Bürgerabzocke perfekt – Erhöhung der Tabaksteuer kommt!

Bürgerabzocke perfekt – Erhöhung der Tabaksteuer kommt!

Das Finanzministerium unter Olaf Scholz hat die Tabaksteuer angepasst. Ab sofort sollen Alternativprodukte wie E-Zigaretten genauso wie herkömmliche Tabakprodukte besteuert werden. Diese Gesetzesanpassung diene insbesondere dem Gesundheitsschutz von Jugendlichen und Heranwachsenden. Fast alle Experten halten das Gesetz für untragbar.

Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz: Das kommt nun auf die Bürger zu

Heute Nacht hat die Bundesregierung das Tabaksteuermodernisierungsgesetz beschlossen. Nach einer Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages stimmte die Regierungsparteien für das Vorhaben, die Grünen enthielten sich, AfD, Linke und FDP votierten dagegen.

Den Ausführungen des Finanzministers Olaf Scholz und der Bundesregierung nach ist die Intention des Gesetzes klar: die Stärkung des Gesundheits- und Jugendschutzes durch Einführung der Besteuerung von nikotinhaltigen Liquids für E-Zigaretten.

Somit wird neben der üblichen Erhöhung der allgemein bekannten Tabaksteuer erstmals eine Steuer für nikotinhaltige Liquids eingeführt. Als Begründung wird das Gefährdungspotenzial besagter Produkte aus der Perspektive des Gesundheits- und Jugendschutzes genannt. Das fruchtige Aroma täusche über die Tatsache hinweg, dass in diesen Produkten Nikotin enthalten sei und stelle somit eine besondere Sucht- und Gesundheitsgefährdung dar.

Ab 2022 soll der Steuersatz binnen 5 Jahre bis 2026 für Zigarettenschachteln um runde 8 Cent und für Tabakfeinschnitt (40g) um ungefähr 13-16 Cent pro Jahr angehoben werden.

Gleichzeitig soll der Steuersatz für Tabakalternativen, also E-Zigaretten, in den Liquids verdampft werden, in den Jahren 2022/23 um 2 Cent und 2024 bis 2026 um 4 Cent pro mg Nikotin erhöht werden.

Gesundheitsschutz? Gesetz macht Tabakalternative fast unmöglich

Was bedeutet das im Klartext?

Derzeit kostet eine Zigarette runde 10 Cent, die gleiche Menge an Nikotin aufgenommen durch Liquids knapp 21 Cent. Nach Inkrafttreten des Tabaksteuermodernisierungsgesetz wird eine Zigarette 12 Cent und die entsprechende Menge an Liquid ungefähr 56 Cent kosten.

Experten plädieren übereinstimmend für eine niedrigere Besteuerung der Tabakersatzprodukte, da diese weit weniger schädlich seien als herkömmliche Tabakprodukte.

Allein das Risiko, an Krebs zu erkranken, sei bei Liquids um 99,5% reduziert.

Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, äußerte sich bereits Mitte Februar zu den Plänen der Bundesregierung, die neue Tabaksteuer zu erheben:

„Das neue „Tabaksteuermodernisierungsgesetz“ ist abzulehnen!“

Weiter erläuterte der der 31-Jährige, dass „die Preisaufschläge um bis zu 160 Prozent für E-Liquid-Produkte des derzeitigen Preisniveaus“ unangemessen und unverhältnismäßig seien. Das Gesetz verleite die Bürger dazu, „zu schädlicheren, herkömmlichen Zigaretten zu greifen und keine Tabakersatzprodukte zu kaufen.“ Neben einer Verfehlung gesundheitspolitischer Ziele werde ebenso die persönliche Freiheit der Bürger weiter beschnitten, so Münzenmaier.

Geheucheltes Interesse an der Gesundheit der Bürger

Der Bürger wird durch die preislichen Veränderungen dazu verleitet, wieder auf herkömmliche Tabakprodukte zurückzugreifen und seine Gesundheit stark zu gefährden.

Das angebliche Ziel, den Gesundheitsschutz der Bürger im Auge zu haben, hat die Bundesregierung somit gänzlich verfehlt und gezeigt, dass hinter diesem Gesetz lediglich finanzielle Interessen des Bundes stecken. Auch der Euphemismus „Tabaksteuermodernisierungsgesetz“ kann das nicht verschleiern.

TM

Geldverschwendung: Bundesrechnungshof kritisiert Spahn-Ministerium!

Geldverschwendung: Bundesrechnungshof kritisiert Spahn-Ministerium!

Der Bundesrechnungshof hat das Bundesgesundheitsministerium um Jens Spahn (CDU) in einem 42-seitigen Prüfungsbericht massiv kritisiert. Laut übereinstimmender Presseberichte werfen die Prüfer dem Ministerium vor, in der Corona-Zeit verschwenderisch mit Finanzmitteln umgegangen zu sein. Allen voran bei der Schutzmaskenausgabe über Apotheken, der Unterstützung für Kliniken und bei der Schaffung neuer Intensivbetten sei das Spahn-Ministerium äußert großzügig gewesen. Die AfD kritisiert diesen Umstand scharf und fordert einen Corona-Untersuchungsausschuss.

Absurde Schutzmaskenpreise: Geldgeschenke an Apotheken durch Jens Spahn?

Zusammenfassend kommt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht zum Ergebnis, dass das Gesundheitsministerium in der Corona-Zeit übermäßig Geld ausgegeben habe. Die Prüfer beschreiben, dass „Unterstützungsleistungen nach dem Gießkannenprinzip“ verteilt wurden. Dabei nennt die Behörde drei Kernbereiche, in denen das Ministerium viel zu viel finanzielle Mittel zur Verfügung stellte. Zum einen hatte der Bund Apotheken genutzt, um Schutzmasken an verletzliche Gruppen kostenlos abzugeben. Für die Dienstleistung bekamen die Apotheken dabei sechs Euro, später verringerte sich der Betrag auf 3,90 Euro. Beide Beträge hält der Bundesrechnungshof für zu hoch angesetzt. Es fehle bis heute eine nachvollziehbare Begründung für die Kostenerstattung für die Apotheken, schreiben die Prüfer. Die zum Anfang festgelegten sechs Euro hält der Bundesrechnungshof für eine „deutliche Überkompensation zu Gunsten der Apotheken”, der durchschnittliche Preis für zertifizierte Schutzmasken habe im November 2020 bei circa 1,62 Euro gelegen. An späterer Stelle fordert der Bundesrechnungshof das Bundesgesundheitsministerium auf, “bei künftigen Maßnahmen zu Lasten der Steuerzahler stärker auf eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Mittelverwendung zu achten”.

„Unterstützungsleistungen nach dem Gießkannenprinzip“

Auch bei den Zahlungen an die Krankenhäuser findet der Bundesrechnungshof Anlass zur Kritik, insbesondere bei den Anreizen zur Schaffung neuer Intensivbetten. 10,2 Milliarden Euro erhielten die Kliniken als Ausgleich für Eingriffe, die aufgrund des Corona-Virus verschoben werden mussten.  Zusätzlich bekamen die Kliniken für die Behandlung von Patienten von den gesetzlichen Krankenkassen 1,3 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2019. In der Summe aus Bund und gesetzlichen Krankenkassen bewertet der Bundesrechnungshof dies ebenfalls als eine massive Überkompensation aus Steuermitteln. „”Unterstützungsleistungen nach dem Gießkannenprinzip” sollten in Zukunft unterbleiben, mahnen die Prüfer.

Gefährlicher Fehlanreiz: Rechnungshof warnt vor Unterrechnung der Intensivbetten

Seit Herbst vergangenen Jahres erhalten Kliniken jedoch nur noch Ausgleichszahlungen, falls es weniger als 25 Prozent freier Intensivbetten gibt. Der Bundesrechnungshof verweist darauf, dass hier ein gefährlicher Fehleranreiz gegeben werden könnte, die Zahl freier Intensivbetten nach unten zu rechnen. Zitiert wird im Prüfbericht ein Papier des Robert-Koch-Instituts von Januar, in dem das Institut die Vermutung äußert, dass Krankenhäuser „zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren”. So könnte die Zahl freier Intensivbetten höher gewesen sein, als medial an vielen Stellen der Corona-Zeit transportiert wurde.

Schaffung neuer Intensivbetten: Wo sind sie?

Der dritte große Kritikpunkt der Prüfer des Bundesrechnungshofes bezieht sich auf die Schaffung neuer Intensivbetten. Zwischen Frühling und Herbst 2020 habe der Bund jedes zusätzlich geschaffene Intensivbett mit 50.000 Euro finanziert. Knapp 700 Millionen Euro riefen die Krankenhäuser dafür ab, weshalb es eigentlich 13.700 neue Intensivbetten geben müsse. Doch diese sind für die Behörde nicht auffindbar.

AfD: Kritik des Bundesrechnungshofs zeigt Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses

Die Alternative für Deutschland kritisiert die vom Bundesrechnungshof offengelegte Verschwendung des Bundesgesundheitsministeriums scharf. Der Bundestagsfraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland erklärte in einer Pressemitteilung, dass „die harsche Kritik des Bundesrechnungshofs an den Corona-Maßnahmen“ nicht nur eine schallende Ohrfeige für Gesundheitsminister Jens Spahn sei, „sondern für die gesamte Bundesregierung.“ Sie habe während der Corona-Krise „völlig überzogen reagiert“ und „elementare staatspolitische Prinzipien vermissen lassen.“

Zugleich verstärkte Gauland die Forderung der AfD-Fraktion nach einem Corona-Untersuchungsausschuss: „Der Bericht des Bundesrechnungshofes unterstreicht, wie notwendig eine solche parlamentarische Untersuchung ist“, so der 80-Jährige.

TM

“Täuschung”: Franziska Giffey (SPD) verliert Doktortitel!

“Täuschung”: Franziska Giffey (SPD) verliert Doktortitel!

Die ehemalige Bundesfamilienministerin und mögliche SPD-Spitzenkandidatin zur Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin Franziska Giffey verliert ihren Doktortitel. Dies teilte die Freie Universität Berlin nach einer Überprüfung der Dissertation und umfassender Beratung des Präsidiums am Mittag mit. Giffey erklärte indes, die Entscheidung akzeptieren zu wollen.

Doktortitel von Franziska Giffey: „Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung“

Die Hochschule begründete den drastischen Schritt damit, dass der Doktorgrad durch „Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung“ erworben worden war. Im Detail seien Textpassagen und Literaturnachweise anderer Autoren übernommen worden, eine hinreichende Kennzeichnung dafür fehle jedoch. Giffey erklärte in einem von den Sozialdemokraten in Berlin verteilten Statement, die Entscheidung zu akzeptieren. Sie stehe jedoch zu ihrer Aussage, die Arbeit „nach bestem Wissen und Gewissen verfasst“ zu haben. Giffey bedauere die Fehler und stellte klar, dass dieser „weder beabsichtigt noch geplant“ waren.

Giffey: Rücktritt vor Aberkennung

Schon im Mai hatte Giffey das Amt der Bundesfamilienministerin aufgegeben, jedoch gleichzeitig erklärt, an ihrer Spitzenkandidatur für das Berliner Abgeordnetenhaus festhalten zu wollen.  Zuvor hatte sich der Konflikt um ihre Doktorarbeit über Monate gezogen. Im Herbst 2019 hatte die Freie Universität Giffey eine Rüge wegen Mängeln an ihrer Dissertation erteilt, was jedoch massive Kritik hervorrief. Eine fünfteilige schriftliche Anfrage der Berliner AfD-Fraktion an den Senat zur Überprüfung von Giffeys Doktorarbeit rollte den Fall im Frühjahr 2020 dann nochmal neu auf. Die Rüge wurde im weiteren Verlauf zurückgenommen und eine erneute Prüfung durch ein neues Gremium angeordnet. Etwas über ein Jahr später steht der Verlust des Doktortitels für die SPD-Spitzenpolitikerin.

TM

Umfrage-Beben: Vertrauen in die Europäische Union am Boden!

Umfrage-Beben: Vertrauen in die Europäische Union am Boden!

Eine neue Zwölf-Länder-Umfrage des European Council on Foreign Relations, in Deutschland ausgeführt vom Meinungsforschungsinstitut YouGov, dürfte in Brüssel für Aufsehen sorgen. Repräsentativen Daten zufolge hat knapp die Hälfte der Deutschen das Vertrauen in die europäische Union verloren. Auch in anderen Ländern wächst die Kritik.

„Tiefgreifende Enttäuschung“ über EU in Deutschland

Laut Angaben der Meinungsforscher hat sich der Anteil Deutscher, die am europäischen Projekt zweifeln, im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit um elf Prozent erhöht. Insgesamt hätten 49 Prozent aller Deutschen kein Vertrauen mehr in die Europäische Union, knapp 33 Prozent aller Wähler vertreten die Meinung, die Integration in diese sei zu weit gegangen. Die Umfrage-Initiatoren vermuten, dass allen voran die schleppende Impfstoffeinführung für sinkendes Vertrauen in die EU-Institutionen gesorgt haben könnte. Eine Autorin kommentierte in einer großen deutschen Tageszeitung, „das Vertrauen der Deutschen in die Europäische Union ist stark eingebrochen.“

Europa „kaputt“?

Ebenso sind Mehrheiten (zwischen 62 und 51 Prozent) in Frankreich, Italien, Spanien, Österreich und Deutschland der Meinung, dass das europäische Projekt „kaputt“ sei. In Frankreich ist dieser Gedanke mit 62 Prozent am ausgeprägtesten, Deutschland folgt mit 55 Prozent. Höher verbreitet als in den weiteren befragten Mitgliedsstaaten richtet sich die Unzufriedenheit der Deutschen Umfrageteilnehmer in hohem Maße gegen die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

AfD: Europa der Vaterländer

Die Alternative für Deutschland spricht sich in ihrem Bundestagswahlprogramm für ein Europa der Vaterländer aus. Die Partei strebt danach, „den souveränen, demokratischen Nationalstaat“ zu erhalten und befürwortet die Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner Staaten:

„Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig“, erklärt die Alternative in ihrem Programm.

TM

#FreeGeorgThiel – Rundfunk-Rebell seit 3 Monaten in Haft

#FreeGeorgThiel – Rundfunk-Rebell seit 3 Monaten in Haft

Schon vor einigen Wochen berichteten wir in unserem Artikel Knast statt Rundfunkbeitrag! GEZ-Verweigerer hinter Gittern über die Situation des seit nun mehr drei Monate in Haft sitzenden 53-jährigen Georg Thiel aus Borken. Geändert hat sich an seiner Haftsituation in der JVA Münster bisher nichts. Trotz Aufarbeitung dieses Themas mittels Anträgen der AfD suggeriert der WDR weiterhin, die Haftstrafe sei verhältnismäßig und gerechtfertigt. Georg Thiel’s Fall ist dabei nicht der erste, der Aufsehen erregt. Im Februar 2016 kam es zu einem ähnlichen Vorgang, als eine Thüringerin von zwei Polizisten auf ihrer Arbeitsstätte abgeholt wurde, nachdem diese keine Rundfunkgebühren bezahlt hatte. Damals gaben die Öffentlich-Rechtlichen nach 61 Tagen nach, ihre Arbeitsstelle kostete es die Frau trotzdem.

Die Diskussion um Thiel geht jedoch weiter. In den letzten zwei Tagen wurden über 16.000 Beiträge auf der Nachrichtenplattform Twitter mit dem Hashtag #FreeGeorgThiel geteilt.

Nachfrage bei Domian: Knopf im Ohr sagt Nein

Neuen Aufwind bekam die Diskussion rund um Thiel nachdem vor einigen Tagen in der beliebten WDR live Talkshow Domian ein Anrufer die Situation um den Inhaftierten ansprach. Kurz nachdem der Anrufer die Umstände um den GEZ-Verweigerer in knappen Worten umschreiben konnte, meldete sich über den „Knopf im Ohr“ bei Moderator Jürgen Domian höchstwahrscheinlich die Redaktion der Sendung. Da der Anrufer zuerst angegeben habe, er wolle über Kardinal Marx reden, könne mit ihm aufgrund der vorsätzlich falschen Angaben kein Gespräch mehr geführt werden. Der Anrufer rechtfertigte sich und meinte, er wäre sonst nie in die Sendung durchgestellt worden. Der Moderator Jürgen Domian unterbrach getreu der Anweisung aus dem Off die Verbindung und sprach nicht weiter über das Thema. Dieses Unterbinden des Gespräches über die Vorgänge rund um den 53-jährigen Inhaftierten fachten das mediale Feuer in den sozialen Medien erneut an.

Thiel: Ihr seid die einzige Partei, die für mich was tut.

Harte Kritik an der Inhaftierung Thiels kommt aus den Reihen der AfD. In Borken selbst wurden vom dortigen AfD-Kreisverband Flugblätter zur Aufklärung verteilt und eine Protestaktion vor der JVA Münster durchgeführt, bei der die Freilassung des Inhaftierten gefordert wurde. Auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete der Partei beteiligten sich an der Aktion. Thiel bedankte sich nun für die Unterstützung von Seiten der Freiheitspartei. In einem auf Twitter veröffentlichten Brief schrieb der Inhaftierte: “Ihr seid die einzige Partei die für mich was tut, obwohl ich garnicht darum gebeten habe, danke.“ Seit Jahren fordert die AfD eine Revision und Neuregelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Diskussion um die Verhältnismäßigkeit der Inhaftierung Thiels dürfte das Thema wieder ins Blickfeld einer breiteren Öffentlichkeit rücken.

TM

Staatstrojaner schon vor Straftaten: SPD bricht Versprechen

Staatstrojaner schon vor Straftaten: SPD bricht Versprechen

Laut übereinstimmenden Medienberichten haben sich die Regierungsparteien der Großen Koalition im Bundestag darauf geeinigt, dass die Bundespolizei und die Geheimdienste sogenannte Staatstrojaner gegen Personen einsetzen darf, auch wenn diese noch gar keine Straftat begangen haben. Schon morgen soll das Gesetz beschlossen werden. Eine besonders unglückliche Rolle spielt dabei die SPD, deren Vorsitzende Saskia Esken angekündigt hatte, das Gesetz keinesfalls mittragen zu wollen.

Präventive Kommunikationsüberwachung mit Staatstrojaner: Ausspähen ohne Straftat

Nach monatelangen Verhandlungen und mehreren Verschiebungen zur Abstimmung des Gesetzes haben sich SPD und Union auf einen Kompromiss zum Bundespolizeigesetz geeinigt. Die Behörde soll in Zukunft präventiv Telekommunikationsgeräte überwachen dürfen, auch mithilfe von Schadsoftware auf Endgeräten. Somit kann die Bundespolizei zukünftig auch Personen überwachen, gegen die noch kein Tatverdacht begründet ist. Möglich wird das über sog. Staatstrojaner, also Überwachungssoftware, mit der die Polizei bestimmte Daten eines Geräts durchsuchen kann. Mit bestimmten Trojanern soll sogar eine Ausleuchtung sämtlicher Daten eines Gerätes möglich sein. Ebenso einigten sich SPD und Union auf das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts, womit alle 19 Geheimdienste der Bundesrepublik Staatstrojaner bekommen. Damit können Internetfirmen gezwungen werden, bei der Installation von solchen behilflich zu sein.

Die unglückliche Rolle der SPD

Besonders diskutiert wird die Zustimmung der SPD zum Gesetz, da deren Parteivorsitzende Saskia Esken den Plänen der Union in der Vergangenheit noch eine klare Absage erteilt hatte. Die 59-Jährige schrieb 2019 auf ihrem Twitterkanal, sie lehne Staatstrojaner „in Händen der Dienste“ ab. „Das geht einfach gar nicht“, so die SPD-Chefin, die einer bekannten Netzseite noch im Februar dieses Jahrs versichert hatte, es werde keine präventiven Staatstrojaner geben.

Saskia Esken Tweet - Staatstrojaner

Harte Kritik setzte es dafür von Seiten der AfD. Der brandenburgische Fraktionschef Dr. Christoph Berndt teilte auf seinem Twitter-Kanal mit, dass „natürlich […] die SPD wieder einmal umgefallen“ sei.

TM

Bis 30. September: Regierung will epidemische Notlage verlängern

Bis 30. September: Regierung will epidemische Notlage verlängern

Während die Corona-Inzidenzzahlen immer weiter sinken, plant die Bundesregierung laut Presseberichten eine Verlängerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite. Ursprünglich war ein Ende der Regelung für den 30. Juni vorgesehen. Die Bundesnotbremse soll hingegen auslaufen.

20 Verordnungen: GroKo will an epidemischer Notlage festhalten

CSU-Politiker Alexander Dobrindt teilte mit, dass sich die Koalitionsfraktionen darauf geeinigt hätten, die epidemische Notlage aufgrund des Corona-Virus bis zum 30. September zu verlängern. Es sei angedacht, die epidemische Notlage erst dann nicht weiterzuführen, wenn auch das Corona-Virus auslaufe, erklärte Dobrindt. Insgesamt hängen derzeit knapp 20 Verordnungen von der festgestellten Notlage ab. Mit der Entscheidung zur Verlängerung wäre es dem Bundesgesundheitsministerium um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und anderen Regierungsstellen möglich, weitreichende Restriktionen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zu erlassen. Unklar ist laut Dobrindt, ob die Notlage zum angedachten 30. September noch einmal verlängert werde.

Begründung mit Virusmutanten

Die Fraktionen der Großen Koalition begründen die geplante Verlängerung mit Aussagen von Seiten der Direktionsebene der WHO, die erreichten Fortschritte im Kampf gegen das Virus seien noch zu fragil. Neuartige Mutationen könnten immer wieder auftauchen, erklären die Vertreter der Regierungsparteien in ihrem Antrag. Zudem stufe das Robert Koch-Institut die Gefährdungslage für die Bevölkerung immer noch als hoch ein.

Bundesnotbremse soll auslaufen

Auslaufen soll hingegen die „Bundenotbremse“, die bis 30. Juni angedacht ist und einheitliche Schutzmaßnahmen gegen das Virus in Gebieten mit hohen Inzidenzzahlen vorsieht. Da die Inzidenzen wegen des nahenden Sommers niedrig sind, soll die Regelung nicht weiter verlängert werden.

TM

Rente mit 68: Das sagt die AfD zum Rentenchaos

Rente mit 68: Das sagt die AfD zum Rentenchaos

Laut übereinstimmenden Presseberichten haben Berater der Bundesregierung gefordert, das Renteneintrittsalter auf 68 Jahre zu erhöhen. Der Vorschlag stößt auf massive Kritik aus Gewerkschaften und von der AfD.

Rente mit 68: Länger arbeiten, kaum etwas in der Tasche

Die nächste Mauer in der Diskussion um das Renteneintrittsalter scheint zu fallen. Wie verschiedene Zeitungen unabhängig voneinander berichten, haben Regierungsberater von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Vorschlag zur Reform des deutschen Rentensystems vorgelegt, in dem sie ein Renteneintrittsalter mit 68 Jahren befürworten. Laut den Fachleuten des wissenschaftlichen Beirats Altmaiers drohen „schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025“, es sei nicht möglich, die Entwicklung der steigenden Lebenserwartung in Deutschland vom Renteneintrittsalter abzukoppeln. Die Berater plädieren stattdessen für eine “dynamische Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung.“ Derzeit ist rechtlich vorgesehen, dass das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre bis 2029 angehoben wird.

Harte Kritik von Gewerkschaften

Kritik am Vorhaben der Altmaier-Berater äußerte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Deren Vorstand warf den Experten vor, Renten drastisch zu kürzen, Sozialstaat abbauen und Alterssicherung privatisieren zu wollen. Entlastet werden nur massiv die Arbeitgeber, so der Gewerkschaftsbund weiter. Die DGB-Vorstandsvorsitzende äußerte darüber hinaus den Verdacht, dass mehr politische Propaganda und weniger wissenschaftlich fundierte Beratung hinter den Forderungen stecken.

AfD: „Wir unterstützen die Rentensysteme anderer Länder in Europa mit Milliardenbeträgen, das Geld sollten wir erst einmal für unsere Renten verwenden.“

Die AfD-Rentenexpertin Ulrike Schielke-Ziesing bewertet den Vorstoß aus dem Umfeld des Bundeswirtschaftsministers ebenfalls kritisch. Die Bundestagsabgeordnete erklärte in einer Pressemitteilung, dass die einzige Lösungsperspektive der Bundesregierung darin bestehe, die Bürger „bis zum Umfallen“ arbeiten zu lassen. Die 51-Jährige fragte zudem, was „die 2018 eigens für die Weiterentwicklung des Rentensystems einberufene Rentenkommission eigentlich drei Jahre lang getan“ habe. Deutschland habe eines der schlechtesten Rentensysteme europaweit, daher müsse die finanzielle Unterstützung der Systeme anderer Länder hintenanstehen: „[…] das Geld sollten wir erst einmal für unsere Renten verwenden, bevor wir an eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit denken“, so Schielke-Ziesing.

In einen größeren Zusammenhang ordnete auch der nordrhein-westfälische AfD-Landtagsabgeordnete Roger Beckamp die Rentenfrage ein. In einem Beitrag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter fragte Beckamp, weshalb nur über die Rente, aber nicht über Politikerpensionen, die Migration ins Sozialsystem, die Schuldenvergemeinschaftung und die Kosten der Energiewende diskutiert werde.

TM

Nach Landtagswahl: Chrupalla kämpferisch bei Anne Will

Nach Landtagswahl: Chrupalla kämpferisch bei Anne Will

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der AfD auf Platz 2 kamen die Öffentlich-Rechtlichen diesmal nicht daran vorbei, ausnahmsweise auch einen Vertreter der Alternative für Deutschland in die Talksendung von Anne Will einzuladen.

In der Sendung stellte sich ein kämpferischer AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla den Angriffen der politischen Gegner Volker Bouffier (CDU), Robert Habeck (Grüne), Sahra Wagenknecht (Die Linke) und Nadine Lindner (Journalistin). Dabei ging es streckenweise ordentlich zur Sache, doch Chrupalla zeigte sich engagiert und ließ sich durch die teils sehr aggressiven Gesprächsteilnehmer nicht aus der Ruhe bringen.

Zusammenfassung: Krawalltalk bei Anne Will mit Tino Chrupalla (AfD)

Zu Beginn darf sich Volker Bouffier zunächst über seinen Wahlsieg freuen, der einen Schub für die Union im Bund sehen will, obgleich sich der Ministerpräsident Haseloff im Wahlkampf vom Kurs der Bundespartei in weiten Teilen abgesetzt hatte. Schon in seinem Eingangsstatement reklamiert der hessische Ministerpräsident in überheblichem Tonfall für sich die „demokratische Mitte“ und versucht so die AfD weiter auszugrenzen.

Die Korrespondentin im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio, Nadine Lindner zeigte sich von der Deutlichkeit des CDU-Sieges in Sachsen-Anhalt überrascht und erwartungsgemäß entsetzt vom starken AfD-Ergebnis.

Robert Habeck wirkte schon in seinem ersten Gesprächsbeitrag sehr geknickt. Die von Höhenflügen in den Umfragewerten verwöhnten Grünen hatten sich wohl mehr von der Wahl erhofft. Seine erste Kritik geht an den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, der im Vorfeld der Wahl einen großen Teil der Ostdeutschen als „diktatursozialisiert“ hatte. Über das Ergebnis seiner Partei in der Wahl will der zerknirschte Grünen-Parteivorsitzende offensichtlich nicht so gerne reden, auch wenn er es als „gut“ schönreden möchte.

Chrupalla reagiert souverän auf Rechtsextremismus-Vorwürfe

Bei Tino Chrupalla fühlt sich die Gastgeberin Anne Will offensichtlich gezwungen, sofort mit der Rechtsextremismus-Keule zu beginnen und spricht davon, der AfD-Bundessprecher „stilisiere“ sich als konservativ-bürgerlich. Chrupalla ließ sich nicht provozieren und stellt fest, dass die AfD, auch wenn man sich mehr erhoffte, ein Ergebnis von über 20 Prozent halten konnte und damit neben der CDU in Sachsen-Anhalt die einzige Volkspartei ist. Er kosntatiert auch, dass sich die Alternative für Deutschland sehr wohl ausreichend vom Rechtsextremismus distanziere. Anne Will meint daraufhin, die völlig legitimen Positionen im Wahlprogramm aus ihrer Sicht als rechtsradikal darzustellen. Chrupalla springt auch nicht über dieses Stöckchen und betont, dass das Wahlergebnis zeige, dass man die richtigen Themen angesprochen habe.

Er zeigt noch mal auf, dass die AfD mittlerweile die einzige Oppositionspartei im Lande ist, was Sahra Wagenknecht als Vertreterin der Linkspartei als größte Wahlverliererin nicht auf sich sitzen lassen konnte, welche in einem aggressiven Monolog dagegen wettert.

Wagenknecht gegen selbstgerechte Linke

Scheinbar frustriert davon, dass die Linkspartei auch in Ostdeutschland nicht mehr die Interessen der Arbeiter vertritt, schiebt sie das schlechte Ergebnis auf den negativen Bundestrend. Ihre Kritik, dass „Links“ nicht mehr für soziale Gerechtigkeit, sondern für „Selbstgerechtigkeit“ steht, mag zwar richtig sein, sie meint aber wiederum fälschlicherweise, dies treffe auf ihre Partei nicht zu.

Wagenknecht richtet ihre Kritik vor allem an die Grünen und SPD, die ihrer Ansicht nach in Teilen von der Lebenswirklichkeit der Menschen weit entfernt ist.

Bouffier bei Anne Will: Demokratisch sind nur CDU, SPD und Grüne

Anne Will kommt nochmal auf die unsäglichen Beschimpfungen von Marco Wanderwitz an die Ostdeutschen zu sprechen. Volker Bouffier will sich das zwar nicht zu eigen machen, verteidigt aber pflichtschuldig den eigenen Ostbeauftragten. Arrogant zeigt sich der CDU-Vertreter weiterhin gegenüber der AfD, aber auch der Linkspartei. Er behauptet, dass diese keine „demokratischen Parteien“ seien. Demokratisch ist für ihn nur, wer CDU oder vielleicht Grüne und SPD wählt. Im Prinzip schließt er für ihn unbequeme Meinungen einfach aus dem demokratischen Diskurs aus. Dies sagt viel über das Demokratieverständnis der CDU aus.

Anne Will moderiert wieder zurück zu den Äußerungen von Marco Wanderwitz. Auch die Journalistin Nadine Lindner springt den Äußerungen bei und meint, es sei die richtige Strategie, eine starke Abgrenzung gegenüber der AfD auszuüben. Die Wählerbeschimpfungen des Ostbeauftragten lobt sie als „gut“. Dass die AfD vor allem bei jungen Wählern punkten konnte, sieht sie vor allem in der starken lokalen Präsenz der Alternative in den neuen Bundesländern begründet. Weiter versteigt sie sich zu der Behauptung, eine Affinität zur Opposition sei vererbt worden von der Elterngeneration.

Tino Chrupalla wehrt sich gegen Verächtlichmachung

Zähneknirschend muss Sahra Wagenknecht eingestehen, dass gerade auch in Sachsen-Anhalt viele Menschen von der Politik im Stich gelassen werden und sich diese dann der AfD zuwenden.

Tino Chrupalla fordert zunächst von Volker Bouffier, dass er sich von den verächtlichen Äußerungen seines Ostbeauftragten distanziert. Er meint auch, dass man 30 Jahre nach der Wiedervereinigung keinen Ostbeauftragten mehr braucht. „Was soll das eigentlich sein? Betreutes Denken für die Ossis“, so der gebürtige Sachse. Angesichts der bedenklich hohen Wahlergebnisse der Grünen könnte man ja auch einen Westbeauftragten einsetzen und der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner wäre dafür sicherlich ein geeigneter Kandidat, schlägt Chrupalla nicht ohne ironischen Unterton vor.

Er stellt fest, dass Frau Lindner mit ihren Einlassungen die Gesellschaft aktiv spaltet. Robert Habeck versinkt in seinem Stuhl und versucht vergeblich dazwischen zu keifen. Der AfD-Bundessprecher hält der CDU den Spiegel vor, wenn diese von „Brandmauern“ sprechen und in der Gesellschaft neue Mauern errichten wollen. Bouffier kann darauf nur mit den üblichen CDU-Phrasen antworten und bleibt hilflos gegenüber den Vorwürfen.

Grüne Arroganz gegenüber den Wählern

Unverschämt setzt der Grüne Robert Habeck das Wählen der AfD mit Ablehnung der Demokratie gleich. Veränderungsprozesse führen seiner Meinung nach zu Frust und damit zu mehr Wählerstimmen für die Alternative. Gleichzeitig droht er aber erneut mit den Veränderungen, welche die Grünen für diese Gesellschaft planen. Überheblich meint der Grünen-Vorsitzende, man müsse Veränderungen einfach nur besser moderieren und erklären, dann würden die Menschen diese schon widerstandslos schlucken. Die Grünen wollen dabei nicht lockerlassen.

Habeck tut sich scheinbar schwer damit, wenn seine Bevormunderpartei abseits der eigenen Großstadtblasen wohl doch nicht so gut ankommt, wie linke Journalisten das gerne behaupten. Wenn Chrupalla einwirft, dass die Bürger seine Veränderungen nicht wollen und nicht von grünen Gängelungen begeistert sind, wirkt Habeck hilflos und flüchtet sich in Phrasen, dass den Menschen das Geld, welches ihnen genommen wird, wieder zurückgegeben wird. Diese steile Behauptung sorgt zumindest für einen Lacher des AfD-Bundessprechers.

Chrupalla setzt den Grünen ordentlich unter Druck, der es sichtlich nicht gewohnt ist, in öffentlich-rechtlichen Talkshows harte Konter für seine absurden Vorstellungen zu bekommen.

Fazit

Der kämpferische Auftritt von Tino Chrupalla bei Anne Will zeigt deutlich, wie sehr ein Vertreter der Opposition in Talkshows die Diskussion bereichert. Während sonstige Sendungen wie reine Werbeveranstaltungen für die Grünen wirken, zeigen sich die Teilnehmer völlig düpiert, wenn Gegenwind für die inhaltsleeren Phrasen und bevormundende Arroganz der Altparteienpolitiker kommt.

Natürlich werden dies die Redaktionsstuben in den öffentlich-rechtlichen Redaktionsstuben anders sehen und danach wieder zur Tagesordnung übergehen. Für den demokratischen Diskurs wäre hier ein Umdenken sicher förderlich.


Die ganze Sendung gibt es hier in der ARD-Mediathek >>


TM