Sebastian Münzenmaier

In weniger als zwei Tagen findet in Sachsen-Anhalt die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl im Herbst statt. In aktuellen Umfragen liefern sich CDU und AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz, es verspricht ein spannender Wahlabend in Magdeburg zu werden.

Auch die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender rühren kräftig die Werbetrommel und haben die Spitzenkandidaten der relevanten Parteien ins ZDF-Morgenmagazin eingeladen, darunter auch Oliver Kirchner von der AfD. Dieser bewies im Gespräch mit dem wieder einmal sichtbar voreingenommenen Moderator Andreas Wunn Schlagfertigkeit und zeigte deutlich, weshalb die AfD kurz vor dem möglicherweise größten Erfolg ihrer bisherigen Geschichte steht.

Corona: Kirchner spricht sich für Meinungsvielfalt aus

Der erste Teil des Interviews zwischen Wunn und Kirchner dreht sich um das derzeit wohl noch wichtigste Thema für die Bürger des Landes, das Corona-Virus. Der AfD-Spitzenkandidat erklärt sachlich und ruhig, dass die Menschen nach Monaten voller Einschränkungen ihre Freiheit zurückwollen, er sich selbst auch öfter testen lasse und es aufgrund der stark rückläufigen Inzidenzzahlen Zeit wäre, „die Waagschale wieder etwas in die richtige Richtung zu bringen.“ Nach einem recht tendenziösen Einspielfilm der ZDF-Redaktion erläutert Kirchner, dass auch Kritiker der restriktiven Corona-Maßnahmen mehr zu Wort hätten kommen müssen. Diese seien sofort in die Verschwörungsecke geschoben worden, so der 55-Jährige: „Das hätte ich mir bei einer Regierung anders gewünscht.“

Oliver Kirchner zum Begriff „Corona-Diktatur“ im ZDF-Morgenmagazin

Im weiteren Verlauf versucht Reporter Wunn immer wieder, auf dem überspitzt genutzten Begriff der „Corona-Diktatur“ herumzureiten. Kirchner bleibt auch an dieser Stelle ruhig und führt bestimmt aus, dass „bei der AWO, beim paritätischen Wohlfahrtsverband, bei der DGB, bei der IG Metall auf den Profilen von Menschen geschnüffelt wird, ob sie AfD-Liker sind.“ Diese Menschen würden ihren Job verlieren, was Kirchner entschieden verurteilt. An späterer Stelle erklärt der AfD-Spitzenkandidat, dass er sich nicht von seinen Parteikollegen distanziere, falls diese den Begriff nutzen: „Weil das meine Kollegen sind.“

„Wie rechtsextrem sind Sie?“ Unverschämter Wunn provoziert Kirchner

Anschließend fragt der ZDF-Moderator, wie rechtsextrem Oliver Kirchner persönlich sei. An dieser Stelle wäre ein Interviewabbruch sicher gerechtfertigt gewesen, der AfD-Spitzenkandidat bleibt jedoch ruhig: „Ich bin überhaupt nicht rechtsextrem. Sie können bei mir bis in die Wiege zurückverfolgen, ich hatte noch nie Kontakte zu irgendwelchen rechtsradikalen Gruppen.“ Den Inlandsgeheimdienst als Wertmesser lehnt der 55-Jährige ab: „Dieser Verfassungsschutz ist für mich kein Maßstab“, so Kirchner. Im Anschluss unterstellt der ZDF-Moderator der AfD noch, sie wolle die Schulpflicht abschaffen. Kircher korrigiert, sie solle nicht abgeschafft, sondern durch eine Bildungspflicht ersetzt werden.

Klare Kante gegen Wanderwitz

Zum Ende des Gesprächs findet der AfD-Landtagsabgeordnete klare Worte gegenüber dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz: „Ich glaube, dass bei dem Mann der Name wirklich Programm ist. Das ist ein Wanderwitz, der Kollege“, erklärt Kirchner. Die Stigmatisierung von DDR-Bürgern als Rechtsradikale verneint der 55-Jährige mit deutlichem Unterton: „Also einen besseren Wahlkämpfer als Herrn Wanderwitz können wir uns als AfD nicht vorstellen.“

Am 6.6. kann die AfD zum ersten Mal in ihrer Geschichte stärkste Kraft in einem Bundesland werden. Die Bürger in Sachsen-Anhalt haben es jetzt in der Hand.

Das vollständige Interview mit Oliver Kirchner (AfD) im ZDF-Morgenmagazin >>

TM

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) sorgt mit ihrer neuesten Kampagne auf ihrem Instagram-Format „saymyname“ für Furore. In dieser wird über den Begriff „Allyship“ und wer überhaupt ein „Ally“ sein könnte berichtet. Ein „Ally“ für sog. BiPoC (Black, Indigenous and People of Color) und Angehörige der LGBTQIA+ (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer, Intersexual and Asexual) Community können nach dem Verständnis der BpB „Menschen, die solidarisch sind“ und sich „mit ihren eigenen Privilegien auseinandersetzen“ werden.

Bundeszentrale für politische Bildung unterstellt Deutschen pauschal Rassismus

Wer als Deutscher z.B. eine „Anleitung zu antirassistischem Denken“ befolge, könne so zum „Ally“, oder wie es die BpB unkommentiert veröffentlicht, zur „Süßkartoffel“ werden. Der Begriff „Kartoffel“ ist schon länger eine gängige Slangbezeichnung für Deutsche im interkulturellen Zusammenhang, meist jedoch negativ konnotiert und in multikulturellen Zusammenhängen oft als Schimpfwort verwendet.

Sachverständiger und Aushängeschild der Kampagne ist dabei der journalistisch tätige Autor Mohamed Amjahid, unter dessen Bild im Posting über die Begrifflichkeiten aufgeklärt wird. Der 1988 in Frankfurt am Main als Kind marokkanischer Gastarbeiter geborene „Journalist“ bezeichnet sich selbst als „queere“ Person und betätigte sich nun als freier Medienschaffender und Autor nach seinem Volontariat beim Tagesspiegel und Anstellung als Redakteur von 2016 bis 2020 bei der Zeit, seit 2018 speziell im Politikressort. 2017 veröffentliche er das Buch „Unter Weißen: Was es heißt, privilegiert zu sein“, jetzt gefolgt von seiner Neuerscheinung „Der Weiße Fleck: Eine Anleitung zu antirassistischem Denken“ auf die sich die oben genannte Kampagne der BpB maßgeblich bezieht.

„Rechte an „Die Verhöhnung der Kartoffel“ schon gesichert“

Kurz nachdem erste Kritik an der Kampagne laut wurdme, legte Amjahid auf Twitter nach und bekräftigte seine kontroversen Aussagen, „…, wenn sie [Deutsche] keine Süßkartoffeln sind oder werden wollen. Sie können in diesem Fall durchaus auch Pastinaken sein.“

Sieht man sich seine Chronik auf Twitter einmal etwas genauer an, so fällt sie vor allem durch völliges Fehlen der von ihm eingeforderten Selbstkritik und Reflektion, die er zwar gerne den „Biodeutschen“ vorschreiben, sich selbst aber wohl nicht auf die Fahne schreiben möchte. Im Mai dieses Jahres schien er es ähnlich wie der CDU-Bundestagsabgeordnete und Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz zu halten, der ostdeutsche Bürger zu einem Teil als „diktatursozialisiert“ bezeichnet und ihnen unterstellt hatte, nie richtig in der Demokratie angekommen zu sein. Amjahid postete passend dazu auf seinem Twitterkanal, dass „#SachsenAnhalt, sogenannter deutscher Abgrund“ sei. Eine klarstellende oder entschuldigende Darstellung blieb Amjahid bis heute schuldig.

Bundesbehörde als steuerfinanziertes, politisches Instrument der Genderlobby

Formate wie „saymyname“ werden wie die gesamte Bundeszentrale für politische Bildung aus Steuergeldern bezahlt. Die BpB hat anscheinend keine Probleme damit, Inhalte zu vertreten, die jedem Deutschen pauschal Rassismus unterstellen. Die Rolle der BpB als öffentliche Einrichtung zur Aufklärung und Stärkung demokratischen Denkens scheint in weite Ferne gerückt, stattdessen werden mit den Steuern, die von den „Kartoffeln“ gezahlt werden, Formate gebilligt und finanziert, in denen pauschale Behauptungen und rassistische Aussagen über ebenjene Steuerzahler getätigt werden.

Gegen genau solche katastrophalen und irrsinnigen Entwicklungen in deutschen Behörden und öffentlichen Einrichtungen kämpft die AfD tagtäglich politisch an. Ein erster Erfolg ist dabei zu verzeichnen: Das Bundesinnenministerium möchte das Projekt, in welchem Deutsche als „Süßkartoffeln“ bezeichnet werden, noch einmal prüfen.

TM

Der CDU Bundestagsabgeordnete und Ostdeutschland-Beauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz (CDU) hat seine provozierenden Äußerungen über Bürger in den östlichen Bundesländern verteidigt. Der 45-Jährige hatte zuletzt für Aufsehen gesorgt, da er einen Teil der Menschen in den neuen Bundesländern als „diktatursozialisiert“ bezeichnet und ihnen unterstellt hatte, nicht richtig in der Demokratie angekommen zu sein. Die AfD hatte daraufhin die Aussagen des Ostbeauftragten der Bundesregierung massiv kritisiert.

In einem Zeitungsinterview erklärte Wanderwitz jetzt, dass ihn die große Aufregung nach seinen Aussagen überrascht habe und er sich „große Sorgen um die Demokratie in den neuen Bundesländern“ mache. Darüber hinaus bezeichnete der Christdemokrat einen „nicht unerhebliche[n] Teil der AfD-Wähler leider dauerhaft für die Demokratie verloren.“

Wanderwitz: „Wir haben mehr als 30 Jahre lang viel versucht, auch diese Menschen stetig einzubinden“

„Insofern gibt es da keinen Lösungsansatz mehr, außer die Brandmauer möglichst hoch zu ziehen“, erklärte Wanderwitz in der vorliegenden Pressestimme seine Lösungsstrategie. Dabei habe seine Partei mehr als 30 Jahre versucht, auch diese Menschen einzubinden. Jedoch sei ein Teil der Menschen „zutiefst überzeugt davon, dass es kein Problem ist, eine rechtsradikale Partei zu wählen“, so Wanderwitz, der allen voran ehemalige NPD-, DVU- und Nicht-Wähler auf Seiten der AfD vermutet. Diese hätten mit der „Faust in der Tasche gesagt: ´Dieser Staat ist nicht meiner. ´“ In diesem Zusammenhang sprach er einem Teil der Bürger das Demokratieverständnis ab: „Wer es mit Demokratie, Rechtsstaat und Grundgesetz ernst meint, kann keine rechtsradikale Partei wählen“ fabuliert Wanderwitz weiter. Deutschland und auch den neuen Bundesländern ginge es insgesamt gut.

Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD ausgeschlossen

Wanderwitz erklärte an späterer Stelle seine Motivation mit der großen Sorge „um die Demokratie in den neuen Bundesländern.“ Den Wählern der Alternative wolle er „den Spiegel vorhalten und aufzeigen, was sie mit ihrer Wahlentscheidung eigentlich treiben“. Es sei Teil seiner Lösung, „einen Teil dieser Menschen aufzuwecken.“ Eine Zusammenarbeit oder gar Koalition zwischen CDU und AfD halte er für „völlig ausgeschlossen“. Dies sei im Westen ähnlich wie im Osten: „In Nordrhein-Westfalen leben 2,5 Millionen Menschen mehr als in allen neuen Bundesländern inklusive Berlin zusammen“, so Wanderwitz.

Massive Kritik von der AfD

Schon für seine Äußerungen vergangene Woche hatte Wanderwitz von Seiten der AfD massiv Kritik geerntet. Bundessprecher und Spitzenkandidat Tino Chrupalla warf dem CDU-Mann damals vor, seine Landsleute zu beschimpfen. „Das haben wir nicht verdient!“, so Chrupalla auf seinem Twitterkanal. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Roland Hartwig beklagte, dass es für Politiker wie Wanderwitz keine Rote Karte gebe. Jedoch könnten demnächst in Sachsen-Anhalt am Wahlzettel Platzverweise erteilt werden, erklärte der ehemalige Chefsyndikus der Bayer AG.

TM

Am 28. Mai haben Forscher der Universität München eine Studie veröffentlicht, die den Effekt von Lockdown-Maßnahmen in der Corona-Zeit infrage stellt. So berichtet es ein großes deutsches Nachrichtenmagazin. Die Ergebnisse der Wissenschaftler bieten Brisanz: Über Monate wurden massive Grundrechtseinschränkungen über einen direkten Zusammenhang zwischen Ausgangssperren, Schul- und Lokalschließungen sowie der sogenannten Bundesnotbremse mit dem Infektionsgeschehen begründet und auf diesem Weg auch rechtlich rechtfertigt. Die neusten Studienergebnissen aus Bayern deuten jedoch darauf hin, dass viele Lockdown-Maßnahmen nicht unbedingt zielführend sind.

Studie: Schulen spielen bei Corona-Ausbreitung kaum eine Rolle

Unter dem Titel „COVID-19 Data Analysis Group“ haben drei Forscher der Ludwig-Maximilians-Universität über mehrere Monate Daten zur Entwicklung der Corona-Pandemie veröffentlicht, wobei die neueste Studie vor wenigen Tagen erschien.

Die Wissenschaftler stellen anhand ihrer erhobenen Ergebnisse fest, dass Schulen bei der Corona-Ausbreitung nur eine untergeordnete Rolle spielen. Im Papier heißt es:  “Diese Ergebnisse können in der aktuellen Diskussion um Impfungen für Schulkinder zur Vermeidung von Infektionen an Schulen helfen und zur Versachlichung beitragen.“ Herausgelesen werden kann, dass eine flächendeckende Impfung für Kinder, wie zuletzt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in Spiel gebracht, nicht unbedingt begründbar erscheint.

Inzidenzwert nicht allein aussagekräftig

Die Forscher beschreiben weiter, dass der Inzidenzwert nur eine eingeschränkte Aussagekraft besitze. Aus München heißt es hierzu:

“Eine Bewertung des Infektionsgeschehens des Erregers SARS-CoV-2 in der deutschen Allgemeinbevölkerung anhand der Anzahlen berichteter Fälle oder darauf basierender Raten, wie beispielsweise der 7-Tages-Inzidenz, ist aufgrund des variierenden Testverhaltens nur sehr eingeschränkt möglich.”

Problematisch an diesen Erkenntnissen ist, dass beispielsweise die Bundesnotbremse automatisch bei einer Inzidenz über 100 pro 100.000 Einwohner greift.

Zusammenhang zwischen Maßnahmen und R-Wert fraglich

Die Forscher hingegen halten den sogenannten „R-Wert“ für weit aussagekräftiger als die bloße Inzidenz. Dieser gibt an, wie viele weitere Menschen ein Corona-Infizierter im Durchschnitt mit ansteckt. Bei der Betrachtung der verschiedenen Krankheits-Wellen kommen die Wissenschaftler zum Ergebnis, dass sich kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem erhobenen Wert und den getroffenen Maßnahmen ergibt, „weder mit dem Lockdown-Light am 2. November und der Verschärfung am 16. Dezember 2020, noch mit der ‘Bundesnotbremse’, die Ende April 2021 beschlossen wurde.” Weiter konstatieren die Münchener Forscher, dass der Abfall des R-Wertes ab Mitte April zu erkennen ist, schon bevor die Bundesnotbremse verabschiedet wurde. Sie konstatieren, dass die getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung wahrscheinlich „nicht allein ursächlich für den Rückgang verantwortlich sind.” Die Behauptung der Regierenden, die beschlossenen Corona-Maßnahmen seien unbedingt notwendig gewesen, sind aufgrund der Ergebnisse der Studie kaum haltbar.

TM

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock möchte nach der Bundestagswahl im Herbst eine Erhöhung des Benzinpreises um 16 Cent und die Einführung eines 130 Stundenkilometer-Limits auf deutschen Autobahnen durchsetzen. Das erklärte die 40-Jährige in einem Live-Gespräch mit einer großen deutschen Tageszeitung am Sonntagabend. Ihre Forderung nach einer Preiserhöhung begründete Baerbock mit den Richtlinien des neuen Klimaschutzpaketes. Ähnlich hatte sich auch schon ihr Co-Parteichef Robert Habeck geäußert. Darüber hinaus schloss die Grünen-Chefin im Gespräch eine bundesweite Koalition mit der Linkspartei nicht aus und kritisierte sich selbst für ihren ausgezahlten Corona-Bonus.

Benzinpreissteigerung und Tempolimit

„Sechs Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn, weil erstmalig auch ein CO2-Preis auf Benzin eingeführt worden ist. Wir sagen, dass das schrittweise weiter angehoben werden muss auf die 16 Cent, die Robert Habeck erwähnt hat“, sagte Baerbock im vorliegenden Interviewformat. Ebenso bekräftigte die Kanzlerkandidatin die Forderung der Grünen eines generellen Tempolimits von 130 Stundenkilometern: „Wir würden das gerne in der nächsten Bundesregierung einführen“, so die Bundestagsabgeordnete, die diesen Schritt mit der erhöhten Sicherheit im Straßenverkehr begründete.

Mögliche Gespräche mit der Linkspartei

Eine Koalition mit der Linkspartei, beispielsweise in einem grün-rot-roten Bündnis, schloss Baerbock nicht aus. Ihre Partei wolle „mit allen demokratischen Parteien nach der Wahl“ sprechen, sie halte nichts davon, „dass demokratische Parteien untereinander sagen: Wir reden nicht miteinander“. Es seien zwar erhebliche Unterschiede in der Außen- und Europapolitik der Grünen und Linken gegeben, diese gebe es jedoch auch mit der Union und der SPD.

Baerbock zum Corona-Bonus: „Ich stehe an dieser Stelle zu meinem Fehler“

Unangenehm wurde es für Baerbock, als sie auf ihren steuerfreien Corona-Bonus angesprochen wurde: „Rückblickend muss ich sagen, das hätten wir anders entscheiden müssen. Ich stehe an dieser Stelle zu meinem Fehler“, so die Hannoveranerin, die kürzlich für Aufsehen sorgte, weil sie für die Jahre 2018 bis 2020 Nebeneinkünfte von mehr als 25.000 Euro dem Bundestag nachgemeldet hatte.

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Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz (CDU) hat in einem Podcast der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erneut Bürger aus Ostdeutschland massiv diskreditiert. Der 45-Jährige bescheinigte einem Teil der Bevölkerung in den neuen Bundesländern nur wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt „gefestigte nicht demokratische Ansichten“ und erklärte, dass er seine Hoffnung in die „nächste Generation“ setze.

Die AfD kritisiert Wanderwitz für dessen Äußerungen scharf. Bundessprecher Tino Chrupalla klagte, Wanderwitz beschimpfe seine Landsleute.

Wanderwitz: Diktatursozialisiertes Ostdeutschland?

Im genannten Podcast erläuterte Wanderwitz, dass es Menschen in Ostdeutschland gebe, „die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind.“ Nicht demokratische Ansichten seien in Teilen der Bevölkerung verfestigt, man könne nur „auf die nächste Generation“ hoffen, so Wanderwitz weiter. AfD-Wähler zurück zur CDU zu führen, hält der Ostbeauftragte der Bundesregierung für wenig aussichtsreich: „Ein geringer Teil der AfD ist potenziell rückholbar, aber nicht besonders groß.“ Wohl auch deshalb empfahl Wanderwitz seiner Partei, sich auf den politischen Wettbewerb mit anderen Parteien zu konzentrieren und sich nicht von der größten Oppositionspartei in Deutschland treiben zu lassen.

Tino Chrupalla: „Das haben wir Ostdeutsche nicht verdient“

Massive Kritik erntet Wanderwitz von Seiten der AfD. Bundessprecher und Spitzenkandidat Tino Chrupalla warf dem CDU-Mann vor, seine Landsleute zu beschimpfen. „Das haben wir nicht verdient!“, so Chrupalla auf seinem Twitterkanal. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Roland Hartwig beklagte, dass es für Politiker wie Wanderwitz keine Rote Karte gebe. Jedoch könnten demnächst in Sachsen-Anhalt am Wahlzettel Platzverweise erteilt werden, erklärte der ehemalige Chefsyndikus der Bayer AG.

Es ist nicht das erste Mal, dass Wanderwitz mit fragwürdigen Aussagen auf sich aufmerksam macht. Erst im Januar hatte der 45-Jährige der AfD eine Mitschuld an den hohen Corona-Zahlen gegeben.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angekündigt, für eine weitere Amtszeit kandidieren zu wollen. Der 65-jährige Sozialdemokrat verkündete im Schloss Bellevue, dass er aus voller Überzeugung für weitere Jahre in seinem Amt zur Verfügung stehe. Während die Regierungsparteien und große Teile der Opposition das Vorhaben begrüßen, lehnt die AfD eine zweite Amtszeit Steinmeiers ab. Spitzenkandidat Chrupalla äußerte in einer Pressemitteilung, Steinmeier sei „keine Idealbesetzung“.

Steinmeier bittet um neues Vertrauen

Der amtierende Bundespräsident erklärte, das Land in die Zukunft nach der Corona-Pandemie begleiten zu wollen. Deutschland erlebe bewegte Zeiten, die Gesellschaft habe sich im zurückliegenden Jahr im Streit um den richtigen Weg „wundgerieben“, so Steinmeier. Sein Ziel sei es, dass die Corona-Krise das Land nicht tief gespalten zurücklasse. Der 65-Jährige wolle „Brücken bauen“, Orientierung stiften und Menschen zusammenführen. Daher bete er um das Vertrauen für fünf weitere Jahre als Bundespräsident.

Lob aus Regierung und Opposition

Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter Borjans zeigten sich erfreut über Steinmeiers Ankündigung. „Gerade jetzt braucht unser Land einen Bundespräsidenten, der ein Gespür für die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger hat und Anstöße gibt, die Zukunft gemeinsam und zum Wohl aller zu gestalten”, so die Sozialdemokraten laut eines Presseberichts. Eine zweite Amtszeit bezeichneten sie darüber hinaus als „große Chance“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen, dass sie „hohen Respekt“ für Steinmeier habe, der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete die bisherige Zusammenarbeit als vertrauensvoll. Auch der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) sprach sich für Steinmeier aus, ebenso FDP-Chef Lindner.

Kritik von der AfD

Kritische Stimmen kommen aus den Reihen der AfD. Tino Chrupalla, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, erklärte in einer Pressemitteilung, dass Steinmeier „immer wieder Zweifel an seiner Eignung für das höchste Staatsamt geweckt“ habe.

Als negatives Beispiel nannte der 45-Jährige die Werbung des Bundespräsidenten für eine Musikveranstaltung, bei der eine linksextremistischen Gruppe „ihre Verachtung für den Staat und seine Institutionen offen zur Schau“ gestellt habe. Bei zahlreichen Angriffen auf AfD-Mitglieder habe der Bundespräsident hingegen geschwiegen. Steinmeier sei keine Idealbesetzung und solle keine weitere Amtszeit anstreben, so Chrupalla abschließend.

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Die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) plant eine Verlängerung der sog. Corona-Notbremse, die am 23. April in Kraft getreten ist. Das umstrittene Maßnahmenpaket wurde offiziell erlassen, um das Infektionsgeschehen in sog. Corona-Hotspots besser zu kontrollieren, das Gesundheitswesen in besonders betroffenen Landkreisen zu entlasten und Rechtssicherheit für die Bundesländer herzustellen, die zuvor unabhängig Regeln erlassen konnten. Die Corona-Notbremse sieht dabei strenge Kontaktbeschränkungen, eine nächtliche Ausgangssperre sowie massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens vor. In Anbetracht der sinkenden Neuinfektionen und eines immer kleiner werdenden R-Wertes könnte das Maßnahmenpaket zum 30. Juni auslaufen.

Doch die Bundesregierung hat offenbar andere Pläne!

Verlängerung scheint nicht ausgeschlossen

Laut des Berichts einer großen deutschen Tageszeitung scheint nicht ausgeschlossen, dass die Regelung auch über Ende Juni weiter verlängert wird. Ein nicht namentlich genannter Politiker aus der Führungsriege der Union soll erklärt haben, dass die Maßnahme und deren Rechtsgrundlage bis 30. September ausgedehnt werden und somit auch der Status der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ bis in den Herbst beibehalten werden könnte. Laut des vorliegenden Medienberichts fände sich für das Vorhaben in Union und SPD eine Mehrheit, wobei die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sein sollen. Falls sich die Regierungspartner einigen, müsste das Gesetz von Bundestag und anschließend Bundesrat geändert werden.

Aktuelle Zahlen – fragwürdige Verlängerungsgedanken

Schon bei der Plenumsdebatte im Bundestag hatte sich die AfD-Fraktion klar gegen die Bundesnotbremse gestellt. Fraktionschef Alexander Gauland bezeichnete das Gesetz im April als „Angriff auf die Freiheitsrechte, den Föderalismus wie den gesunden Menschenverstand“ sowie als „Tabubruch“. In Anbetracht der aktuellen Zahlen scheint eine Verlängerung der umstrittenen Bundesnotbremse mindestens fragwürdig. Derzeit weist kein Bundesland eine Inzidenz über 60 Neuinfektionen auf, schon im vergangenen Jahr sorgte der einsetzende Sommer für eine deutliche Entlastung. In anderen Ländern Europas gibt es derweil weitreichende Öffnungsschritte.

TM