Die Corona-Lage in Deutschland scheint sich weiter zu entspannen. Am gestrigen Sonntag (09.05.) meldete das Robert-Koch-Institut deutschlandweit nur noch eine 7-Tage-Inzidenz von 119 Fällen pro 100.000 Einwohner, laut der Deutschen Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin e.V. sei die „Dritte Welle gebrochen“. Wie bereits im letzten Jahr trägt das Einsetzen des Frühlings maßgeblich zu einer Entspannung der Situation in der Bundesrepublik bei. Die Auswirkungen des Lockdowns auf das Infektionsgeschehen sind hingegen nach wie vor umstritten und wissenschaftlich nicht belegt.
Söder: „Bloß weil ein Gesetz endet, ist Corona nicht vorbei.“
Spätestens in Anbetracht des aktuell positiven Trends und dem Einsetzen des Frühlings spricht alles für weitreichende Lockerungen der Maßnahmen der Bundesregierung, für die sich die AfD-Fraktion bereits seit vielen Monaten einsetzt. Doch der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) scheint eine andere Perspektive auf die Situation zu haben: „Wir sind noch nicht ganz überm Berg”, so der 54-Jährige in einem Interviewformat.
Zudem schließt der CSU-Parteivorsitzende eine Weiterführung des Lockdowns nach dem 30. Juni keineswegs aus. An diesem Tag würde die „Bundesnotbremse“ ohne Verlängerung auslaufen. Dazu ergänzte der 54-Jährige: „Bloß, weil ein Gesetz endet, ist Corona nicht vorbei.” Söder sieht Deutschland diesbezüglich auf einer sehr langen Zielgeraden.
AfD: Freiheit und Eigenverantwortung statt Lockdown
Schon vor den Aussagen Söders war die AfD-Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in einem Statement auf ihrem Facebook Kanal für mehr Eigenverantwortlichkeit und Freiheit für die Bürger in Deutschland eingetreten.
Die AfD wolle, „den Menschen in der Pandemie ihre Eigenverantwortung zurückzugeben, Risikogruppen zwar zu schützen, aber die Freiheit für die übergroße Mehrheit wiederherzustellen.“
Weiter forderte die 42-Jährige, die Angstpolitik in Deutschland zu beenden. „Schluss mit dieser Politik ohne sachliche Grundlage und mit Inzidenzzahlen, die willkürlicher nicht sein könnten. Schluss mit einer Politik, die darauf ausgelegt ist, Angst und Panik bei den Bürgern zu schüren (…)“, schrieb die AfD-Fraktionschefin.
Die Worte Weidels erscheinen wie zugeschnitten auf den Parteivorsitzenden der CSU, der trotz des positiven Trends in Deutschland eine weitere Corona-Restriktionspolitik ankündigt.
Die AfD hingegen plädiert schon lange für Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger. Während Markus Söder mit seinen Aussagen möglicherweise Zeit gewinnen möchte, bietet die AfD-Fraktion im Bundestag konkrete Lösungen an, an deren Spitze das längst überfällige Ende des Lockdowns und die Rückgabe aller Grundrechte an alle Bürger steht.
Der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet sieht sich nicht nur persönlich unterirdischen Sympathiewerten in der Bevölkerung und innerparteilichem Streit gegenüber, sondern auch schlechten Umfragewerten seiner Union. Der Auftritt bei ARD-Talkmasterin Anne Will sollte wohl so etwas wie ein Befreiungsschlag sein, schließlich lud die Gastgeberin zum Thema „Von Corona-Krise bis Klimapolitik – kann die Union noch Kanzleramt?“ ein. Diese Steilvorlage konnte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident jedoch nicht nutzen. Statt Inhalten blieb den Zuschauern hauptsächlich ein Disput mit Klimaaktivistin Luisa Neubauer in Erinnerung, die wieder einmal nicht an Polemik, Arroganz und halb garen Behauptungen sparte.
Welchen Nährwert sich Will von der Einladung der 25-Jährigen versprach, bleibt wohl das Geheimnis der ARD-Journalistin. Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch und „Zeit“-Journalist Martin Machowecz mussten sich mit Statistenrollen zufriedengeben.
Zu Beginn bei Anne Will: Laschets Zahlendesaster und übertriebene Ausführlichkeit
Zum Einstieg in die Sendung legt Will den Finger in die Umfragewunde. Laschet pariert wie so oft mit der Landtagswahl 2017, die er ja trotz weit schlechterer Prognosen gegen die damalige Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) gewann. Für die Bewältigung der Aufgaben nach der Corona-Krise habe man „gute Argumente“, führt der CDU-Bundesvorsitzende weiter aus und verweist wiederum auf seine Erfahrung als „Regierungschef eines großen Industrielandes seit einigen Jahren.“
Was auf Deutschland zukommt, falls Laschet doch noch das Kanzleramt erobert und Annalena Baerbock (Die Grünen) und Olaf Scholz (SPD) hinter sich lässt, folgt in den folgenden Minuten: Die Fragen von Will beantwortet Laschet so ausführlich, dass er der eigentlichen Beantwortung ausweicht und dafür eigene Punkte setzt. Seinem Schlinger-Kurs in der Corona-Krise setzt der 60-Jährige die Wichtigkeit von Schulöffnungen entgegen, der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seine „Click and Meet“-Idee. Die langen Antworten Laschets sind im Anschluss die beste Einschlafhilfe nach einem langen Wochenende: Es gehe dem Aachener um Europa, den sozialen Aufstieg für alle Bürger in Deutschland und eine Modernisierung des Landes. Phrasen, die man so eben auch schon einhundert Mal gehört hat. Kritik an der Kanzlerin wiegelt der CDU-Mann ab: Die 66-Jährige hab in ihrer sechzehnjährigen Regierungszeit viel gut gemacht. In Anbetracht der Euro-, Migrations- und Coronakrise eine fragwürdige Einschätzung der Merkelschen Bilanz.
Im fortlaufenden Gespräch wird die Nominierung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als CDU-Kandidat in Thüringen thematisiert. Die FridaysForFuture-Aktivistin Neubauer kann kaum an sich halten und stellt fragwürdige Thesen in den Raum. Maaßen verbreite „antisemitische und rassistische Inhalte“. Laschet wisse das, so Neubauer. Belegen kann die Umwelt-Aktivistin ihre Behauptung nicht. Laschet wirkt in der Situation insgesamt überfordert und braucht einige Momente, bis er sich wieder fängt. Wenn der CDU-Vorsitzende schon bei einer 25-jährigen Studentin so ins Schwitzen kommt, wie wäre es nur bei den Staatschefs der Welt?
Fast trotzig wirft Neubauer dem NRW-Ministerpräsidenten entgegen, „aber Rassismus ist noch okay oder wo ist da die Grenze?“ Zu diesem Zeitpunkt erinnert die Sendung eher an ein Gespräch auf dem Schulhof und weniger an eine politische Diskussion.
Der 60-Jährige kontert zögerlich, dass er gerade bei Antisemitismus kein Pardon kenne. Ein Parteiausschluss wäre die zwangsläufige Folge solcher Äußerungen. Beim Thema Klimaschutz lässt sich Laschet dann mit dem Lasso durch die Manege führen. In arroganter und vorlauter Manier fragt die 25-Jährige, ob die Regierung bereit sei, eine Politik zu machen, damit das Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens erreicht werden könne. Laschet scheint es Neubauer recht machen zu wollen und erklärt pflichtbewusst, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz umgesetzt werde. Die Studentin erläutert, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 global gelte und die Bundesrepublik schon zwischen 2030 und 2040 klimaneutral sein müsse.
Der Bundesvorsitzende der CDU wirkt wiederum überfordert. Über eine langgezogene Antwort erläutert der Kanzlerkandidat, dass er sich für ehrgeizige Klimaschutzziele einsetze. Wohl ganz zur Freude der Grünen und ihren Jüngern in den Redaktionsstuben. Wieder einmal lässt sich die CDU ihre Agenda von Grünen diktieren: Hier live zu sehen bei der ARD.
Thüringen. Nach den Querelen um die Regierungsbildung im Februar 2020, bei der FDP-Kandidat Kemmerich aufgrund massiver Anfeindungen bereits nach wenigen Tagen vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten musste, sollte durch Neuwahlen im Jahr 2021 Ruhe einkehren. Bodo Ramelow (Die LINKE) wurde erneut zum (Übergangs-)Ministerpräsidenten gewählt, mit dem Kompromiss, dass die Bürger erneut die Gelegenheit bekommen, über die Zusammensetzung des Landtags abzustimmen. Nachdem die ursprünglich geplante Neuwahl im April 2021 wegen der Corona-Lage abgesagt und auf den September verschoben wurde, droht nun möglicherweise eine erneute Verlegung.
Verhindern CDU-Abgeordnete die Neuwahl im September?
Nach Informationen eines bekannten deutschen Medienblattes spielen einige CDU-Abgeordnete möglicherweise mit dem Gedanken, den Wahltermin platzen zu lassen. Eine erneute Verschiebung des Wahltags könnte deshalb zustande kommen, weil für die Auflösung des Thüringer Landtags, die im Juli beschlossen werden müsste, eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird. Da die Fraktionen der FDP und der AfD vermutlich nicht mitstimmen werden, müssen von den 63 Abgeordneten der Linken, SPD, Grünen und CDU 60 dem Vorhaben zustimmen.
Dies scheint alles andere als gesichert zu sein. „Wir sind mehr als vier, die sich enthalten wollen“, berichtete dem Nachrichtenblatt laut eigener Aussage ein CDU-Abgeordneter. Eventuell kommt der Thüringer CDU der Wahltermin im September aufgrund der mutmaßlichen Maskendeals von dem Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann, der Bundestagskandidatur des angeblichen Rechtsaußen-Politikers Hans-Georg Maaßen und des Übertritts des bekannten Thüringer CDU-Urgesteins Werner Thomas zur AfD ungelegen.
Neuwahl zum „falsche[n] Zeitpunkt“
Dass diese Gedankenspiele keineswegs Einzelmeinungen sind, zeigen folgende Beispiele: Die ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Häfner und Wolfgang Fiedler schrieben laut dem Medium an alle aktuellen Abgeordneten: „Es erscheint uns richtig und wichtig, bis zum Jahr 2024 mit der Neuwahl des Landtages zu warten.“ Und weiter: „Es kommen auch wieder bessere Zeiten für die CDU.“
Auch die Greizer CDU-Landrätin Martina Schweinsburg hält den September für den „falsche[n] Zeitpunkt.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt kündigte zwar bereits an, dass die CDU-Fraktion zu ihrem Wort stehe. In Anbetracht der Aussagen ehemaliger Funktionäre erscheint selbst die groß angekündigte Neuwahl nach dem Politbeben im Februar 2020 keineswegs mehr sicher.
Thüringer CDU gefällt sich in Rolle als Diener von Rot-Rot-Grün
Zu groß scheint die Angst der Altfraktionen im Thüringer Landtag zu sein, dass die AfD bei den Neuwahlen zu gut abschneidet. Die CDU dient anscheinend lieber als Mehrheitsbeschaffer von Rot-Rot-Grün als mit den konservativen, bürgerlichen Kräften des Freistaats das Bundesland wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Altparteien als Gefahr für die Demokratie?
Die Diskussionen innerhalb der Thüringer CDU zeigen: Wieder einmal werden parteipolitische Interessen über die Interessen der Bürger gestellt. Der mögliche Verlust von Macht und Ämtern wiegt vermutlich höher als die Möglichkeit, den Menschen erneut die Gelegenheit zu geben, abzustimmen. Eine Schande für die Demokratie.
Nach einem langen und konstruktiven Parteitag in Dresden zieht unsere Bürgerpartei AfD mit einer tollen Kampagne „Deutschland. Aber normal.“ In den kommenden Bundestagswahlkampf und hat auch ein Programm verabschiedet.
Direkt von Dresden aus ging es für mich wieder nach Berlin, zwei Sitzungswochen standen an und natürlich war das sogenannte „Bevölkerungsschutzgesetz“ DAS bestimmende Thema. Wir als AfD-Fraktion stehen zu unserem Wort und haben selbstverständlich geschlossen gegen dieses viel zu weitgehende Gesetz gestimmt.
Wir bleiben dabei: die aktuellen Maßnahmen sind nicht verhältnismäßig, sie sind größtenteils unsinnig und in unseren Augen verfassungswidrig!
Aus diesem Grund habe ich mit einigen meiner Kollegen eine Verfassungsbeschwerde eingereicht und werde stellvertretend für viele Bürger dieses Landes nach Karlsruhe vors Bundesverfassungsgericht ziehen und dafür kämpfen, dass dieses Gesetz juristisch gestoppt wird!
Sie alle erinnern sich bestimmt, dass wir als AfD-Fraktion frühzeitig einen Untersuchungsausschuss Corona-Politik gefordert hatten, der das Versagen dieser Bundesregierung und die vielen Fehlentscheidungen führender Amtsträger aufdecken sollte. Die Altparteien waren sich wieder einmal einig und lehnten dieses Ansinnen ab, aber immerhin gibt es seit einigen Wochen jetzt ein „Parlamentarisches Begleitgremium“ Corona, also einen Unterausschuss, der sich mit allen aktuellen Fragen der Corona-Politik beschäftigt und ich freue mich sehr, dass ich gemeinsam mit meinen Kollegen Dr. Robby Schlund und Tobias Peterka unsere Fraktion in diesem Gremium vertreten darf und ich bin überzeugt davon, dass wir dort noch einiges aufdecken können!
Die Anhörungen sind immer donnerstags und öffentlich, gerne können Sie in der Bundestag-Mediathek einschalten und die Arbeit dieses Gremiums verfolgen.
Sie sehen: Corona und die gravierenden Fehleinschätzungen dieser Bundesregierung prägen weiterhin unseren parlamentarischen Alltag und natürlich auch den Alltag vieler Bürger in und außerhalb unseres Landes. Mit dem ägyptischen Botschafter habe ich mich über die Lage des Tourismus und über die Möglichkeiten des Reisens ausgetauscht. Ich bin und bleibe der festen Überzeugung: Reisen muss möglich sein, völlig unabhängig von willkürlichen Inzidenzwerten!
Geben wir den Menschen ihre Freiheit zurück!
Nach einer Wahlkreiswoche geprägt von Landesvorstandssitzung, Wahlkampfvorbereitung und einer super Landeskonferenz ging es dann am vergangenen Wochenende wieder zurück nach Berlin in die nächste Sitzungswoche.
Vielen Dank an die vielen rheinland-pfälzischen Mitglieder und Kreisvorsitzenden, die sich jetzt schon konstruktiv und mit vielen Ideen und Vorschlägen in den Bundestagsvorwahlkampf einbringen! Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf und bin mir sicher, dass wir mit unserem Team ein tolles Ergebnis erzielen werden!
Leider kann an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, dass es auch in Rheinland-Pfalz in den letzten Wochen über die Medien interne Angriffe einer Einzelperson gegen die eigene Partei, viele verdiente Parteifreunde und auch meine Person gab.
Eine öffentliche mediale Replik brauchen Sie von meiner Seite aus nicht zu erwarten, denn wie immer gilt das alte Sprichwort: „Was kratzt es eine deutsche Eiche, wenn sich die Wildsau an ihr reibt.“
Anständige AfD-Mitglieder klären Probleme intern, reden mit- anstatt übereinander und sorgen dafür, dass unsere Bürgerpartei im Bundestagswahlkampf eine geschlossene Mannschaftsleistung abliefert und gemeinsam gewinnt!
Diesem Grundsatz war und bin ich verpflichtet und der überwältigende Zuspruch aus den Kreisverbänden und auf unserer Landeskonferenz bestätigt mich in meinem Kurs. Danke dafür!
Zurück nach Berlin:
In unserer aktuellen Sitzungswoche haben wir eine Normenkontrollklage in den Deutschen Bundestag eingebracht und im Vorfeld per Brief die Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Die Linke und der FDP dazu aufgefordert, dass es jetzt endlich Zeit dafür ist, Farbe zu bekennen und abseits von parteipolitischen Spielchen gemeinsam Klage gegen das Infektionsschutzgesetz einzureichen!
Wir brauchten 25% der Abgeordneten um diese Klage einzureichen und wir waren gespannt, ob den vollmundigen Bekundungen der sogenannten „Liberalen“ oder gar der Linken auch Taten folgen!
Wir als AfD-Fraktion stehen bereit die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bürger über sämtliche parteipolitische Differenzen zu stellen und gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen vor Gericht zu ziehen! Die entsprechende Debatte und wie sich die Altparteien verhalten haben, können Sie in unserem Bericht „Debatte der Woche“ nachlesen.
Bei der Abstimmung wurde einmal mehr deutlich, dass die AfD die einzige echte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag ist. FDP, Linke und Grüne haben letztlich die Normenkontrollklage abgelehnt. Insbesondere für die “Liberalen” ein echtes Armutszeugnis.
Zum Schluss bleibt mir nur Ihnen allen und insbesondere den vielen Gastronomen, Solo-Selbstständigen und allen besonders von den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung betroffenen Bürgern viel Kraft und Durchhaltevermögen zu wünschen: bleiben Sie standhaft und sorgen Sie mit uns gemeinsam dafür, dass die Bundestagswahl im September ein klarer Denkzettel für die Etablierten wird!
Gerne stehe ich Ihnen und Ihren Kreisverbänden für Veranstaltungen, Online-Bürgerdialoge oder andere Formate zur Verfügung und freue mich auf Ihre Kontaktaufnahme!
Denn eines ist klar: für uns ist immer Wahlkampf!
Laut eines Medienberichts möchten 300 Mitglieder der Grünen auf dem kommenden Parteitag das Wort „Deutschland“ aus dem Titel des eigenen Wahlprogramms streichen. Zu den Unterstützern dieses Vorhabens gehören demzufolge vor allem Berliner Kreisverbände, aber auch einige Kandidaten für die kommende Bundestagswahl, z.B. Merle Spellerberg und Annkatrin Esser. Letztere erregte auf Instagram Aufsehen, da sie sich laut eines mit einem Schild mit den Worten „Ich bin Linksextrem.“ zeigte.
Deutschland steht nicht im Mittelpunkt grüner Politik
Statt „Deutschland. Alles ist drin.“ soll das Wahlprogramm demnach nur noch mit „Alles ist drin.“ überschrieben werden. Begründet wird der Antrag folgendermaßen: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Und nicht Deutschland.“ Der Antragsteller Michael Sebastian Schneiß erklärte diesbezüglich über seinen Twitterkanal: „Ich finde, wir haben das richtige Verhältnis zu Deutschland.“ Dieser ist bei dem Grünen EU-Abgeordneten Erik Marquardt beschäftigt, der durch seinen aufopferungsvollen Kampf für die Migranten in Moria in Erinnerung geblieben ist.
Negative Assoziationen mit dem Begriff „Deutschland“
Ein weiterer Antrag sieht den Titel „Grün. Alles ist drin.“ vor. In diesem wird der Begriff „Deutschland“ mit negativen Assoziationen in Verbindung gebracht. „Deutschland könnte in Richtung ‚Deutschland über alles‘ oder ‚Deutschland first‘ à la Trump gedeutet werden. Deutschland assoziiert eher eine nationalistische Politik.“, so die Begründung.
Wunschkoalitionspartner der Union
Die Grünen, die den „Deutschland“- Begriff aus ihrem Programm verbannen möchten, sind nach Aussage des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder der Wunschpartner der Union fürs Kanzleramt. In einem Doppelinterview mit Grünen-Chef Robert Habeck im Dezember vergangenen Jahres nannte Söder die schwarz-grüne Option als derzeit interessantes politisches Angebot. Es bestände ein großer Reiz für diese Kombination, da eine „Versöhnung von Ökologie und Ökonomie“ als wichtige Frage unserer Zeit in den Blick genommen werde.
Für vollständig gegen das Corona-Virus geimpfte Personen und genesene Menschen sollen in Zukunft die restriktiven Maßnahmen der Bundesregierung entfallen. Eine entsprechende Verordnung billigte ein Großteil der Fraktionen im Deutschen Bundestag. Die größte Oppositionsfraktion der AfD votierte gegen das Vorhaben, die FDP enthielt sich. Falls in naher Zukunft der Bundesrat auch noch zustimmen sollte, könnten schon am Wochenende die Lockerungen für die genannten Personengruppen in Kraft treten.
Keine Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen mehr
In der heute zur Abstimmung gestellten Verordnung ist festgeschrieben, dass für geimpfte und genesene Bürger die von der Bundesregierung verhängten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen entfallen. Somit sind unbeschränkte Treffen auch zu später Stunde für die genannten Gruppen wieder legal. Dabei spielen auch die Infektionszahlen in der jeweiligen Region keine Rolle. In weiteren Lebensbereichen wie dem Einkaufen oder einem Besuch beim Friseur sollen Geimpfte und Genesene künftig Personen mit negativem Testergebnis gleichgestellt werden.
In der Debatte im Plenum des Bundestags hatte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) darauf hingewiesen, dass die zuvor eingeschränkten Grundrechte der Bürger zurückgegeben werden müssten. Die 55-Jährige sprach in diesem Zusammenhang von einem „wichtige [n] Schritt und rechtsstaatliches Gebot.“ Bisher sind knapp 8,6 Prozent aller Bürger der Bundesrepublik zweimal gegen das Corona-Virus geimpft worden. Knapp ein Drittel der Deutschen hat bisher den ersten Pieks erhalten.
AfD: Grundrechte stehen jedem Bürger zu
Als einzige Partei im Bundestag votierte die AfD gegen die neue Verordnung. Zwar begrüßt die Alternative jede Rückgabe der Grund- und Freiheitsrechte an die Menschen in Deutschland. Jedoch stehen genannte Gesetze jedem Bürger, egal ob geimpft oder ungeimpft, zu. In einer Pressemitteilung hatten die Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland darauf hingewiesen, dass Lockerungen nur für Geimpfte die Gesellschaft spalten könnten. „Die AfD-Fraktion lehnt jede direkte oder indirekte Impfpflicht ab. Die vom Grundgesetz garantierten Grundrechte müssen so schnell wie möglich ohne Gegenleistung wieder uneingeschränkt für alle Bürger gelten“, führten Weidel und Gauland aus.
Es ist ein schwerer Schlag gegen die Freiheitsrechte der einzelnen Bürger in Deutschland.
Vergangenen Abend hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Eilanträge gegen die von der Bundesregierung verhängten nächtlichen Ausgangssperren abgelehnt. Zahlreiche Bundestagsabgeordnete der AfD hatten gegen die sog. Bundesnotbremse geklagt, darunter der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Münzenmaier. Dir zuständigen Richter begründeten ihre Maßnahme mit den möglichen Nachteilen, wenn diese „bundeseinheitlich wirkende Maßnahme der Infektionsbekämpfung“ vorläufig außer Kraft gesetzt würde.
Die AfD möchte den Kampf für die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger jedoch nicht aufgeben und bringt einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht ins Plenum des Bundestags ein. Falls 25 Prozent der Abgeordneten dem Antrag zustimmen, könnte dieses rechtlich scharfe Schwert ins Feld geführt werden. Es bestünde neue Hoffnung für die Wiedererlangung von Grundrechten, die aufgrund der sog. Bundesnotbremse massiv eingeschränkt werden.
Die Reden zur Debatte um die Normenkontrolle des Infektionsschutzgesetzes:
Stephan Brandner (AfD): Das scharfe Schwert Normenkontrollklage: “Zeigen wir Merkel, wo die Glocken hängen!”
Der Chefjustiziar der AfD-Bundestagsfraktion appelliert leidenschaftlich an die anderen Parteien, dem AfD-Antrag zuzustimmen. Der Kampf gegen das offensichtlich verfassungswidrige Infektionsschutzgesetz müsse zusammengeführt worden.
Der FDP erklärt Brandner im Anschluss, dass das scharfe Schwert gegen das Gesetz die abstrakte Normenkontrollklage sei. Die Liberalen hätten sich in ihrer Politik nur mit dem stumpfen Schwert der Verfassungsbeschwerde zufriedengegeben. „Warum diese Zurückhaltung“, fragt der Rechtsanwalt. Als Partei der Freiheit, der Grundrechte, der Demokratie und der Grundrechte und der Normalität werde die AfD alles unternehmen, um gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorzugehen. Deshalb schlage die Bürgerpartei den Weg der abstrakten Normenkontrolle vor.
Im Sinne der Freiheit müsse mit allen politischen und rechtlichen Mitteln gegen das Gesetz vorgegangen werden.
„Zeigen wir Angela Merkel, wo die Glocken hängen“, beendet Brandner seinen Redebeitrag.
Die Rede von Stephan Brandner im Video:
Nina Warken (Union): “In Deutschland gelten Grundrechte ohne Wenn und Aber”
Für die Bundesregierung erwidert die CDU-Abgeordnete Nina Warken. Die 41-Jährige betont, dass das Grundgesetz und die Grundrechte auch in Krisenzeiten zählen würden. Nur wenige Sekunden später stellt die Integrationsbeauftrage der Unionsfraktion jedoch fest, dass die Grundrechte nicht völlig grenzen- und schrankenlos seien. Sie verweist dabei auf das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und nennt die Zahl von 80.000 Corona-Toten.
Die Zahl der Infizierten sei exponentiell gewachsen und die Intensivstationen vollgelaufen, daher seien Einschränkungen von 22-5 Uhr verkraftbar. Menschenleben würden damit gerettet. Zum Ende ihres Beitrags verteidigt Warken die Inzidenzwertgrenzen und erklärt, dass die Maßnahmen anfangen, zu greifen. Deutschland sei eines der freiesten Länder der Erde, die Normenkontrollklage jedoch unnötig und unzulässig. Die Union werde den Antrag „natürlich“ ablehnen, so die CDU-Abgeordnete zum Schluss.
Wieland Schinnenburg (FDP): Geschenke zur Ablenkung des eigentlichen Themas
Der Auftritt des Liberalen-Vertreters erinnert eher an Satire als seriöse Politik. Den Antrag der AfD bezeichnet Schinnenburg als peinlich und führt dafür verschiedene Gründe an. Unter anderem verunglimpfe der Antragssteller Stephan Brandner und diskreditiert den AfD-Politiker als „hoffnungslose[n] Fall“.
Im Anschluss gibt es Geschenke für die AfD-Fraktion: ein bebildertes Grundgesetz und FFP2-Masken sollen die größte Oppositionspartei im Bundestag erfreuen.
Eine Zwischenfrage von Brandner, weshalb Schinnenburg kaum inhaltlich spräche und nun erklären solle, weshalb die FDP den Weg der Normenkontrolle nicht nehmen wollen, bügelt der 62-Jährige mit Ausreden ab. Die Verfassungsbeschwerde sei ein spitzes juristisches Schwert, im Hauptsacheverfahren seien gute Erfolgschancen gegeben. Staat der Normenkontrolle müsse nun das Impfen vorangetrieben und die Kontaktnachverfolgung verbessert werden. Zum Ende fordert der FDP-Abgeordnete Freiheiten nur für Corona-Geimpfte und Genesene.
Edgar Franke (SPD): Ausgangssperren helfen
Der SPD-Abgeordnete Edgar Franke betont die Wichtigkeit von konsequenten Maßnahmen und bundeseinheitlichen Regelungen. Die umstrittenen Ausgangssperren würden helfen, diese seien ja auch klar zeitlich begrenzt worden. Der 61-Jährige sieht eine angemessene und maßvolle Regelung, während es der AfD nur um parteipolitische Spielchen gehe.
In der Corona-Krise sieht der Sozialdemokrat Deutschland auf dem richtigen Weg: Schnelleres Impfen, keine Überlastung des Gesundheitssystems. Besiegt sei das Virus jedoch noch lange nicht. Ähnlich wie der FDP-Abgeordnete Schinnenburg spricht sich auch Franke für mehr Rechte für Geimpfte, Genesene und auch Getestete aus. Es brauche Öffnungsperspektiven und langsame Schritte zurück in die Normalität.
In gewohnter GroKo-Polemik endet Franke und appelliert, dass die Solidarität das wichtigste Mittel gegen die Pandemie bleibe.
Niema Movassat (Die Linke): Mit “Nazis” kooperiert man nicht, man bekämpft sie
Movassat scheint auf Freiheitsrechte nicht so viel Lust zu haben. Der AfD-Antrag sei „Bullshit“ und solle nur YouTube-Klicks generieren, so der 36-Jährige. Nach einem kurzen Schweif auf die Wirtschaft kommt der Linke zur Normenkontrolle. Warum solle der Bundestag ein Gesetz wieder einreißen, was er selbst beschlossen hat, fragt Movassat und bezeichnet im Anschluss den Antrag als pathetisches Gewinsel nach Aufmerksamkeit. Die AfD sei ohne Konzept und führe eine Politik der Beliebigkeit. Zum Ende beleidigt der Abgeordnete die Querdenker als Leerdenker und appelliert, dass mit „Nazis“ nicht kooperiert werde. Stattdessen seien sie im Parlament und auf der Straße zu bekämpfen. Auf seine „Nazi“-Beleidigung wird Movassat später von Bundestagspräsident Schäuble (CDU) angesprochen, für seine Gewaltfantasien nicht. Im Nachgang erhielt er für die Bezeichnung der AfD-Abgeordneten als “Nazis” noch einen Ordnungsruf.
Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen): AfD habe nichts mit Freiheit zu tun
Die Enthaltungs-Könige der Grünen schicken Janosch Dahmen ins Rennen, der sich in Unterstellungen übt. Die AfD habe nichts mit Freiheit zu tun, ganz im Gegenteil eine Freiheitsfeindliche Ideologie. Der 39-Jährige verweist auf das Recht auf Leben und unterstellt der AfD, die Menschen im Land zu gefährden. Auch Dahmen setzt eine Spitze gegen die Querdenken-Bewegung und spult eine ganze Liste an Vorwürfen gegen die Bürgerpartei ab.
Dr. Christian Wirth (AfD): Keine Notlage entbindet uns von der Pflicht, Grundrechte zu schützen
Als zweiter Vertreter der AfD ergreift Christian Wirth das Wort, der Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen die Bundesnotbremse eingereicht hatte. Keine Notlage entbinde die Abgeordneten von der Pflicht, die Grundrechte zu schützen. Emotional stellt der 58-Jährige fest, dass das vorliegende Infektionsschutzgesetz gegen die Verfassung verstoße.
Die Bürger würden in ihrem Rechtsweg beschnitten. Es sei die Chance den Menschen in Deutschland zu zeigen, dass Gewaltenteilung, Föderalismus und das Grundgesetz schützenswert seien.
„Stimmen Sie Normenkontrollklage zu“, appelliert Wirth zum Ende an die anderen Fraktionen.
Helge Lindh (SPD): AfD mit parasitärem Politikkonzept
Von Helge Lindh kommt zur Normenkontrolle kaum Inhalt, sondern wieder einmal mehrere Minuten Selbstdarstellung.
Das Politikkonzept der AfD bezeichnet Lindh als parasitär und sieht im Antrag ein durchschaubares Manöver. Die Meinungsfreiheit und das Grundgesetz würden funktionieren, nur die Alternative stifte Angst vor dem angeblichen „Unrechtsstaat“. Der größten Opposition im Bundestag wirft der 44-Jährige in einer imaginären Zukunftsperspektive vor, dort selbst Grundrechte abzuschaffen.
Die AfD setze auf Missgunst, es brauche jedoch Empathie und Mitgefühl.
Faule Ausreden: Die FDP entlarvt sich selbst
Die Debatte zur Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entlarvte den Liberalismus der Freien Demokraten als rein politisch ausgeführten Opportunismus. Während die AfD mit ihrem Antrag und in den Redebeiträgen betonte, dass im Sinne der Freiheit alles politische und rechtliche Mittel gegen das Gesetz angeführt werden müssten, beschränkt sich die FDP mit einer medial breit ausgeschlachteten Werbekampagne. Einen weiteren politischen Kampf wird es mit der Umfallerpartei offensichtlich nicht geben. Die Linke versteckte sich hinter Antifa-Parolen, die GroKo-Parteien und die Grünen sehen die Grundrechte nicht in Gefahr. Im Herbst kann jeder Bürger für Freiheit und Bürgerrechte wählen. Diese gibt es nur mit der AfD.
Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin ist mit ihrem Experiment des Mietendeckels krachend gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kassierte den Sozialistentraum, der zahlreichen Mietern in der Hauptstadt hohe Nachzahlungen beschert. Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat nun ans Licht gebracht, dass der gescheiterte Mietendeckel den Berliner Steuerzahler noch einmal zusätzlich mit mehreren Millionen Euro belasten wird. Die neue AfD-Landesvorsitzende Dr. Kristin Brinker kritisiert die Steuergeldverschwendung und fordert einen neuen Straftatbestand.
Allein 185.000 Euro Anwaltskosten
Nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung haben Berlins Behörden insgesamt 4,74 Millionen Euro ausgegeben, um den mittlerweile gerichtlich gekippten Mietendeckel einzuführen und umzusetzen. Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung gestellt. Eine Aufschlüsselung ergab, dass allein 185.000 Euro auf Anwaltskosten entfielen, insgesamt 260.000 Euro für die Informationskampagne. Für das zugehörige Gutachten gab der rot-rot-grüne Senat 36.000 Euro aus, über 15.000 Euro dürfte sich die Firma freuen, die die Software für den Mietendeckel-Rechner programmierte.
Teurer Personalbloc
Neben den einmaligen Ausgaben kommen Personalkosten, die die Kosten für den Steuerzahler weiter in die Höhe treiben. Insgesamt wurden 82 befristete Dienstkräfte aufgrund des Mietendeckels eingestellt, allein in der Senatsverwaltung wurden 49 befristete Stellen zu Kontrolle der neuen Vorschriften geschaffen. In den Bezirksämtern kamen 33 neue Posten hinzu. Der neue Personalblock soll nach Medienberichten vorerst in den Behörden angestellt bleiben.
Dr. Kristin Brinker: Steuergeldverschwendung als Straftatbestand
Die AfD-Finanzexpertin und neue Landesvorsitzende Dr. Kristin Brinker übte scharfe Kritik an den Ausgaben des Senats. In einer Pressestimme klagte die 49-Jährige, es sei „unfassbar, mit welcher Gleichgültigkeit Rot-Rot-Grün Millionen ohne Sinn und Zweck verschleudert“. Das „offensichtlich verfassungswidrige Politexperiment“ sei „wie erwartet gescheitert.“ Brinker forderte zudem, dass Steuergeldverschwendung endlich ein Straftatbestand werden müsse.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Bundesregierung zu einer Verschärfung des Klimaschutzgesetzes auffordert, soll es nun ganz schnell gehen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht laut Pressestimmen auf eine Beratung zur Verschärfung des Klimaschutzgesetzes im Kabinett in der kommenden Woche. In einer internen Fraktionssitzung soll die 66-Jährige gesagt haben, dass das Thema nicht auf die lange Bank geschoben werde. Noch vor der Bundestagswahl sollen konkrete Beschlüsse zu einer Veränderung des Gesetzes den Bundestag passieren. Unterstützung erhielt Merkel von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU), der es begrüßt, dass von der aktuellen Bundesregierung diesbezüglich noch gehandelt werde.
CDU-Forderung: Höhere CO2-Bepreisung für alle Bürger!
Medienberichten zufolge stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Beratung der Großen Koalition bereits klar, dass der CO2-Preis nun deutlich schneller angehoben werden müsse, als ursprünglich geplant. Bereits im nächsten Jahr solle demnach ein Anstieg auf 45 Euro statt 30 Euro pro Tonne CO2 erfolgen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach zudem davon, dass die Klimaneutralität bereits 2045 zu erreichen sei, Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 keine Neuzulassung mehr erhalten und bis 2030 65 % weniger CO2-Emissionen ausgestoßen werden sollten.
Die Union mit grüner Agenda
Die Pläne der Union kommen in mehrfacher Hinsicht einem Nackenschlag für den deutschen Steuerzahler gleich. Eine zügige Verschärfung des Klimaschutzgesetzes und die damit einhergehende zusätzliche wirtschaftliche Belastung der durch die Restriktionspolitik der Bundesregierung gebeutelten Bürger sind kaum vertretbar.
Die Union zeigt erneut deutlich auf, wie weit sich die ehemals konservative Kraft einem grünen Zeitgeist anbiedert, der allen voran den deutschen Mittelstand finanziell massiv belastet. Doch das findet nicht nur in den Köpfen von Merkel und Dobrindt, sondern auch in den Redaktionsstuben der Klimaideologen keine Beachtung.
Lasst den Bürgern ihr eigenes Geld!
Statt den Menschen ihr eigenes mühsam erarbeitetes Geld zu überlassen, möchte die Union die Menschen in Deutschland aufgrund ideologiegeprägter Politik kräftig zur Kasse bitten.
Steuermittel sollten keinesfalls für radikal-ideologische Klimaprojekte verschwendet werden und stattdessen dem Wiederaufbau des deutschen Mittelstandes dienen. Die AfD gibt den Bürgern, deren Interessen wieder einmal unberücksichtigt bleiben und die von dieser Elfenbein-Politik vergessen werden, eine starke Stimme und kämpft für Deutschland. Aber normal.
Am 4. Mai ist die Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Alice Weidel in der Sendung von Markus Lanz zu Gast gewesen. Neben der 42-Jährigen waren der FDP-Generalsekretär Volker Wissing, die AfD-feindliche Journalistin Ann-Katrin Müller und ein Berater des Gesundheitsministeriums, Prof. Dr. Timo Ulrichs, geladen.
Weidel lieferte einen souveränen Auftritt, obwohl abschnittsweise undifferenzierte Kritik vor allem von der „Spiegel“-Redakteurin Müller im Stakkato auf sie einprasselte.
Weidel bei Markus Lanz: Plädoyer für mehr Eigenverantwortung
Nach der freundlichen Begrüßung durch den Moderator und einem kritischen Interview mit FDP-Politiker Volker Wissing folgt die erste Frage an Weidel. Der 52-jährige Gastgeber erkundigte sich, ob sich die AfD für eine Corona-Testpflicht in Unternehmen erwärmen könne.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende lehnt dies deutlich ab und betont, dass die Corona-Krise schon lange zur Wirtschaftskrise geworden sei. Ganze Branchen würden vor die Wand gefahren, hunderttausende Arbeitsplätze stünden auf der Kippe wegen teils verfassungswidrigen Gesetzen.
Im Anschluss folgt ein Plädoyer für mehr Eigenverantwortung nicht nur der Unternehmen, sondern auch der Bürger. Einwürfe mit verkürzten Darstellungen von vermeintlichen AfD-Positionen kontert Weidel souverän. Die AfD wolle mehr auf die Selbstbestimmtheit der Bürger setzen und nicht alle „mit der Holzhammermethode überfahren“, wie es jetzt mit der jüngsten Änderung des Infektionsschutzgesetzes inklusive der Ausgangssperren geschehen sei.
Als Lanz einwirft, die Ausgangssperren hätten auf das Infektionsgeschehen einen Effekt, folgt der Hinweis der Bundestagsabgeordneten, dass es definitiv nicht belegt sei, ob eine tatsächliche Korrelation zwischen sinkenden Inzidenzen und den zweifelhaften Maßnahmen der Bundesregierung besteht.
Lockdown-Befürworter Prof. Timo Ulrichs als wissenschaftlicher Anwalt der Bundesregierung
Zwischendurch versucht Professor Ulrichs immer wieder, die Politik der Bundesregierung in ein positives Licht zu rücken. Der Mediziner war als Referent im Bundesgesundheitsministerium für Pandemieplanung zuständig und tritt dementsprechend deutlich als Anwalt der Regierenden auf. Dieser Eindruck verstärkt sich noch, als der knallharte Lockdown-Befürworter immer wieder unqualifizierte Spitzen in Richtung der AfD austeilt. An einer Stelle bezeichnet der 50-Jährige die größte Oppositionspartei im Bundestag als politischen Arm von „Coronaleugnern“.
„Querdenken“: Die AfD setzt sich mit den Meinungen der Bürger auseinander
„Querdenken“ wird in den öffentlich-rechtlichen Medien erwartungsgemäß verteufelt und undifferenziert mit der AfD gleichgesetzt. Weidel verteidigt, dass Abgeordnete der AfD die Demonstrationen besucht haben und sich mit den Anliegen der Bürger auseinandersetzten. Die AfD-Fraktionschefin zeigte sich zutiefst schockiert über die Vorkommnisse am 18. November vor dem Reichstag, als Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten eingesetzt wurden. Sogar der Moderator muss an dieser Stelle zugeben, dass die Querdenkerbewegung „tief rein ins bürgerliche Lager geht“.
Aggressive Journalistin mit Agenda
„Spiegel“-Redakteurin Ann-Katrin Müller bringt bei ihrem ersten Statement ihre tief verankerte Verachtung für die AfD zum Ausdruck und wiederholt übliche linke Plattitüden mit unhaltbaren Vorwürfen. Schnippisch bemerkt sie, die AfD gehe auch nicht auf linke Demonstrationen, um sich zu informieren. Weidel verweist auf die Gewaltbereitschaft linker Protestveranstaltungen, woraufhin bei der linken Journalistin zum ersten Mal die Gesichtszüge entgleisen.
An dieser Stelle versucht Lanz die Situation zu drehen, indem er sehr zur Freude von Müller und Dr. Ulrichs einen Einspieler von kleineren gewalttätigen Ausschreitungen bei Querdenken-Demonstrationen abspielt. Weidel stellt klar, dass dies nicht symptomatisch für regierungskritische Demonstrationen sei. Bei linken Demos wie der 1.-Mai-Demonstrationen sei Gewalt eher die Regel. Mit Gewalttätern habe die AfD nichts zu tun, erklärt die 42-Jährige.
Die Agenda-Journalistin Müller bekommt sich daraufhin fast gar nicht mehr ein. Ein Potpourri an Halbwahrheiten wird im Eiltempo abgespielt. Substanz lässt sie dabei stets vermissen.
Alte Vorwürfe werden von Alice Weidel widerlegt
Auch die angeblich ambivalente Haltung der AfD zu den restriktiven Corona-Maßnahmen erläutert Weidel problemlos. Im Frühjahr 2020 lagen kaum Zahlen zu Mortalität und Infektionsgeschehen vor, es fehlte eine wissenschaftliche Grundlage. Die AfD habe bis zum Sommer durch eine Betrachtung der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse ihre Position gefunden und früh den Schutz von Risikogruppen gefordert.
Auch die Aussage Müllers, die AfD ignoriere im Bundestag Hygieneregeln, wirkt angesichts der Bilder von Altparteiengedränge bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag einseitig konstruiert.
Weidel zu Impfzwang
Nicht stehen lassen möchte Lanz die Behauptung, die Bundesrepublik sei auf dem Weg in eine De-Facto-Impfpflicht. Weidel kritisiert die selektive Rückgabe von Grundrechten nur an Geimpfte deutlich. Ein solches Druckmittel auf die Menschen sei unzulässig. Grundrechte stehen allen Bürgern zu und nicht nur einer bestimmten Gruppe als Privilegien, so die Oppositionsführerin des Bundestags.
Die Spiegel-Redakteurin spricht sich im Anschluss gegen die Rückgabe von „Privilegien“ generell aus. Im Elfenbeinturm des „Spiegels“ scheinen Freiheit und Grundrechte keinen besonderen Stellenwert zu besitzen.
Die AfD-Vertreterin macht an dieser Stelle noch einmal deutlich, dass „die Grundrechte keine Gnadenrechte sind, die der Staat einem zuteilen kann“. Im Gegensatz zur FDP klagt die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auch für die „Grundrechte für alle“ und nicht nur für Geimpfte.
Verklausulierte Rechtsextremismusvorwürfe dürfen nicht fehlen
Markus Lanz kommt zum Ende der Sendung auf ein Thema zu sprechen, ohne das es bei den öffentlich-rechtlichen Medien in einer Runde mit AfD-Vertretern scheinbar nicht geht. Es wird versucht, Alice Weidel in eine politische Richtung zu drücken. Dabei wird sie als „Verbündete von Björn Höcke“ bezeichnet. Die AfD-Fraktionsvorsitzende lässt das an sich abprallen und spielt das Spiel der Spaltung nicht mit. Sie betont, dass in der Bundestagsfraktion Parteiströmungen aufgrund eines integrativen Kurses keine Rolle spielen.
Das ist der erhoffte Abschnitt von Ann-Katrin Müller, die die üblichen Antifa-Phrasen abspult und absurde Behauptungen aufstellt.
Weidel lässt sich von solchen Vorwürfen nicht provozieren und begibt sich nicht auf das niedrige Niveau der „Spiegel“-Journalistin.
Fazit
Alice Weidel lieferte einen souveränen Auftritt bei Markus Lanz ab. Der Moderator war sichtlich um Fairness bemüht, während erwartungsgemäß die meisten Angriffe unter der Gürtellinie von der zornigen Journalistin Müller kamen. Prof. Dr. Timo Ulrichs als Wissenschaftler war auffällig einseitig auf Linie der Bundesregierung und ließ jede wissenschaftliche Objektivität vermissen.
Weidel hat sich nicht provozieren lassen und ihren Standpunkt klar herausgearbeitet. Ganz zum Ende hin, konnte ihr der Moderator noch entlocken, dass sie sich gemeinsam mit Tino Chrupalla als Spitzenkandidatenduo für die Bundestagswahl bewerben wird.
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