Mord in Flüchtlings- und Obdachlosenheim: „Allahu Akbar“ vor der Tat?

Mord in Flüchtlings- und Obdachlosenheim: „Allahu Akbar“ vor der Tat?

Nur wenige Tage nach der furchtbaren Attacke in Würzburg durch einen abgelehnten, somalischen Asylbewerber ist es erneut zu einer Mordtat durch einen Messerangriff gekommen. Der mutmaßliche Täter soll auf Afghanistan stammen und laut eines Zeitungsberichts kurz vor der Tat das islamische Bekenntnis „Allahu Akbar“ gerufen haben. Dabei wurde auch ein 43-jähriger Deutscher lebensgefährlich verletzt.

Messer-Mord in Grevener

Laut Mitteilungen der Staatsanwaltschaft und Polizei ist es Sonntagabend in einer Flüchtlings- und Obdachlosenunterkunft im nordrhein-westfälischen Grevener zu einem Mord an einem 35-jährigen Opfer aus Aserbaidschan gekommen. Zudem soll ein 43-Jähriger Deutscher schwer verletzt worden sein. Tatverdächtig ist dabei ein 25-jähriger Mann aus Afghanistan, der nach der Tat geflohen und anschließend in einem Feld entdeckt und festgenommen worden sein soll. Die Beamten setzten zur Verfolgung auch einen Hubschrauber ein.

Unklares Tatmotiv, aber Äußerung „Allahu Akbar“

Laut übereinstimmenden Presseberichten seien Hintergrund und Tatmotiv des Afghanen noch unklar, jedoch geben Hinweise von Zeugen Aufschluss über ein mögliches Motiv. Laut der vorliegenden Mitteilung soll der mutmaßliche Täter vor dem Messer-Angriff das islamische Bekenntnis „Allahu Akbar“ gerufen haben. Mittlerweile wurde eine Mordkommission eingerichtet, die Ermittlungen zum Motiv laufen weiter.

Einzelheiten zum Tatverdächtigen gab die zuständige Oberstaatsanwältin, die berichtete, dass der Afghane im Jahr 2015 nach Deutschland einreiste. Darüber hinaus sei möglich, dass der Täter zum Zeitpunkt des Angriffes unter Alkohol- und Drogeneinfluss stand. Anhaltspunkte für ein politisches Motiv Tat gebe es derzeit nicht, so die Oberstaatsanwältin.

Der 43-jährige Deutsche liegt noch immer schwer verletzt im Krankenhaus.

TM

„Rücksichtslose Hetze“: Giffey unterstützt Baerbock in Plagiatsdebatte

„Rücksichtslose Hetze“: Giffey unterstützt Baerbock in Plagiatsdebatte

Die ehemalige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat den Umgang mit Politikern nach den Plagiatsvorwürfen gegen die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock scharf kritisiert. Giffey sprach im Interview mit einer großen deutschen Tageszeitung von „Diffamierung“ und bezeichnete die Vorgänge als „rücksichtlose Hetze“. Giffey selbst war von ihrem Amt als Familienministerin zurückgetreten, da die Kritik an ihrer Doktorarbeit aufgrund nicht ausreichend gekennzeichneter Zitate nicht abriss.

Franziska Giffey: Kritik am Umgang mit Politikerinnen

Annalena Baerbock hat in ihrer Plagiat-Affäre überraschend Unterstützung aus Reihen der SPD erhalten. Die ehemalige Bundesfamilienministerin und SPD-Landesvorsitzende in Berlin, Franziska Giffey, kritisierte den Umgang mit Politikerinnen mit Plagiatsverdacht und sprang so indirekt der 40-jährigen Bundesvorsitzenden der Grünen zur Seite. Giffey erklärte, dass es in Deutschland einen immer deutlicher werdenden Automatismus gebe: „Es muss sich nur einer finden, der einen Plagiatsvorwurf erhebt, schon wird die Person komplett infrage gestellt und damit beschädigt«, so die 43-Jährige am Wochenende.

Giffey: Umgang ist „eine Gefahr für die Demokratie“

Die SPD-Spitzenkandidatin zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses gab zu bedenken, wie mit politischen Verantwortungsträgern umgegangen werde: »Wenn jemand, der sich politisch engagiert, Freiwild ist für jede Form des Angriffs, der Diffamierung und der rücksichtslosen Hetze, ist das eine Gefahr für die Demokratie«, so die ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln. Darüber hinaus sieht Giffey eine Unterscheidung des Umgangs mit Frauen und Männern in der Politik. Annalena Baerbock habe mit mehr Gegenwind zu kämpfen als ihr Unionskollege Armin Laschet (CDU): „Offensichtlich empfinden es einige Leute immer noch als Affront, wenn sich junge Frauen um politische Spitzenämter bewerben“, erklärte Giffey, die ihre eigene Plagiatsaffäre kleinredete: „Den meisten Berlinern ist das wumpe«, sagte sie im vorliegenden Medienbericht. Jedoch werde sie in der kommenden Zeit kein Buch veröffentlichen.

AfD: Kritik an Aussagen Giffeys

Vertreter der Alternative für Deutschland haben die Aussagen der ehemaligen Bundesfamilienministerin kritisiert. Der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner schrieb ironisch in einem Twitterbeitrag, dass sich Giffey mit „Plagiaten und Schummeln ja sehr gut“ auskenne. Auch der familienpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Martin Reichardt übte scharfe Kritik. Ebenfalls auf seinem Twitter-Kanal warf Reichardt Giffey vor, „jede Kritik auf das Geschlecht“ zu schieben.

TM

Über 10000 Asylanträge im Juni – Massenmigration geht weiter

Ãœber 10000 Asylanträge im Juni – Massenmigration geht weiter

Trotz der sogenannten Corona-Pandemie reist der Strom an Asylerstanträgen in Deutschland nicht ab. Erstmals seit Februar 2020 wurden im Juni 2021 wieder über 10.000 Erstanträge gestellt, wie eine große deutsche Tageszeitung berichtet. Dies sind knapp 20 Prozent mehr als im Mai.

Anzahl der Asylanträge wieder auf vor Corona Niveau

Erstmals seit Februar 2020 hat die Anzahl der monatlichen Asylerstanträge 10.000 überschritten und somit wieder das vor Corona Niveau erreicht. Dies berichtet eine große deutsche Tageszeitung mit Verweis auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die in den kommenden Tagen veröffentlicht werden sollen. Die Zahl hat Signalwirkung, lagen die Asylerstanträge zwischen März 2020 und Mai 2021 jeweils nur im vierstelligen Bereich. Das langsame Ende der Corona-Restriktionen ist ein Indikator dafür, dass diese Zahl 2021 deutlich anwachsen könnte.

Langfristiger Vergleich: Zahl der Asyl-Erstanträge immer noch hoch

Laut den Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stellten allein von Januar bis Mai diesen Jahres über 47.000 Menschen in Deutschland zum ersten Mal Asyl. Dies entspricht noch immer einem stabil hohen Niveau. In den Jahren 2010 und 2011 wurden im ganzen Jahr weniger Anträge gestellt (zwischen über 41.000 und knapp 46.000), in den Jahren 2015 und 2016 stiegen die Zahlen auf circa 442.000 und mehr als 720.000. Von 2017 bis 2020 lag die Zahl der Anträge zwischen etwas unter 200.000 und knapp 100.000. Die Gesamtzahl von Erstanträgen lag im Jahr 2020 bei über 102.000.

Migranten hauptsächlich aus Nordafrika

Allen voran aus Nordafrika strömen viele Menschen in die Bundesrepublik und beantragen hier Asyl. Hauptsächlich stammen die Migranten dabei aus Tunesien, Marokko und Algerien. Die Anerkennungsquote, der von dort stammenden Asylbewerbern ist allgemein jedoch sehr gering. Trotzdem könnten auch abgelehnte Asylbewerber bald umfassend Sozialleistungen erhalten, da die regierungswilligen Grünen für die Abschaffung des sogenannten Asylbewerberleistungsgesetzes plädieren.

AfD fordert konsequente Abschiebung Ausreisepflichtiger

Im Gegensatz dazu fordert die Alternative für Deutschland konsequente Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern. Derzeit befinden sich mehr als 290.000 ausreisepflichtige Ausländer in der Bundesrepublik, welche nicht ausgewiesen werden. Jüngst forderte der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Rene Springer eine „sofortige Kehrtwende in der Migrationspolitik“. „Der Anstieg der Hartz IV-Ausgaben für Ausländer auf einen neuen Höchstwert belegt die gescheiterte Einwanderungs- und Integrationspolitik der Bundesregierung“, erklärte der 41-Jährige in einer Pressemitteilung. Daher brauche es eine „restriktive Einwanderungspolitik, die Armutsmigration effektiv unterbindet.“

TM

Vorwürfe gegen Scholz: Finanzministerium im Wahlkampf für die SPD?

Vorwürfe gegen Scholz: Finanzministerium im Wahlkampf für die SPD?

Laut Medienberichten soll Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) Beamte des Finanzministeriums eingespannt haben, um für seinen bevorstehenden Wahlkampf ein Steuerkonzept auszuarbeiten. Dies berichtet ein großes deutsches Nachrichtenmagazin, Experten berichten, es könnte sich um eine „verdeckte Parteienfinanzierung“ handeln. Das Finanzministerium und die Sozialdemokraten widersprechen der Darstellung.

Scholz: Wahlkampfhilfe von Beamten?

Laut vorliegenden Medienberichten soll SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor knapp zwei Wochen die Ausarbeitung eines Steuerreformkonzeptes, vor allem der Einkommenssteuer, in dem von ihm geleiteten Bundesfinanzministerium in Auftrag gegeben haben. Dieses habe diese Anforderung unter anderem an ein öffentlich finanziertes Institut weitergeleitet. Sollte das über dieses Institut und das Ministerium ausgearbeitete Konzept für den Wahlkampf der Sozialdemokraten genutzt worden sein, habe der SPD-Politiker gegen die Chancengleichheit der Parteien gehandelt, so eine Rechtsexpertin im vorliegenden Medienbericht. Statt über seine Partei die Ausarbeitung eines solchen Programms zu beauftragen und aufzubringen, bediene er sich des steuerfinanzierten Ministeriums, worin die genannte Juristin eine „verdeckte Parteienfinanzierung“ sieht.

SPD und Finanzministerium dementieren, Scholz schweigt

Auf Anfragen widersprechen sowohl Finanzministerium als auch Scholz‘ Partei die Vorwürfe. Laut Ministerium wäre es gängige Praxis, fachliche Ausarbeitungen zur Meinungsbildung eines Ministers einzuholen. Die SPD erklärte dazu, es wäre noch kein abschließendes Steuerreformprogramm beschlossen worden, alle bisherigen Konzepte seien vorläufig. Dies wirkte vor einer Woche in einem Interview, in dem Scholz davon sprach, wie sich das Steuersystem unter ihm als SPD-Bundeskanzler ändern würde (sofern er dies werden würde), schon sehr selbstsicher. Von vorläufigen Konzepten oder dass die von ihm vorgestellten Reformen und steuerlichen Änderungen auf einem Konzept seines ihm unterstellen Ministeriums beruhen, und eben nicht seiner Partei, findet sich nichts in seinen Äußerungen.

Bezüglich der Vorwürfe, ob Olaf Scholz seine Position als Bundesfinanzminister genutzt hat um den Wahlkampf seiner SPD entgegen der Chancengleichheit der Parteien im politischen Meinungskampf mit unfairen Mitteln zu stärken, äußerte sich der SPD-Politiker derzeit noch nicht.

TM

AfD deckt auf: 13 Milliarden Euro für Hartz-IV-Ausländer

AfD deckt auf: 13 Milliarden Euro für Hartz-IV-Ausländer

Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Rene Springer hat aufgedeckt, dass die Kosten des Sozialstaats für ausländische Mitbürger mittlerweile explodieren. Von 2007 bis heute haben sich die Leistungen für diese beinahe verdoppelt. Springer fordert angesichts der problematischen Entwicklung eine restriktive Einwanderungspolitik. 

Verdopplung der Zahlungsansprüche für Ausländer

Der deutsche Sozialstaat gibt immer mehr Geld für Hartz-IV-Bezieher ohne deutschen Pass aus. Eine Anfrage des sozialpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Rene Springer, ergab, dass die Zahlungsansprüche für diese Gruppe seit 2007 um 6,4 Milliarden Euro angewachsen sind. Mit knapp 13 Milliarden im Jahr 2020 bedeutet dies eine Verdopplung zum Jahr 2007, als noch 6,6 Milliarden Euro Hartz-IV-Leistungen für ausländische Bürger ausbezahlt wurden. Im Vergleich dazu ist die Summe von Zahlungsansprüchen deutscher Hartz-IV-Bezieher in den vergangenen dreizehn Jahren stark gesunken. Während die Summe 2007 noch knapp 30 Milliarden Euro betrug, lag sie im vergangenen Jahr nur noch bei 22,3 Milliarden Euro. Nur noch knapp 63 Prozent der Hartz-IV-Bezieher sind nach den vorliegenden Zahlen überhaupt noch Deutsche. 2007 hatte dieser Anteil bei 82 Prozent gelegen.

Allein 3,4 Milliarden Euro für Menschen aus Syrien

Die Antwort des Bundesarbeitsministeriums beinhaltete zudem eine genauere Auflistung der Herkunft der Leistungsbezieher. Demnach hatten allein Menschen aus den acht wichtigsten Herkunftsländern Anspruch auf knapp 6 Milliarden Euro, mehr als 3,4 Milliarden Euro dabei für Syrer. Iraker und Afghanen schlugen mit 825 bis 870 Millionen Euro zu Buche.

Springer sieht problematische Entwicklung: „Sofortige Kehrtwende in der Migrationspolitik“

Springer kommentierte die Zahlen des Bundesarbeitsministeriums mit Sorge. „Der Anstieg der Hartz IV-Ausgaben für Ausländer auf einen neuen Höchstwert belegt die gescheiterte Einwanderungs- und Integrationspolitik der Bundesregierung“, erklärte der 41-Jährige in einer Pressemitteilung. Die Kontrolle über die Einwanderungssysteme sei der Regierung völlig abhandengekommen. Daher brauche es „eine sofortige Kehrtwende in der Migrationspolitik“ und, wie Springer im Gespräch mit einer niedersächsischen Zeitung formulierte, eine „restriktive Einwanderungspolitik, die Armutsmigration effektiv unterbindet.“ Dabei nannte der 41-Jährige das Beispiel Dänemark, wo „eine solche Politik möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist“.

TM

„Es lernt, Geimpfte zu befallen“: Lauterbachs Delta-Horror bei Lanz

„Es lernt, Geimpfte zu befallen“: Lauterbachs Delta-Horror bei Lanz

In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ hat SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach vor der Delta-Variante des Corona-Virus gewarnt. Dabei malt der 58-Jährige zeitweise düstere Zukunftsaussichten und greift den Herausgeber der Zeitung „Die Welt“ scharf an.

Lauterbach bei Markus Lanz: Er ist wieder da

Durch sommerliche Temperaturen, die Fußball-Europameisterschaft und die schreckliche Tat in Würzburg ist ein Thema medial etwas in den Hintergrund gerückt: Corona. Gar nicht freuen dürfte das den SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach, der durch das Virus und damit einhergehende Fernsehauftritte einen Bekanntheitsschub bekam. Am Donnerstagabend feierte der 58-Jährige nun sein Comeback bei Markus Lanz, nachdem er kürzlich mit der fragwürdigen Aussage, die UEFA sei für „den Tod von vielen Menschen verantwortlich“, für Aufsehen gesorgt hatte. Neben Lauterbach nahmen noch Melanie Brinkmann, Virologin vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Stefan Aust, Herausgeber der Zeitung “Die Welt” auf den ZDF-Stühlen Platz. Die drei letztgenannten nahmen jedoch nur eine Statistenrolle ein.

Karl Lauterbach: Das Virus könnte lernen, Geimpfte zu befallen?

Lauterbach warnte nach ersten Redebeiträgen um die Rückkehr aus sog. Risikogebieten davor, das Corona-Virus in Zukunft zu unterschätzen und mit einer normalen Grippe gleichzustellen.“ Man leitet etwas ab, weil es in der Geschichte immer so gewesen ist. Aber wir haben eine ganz neue Situation.“

Es gebe zum ersten Mal die Situation, dass Impfstoffe ein Virus auf der ganzen Welt wirksam angreifen. Infolgedessen befürchtet der Sozialdemokrat eine Art Super-Corona, das auch Geimpfte und Genesene befallen könnte. “Es könnte tatsächlich so sein, dass das Virus lernt, quasi jede Art der Impfung zu überwinden, um die Geimpften zu befallen”, so Lauterbach, der seine Erklärungen später mit Forschungen aus Haifa begründete. Es sei „auf jeden Fall“ nicht auszuschließen, „dass das Virus lernt, sich gegen Geimpfte durchzusetzen.“ Melanie Brinkmann schwächte im Anschluss das düstere Zukunftsszenario etwas ab.

Lauterbach vs. Aust: Alarm vs. Gefahr

Als Welt-Herausgeber Stefan Aust entgegnet, es sei in den letzten Monaten „ein bisschen zu viel Alarmstimmung“ in den Radiostationen und Sendern gewesen und auf Zahlen des Statistischen Bundesamts zu Corona-Todeszahlen verweist, wird Lauterbach emotional. Auf die Aussage des Publizisten „Die an oder mit Corona Verstorbenen in Deutschland haben eine längere Lebenserwartung gehabt als die durchschnittliche Lebenserwartung der Leute in Deutschland”, entgegnet der 58-Jährige, diese Aussage sei „gefährlich“: “Das relativiert die Opfer, die wir hatten, nach dem Motto: Die waren älter, die wären eh bald gestorben.”

Der SPD-Mann führt das Beispiel eines schwer Erkrankten 29-Jährigen aus und bezeichnet dies als „furchtbare Schicksale“, die nicht negiert werden könnten. Vier Prozent Übersterblichkeit“, so Lauterbach unter Verweis auf Zahlen aus Tübingen, „ist furchtbar.“

Auf die Corona-Politik der Bundesregierung trifft das jedoch auch zu.

 TM

Islamisten im NDR-Rundfunkrat? SPD und Grüne schockieren mit Antrag

Islamisten im NDR-Rundfunkrat? SPD und Grüne schockieren mit Antrag

Laut des Berichtes einer großen deutschen Tageszeitung haben in der Bürgerschaft Hamburg die Regierungsfraktionen aus SPD und der Grünen mit einem Antrag zum NDR-Rundfunkbeirat für Aufsehen gesorgt. Darin fordern die Regierenden mehr Vielfalt im Kontrollgremium des öffentlich-rechtlichen Senders und berichten darüber hinaus, dass bereits Verträge mit dem umstrittenen islamischen DITIB-Landesverband unterzeichnet worden seien. Einzig die AfD-Fraktion in Hamburg stimmte gegen den Antrag.

„Vielfalt der Gesellschaft“: Rot-grüne Regierung möchte bunteren Rundfunkrat

Im vorliegenden Antrag fordern die rot-grünen Regierungsfraktionen, dass der „NDR-Rundfunkrat noch stärker an der Vielfalt der Gesellschaft“ ausgerichtet werden soll. Weiter beschreiben SPD und Grüne, dass die Stadt Hamburg dem DITIB-Landesverband (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) und der Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg) bereits vertraglich zugesichert habe, „sich in Verhandlungen über die Medienstaatsverträge dafür einzusetzen, dass diese Religionsgemeinschaften entsprechend in den Aufsichtsratsgremien wie dem NDR-Rundfunkrat vertreten sind“. Beide Vereine sind jedoch höchst umstritten.

Fernsehaufsicht für radikale Islamisten?

Die DITIB steht unter dauerhafter Aufsicht des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Türkei, kurz Diyanet. Diese ist direkt dem türkischen Präsidenten unterstellt. Immer wieder soll es dort Kontroversen zu Islamismus und Antisemitismus geben.

Schon 2015 berichteten Zeitungen und ein Fernsehformat, dass radikale Islamisten in Moscheen der DITIB aktiv seien. Ein Jahr später veröffentlichte ein deutsches Nachrichtenmagazin einen Comic von Diyanet, in dem der Märtyrertod verherrlicht werden soll. Zudem soll es auf der Nachrichtenplattform Twitter zu antisemitischen Äußerungen im Zuge des Konflikts zwischen Israel und Hamas gekommen sein.

Auch der „Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg“ gilt als umstritten. Dort sei das „Islamische Zentrum Hamburg“ vertreten, das als wichtige Einrichtung des iranischen Mullah-Regimes gilt.

Trotzdem brachten SPD und Grüne den Antrag für die Vertretung im Rundfunkrat in die Bürgerschaft ein. Die CDU-Fraktion in Hamburg stimmte dafür, die Linkspartei enthielt sich. Einzig die AfD stimmte gegen das Vorhaben und bleibt offensichtlich die einzige Fraktion, die sich dem Einfluss genannter Vereine entgegenstellen möchte.

TM

Studie: Deutsche Politjournalisten twittern zu 100% negativ über AfD

Studie: Deutsche Politjournalisten twittern zu 100% negativ über AfD

Medienwissenschaftler der Universität Trier haben in einer aktuellen Untersuchung die Kommentare von Politik-Journalisten auf der Nachrichtenplattform Twitter ausgewertet. Dabei arbeiten die Wissenschaftler heraus, dass eine negative Kommentierung der Grünen komplett ausfällt. Dagegen fallen die Tweets gegen die AfD ausschließlich negativ aus. Die Forscher plädieren dafür, die Beziehungen zwischen Journalisten und Parteien näher zu untersuchen. Eine große Schweizer Tageszeitung hatte zuerst über die Ergebnisse aus Rheinland-Pfalz berichtet.

Studie: Untersuchung der Urteile von Journalisten gegenüber Parteien

Nach den Abschreibe-Vorwürfen gegen Annalena Baerbock (Die Grünen) haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine mediale Gegenoffensive gestartet. Im WDR wurde in einem Fernsehbeitrag von einer „Kampagne“ gegen die 40-Jährige gesprochen, während ein ZDF-Rechtsexperte die Vorwürfe auf Twitter zu widerlegen versuchte. Es drängt sich der nahezu der Eindruck auf, deutsche Journalisten beurteilen die Öko-Partei fast ausschließlich wohlwollend.

Eine neue Studie aus Trier, die Mitte Juni veröffentlicht wurde, bestätigt diese Vermutung. Wissenschaftler untersuchten darin unter anderem die Interaktionen auf der Nachrichtenplattform Twitter, die von Mitgliedern der Bundespressekonferenz stammen. Dabei prüften die Forscher in der vorherigen und laufenden Legislaturperiode die Mitteilungen der hauptberuflichen Politik-Journalisten in Bezug auf die großen deutschen Parteien. Die Untersuchungszeiträume bewegten sich vom 1. Januar 2016 bis zum 23. November 2016 und vom 1. März 2020 bis 15. März 2020.

„Bemerkenswert“: Grüne zu 0 Prozent negativ, AfD zu 100 Prozent

Die Autoren beschreiben ihre Erkenntnisse selbst als „bemerkenswert“. Sie kommen zum Ergebnis, dass die Grünen von den Polit-Journalisten auf der Nachrichtenplattform kaum negativ beurteilt wurden. Im ersten Untersuchungszeitraum im Jahr 2016 lag der Anteil der negativen Beurteilung bei gerade einmal 37,5 Prozent. Im zweiten Untersuchungszeitraum, gelegen zwischen Anfang März bis Mitte Mai 2020, sei kein einziges Urteil über die Grünen negativ gewesen. Selbst Linkspartei oder SPD schwanken in ihren Werten zwischen knapp 71 und 85 Prozent.

Am bemerkenswertesten zeigen sich jedoch die Ergebnisse zur Alternative für Deutschland. Die größte Oppositionspartei in Deutschland wurde in beiden Untersuchungseiträumen ausschließlich negativ beurteilt (100 Prozent). Nach den Ergebnissen der Forscher gibt es keinen einzigen Twitterbeitrag, der sich positiv mit der Partei auseinandersetzt. Die Ergebnisse bestätigen an dieser Stelle den von AfD-Anhängern beobachteten Umstand, die Medien würden überwiegend negativ und tendenziös über ihre Partei berichten.

Zahlen untermauen AfD-feindliche Haltung deutscher Journalisten

Zum Ende der Beschreibung ihrer Ergebnisse empfehlen die Forscher, die Beziehungen zwischen Medienschaffenden und Parteien intensiver auszuleuchten und eventuelle Diskurskoalitionen aufzudecken. Jedoch scheint in Bezug auf die AfD immer klarer, dass negative Berichterstattung mit gezielter Ausgrenzung Hand in Hand zu laufen scheint. Während auf der Medienplattform Twitter nach den vorliegenden Forschungsergebnissen ausschließlich negativ berichtet wird, werden öffentliche Diskussionsrunden mit Millionenpublikum meist ohne AfD-Vertreter ausgetragen. Verschiedene Auswertungen ergaben, dass Vertreter der Alternative mit Abstand am wenigsten in die großen Polit-Formate eingeladen werden. Auf die Medien und eine neutrale Berichterstattung wird sich die AfD im Bundestagswahlkampf also nicht verlassen können.

TM

Nach Schummel-Vorwürfen: Öffentlich-rechtliche Offensive für Baerbock

Nach Schummel-Vorwürfen: Öffentlich-rechtliche Offensive für Baerbock

Nach den Abschreibe-Vorwürfen gegen Annalena Baerbock (Die Grünen) haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine mediale Gegenoffensive gestartet. Im WDR wurde in einem Fernsehbeitrag von einer „Kampagne“ gegen die 40-Jährige gesprochen, während ein ZDF-Rechtsexperte die Vorwürfe auf Twitter zu widerlegen versuchte. Die beste Wahlkampfunterstützung scheinen die Grünen von öffentlich-rechtlicher Seite zu bekommen.

WDR vermutet Kampagne gegen Baerbock

Nur kurze Zeit nach Bekanntgabe der Vorwürfe gegen Annalena Baerbock setzte sich Philipp Menn, Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio, für die Bundestagsabgeordnete ein. In der „Aktuellen Stunde“ vermutete der Journalist, es stecke eine gezielte Kampagne hinter den Schummel-Vorwürfen. „Es ist ja so, dass dieser Mann [Plagiatsforscher Stefan Weber] schon mal Vorwürfe erhoben hat im Zusammenhang mit diesem Lebenslauf.“ Es sei dabei ein Muster erkennbar. Es gebe Vorwürfe, dann folge eine Weiterverbreitung bei Social-Media „und dann kommt der Springer-Konzern – und fertig ist die Kampagne.“ Zum Ende des Beitrags kommentiert Menn, dass die Wähler es selbst in der Hand hätten, „ob das so funktioniert“.

ZDF: Rechtsexperte mit Twitter-Unterstützung

Und auch die Kollegen vom Mainzer Lerchenberg sprangen der 40-Jährigen sofort helfend zur Seite. Rechtsexperte Felix Zimmermann verfasste auf der Nachrichtenplattform Twitter einen 16 Beiträge langen Thread, in welchem er erklärte, an den Vorwürfen sei „NICHTS“ dran. Zimmermann argumentierte, dass kein urheberrechtlicher Schutz für die mutmaßlich übernommenen Passagen vorliege: „Jeder Autor, der ein Populärliteratur, auch ein Sachbuch schreibt, hat irgendwo seine Informationen her. Zitiergebote gibt es hier aber bekannterweise nicht. Soweit Texte wörtlich übernommen werden, ist dies rechtlich völlig unproblematisch, sofern diese Texte nicht urheberrechtliche geschützt sind, was bei der Wiedergabe von Daten, Fakten oder Zitaten offensichtlich nicht der Fall ist.“

Grüne: Beste Wahlkampfhilfe aus den Redaktionsstuben

Die Grünen nutzten die öffentlich-rechtliche Hilfe und verwiesen in einer E-Mail an ihre Anhänger auf die Ausführungen des Anwalts. Ein nicht unwichtiges Detail deckte hierbei eine große deutsche Tageszeitung auf: Zimmermann arbeitete wohl drei Jahre lang in der Kanzlei des Medien-Anwaltes Christian Schertz, den sich Baerbock im vorliegenden Fall zur juristischen Unterstützung an die Seite holte. Doch nicht nur dieses Detail lässt den Eindruck entstehen, die öffentlich-rechtlichen Medien agieren immer mehr zu Gunsten an ihrer Partei. In einer Umfrage unter Volontären der ARD gaben über 57 Prozent der Jung-Journalisten an, die Grünen wählen zu wollen.

TM

Forderung nach mehr Integration: Horst Seehofers Täuschungsmanöver

Forderung nach mehr Integration: Horst Seehofers Täuschungsmanöver

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich im Zuge der Messerattacke von Würzburg für erhöhte Integrationsbemühungen in Bund und Ländern ausgesprochen. Es habe niemand hingeschaut und sich um den Mann gekümmert, so Seehofer in einem Zeitungsinterview. AfD-Bundessprecher Chrupalla kommentierte, dass es CSU-Politik gewesen sei, die zu den Zuständen geführt hätten. Die AfD plädiert für konsequente Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern.

Seehofer: Messerattacke als Zeichen gescheiterter Integration

Der Innenminister erläuterte im vorliegenden interview, mit „unserer Politik nicht zufrieden“ zu sein. Der Würzburger Attentäter, ein 24-jähriger abgelehnter Asylbewerber aus Somalia, habe in einem Obdachlosenheim gelebt, ohne dass „jemand hinschaut und sich kümmert“. Es fehle hier am Bewusstsein, so Seehofer, den beschäftige, dass ein 24-jähriger Mann nach sechs Jahren in einer Obdachlosenunterkunft leben müsse: „Damit können wir uns doch nicht abfinden.“ Seehofer regte an, dass Bund und Länder ihre Integrationsbemühungen intensivieren.

Motiv noch nicht vollständig geklärt

Seehofer erklärte zudem, dass das Motiv des Würzburger Täters noch nicht vollständig geklärt sei. Jedoch gebe es „Hinweise auf eine islamistische Gesinnung des Täters.“ Hinzu käme eine mögliche psychische Störung des Mannes, so der Bundesinnenminister, der zugleich vor Terrorismus und Extremismus warnte. Die Gefahren dürften nicht verharmlost werden.

AfD: Konsequente Abschiebungen

Der Bundesvorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, warf dem Innenminister auf Twitter vor, Positionen der AfD zu kopieren: „Jetzt, da er aus der Politik ausscheidet, teilt Horst Seehofer AfD-Kritik an Zuständen, die zum Messermord von Wuerzburg geführt haben“. Dabei sei die CSU dafür mitverantwortlich: „Sechs Jahre lang hätten alle weggesehen. Da könne er mit der Politik nicht zufrieden sein. Richtig! Nur nicht vergessen: Es war CSU-Politik!“, so Chrupalla.

Schon vergangene Woche hatte Alice Weidel, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, an die Bundesregierung appelliert, die Sicherheit der eigenen Bürger an erste Stelle zu setzen: „Ich sage: Es reicht. Es ist genug. Die Tat von Würzburg ist kein Einzelfall“, so die 42-Jährige in einem Twitter-Statement. Zudem forderte Weidel, bereits wegen Gewaltdelikten auffällig gewordene Migranten sofort abzuschieben: „Wer als Migrant in Deutschland kriminell wird, der hat sein Gastrecht verwirkt.“ Der AfD-Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland forderte ebenfalls harte Konsequenzen. Es reiche nicht, die Opfer zu betrauern, um dann wieder zur Tagesordnung überzugehen, so der 80-Jährige. „Um es ganz klar zu sagen: Diese drei Menschen könnten ohne Merkels unverantwortliche Politik der offenen Grenzen noch leben.“

Eine Politik, die auch die CSU so unterstützt hat. Seehofers Forderung nach mehr Integration wirkt mehrere Jahre nach der Grenzöffnung, die er schlussendlich mittrug, unglaubwürdig und entpuppt sich als durchschaubares Wahlkampfmanöver.

TM