn trotz des Corona-Virus und den damit einhergehenden Restriktionen der Bundesregierung befinden sich Delikte im Bereich der Schwerkriminalität weiterhin auf einem stabil hohen Niveau. Ins Auge des Lesers springt dabei, dass Ausländer bei dieser Art von Straftaten überrepräsentiert sind.  Dabei wird ein eventueller Migrationshintergrund von Tätern mit deutscher Staatsangehörigkeit nicht einmal mitaufgeführt.

Beleidigungen und Subventionsbetrüge nehmen zu

Im bisher vorgelegten Kurzpapier des Ministeriums wird ein Rückgang der Straftaten im Jahr um 2,3 Prozent im Vergleich zu 2019 beschrieben. Diesem auf den ersten Blick leicht positiven Trend stehen Steigerungen im Straftatbestand der Beleidigung gegenüber. Auch Angriffe auf Vollstreckungsbeamte haben laut Statistik im Jahr 2020 zugenommen, ebenso die Kriminalität im Subventionsbetrug. Letzterer Zuwachs erklärt sich leicht über die medial gut begleiteten mutmaßlichen Betrügereien bei den von der Bundesregierung ausgezahlten Corona-Hilfen. Die Beleidigungsverfahren und Angriffe auf Beamte könnten auf die regelmäßigen Zusammenstöße zwischen Bürgern und Polizei im Rahmen von Corona-Demonstrationen zurückzuführen sein.

Erschreckend hoher Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger

Beunruhigend zeigt sich, dass der prozentuale Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger auch im vergangenen Jahr weiterhin auf einem hohen Niveau ist. Nach den aktuellen Zahlen sind knapp ein Drittel der Verdächtigten Ausländer. Allen voran im Bereich der Schwerkriminalität ist die genannte Gruppe überrepräsentiert. 1085 Ausländer standen oder stehen unter Verdacht, einen Mord oder Totschlag begangen zu haben. Allein Migranten waren 420-mal verdächtig.

Auch bei Sexualdelikten stammen die Tatverdächtigen oftmals nicht aus Deutschland. Bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellen Übergriffen waren knapp 3100-mal Ausländer verdächtig, bei Raubdelikten über 10.000 Mal. Bei Körperverletzungen ist die Zahl mit 52.412 ebenso auf einem erschreckend hohen Niveau.

Kriminalität von Ausländern besorgniserregend

Auch das Lächeln von Bundesinnenminister Horst Seehofer kann nicht verdecken, dass die erhobenen Zahlen keinen Grund zur Beruhigung bieten. Die überproportionale Kriminalität unter Ausländern bleibt ein besorgniserregendes Phänomen, dem dringend mehr Einhalt geboten werden muss. Da sich der Innenminister scheinbar damit zufriedengibt, sich an der Gesamtbilanz zu orientieren und keine wirkliche Gewichtung in seine Ergebnisse miteinzubeziehen, ist eine Besserung der Situation jedoch nicht in Sicht.

TM

Am Ende ging alles schnell. Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit der sogenannten „Corona-Notbremse“ wurde im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht, vom Bundesrat trotz Zweifel an der Verfassungskonformität durchgewunken und im Anschluss von Bundespräsident Steinmeier unterschrieben.

Die bundesweiten Maßnahmen greifen nun ab Samstag, den 24. April 2021 inklusive der höchst umstrittenen Ausgangsbeschränkungen. Allen voran die AfD engagiert sich gegen die weitere Gängelung der Bürger durch Grundrechtseinschränkungen, doch die erneute Verschärfung sorgt für immer Unmut in weiten Teilen der Bevölkerung.

Eine Protestaktion von Schauspielern sorgt nun für großes Aufsehen im Netz. In insgesamt 53 Kurzvideos wird die aktuelle Regierungskritik mit bissiger Ironie kommentiert.

53 Videos – #allesdichtmachen, , #niewiederaufmachen, #lockdownfuerimmer

In den Videos kommentiert jeweils ein deutscher Schauspieler mit deutlichem Sarkasmus das aktuelle Verhalten der Bundesregierung. An der Aktion „allesdichtmachen“ beteiligen sich verschiedene Fernseh- und Theaterschauspieler unter anderem Jan Josef Liefers, Ulrich Tukur, Richy Müller, Roland Düringer, Heike Makatsch, Nadja Uhl oder Ulrike Folkerts.

Die Videos sind alle in diesem YouTube-Kanal zu finden.

Dabei werden die Maßnahmen der Bundesregierung überschwänglich gelobt und somit gerade den fanatischen Lockdown-Anhängern der Spiegel vorgehalten. Aber auch die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch sofortige gesellschaftliche Ausgrenzung bei regierungskritischer Haltung wird kritisiert.

So sagt die Schauspielerin Nina Gummich in ihrem Beitrag, dass sie sich stark für die Meinungsfreiheit mache und sich deswegen in den letzten Monaten von ihrer eigenen Meinung befreit habe. Momentan sei eine eigene Meinung „krass unsolidarisch“.

Der Schauspieler und Musiker Ben Münchow fordert auf, denkfaul zu bleiben und nicht an „Lockerungsübungen“ zu denken.

Die Kritik an mangelnder Meinungsfreiheit durch soziale Diffamierung löste schnell eben genau diese Form der Repression aus.

Shitstorm der regierungstreuen Lockdownfans für #allesdichtmachen

Zunächst gab es in den Sozialen Medien viel Zuspruch für die Aktion. Schnell formierte sich aber im Netz die fanatischen Anhänger der Regierungspolitik, insbesondere aus dem „woken“ und linken Milieu. Diese werfen den Beteiligten vor, das Virus zu verharmlosen oder sich gar auf die Seite von sogenannten „Corona-Leugnern“ (Derzeitiges Lieblingsschimpfwort für Regierungskritiker) zu schlagen. Darunter auch Schauspielkollegen, die fassungslos von “Zynismus” sprechen.

Natürlich sparten auch verschiedene Medien nicht mit Vorwürfen an die Beteiligten der Aktion. Der Medienjournalist Stefan Niggermeier spricht gar von „ekliger Ironie“ und einem „Dammbruch“.

Der Shitstorm zeigte schnell Wirkung. Unter öffentlichem Druck zog die Schauspielerin Heike Makatsch ihre Beteiligung an der Aktion zurück und verkündete auf Instagram: „Wenn ich damit rechten Demagogen in die Hände gespielt habe, so bereue ich das zutiefst.“

Auch andere sahen sich schon zu Stellungnahmen und Distanzierungen genötigt. Es bleibt abzuwarten, ob diese Schauspieler nun nach der Aktion noch Aufträge von Öffentlich-Rechtlichen bekommen oder Opfer linker „Cancel-Culture“ werden. Linke Moralisten wüten gerne gegen Kritik an Einschränkungen der Meinungsfreiheit, weil es diese aus ihrer Sicht gar nicht gebe. Gleichzeitig vollstrecken sie diese paradoxerweise. Die Schauspieler der Aktion #allesdichtmachen bekommen das nun am eigenen Leibe zu spüren.

TM

Hinweis: Falls die Links im Text nicht mehr funktionieren sollten, dann haben Lockdown- und Regierungsfans ihr Ziel erreicht und die Videos sind gelöscht worden.