Sebastian Münzenmaier

Marco Wanderwitz (CDU), Ostbeauftragter der Bundesregierung, hat zum wiederholten Male Wähler der Alternative für Deutschland unverschämt angegriffen und ihnen ihr Demokratieverständnis abgesprochen. Bei der Vorstellung des Berichts zum Stand der deutschen Einheit in Berlin erklärte Wanderwitz, das mit denjenigen Personen etwas „doch nicht in Ordnung“ sei, die „eine rechtsradikale Partei“ wählen. Es ist nicht das erste Mal, das Wanderwitz mit verbalen Ausfällen auffällt.

Wanderwitz: „Das macht man nicht, weil das gefährdet die Demokratie“

Marco Wanderwitz hat erneut mit despektierlichen Äußerungen in Richtung von AfD-Wählern auf sich aufmerksam gemacht. Natürlich müsse es ein Dialog-Angebot geben, erklärte der 45-Jährige bei der Vorstellung des Berichts zum Stand der deutschen Einheit in Berlin, aber kann es „doch nicht die Reaktion der Politik sein, dass sozusagen als Dank für rechtsradikales Wählerverhalten noch eine besonders liebevolle Ansprache gewählt wird.” Wanderwitz plädiert dagegen für eine harte Ansprache. Es müsse auch mal gesagt werden, „Das macht man nicht, weil das gefährdet die Demokratie.”

Verbaler Angriff auch auf AfD-Funktionsträger

Der CDU-Bundestagsabgeordnete griff ebenso Funktionsträger der Alternative scharf an. Es laufe ihm „kalt den Rücken herunter“, wenn er sich Abgeordnete der Oppositionspartei in Landtag, Bundestag und Fraktion anschaue, so Wanderwitz. Die Politiker der AfD hätten „nichts Gutes mit diesem Land“ vor und wollen „diese Demokratie und diese freiheitliche Grundordnung abschaffen“. „Das kann ich doch nicht ernsthaft als Wähler unterstützen”, äußerte Wanderwitz.

Wanderwitz: „Wahl der AfD durch nichts zu rechtfertigen“

Im Bericht zum Stand der deutschen Einheit präsentierte Wanderwitz darüber hinaus die Unterschiede bei den politischen Einstellungen zwischen Ost und West. In diesem Zusammenhang erklärte der 45-Jährige, dass sich ein Teil der AfD-Wähler für die Partei entscheide, „weil es sich um eine rechtsradikale Partei handelt”. Die Wahl der AfD sei durch nichts zu rechtfertigen, meinte Wanderwitz.

Nicht der erste Ausfall

Schon mehrmals hatte der Ostbeauftrage der Bundesregierung für Aufsehen gesorgt, als er die AfD und ihre Wähler massiv diskreditierte. Im Januar gab er der Partei eine Mitschuld an den hohen Corona-Zahlen, Ende Mai bescheinigte Wanderwitz einem Teil der Bevölkerung in den neuen Bundesländern nur wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt „gefestigte nicht demokratische Ansichten“. Jüngst warnte der Christdemokrat in einem Interview erneut vor “Demokratiedefiziten” in Ostdeutschland.

TM

In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ hat Grünen-Politiker Oliver Krischer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gegen Plagiatsvorwürfe in ihrem Buch verteidigt. Dabei wirft Krischer den Kritikern „albernes Textstellengesuche“ vor und spricht von „Lappalien“.

Markus Lanz: Plagiatsvorwürfe gegen Baerbock

Am Dienstagabend beschäftige sich ZDF-Moderator Markus Lanz in seiner gleichnamigen Sendung mit den Plagiatsvorwürfen gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Zu Gast waren dazu der Bundestagsfraktionsvize der Partei, Oliver Krischer, Strategieberater Julius van de Laar, die Journalisten Ulrich Schulte und Claudia Neumann sowie Virologin Jana Schroeder. Im Zentrum der Runde stand jedoch das Streitgespräch zwischen Lanz und Krischer, der seine Kanzlerkandidatin Baerbock von allen Schummel-Vorwürfen freizusprechen versuchte. Dabei blamierte sich der 51-Jährige jedoch bis auf die Knochen.

Viele Anfragen – keine Zeit: Die Grünen unter Druck

Zu Beginn ließ der Moderator die Zuschauer wissen, dass er für seine Sendung nicht weniger als 28 Grüne angefragt, jedoch nur Absagen kassiert habe. Krischer argumentierte mit der Ferienzeit und dem anlaufenden Wahlkampf, um anschließend seinen umstrittenen Laschet-Tweet vom Wochenende zu verteidigen. Darin hatte der Bundestagsabgeordnete dem Kanzlerkandidaten der CDU vorgeworfen, eine Mitschuld für Tote von Klimafolgen zu haben.

„Ein super-klasse Buch“: Krischer verteidigt Baerbock

Als das Gespräch schließlich auf das Buch der Grünen-Kanzlerkandidatin überleitete, ging Krischer in den vollen Verteidigungsmodus über. Es sei ein „super-klasse Buch“, wer dieses geschrieben habe sei „alles transparent“. In der Diskussion um einen angeblichen Ghostwriter hielt Krischer fest: „Wenn ich das Buch lese, dann ist das die Annalena Baerbock, die ich kenne“. Doch damit nicht genug. Der Grünen-Fraktionsvize holt zum Rundumschlag aus. Die gefundenen Stellen seien „Lappalien“, es werde von Inhalten abgelenkt und „Textexegese“ betrieben. Bei diesen Anforderungen an politische Formulierungen gebe es demnächst gar keine Texte mehr, so Krischer. Als Lanz auf die neusten Verdachtsfälle verweist, einen Reisebericht aus dem Irak, den es ähnlich in einem Artikel der Deutschen Welle gibt, gerät der Grünen-Politiker in die Defensive. „Die Formulierung ist so, dass an dieser Stelle eine Reise gemacht wurde, dass da Eindrücke gesammelt wurden, und wieso die Deutsche Welle da eine ähnliche Formulierung hat?“  Krischer beendet seinen Wortbeitrag mit zaghaftem Schulterzucken. Journalist Schulte bezeichnet die Krisen-Kommunikation der Grünen im Anschluss als „katastrophal“.

Krischer in der Baerbock-Falle

An andere Stelle wird der Bundestagsabgeordnete noch einmal deutlich. Es sei „albernes Textstellengesuche“, während Inhalte außen vorbleiben. Trotz allem sei Baerbock weiter glaubwürdig: „Die Glaubwürdigkeit wäre beschädigt, wenn das zu politischen Schlussfolgerungen führen würde, die nicht mehr authentisch wären, die nicht mehr Annalena Baerbock wären“, so Krischer.  Dessen Versuche, die Plagiatsvorwürfe gegen die Kanzlerkandidatin Beiseite zu wischen, sind trotz allem kläglich gescheitert. Mit dem Versuch, einen offensichtlichen Fehler als korrekt zu verkaufen, redete sich der 51-Jährige um Kopf und Kragen. Die Häme auf den sozialen Netzwerken spricht hier Bände.

TM

Liebe Freunde,

die neue Ausgabe von Münzenmaiers Magazin ist druckfrisch eingetroffen! Auch diesmal haben wir für Sie wieder viel spannenden Lesestoff.

Ganz im Zeichen der immer näher rückenden Bundestagswahl werfen wir einen genauen Blick auf die Grünen und was unserem Land droht, sollten diese in Regierungsverantwortung kommen. Wir beleuchten ebenso aktuelle ideologische Irrsinnsprojekte der vermeintlichen Ökopartei sowie historische linksradikalen Einflüsse. Das Ergebnis ist klar: Die Grünen sind ein Wolf im Schafspelz!

Besonders freut es uns, dass wir den neuen FPÖ-Obmann – Herrn Herbert Kickl – für ein Grußwort gewinnen konnten. Natürlich gibt es auch in dieser Ausgabe wieder interessante Einblicke hinter die Kulissen des Deutschen Bundestages.

Und eine weitere tolle Neuerung haben wir für Sie entwickelt. Seit dieser Ausgabe haben unsere treuen Leser auch die Möglichkeit, das Magazin zu abonnieren. Schreiben Sie uns eine E-Mail an info@sebastian-muenzenmaier.de und sagen Sie uns, ob Sie das Magazin nur einmalig bestellen oder in Zukunft immer gleich bei Erscheinen erhalten möchten. Natürlich auch weiterhin völlig kostenlos!

Selbstverständlich können Sie auch weiterhin alle Ausgaben von Münzenmaiers Magazin digital lesen. Sie finden alle Ausgaben hier auf meiner Homepage

Ich wünsche Ihnen viel Spaß mit der Lektüre und freue mich auf Ihre Rückmeldungen.

Herzliche Grüße

Ihr Sebastian Münzenmaier

Ausgabe 02/2021 von Münzenmaiers Magazin downloaden >>

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/ Die Grünen) hat mit einer problematischen Überlegung in Hinblick auf die Freiheitsrechte Corona-Ungeimpfter für Aufmerksamkeit gesorgt. In Stuttgart sagte der 73-Jährige, dass nicht gegen das Coronavirus geimpfte Menschen damit rechnen müssten, „bestimmte Erleichterungen einfach nicht mehr wahrnehmen“ zu können. Es ist nicht das erste Mal, dass Kretschmann mit fragwürdigen Aussagen in der Corona-Zeit auffällt. Ende Juni hatte der Grünen-Politiker drastischere Eingriffsmaßnahmen des Staates in die Freiheitsrechte der Bürger bei künftigen Pandemien gefordert. AfD-Spitzenkandidatin Weidel legte dem Ministerpräsidenten daraufhin seinen Rücktritt nahe.

Kretschmann: Herdenimmunität steht in Frage

Grünen-Politiker Winfried Kretschmann hat auf der Regierungs-Pressekonferenz in Stuttgart infrage gestellt, ob in Deutschland die Herdenimmunität gegen das Corona-Virus erreicht werde. Zu diesem Schluss kommt der 73-Jährige aufgrund der Delta-Variante, welches weit ansteckender als alle anderen Varianten des Virus sei, und der möglichen Ansteckungsgefahr für Geimpfte, die Infektionen in geringerem Maße weitergeben könnten. Daher appellierte Kretschmann, dass sich alle Bürger impfen lassen sollten.

Winfried Kretschmann: “Da muss jeder damit rechnen, wenn er nicht geimpft ist, dass er bestimmte Erleichterungen einfach nicht mehr wahrnehmen kann”

Die Pandemie könne sonst gar nicht mehr beendet werden, erklärte Kretschmann, der die Impfung als „das einzige Mittel, das wir haben, um die Pandemie in die Knie zu zwingen”, bezeichnete. In Folge teilte der baden-württembergische Ministerpräsident mit Verweis auf die unsichereren Ergebnisse der Antigentests bei der Delta-Variante fragwürdige Gedanken zu allen Ungeimpften: “Da muss jeder damit rechnen, wenn er nicht geimpft ist, dass er bestimmte Erleichterungen einfach nicht mehr wahrnehmen kann.” Dies werde in Blick auf Schultests geprüft.

Kretschmann im Juni: Härtere Eingriffsrechte bei künftigen Pandemien

Es ist nicht das erste Mal, dass Kretschmann mit fragwürdigen Aussagen in der Corona-Zeit auffällt. Ende Juni hatte der Grünen-Politiker drastischere Eingriffsmaßnahmen des Staates in die Freiheitsrechte der Bürger bei künftigen Pandemien gefordert. Damals sagte der 73-Jährige: „Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen“. Die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel hatte Kretschmann für seine Aussagen massiv kritisiert und seinen Rücktritt gefordert. „Was die Bürger erwartet, sollten die Grünen in Regierungsverantwortung kommen, hat diktatorische Ansätze“, erklärte die 42-Jährige in einem Statement.

TM

Die neue ARD-Programmdirektorin Christine Strobl ist einen ungewöhnlichen Schritt gegangen und hat ihren Verdienst bei den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten öffentlich gemacht. Das CDU-Mitglied soll nach eigenen Angaben ein hohes sechsstelliges Grundgehalt bekommen.

Strobl: Seit 1. Mai für ARD-Gemeinschaftsprogramme zuständig

Christine Strobl, Tochter von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und langjähriges CDU-Mitglied, besetzt seit Anfang Mai den Posten als ARD-Programmdirektorin. In dieser Funktion ist sie hauptsächlich für das Erste und die wachsende Mediathek des öffentlich-rechtlichen Senders zuständig. Dabei soll die 49-Jährige hauptsächlich Programmstrategien entwickeln und Sendungen sowie Streaminginhalte koordinieren. Bislang war Strobl bei der Filmeinkaufsorganisation Degeto Film GmbH als Geschäftsführerin tätig.

285.000 Euro Grundgehalt für Schäuble-Tochter

Nach eigenen Angaben soll die Ehefrau des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) 285.000 Euro Grundgehalt im Jahr verdienen. Damit bekommt Strobl ähnlich viel wie die Intendanten der Landesrundfunkanstalten, deren Gehalt sich zwischen 245.000 Euro und 385.000 Euro bewegen soll. Spitzenreiter ist laut Medienberichten der WDR-Intendant Tom Buhrow. Am Ende der Rangliste rangiert der SR-Chef Martin Grasmück. Strobl ist die erste Programmdirektorin, die ihr Gehalt offen kommuniziert.Während Programmdirektorin Strobl ein hohes sechsstelliges Salär für ihre Arbeit erhält, sitzt der Rundfunk-Verweigerer Georg Thiel weiterhin im Gefängnis. Dabei geht es im Fall des 54-Jährigen um eine Streitsumme von 651 Euro.

TM

Aktuelle Zahlen des Bundesinnenministeriums legen offen, dass immer mehr Migranten nach Deutschland strömen, obwohl sie bereits in Griechenland Schutz erhalten haben. Rückführungen finden kaum statt, auch aufgrund verschiedener Urteile deutscher Gerichte. Die Union wirkt mit der Situation komplett überfordert. Linke und Grüne fordern nun, diese Menschen nach Deutschland aufzunehmen.

17.300 Asylanträge trotz Schutz in Griechenland

Eine Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hat ergeben, dass die Zahl der Asylantragssteller in Deutschland, die bereits in Griechenland Schutz erhalten haben, ansteigt. So berichtet es eine überregionale, deutsche Tageszeitung. Nach den vorliegenden Zahlen haben im vergangenen Jahr bereits 7400 Zugewanderte in Deutschland erneut einen Asylantrag gestellt, obwohl diese bereits in Griechenland internationalen Schutz erhalten haben. In den ersten vier Monaten 2021 seien noch einmal fast 5000 Personen dazugekommen. Darüber hinaus teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit, dass bis Ende Mai 17.300 Menschen Asylanträge stellten, die vermutlich schon in Griechenland Schutz erhalten haben.

Sekundäre Migration rechtlich nicht vorgesehen

Im deutschen Recht ist eine sog. „Sekundärmigration“, wie sie laut der vorliegenden Zahlen tausendfach geschieht, nicht vorgesehen. Ein Asylantrag ist laut geltendem Asylgesetz unzulässig, falls ein EU-Mitgliedsstaat bereits Schutz gewährt hat, beschreibt das Bundesinnenministerium die Rechtslage. Problematisch zeigt sich, dass sich bereits anerkannte Geflüchtete im Schengenraum frei bewegen könnten, was ihnen eine Weiterreise nach Deutschland einfach macht. Einmal angekommen, seien Rückführungen kaum mehr möglich, da deutsche Gerichte oftmals Abschiebungen nach Griechenland untersagt hätten, beispielsweise in Baden-Württemberg oder Niedersachsen. So erhalten die Migranten, obwohl bereits in Südwesteuropa unter Schutz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Deutschland.

Grüne fordern Aufnahme, Linke pflichtet bei

Während die Union zunehmend hilflos wirkt und europäisch keine Lösung für das Problemfeld Sekundärmigration erwirken kann, fordern Grüne und Linke eine Aufnahme der betroffenen Migranten. Im vorliegenden Medienbericht plädiert die Grüne Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg für eine „Aufenthaltserlaubnis in Deutschland“ für die „bereits anerkannten Geflüchteten aus Griechenland“. Dies sei „politisch-pragmatisch und juristisch aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes geboten“. Die innenpolitische Sprecherin der linken Bundestagsfraktion Ulla Jelpke zielt in eine ähnliche Richtung. Das Dublin-System solle „endlich zugunsten einer solidarischen Regelung und mehr Verantwortungsteilung“ innerhalb der Europäischen Union beendet werden. Dabei fordert Jelpke, dass „die Wünsche und Bedürfnisse der Geflüchteten“ eine „zentrale Rolle spielen“ müssten.

TM