In ihrem neuen Buch: Schwere Plagiatsvorwürfe gegen Baerbock

In ihrem neuen Buch: Schwere Plagiatsvorwürfe gegen Baerbock

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sieht sich erneut schwerwiegenden Vorwürfen ausgesetzt. Nachdem die 40-Jährige in den vergangenen Wochen mehrmals über Auffälligkeiten in ihrem Lebenslauf stolperte, hat der Plagiatsgutachter Stefan Weber mehrere Stellen in ihrem neuen Buch ausgemacht, die laut diesem ohne Quellenangabe übernommen wurden. Ein großes deutsches Nachrichtenmagazin hat die Stellen mittlerweile geprüft und teilt die Ansicht des Gutachters. Für die Grünen droht der Bundestagswahlkampf mehr und mehr zur Katastrophe zu werden.

Mehrere Stellen beinahe wörtlich übernommen

Weber stellt auf seinem Newsblog die Passagen heraus, die Baerbock in ihrem Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ abgeschrieben haben soll. Im Vorwort beschreibt der Plagiatsgutachter, dass ein Sachbuch einer Politikerin natürlich keine Dissertation sei. Jedoch sei dies „keine Legitimation für schwerwiegende Textplagiate.“ Diese seien „ethisch nicht korrekt“. Darüber hinaus handele „es sich auch um mehrere Urheberrechtsverletzungen.“ Jedoch wies Weber darauf hin, dass es unklar sei, ob die gefundenen Plagiate von Baerbock selbst oder einem Mitarbeiter stammen.

Klimawandel als Bedrohung für die nationale Sicherheit

Als erstes Beispiel führt Weber eine Stelle auf Seite 129 des Baerbock-Buches auf. Dort steht wörtlich geschrieben:

„Bereits 2010 hatte das US-Verteidigungsministerium den Klimawandel als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA deklariert und somit als Phänomen, das die Aufmerksamkeit des Pentagon erforderte. Die Betrachtung des Klimawandels als »Bedrohungsmultiplikator«, der Rohstoff- und Gesellschaftskonflikte verschärfen kann, ist seither zu einem Eckpfeiler in der Strategie des Pentagon geworden.“

Der Prüfer erklärt, die Ausführungen im Beitrag “Kriegstreiber Klimawandel” im Magazin „Internationale Politik“ gefunden zu haben. Dort steht geschrieben:

„Erstmals wurde der Klimawandel 2007 als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA wahrgenommen und somit als Phänomen, das die Aufmerksamkeit des Pentagons erforderte.” Und weiter: “Das Konzept des Klimawandels als „Bedrohungsmultiplikator“, der Rohstoff- und Gesellschaftskonflikte in Entwicklungsländern verschärfen kann, ist seither zu einem Eckpfeiler in der Strategie des Pentagons geworden. […]“

Weiteres zum Klimawandel

Als nächstes folgte eine Stelle auf Seite 79 aus „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“. Dort heißt es:

„Der Klimawandel wirkt sich auf die gesamte Wertschöpfungskette von Unternehmen aus, etwa durch den extremwetterbedingten Ausfall von Zulieferern, durch Schäden an Straßen, Schienen und Gebäuden oder durch Rohstoffknappheit. […]“

Das Original möchte Weber auf einem Klimablog des Verbandes der Wirtschaft für Emissionshandel und Klimaschutz in München gefunden haben:

“Der Klimawandel wirkt sich auf die gesamte Wertschöpfungskette von Unternehmen aus: Sei es durch den extremwetterbedingten Ausfall von Zulieferern, Schäden an Verkehrsinfrastrukturen oder Gebäuden oder Änderungen der Beschaffenheit oder Verfügbarkeit von Rohstoffen.”

Spurensuche bei der Bundeszentrale für politische Bildung

Auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) könnte die Grünen-Kanzlerkandidatin abgeschrieben haben. Auf Seite 174 beschreibt die 40-Jährige Beitritte verschiedener Staaten zur Europäischen Union im Rahmen der Osterweiterung. Beinahe deckungsgleich dazu soll sich eine Passage von der bpb aus dem Jahr 2019 finden. Ebenso scheint sich die Bundestagsabgeordnete ohne Kennzeichnung auf Recherchen eines Nachrichtenmagazins bezogen zu haben, ohne den entsprechenden Artikel als Quelle zu kennzeichnen.  Auch aus dem Online-Lexikon Wikipedia soll Baerbock abgeschrieben haben.

Vielleicht auch deshalb soll das ZDF-Sommerinterview mit Robert Habeck stattfinden.

TM


Nachtrag: Annalena Baerbock hat mittlerweile einen Anwalt eingeschaltet und geht juristisch gegen die Behauptungen vor. Bei den genannten Stellen handele es sich um die Wiedergabe allgemein bekannter Fakten, sowie politischer Ansichten.

 

Lagebild des BKA: 1989 Tötungsdelikte mit tatverdächtigen Zuwanderern

Lagebild des BKA: 1989 Tötungsdelikte mit tatverdächtigen Zuwanderern

Wenige Tage nach den Messerangriffen eines abgelehnten somalischen Asylbewerbers steht Deutschland immer noch unter Schock. Insgesamt kamen drei Menschen in der Würzburger Innenstadt ums Leben, weitere wurden schwer verletzt. Während Teile der Altparteien und der Medien noch immer versuchen, die Hintergründe für die Tat zu verschweigen, hat die AfD schon in den vergangenen Tagen auf das Problemfeld Kriminalität durch Zugewanderte hingewiesen. Eine neue Analyse des Bundeskriminalamtes (BKA), die einem großen deutschen Nachrichtenmagazin vorliegt, gibt Aufschluss über das Ausmaß von Migrantenkriminalität in Deutschland.

Rund 2000 Tötungsdelikte mit Zuwanderern als Tatverdächtige

Nach dem vorliegenden Bericht zählten die deutschen Polizeibehörden in den vergangenen fünf Jahren bis 2020 insgesamt 1989 aufgeklärte Tötungsdelikte (alle versuchten und vollendeten „Straftaten gegen das Leben“) in Deutschland, bei denen zumindest ein Eingewanderter als Tatverdächtiger ermittelt werden konnte. Dabei befinden sich die Fälle auf einem stabil hohen Niveau und schwanken zwischen 385 (2016) und 370 (2020). Von den aufgeführten 370 Tötungsdelikten im vergangenen Jahr wurden laut des Papiers 84 vollendet, insgesamt 452 Zuwanderern konnten als Tatverdächtige gefasst werden. 14 Migranten wurden bei mehreren Tötungsdelikten als Verdächtige geführt.

Mehrere hundert Migranten mehrmals verdächtig

Beunruhigend zeigt sich, dass bei den aufgeklärten Straftaten gegen das Leben der Anteil verdächtiger Migranten bei 452 Personen liegt, das entspricht einem Anteil von 12,4 Prozent an der Gesamtzahl Tatverdächtiger in diesem Bereich deutschlandweit. Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind insgesamt 5185 Zuwanderer tatverdächtig, bei Rauschgiftdelikten über 20.000. Dabei ist zu bedenken, dass ein Drittel der tatverdächtigen Zuwanderer bei mehreren Straftaten registriert wurde. Rund 700 Migranten fielen mit 21 oder mehr Straftaten auf.

Syrer, Afghanen und Iraker oft verdächtig – Deutsche von Zuwandererstraftaten massiv betroffen

Am häufigsten stammen die Tatverdächtigen dabei aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Auch aus Algerien und Marokko kommen oftmals Migranten, die ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten.

Dabei werden deutsche Bürger oftmals Opfer von Straftaten mit tatverdächtigen Zugewanderten. Nach Angaben des BKA wurden dies schon 42.000, im Bereich der Straftaten gegen das Leben fielen 103 Deutsche einem mutmaßlich zugewanderten Täter zum Opfer.

Einzelfälle sind das alles nicht mehr.

TM

Klima und Corona: Claudia Roth kritisiert Austragung der Fußball-EM

Klima und Corona: Claudia Roth kritisiert Austragung der Fußball-EM

Die Vizepräsidentin des Bundestags Claudia Roth (Die Grünen) hat die Austragung der Fußball-Europameisterschaft in einem Interview massiv kritisiert. Aufgrund der Corona- und Klimakrise hätte das Großereignis in dieser Form nicht stattfinden dürfen, erklärte Roth, die Mitglied im Kuratorium der DFB-Kulturstiftung ist. Zudem forderte die Grünen-Politikerin Sanktionen gegen Ungarn aufgrund des dort in Kraft getretenen Homosexuellen- und Transsexualitäts-Gesetz.

Claudia Roth: Europameisterschaft „mitten in der Klimakrise“

Roth erklärte im vorliegenden Interview, dass sie selbst großer Fußballfan sei. Die 66-Jährige kritisierte jedoch, dass in der jetzigen Situation eine Fußball-Europameisterschaft in dieser Form nicht durchgeführt werden könne. Dabei verwies die Bundestagsabgeordnete in ihrer Argumentation auf die Klimaproblematik: „Aber es ist ja auch jetzt mitten in der Klimakrise. Und dann wird da rumgejettet in zehn verschiedene Länder, von Baku nach London.“ Roth bezeichnete es darüber hinaus als „wirklich irre“, das gleichzeitig gesagt werde, „wir müssen sozusagen alles tun, damit die Klimakrise sich nicht weiter verschärft.“

Roth: Unterschiedliche Corona-Kriterien „absolut irre“

Ebenfalls wies Roth auf die andauernde Corona-Problematik in Europa hin. Die Austragung des Achtelfinalspiels der deutschen Nationalmannschaft gegen England im legendären Wembley-Stadion sei angesichts hoher Corona-Inzidenzwerte und der Delta-Variante „wirklich unverantwortlich“, erklärte die 66-Jährige und verwies auf die vollen Stadien in Baku und Budapest. Die Anlegung unterschiedlicher Kriterien an den verschiedenen Austragungsorten der Europameisterschaft sei „absolut irre“.

Kritik am ungarischen Regierungschef Orban

Im selben Interview kritisierte Roth den ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Im Zuge des Europameisterschaftsspiels zwischen Deutschland und Ungarn war es zu einer Diskussion des neuen Homosexuellen- und Transsexualitäts-Gesetzes gekommen, dass die ungarische Regierung verabschiedet hatte. Die Bundestagsabgeordnete warf Orban vor, sich von den Werten der Europäische Union verabschiedet zu haben und bezeichnete das Gesetz als offen homophob. Man müsse „die Demokratiefeinde innerhalb der Europäischen Union anders behandeln”, erklärte Roth und forderte weitergehende Maßnahmen der EU gegen Ungarn. Es brauche ein engagiertes Vorangehen und Sanktionen, “die Herrn Orban auch wehtun”, so die Grünen-Politikerin.

TM

Münzenmaier: 5 Tage Quarantäne für Urlaubsrückkehrer muss sofort vom Tisch

Münzenmaier: 5 Tage Quarantäne für Urlaubsrückkehrer muss sofort vom Tisch

Zur aktuellen Debatte um Quarantäneregeln für Urlaubsrückkehrer äußert sich stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagfraktion und Vorsitzende des Tourismusausschusses, Sebastian Münzenmaier, wie folgt:

„Die Debatte um mindestens fünf Tage Quarantäne für Urlaubsrückkehrer ist weltfremd und muss sofort beendet werden. Niemand kann absehen, welche Reiseziele in ein paar Wochen als Risikogebiete oder gar Hochinzidenz- beziehungsweise Virusvariantengebiete ausgewiesen werden. Urlauber erfahren somit möglicherweise erst im Urlaub, dass sie nach der Rückkehr in Quarantäne müssen. Wer dann seinen Urlaubsanspruch bereist aufgebraucht hat, bekommt ein Problem.

Die bundesweite Inzidenz liegt aktuell zwischen fünf und sechs. Es besteht daher kein Anlass, Menschen ihren Urlaub zu vermiesen und die Tourismusbranche weiter in die Krise zu stürzen. Das ganze erinnert an den letzten Sommer, als deutsche Spitzenpolitiker den Menschen ihren Urlaub systematisch ausreden wollten. Die aktuellen Wortmeldungen von Hamburgs Bürgermeister Tschenscher, Berlins Regierendem Bürgermeister Müller oder SPD-Untergangsprophet Lauterbach sind jedenfalls in der jetzigen Situation unangemessen und eher Ausdruck einer Profilneurose.“


Diese Pressemitteilung erschien zuerst bei der AfD-Bundestagsfraktion.

„Erhebliche Gefahren“: SPD möchte nicht nach Syrien abschieben

„Erhebliche Gefahren“: SPD möchte nicht nach Syrien abschieben

Ein Vorschlag aus dem Bundesinnenministerium zur Abschiebung syrischer Migranten in deutscher Haft hat zu Widerspruch in SPD und Linkspartei geführt. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel bezeichnete die Haltung der Sozialdemokraten als „fahrlässig“. Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Gottfried Curio verweis darüber hinaus auf die ungenügende Abschiebepolitik der Bundesregierung.

Symbolische Forderung aus dem Bundesinnenministerium

Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese hat einen Vorschlag des Bundesinnenministeriums, in Haft sitzenden syrischen Migranten einen Straferlass anzubieten, falls diese im Gegenzug dazu in ihre Heimat zurückkehren, scharf kritisiert. In Syrien herrsche noch immer ein „grausamer Bürgerkrieg“, Abgeschobene seien noch immer „erheblichen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt.“ Zudem verwies der 37-Jährige auf die fehlenden diplomatischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den syrischen Machthabern: „Abschiebungen nach Syrien sind derzeit nicht möglich. Alles andere ist Augenwischerei“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete in einem Zeitungsbericht. Kritik kommt ebenso aus den Reihen der Linkspartei. Deren innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Ulla Jelpke bezeichnete den Vorschlag als zynisch: „Wir lehnen derartige Deals schon aus menschenrechtlichen Gründen ab“, erklärte die 70-Jährige.

Curio: Hilflosigkeit der Regierung in Abschiebefragen

In der gleichen Medienstimme bezeichnete der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, die Aufhebung des generellen Abschiebestopps nach Syrien als ersten, „aber ganz offensichtlich ungenügenden Schritt.“ Der Vorschlag aus den Reihen des Bundesinnenministeriums zeige nun „die Hilflosigkeit der Regierung in der ganzen Abschiebefrage.“ Zudem kritisierte der Bundestagsabgeordnete die mögliche Abschiebung von nur 50 Inhaftierten als Symbolpolitik in Wahlkampfzeiten und forderte ein „längst überfälliges, breit angelegtes Rückführungsprogramm ins größtenteils befriedete Syrien.“

Weidel: Fahrlässige Forderung der SPD

Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD zur Bundestagswahl, fokussierte ihre Kritik in einem Facebook-Statement auf die ablehnende Haltung der SPD. Zwar erkennt auch die 42-Jährige im Handeln des Bundesinnenministeriums Symbolpolitik, doch sei die Forderung der Sozialdemokraten „angesichts dessen, wer sich in unserem Land tummelt, geradezu fahrlässig.“ Die Bürger würden, wie vergangene Woche in Würzburg, „zu Freiwild deklassiert.“ Zudem kritisierte die AfD-Fraktionschefin die Sprachlosigkeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Die Angst, dass die Tat dieses wahnsinnigen Somaliers der AfD in die Hände spielen könnte, wiegt für sie schwerer als das Mitgefühl für ermordete Frauen, ein schwerverletztes elfjähriges Mädchen und weiterer Opfer, die in den Krankenhäusern um ihr Leben ringen“, so Weidel.

TM

Beschämend: Merkel schweigt nach Messerangriffen durch Somalier

Beschämend: Merkel schweigt nach Messerangriffen durch Somalier

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schweigt nach dem mutmaßlich islamistischen Messerterror eines Somaliers in der Würzburger Innenstadt weiterhin. Die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel bezeichnet das Verhalten der Kanzlerin als „beschämend“.

Mutmaßlich islamistischer Messerterror in Würzburger Innenstadt

Vergangenen Freitagabend hat der Somalier Abdirahman J. in der Innenstadt von Würzburg drei Menschen getötet und 17 weitere verletzt.
J. befindet sich seit 6 Jahren in Deutschland und wohnte zuletzt in einer Obdachlosenunterkunft.

Laut übereinstimmender Presseberichte wurde der 24-jährige abgelehnte Asylbewerber wiederholt psychisch auffällig und war infolgedessen mehrfach in temporärer psychiatrischer Behandlung.
Am Tattag soll sich Abdriahman J. in der Haushaltswarenabteilung eines Kaufhauses der Kette „Woolworth“ mit einem Messer bewaffnet und daraufhin auf einkaufende Bürger eingestochen haben. Dabei soll er das islamische Bekenntnis „Allahu Akbar“ gerufen haben.

Laut einer Pressestimme kam unter anderem eine Mutter um ihr Leben, als sie versuchte, ihre Tochter  vor dem Angreifer zu schützen.

Seine Taten setzte der abgelehnte Asylbewerber in der gegenüberliegenden Sparkasse sowie der anliegenden Fußgängerzone fort, wo sich rasch Passanten dem Somalier stellten, und versuchten, mit Besen, Stühlen etc. dem Morden Einhalt zu gebieten. Den mutigen Passanten gelang es, den Angreifer aufzuhalten, ehe ihn die Polizei mit einem gezielten Schuss ins Bein stellen und anschließend festnehmen konnte. Er wurde zur Behandlung und Vernehmung in ein Krankenhaus gebracht.

Als Grund für seine Tat gab Abdirahman laut Presseberichten an, dass er damit seinen „Dschihad“ verwirklicht habe.

Die bisher ermittelte Bilanz des Terrors: 3 Tote und 17 Verletzte, 5 davon schwer.

AfD kritisiert Merkels Schweigen

Trotz der unfassbaren Tat hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel das gesamte Wochenende nicht zu den Geschehnissen in der fränkischen Stadt geäußert. Lediglich Steffen Seibert gab ein kurzes Statement ab. Der Regierungssprecher schrieb von einem „Amokläufer“ und dass sich dessen „entsetzliche Tat“ gegen „jede Menschlichkeit und jede Religion“ richte. Merkel selbst hat bisher noch keine Pressemitteilung abgegeben, was die AfD am Sonntag hart kritisierte. Bundestagsspitzenkandidatin Alice Weidel warf der Kanzlerin in einem Beitrag bei Facebook vielsagendes Schweigen vor und bezeichnete den „Messer-Terror“ als „schaurigen Weckruf“: „Kein Besuch vor Ort, keine Anteilnahme, kein Mitgefühl, nicht mal eine heuchlerische Mitleidsbekundung. Die Kanzlerin stiehlt sich einmal mehr aus der Verantwortung“, so die 42-Jährige. Darüber hinaus bezeichnete Weidel Merkels Verhalten als „beschämend und einer Regierungschefin unwürdig.“

TM

Nach Würzburg-Massaker: Die unfassbare Heuchelei der Altparteien

Nach Würzburg-Massaker: Die unfassbare Heuchelei der Altparteien

Ganz Würzburg steht unter Schock. Am Freitagnachmittag zog ein 24-jähriger Somalier durch die Innenstadt in der Nähe des zentralen Barbarossa-Platzes, stach mit einem Messer auf mehrere Personen ein und tötete drei Menschen. Zwei weitere sollen noch um ihr Leben ringen. Während die AfD Klartext sprach und nach der Tat auf die Versäumnisse der Asylpolitik der letzten Jahre hinwies, flüchteten sich die Altparteienvertreter in bekannte Floskeln oder äußerten sich wie Bundeskanzlerin Merkel (CDU) gar nicht. Und auch Teile der Medien scheinen wieder einmal nicht bereit, offensichtliche Merkmale der Tat des abgelehnten Asylbewerbers zu benennen.

AfD: Ohne Merkels Grenzöffnung könnten die Opfer von Würzburg noch leben

Hochrangige Vertreter der Alternative für Deutschland haben sich nur wenige Stunden nach der schrecklichen Tat klar zu den Ereignissen in Würzburg geäußert. Alice Weidel, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, forderte die Bundesregierung auf, die Sicherheit der eigenen Bürger an erste Stelle zu setzen: „Ich sage: Es reicht. Es ist genug. Die Tat von Würzburg ist kein Einzelfall“, so die 42-Jährige in einem Twitter-Statement. Zudem forderte Weidel, bereits wegen Gewaltdelikten auffällig gewordene Migranten sofort abzuschieben: „Wer als Migrant in Deutschland kriminell wird, der hat sein Gastrecht verwirkt.“ Der AfD-Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland forderte ebenfalls harte Konsequenzen. Es reiche nicht, die Opfer zu betrauern, um dann wieder zur Tagesordnung überzugehen, so der 80-Jährige. „Um es ganz klar zu sagen: Diese drei Menschen könnten ohne Merkels unverantwortliche Politik der offenen Grenzen noch leben.“

Auch der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Gottfried Curio äußerte sich zu den Ereignissen in der fränkischen Stadt. Der 60-Jährige kritisierte in einer Pressemitteilung allen voran die mediale Berichterstattung: „Die Tat war nicht etwa ein ‚Vorfall‘ wie die Tagesschau in ihren Hauptnachrichten den Zuschauern suggerieren wollte, sondern ein islamischer Terrorakt. Der Täter rief laut Augenzeugen während der Gewalttat ‚Allahu Akbar‘“, erklärte Curio.

Altparteien flüchten sich in bekannte Floskeln

Die Vertreter der Altparteien waren wiederum bemüht, wichtige Aspekte der Tat nicht zu benennen und stattdessen allgemeingültige Floskeln zu bedienen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast nannte die Nachrichten aus Würzburg „einfach nur schrecklich“, um in einem Beitrag bei Twitter sofort gegen die AfD zu argumentieren: „Wie die AfD und andere nun versuchen aus der entsetzlichen Tat von #Wuerzburg Kapital zu schlagen ist einfach widerlich. Neu ist es nicht“, so die 50-Jährige. Kein Wort verlor die Sozialdemokratin darüber, dass der mutmaßliche Täter ein abgelehnter Asylbewerber ist und aus Somalia stammt. Auch die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprach von „entsetzlichen Nachrichten aus Würzburg“ und dankte den Rettungskräften für ihren Einsatz. Auch die 40-Jährige verlor sonst kein Wort über die weiteren Umstände. Auf der Bundestags-Fraktionsseite ihrer Partei war überhaupt nichts zum Anschlag in Franken zu lesen.

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beschränkte sich ebenfalls auf Beileidbekundungen und Symbolpolitik: „Ganz Bayern trauert heute! Die Tat von #Würzburg ist unfassbar und schockierend. Bayern zeigt Solidarität. Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer und bangen mit den Verletzten. Für Bayern werden wir Trauerbeflaggung anordnen“, erklärte der CSU-Chef auf Twitter. Am gleichen Tag betonte Söder pflichtbewusst: „Ich gebe heute ein Schutzversprechen ab gegen #Rassismus und #Fremdenfeindlichkeit! Die CSU war immer eine Partei, die konservativ, liberal und weltoffen war.“ Warum dies ausgerechnet einen Tag nach dieser bestialischen Tat von der CSU als notwendig erachtet wurde, bleibt wohl das Geheimnis der neugrünen CSU.

Das wohl unpassendste Statement zu den Ereignissen in Würzburg lieferte Regierungssprecher und Merkel-Vertraute Steffen Seibert. Dieser schrieb von einem „Amokläufer“ und dass sich dessen „entsetzliche Tat“ gegen „jede Menschlichkeit und jede Religion“ richte. Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich bislang noch nicht zur Würzburger Messerattacke.

Die Verschwiegenheit der Medien

Obwohl sich die Anzeichen für ein islamistisches Tatmotiv mittlerweile stark verdichten, da Augenzeugen das islamische Bekenntnis „Allahu Akbar“ vernommen und der Täter nach der Tat von einem „Dschihad“ gesprochen haben soll, schweigen Teile der Medien weiter zum Motiv und Asylstatus des festgenommenen Täters. Die ARD berichtete von einem unklaren Tatmotiv und verschwieg zum Anfang ihrer Berichterstattung die Herkunft und den Asylstatus des Täters, gleiches tat die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Das ZDF sprach zumindest die Herkunft des Messerattentäters an, der „Focus“ wies auf Werbemittel des Islamischen Staates hin, die in der Nähe der Unterkunft des Täters gefunden worden sein sollen. Nur einen Satz später relativierten die zuständigen Redakteure die Information wieder: „Ob es sich bei den gefundenen Hassbotschaften um IS-Material handelt, kann bisher nicht bestätigt werden, ebenso wie ein Zusammenhang zwischen dem Material und der Tat.“

Der tendenziösen Berichterstattung setzte Merkur.de die Krone auf, die in den Mittelpunkt ihres Artikels die „unfassbaren Verfolgungsszenen“ stellten, als einige mutige Bürger versucht hatten, den Täter zu stoppen. Auch über die „abfälligen Bemerkungen“ eines jungen Mannes, die auf einem Video zu hören sein sollen, schreibt das Online-Portal. Zumindest weisen einen Tag später einige Blätter auf die Umstände der Tat hin.

Dies kann jedoch nur der Anfang einer umfassenden Untersuchung sein.

TM

Nach Kretschmanns Allmachtsfantasien: AfD fordert sofortigen Rücktritt!

Nach Kretschmanns Allmachtsfantasien: AfD fordert sofortigen Rücktritt!

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/ Die Grünen) hat in einem Interview mit einer süddeutschen Tageszeitung drastischere Eingriffsmaßnahmen des Staates in die Freiheitsrechte der Bürger bei künftigen Pandemien gefordert. Die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel fordert den sofortigen Rücktritt Kretschmanns und wirft diesem vor, die Demokratie abschaffen zu wollen.

Kretschmann befürwortet härtere Eingriffsrechte bei künftigen Pandemien

Der frisch gewählte baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich in einem Interview offen für drastischere Eingriffsmöglichkeiten des Staates in künftigen Pandemien gezeigt. Der 73-Jährige äußerte den Gedanken, „ob wir nicht das Regime ändern müssen, sodass harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen.“ Weiter erklärte Kretschmann, dass möglicherweise für ein solches Notstandsgesetz das Grundgesetz geändert werden müsse. Der Ministerpräsident begründete seine Gedanken mit einer fragwürdigen These: „Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen“, so der Grünen-Politiker.

Kretschmann für Grundgesetzänderung

In derselben Pressestimme zeigte sich Kretschmann überzeugt davon, dass die erweiterten Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger mehrheitsfähig wären. „Denn jeder muss sich die Frage stellen, was auf Dauer mehr Einschränkungen und Schäden verursacht: ein kurzer harter Einschnitt, der schnell wieder vorbei ist, oder ein immer wiederkehrender Lockdown“, erklärte der Grünen-Funktionär. In einem Rückblick auf das Corona-Geschehen im Herbst sagte Kretschmann, dass man „den sanfteren Weg gewählt“ habe, doch leider führe dieser „pandemisch nicht zum Ziel.“  Sogar eine Grundgesetzänderung zog der 73-Jährige in Betracht, womit sich eine Enquetekommission des Bundestags beschäftigen müsse.

Weidel: Kretschmann muss umgehend zurücktreten

Die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel hat Kretschmann für seine Aussagen massiv kritisiert und seinen Rücktritt gefordert. „Was die Bürger erwartet, sollten die Grünen in Regierungsverantwortung kommen, hat diktatorische Ansätze“, erklärte Weidel in einem Statement. Darüber hinaus wies die 42-Jährige darauf hin, dass aus den Reihen der Grünen „immer öfter Rufe nach Klimalockdowns laut“ werden, „für die dann sicherlich die gleichen verfassungswidrigen Maßstäbe angewendet werden sollen.“ Ein Rücktritt Kretschmanns scheint für die AfD-Spitzenkandidatin unausweichlich: „Ein Ministerpräsident in hoher Verantwortung, der unsere Demokratie abschaffen will, ist für dieses Amt völlig ungeeignet.“

TM

AfD im Bundestag: Dem Asylmissbrauch einen Riegel vorschieben

AfD im Bundestag: Dem Asylmissbrauch einen Riegel vorschieben

In der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode setzt die AfD mit zwei Anträgen ein klares Signal für Ordnung bei der ungeregelten Zuwanderung. Die AfD fordert hierbei, das „Asylchaos“ endlich zu beenden. Wenn vermeintliche Flüchtlinge einen sicheren Drittstaat erreicht haben, ist davon auszugehen, dass ein Fluchtgrund nicht mehr vorliegt. Trotzdem reisen weiterhin unzählige „Flüchtlinge“ weiter nach Deutschland, obwohl diese sich schon längst nicht mehr in einem Staat befinden, in dem sie einer bedrohlichen Lage ausgesetzt sind. Die AfD fordert die Bundesregierung auf, diesen Erwägungen Rechnung zu tragen.

Es ist anzunehmen, dass vor allem die hohen Sozialleistungen in Deutschland dafür sorgen, dass sich derart viele Migranten als „Flüchtlinge“ auf dem Weg in die Bundesrepublik machen.

Weiter beantragt die AfD, dass die Schutzbedürftigkeit eines Asylbewerbers in Abständen von drei Jahren wiederkehrend geprüft werden soll. Vor der Erteilung eines dauerhaften Niederlassungsrechts soll eine solche Überprüfung der ersten Ursprungsentscheidung mindestens dreimal positiv ausfallen.

Vernunftorientierte Sachpolitik statt Ideologie in der Einwanderungspolitik: Nicht gerade etwas, mit dem sich die Altparteien in der Regel anfreunden können. Wir haben die spannende Debatte für Sie zusammengefasst.

Die Redner der Debatte:

Detlef Seif (CDU / CSU): AfD soll den Mund halten

Als erster Redner der Debatte begibt sich der Vertreter von CDU /CSU, Detlef Seif, ans Mikrofon. Zu Beginn schweift der Christdemokrat gleich ins europäische Asylsystem ab und gibt schmerzlich Defizite zu. Unumwunden gesteht Seif, dass es bei der Prüfung von Asylverfahren keine Rolle spiele, wenn der „Flüchtling“ seinen Pass weggeworfen hat. Zum eigentlichen Thema, die sicheren Drittstaaten, will er sich allem Anschein nach nicht äußern und verfällt schnell in das übliche Moralisieren.

Unverschämt flüchtet sich Detlef Seif anschließend in wüste Beschimpfungen und meint, die AfD solle im Bundestag den Mund halten. Ganz CDU behauptet er, man könne das Problem nur in der EU lösen.

Was bis jetzt nicht geklappt hat, soll also endlich gut werden?

Gottfried Curio (AfD): Die Öffnung der Grenze

Mit Gottfried Curio schickt die AfD einen wortgewaltigen Redner in die Debatte. Curio warnt vor einem erneuten Anschwellen der Migrationswelle. Die Zahlen seien bereits wieder dramatisch gestiegen, die bedingungslose Aufnahme von Migranten bezeichnet Curio als Merkels Vermächtnis. Die Öffnung der Grenze war die Öffnung der Büchse der Pandora“, so der AfD-Redner.

Die unangenehmen Begleiterscheinungen von Kriminalität bis hin zu sozialen Konflikten werden von Curio knallhart benannt. Die AfD will hingegen bestehenden Gesetzen wieder Wirksamkeit verschaffen. Dazu gehört, dass Migranten aus sicheren Drittstaaten sich eben nicht mehr auf der Flucht befinden. Die Situation in den Herkunftsländern sollte wiederholt geprüft werden, denn wenn sich dort die Lage stabilisiert, ist es möglich, dass der ursprüngliche Fluchtgrund obsolet wird.

Die Altparteien wollen aber das Problem gar nicht lösen, sondern versuchen Kritiker durch Meinungsunterdrückung mundtot zu machen, beschreibt Curio die politische Debatte.

Wenn Angela Merkel sich im Ruhestand befindet, hätte sie ja viel Zeit, „Flüchtlinge“ bei sich aufzunehmen, so Dr. Curio am Ende seiner fulminanten Rede.

Lars Castellucci (SPD): „Es gibt kein Asylchaos“

Lars Castellucci kündigt zu Beginn seiner Rede an, Bilanz bei der Flüchtlingsproblematik ziehen zu wollen. Es folgen salbungsvolle Worte und der SPD-Abgeordnete freut sich, dass Deutschland bei der Aufnahme von Migranten das fünft-engagierteste Land der Welt und auch sonst ganz vorne bei „humanitärer Hilfe“ sei. Die Integration sei angeblich gelungen.

„Es gibt kein Asylchaos“, konstatiert Castellucci beschönigend. Nach ein paar haltlosen Vorwürfen an die AfD kommen übliche Moralfloskeln. Mit Vorwürfen an die Union macht Lars Castellucci klar, dass die SPD gerne noch viel mehr Migranten aufgenommen hätte. Der Redner wirkt leicht verwirrt und gerät immer wieder ins Stocken, bevor die Redezeit endlich abgelaufen ist.

Benjami Strasser (FDP): Kein Wort zum Antrag

Strasser zitiert zu Beginn den Innenminister Horst Seehofer und dessen „Materplan Migration“. Er stellt fest, dass dies alles folgenlos geblieben ist.

Den „Pakt für Asyl und Migration“ der Europäischen Union lobt der FDP-Redner ausdrücklich, sieht aber die Reform des europäischen Asylsystems am Stocken.

Deutschland müsse daher mit den „Willigen“ vorangehen und droht denen, die sich daran nicht beteiligen wollen, mit Kürzungen finanzieller Mittel.

Anstatt sich zum Antrag der AfD zu äußern, spult Strasser die üblichen Unverbindlichkeiten ab, welche seine Partei in diesem Bereich hat. Dabei bleibt er unkonkret und nebulös.

Ulla Jelpke (Die Linke): „Sichere Fluchtwege“ für Migranten

Die Linkspartei schickt mit Ulla Jelpke eine Rednerin ans Pult, die laut vieler Stimmen berüchtigt dafür ist, mit Linksextremisten im Verbund zu stehen. Ihrem Ruf wird sie mit ihrem Redebeitrag gerecht. Sie zeigt sich erfreut über viele erfolgreiche Klagen gegen Ablehnungen des Asylstatus.

Jelpke sieht überall auf der Welt menschenrechtswidrige Zustände und wirbt für „sichere Fluchtwege“ und eine staatlich organisierte „Seenotrettung“ und meint damit augenscheinlich, dass Migranten direkt nach Europa gebracht werden.

Luise Amtsberg (Grüne): Grüne bleiben Partei der Migration

Luise Amtsberg verweigert gleich zu Beginn die Debatte und stürzt sich fanatisch wirkend in typische Antifa-Diktion. Sie schwadroniert von „Rechtsextremismus“, „Rechtsradikale“, „Wir Demokraten gegen die“, „Bedingungslos an der Seite von Schutzsuchenden“ und flüchtet sich in weitere typische Floskeln.

Endlich beim Thema angelangt macht Amtsberg klar, dass die Grünen auch weiterhin die Partei für mehr Migration sein werden. Alle Beschränkungen bei Einwanderung und Vollversorgung von vermeintlichen „Flüchtlingen“ sind Luise Amtsberg ein Graus. Die Gesellschaft will die Grünen-Rednerin „rassismuskritisch in allen Bereichen“ gestalten. Was das bedeutet, mag man sich gar nicht vorstellen.

Helge Lindh (SPD): Politisches Tribunal oder Theater?

Helge Lindh, das größte komödiantische Talent der Sozialdemokraten, will sich auch nicht zum Antrag einlassen und kündigt ein „politisches Tribunal“ gegen die AfD an.

Er inszeniert seine Rede tatsächlich so, als würde er einen Prozess im Bundestag leiten. Wäre es nicht derart unfreiwillig komisch, könnte man auf den Gedanken kommen, dass sei des Bundestages nicht würdig. Es würde sich an der Stelle nicht lohnen, den Nicht-Inhalt der Rede im Detail zu erörtern. Der größte Held für Helge scheint ein Fußballer der Nationalelf zu sein, der nicht für sein Land, sondern für Werte spielt. Nicht zuletzt beschimpft er alle ungarischen Fans des vorangegangenen EM-Spiels als „Faschisten“

Fazit

Auch am Ende der Legislaturperiode zeigen sich die Altparteien in weiten Teilen mindestens ignorant und fernab von jeglicher sachlichen Auseinandersetzung. Beim Thema Migration ist gerade bei den Linksaußenparteien Grüne, Linkspartei und auch der SPD die Faschismuskeule und moralische Hybris nicht weit.

Die CDU weicht dem Thema einfach aus und verweist die Verantwortung stets auf die Europäische Union um die eigene Tatenlosigkeit zu rechtfertigen.

Einmal mehr wurde deutlich: Für Ordnung im Asylchaos steht nur die AfD.

TM

Nebenkosten-Schock! Massiver Anstieg wegen CO2-Abgabe

Nebenkosten-Schock! Massiver Anstieg wegen CO2-Abgabe

Mieter in Deutschland müssen zukünftig mit einem massiven Anstieg ihrer Nebenkosten rechnen. Die CO2-Abgabe schlägt dabei mit bis zu 300 Euro im Jahr im Geldbeutel der Bürger zu Buche. Die AfD lehnt eine CO2-Steuer ab und fordert die Abschaffung.

Durchschnittsverbrauch: CO2-Abgabe drückt schon ab diesem Jahr auf den Geldbeutel

Deutschlands Mieter kommt die seit 1. Januar 2021 eingeführte CO2-Steuer teuer zu stehen! Wie eine Auswertung der gemeinnützigen Gesellschaft „co2online“ für eine große deutsche Tageszeitung ergab, kommen massive Preisaufschläge auf die Bürger zu, die bis 2025 noch einmal steigen werden. Denn: In vier Jahren klettert die Abgabe noch einmal auf 55 Euro pro Tonne, bisher werden 25 Euro pro Tonne fällig.

Laut der Berechnungen der Experten werden die Heizkosten bei Durchschnittsverbrauch allein in diesem Jahr für eine circa 50 Quadratmeter große Wohnung zwischen 43 und 61 Euro steigen. Bei 70 Quadratmetern kommen 60 bis 86 Euro, bei 110 Quadratmetern 104 bis 141 Euro hinzu.

Weitere Steigerung bis 2025

2025 werden Mieter dann noch einmal tiefer in die Tasche greifen müssen, um die Klimaträume der Regierenden zu finanzieren. Die Mehrkosten steigen dann auf 93 bis 134 Euro für 50 Quadratmeter, bei einer etwas größeren Wohnung können 130 bis 188 Euro zusätzlich fällig werden. Eine vierköpfige Familie, die 110 Quadratmeter bewohnt, kann mit 225 bis 308 Euro Mehrkosten rechnen.

AfD: CO2-Steuer abschaffen!

Die neue Steuer rückte in dieser Woche noch einmal in den Fokus, da die Bundesregierung das „Klimaschutz Sofortprogramm“ verabschiedete. Damit steht fest, dass Mieter die zum Jahresbeginn eingeführte CO2-Abgabe allein zahlen müssen und keine Aufteilung zwischen Mieter und Vermieter erfolgt, wie ursprünglich vorgesehen.

Die AfD lehnt eine CO2-Steuer entgegen allen anderen Parteien gänzlich ab. In ihrem Bundestagswahlprogramm fordert die größte Oppositionspartei Deutschlands, dass „jegliche Form der CO2-Besteuerung“ abzuschaffen sei. Gleiches beschrieben die Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion schon im September vergangenen Jahres in einem Antrag im Hohen Haus.

TM