Grünen-Skandal: Sozialministerin nutzt Dienstwagen für Jacken-Fahrt

Grünen-Skandal: Sozialministerin nutzt Dienstwagen für Jacken-Fahrt

Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/ Die Grünen), Brandenburger Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, hat mit zwei Dienstwagen-Affären zu kämpfen. Vor wenigen Tagen berichteten mehrere Blätter, dass die 64-Jährige für eine Fahrt heimlich ihr E-Dienstauto gegen einen Benziner getauscht habe. Nun kommt heraus: Nonnemacher soll auch den Dienstwagen ihrer Staatssekretärin Anna Heyer-Stuffer (Bündnis 90/ Die Grünen) für eine Leerfahrt genutzt haben, um ihre Jacke aus Berlin abzuholen. Das brandenburgische Finanzministerium prüft die Vorfälle.

Ursula Nonnemacher: Leerfahrt nach Berlin

Die brandenburgische Sozialministerin Ursula Nonnemacher sieht sich Vorwürfen bezüglich der Nutzung von Dienstwägen ausgesetzt. Wie eine große deutsche Tageszeitung berichtet, ließ die zweite stellvertretende Ministerpräsidentin Brandenburgs das Auto ihrer Staatssekretärin Heyer-Stuffer extra nach Berlin fahren, nur weil die Ministerin ihre Jacke im Bundesrat liegen ließ. Ende März dieses Jahrs soll es zu dieser Leer- und Botenfahrt gekommen sein. Ein Sprecher Nonnemachers rechtfertige die Botenfahrt, die „im Einverständnis mit der Staatssekretärin“ erfolgt sei.

Nonnemacher tauschte E-Auto gegen Benziner

Das brandenburgische Finanzministerium prüft die Fahrt nun. Zu klären sei, „ob Botenfahrten mit fremden, personengebunden Dienstwagen der Richtlinie entsprechen“. Ähnlich war die Behörde schon Anfang der Woche vorgegangen, als ein ähnlicher Fall gegen Nonnemacher öffentlich gemacht wurde. Im April soll die Ministerin ihren E-Audi, den sie nur kurze Zeit vorher stolz präsentiert hatte, gegen den Benziner des Staatssekretärs Michael Ranft (Parteilos) getauscht haben. Der Grund: Die Reichweite des E-Autos sei möglicherweise nicht ausreichend für die zu fahrende Strecke gewesen. Doch auch hier gibt es Ärger für die 64-Jährige. Wie das Finanzministerium mitteilte, seien die Autos personengebunden und könnten daher nicht beliebig getauscht werden. Eine entsprechende Anfrage zur Nutzung wäre negativ beschieden worden, so eine Erklärung der Behörde.

Weiterer Rückschlag für die Grünen im Wahlkampf

Die Enthüllungen rund um Nonnemachers Dienstfahrten sind ein weiterer Schlag im immer schlechter laufenden Bundestagswahlkampf der Grünen. Deren Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hatte zuerst mit Enthüllungen in ihrem Lebenslauf zu kämpfen, später mit mutmaßlich abgeschriebenen Stellen in ihrem kürzlich veröffentlichten Buch. Derzeit beherrscht die Debatte um ihr Stipendium bei der Heinrich-Böll-Stiftung die Schlagzeilen. Die Dienstwagen-Affäre der brandenburgischen Ministerin bedeutet einen weiteren Kratzer für die Glaubwürdigkeit der Partei.

TM

AfD deckt auf: 120 Millionen Euro für Corona-Testzentren

AfD deckt auf: 120 Millionen Euro für Corona-Testzentren

Durch eine Anfrage an die Bundesregierung hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner herausgefunden, dass der deutsche Staat über 120 Millionen Euro für Corona-Testzentren ausgegeben hat. Brandner mahnte den „Steuergeldumgang der Regierenden“.

120 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds: Teure Corona-Testzentren

Eine Anfrage des Chefjustiziar der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Brandner hat ergeben, dass die Errichtung und der Betrieb von Corona-Testzentren im Zeitraum von 2020 bis zum 15. Juni 2021 mit über 120 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds abgerechnet wurden. Dabei teilen sich die Kosten auf Testzentren des öffentlichen Gesundheitsdiensts, dritter Anbieter und der Kassenärztlichen Vereinigungen auf. Zentren des öffentlichen Gesundheitsdienstes verschlangen dabei mehr als 53 Millionen Euro, nur fünf Millionen Euro weniger die Textzentren Dritter. Für die Zentren der Kassenärztlichen Vereinigungen wurden immerhin circa 19 Millionen Euro fällig.

Brandner: Staat mit massiver Steuerverschwendung

Brandner warf der Bundesregierung vor, über 120 Millionen Euro „aus dem Fenster“ geworfen zu haben. Dabei verwies der 55-Jährige auf weitere horrende Kosten-Skandale im Zuge der Corona-Krise: „Nach den Milliarden, die an Krankenhäuser für neue Intensivbetten flossen, die nirgendwo aufgetaucht sind, dem Betrug mit Coronatests, der horrende Summen verschlungen hat, folgen nun über 120 Millionen Euro, die für die Einrichtung von Testzentren genutzt wurden.“ Die Bundesregierung habe wohl „einen sehr großen Topf mit Gold gefunden“, erklärte Brandner ironisch und verwies auf die Nutzlosigkeit der Investitionen:

„Über 120 Millionen Euro, die nahezu völlig ohne Nutzen ausgegeben wurden, sind typisch für den Steuergeldumgang der Regierenden.“

Schon im Juni Kritik durch den Bundesrechnungshof

Mit seiner Kritik steht Brandner dabei nicht allein. Der Bundesrechnungshof warf dem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geführten Ministerium vor, in der Corona-Zeit verschwenderisch mit Finanzmitteln umgegangen zu sein. Allen voran bei der Schutzmaskenausgabe über Apotheken, der Unterstützung für Kliniken und bei der Schaffung neuer Intensivbetten sei das Spahn-Ministerium äußert großzügig gewesen. Die Alternative für Deutschland kritisiert die vom Bundesrechnungshof offengelegte Verschwendung des Bundesgesundheitsministeriums schon damals scharf. Der Bundestagsfraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland erklärte in einer Pressemitteilung, dass „die harsche Kritik des Bundesrechnungshofs an den Corona-Maßnahmen“ nicht nur eine schallende Ohrfeige für Gesundheitsminister Jens Spahn sei, „sondern für die gesamte Bundesregierung.“ Sie habe während der Corona-Krise „völlig überzogen reagiert“ und „elementare staatspolitische Prinzipien vermissen lassen.“

TM

Markus Söder droht: “Ohne Impfen keine Freiheit”

Markus Söder droht: “Ohne Impfen keine Freiheit”

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat beim Besuch eines Münchner Impfzentrums mehr Freiheiten für vollständig gegen das Corona-Virus Geimpfte versprochen. Darüber hinaus stellte der 54-Jährige infrage, ob Freiheiten ohne eine Impfung ermöglicht werden könnten. Mehrere Tageszeitungen hatten darüber berichtet.

Söder: Ohne Impfen keine Freiheit

CSU-Chef Markus Söder hat sich im Rahmen des Besuches eines Impfzentrums für mehr Freiheiten für Corona-Geimpfte ausgesprochen. „Vollständige, unbeschwerte Freiheit gibt es nur mit Impfen“, erklärte der bayrische Ministerpräsident, der zusätzlich ergänzte: „Ohne Impfen keine Freiheit – jedenfalls nicht so in der Form, wie wir es uns vorstellen.” Unter anderem sollen vollständig geimpfte Bürger keine Quarantäneregeln mehr beachten müssen, wenn diese aus dem Urlaub zurückkehren.

Öffnungsschritte hängen an der Impfung?

Darüber hinaus stellte Söder weitere Öffnungsschritte mit dem Impffortschritt in jüngeren Alterskohorten in Zusammenhang. Es sei leichter, „bestimmte Angebote wie Clubs oder Diskotheken wieder in Erwägung“ zu ziehen, „je mehr junge Leute geimpft sind.“ Man befinde sich „im Wettlauf mit der Zeit – mit der Delta-Variante”, daher müssten Impfangebote „noch näher an die Menschen kommen.“ Dazu kündigte der CSU-Chef für die morgige Kabinettssitzung ein Konzept mit „Impfen to go“ und Impfungen an „ungewöhnlichen Orten“ an. Eine formale Pflicht zur Impfung wolle Söder jedoch auf keinen Fall.

TM

AfD-Sieg vor Gericht: Klatsche für Thüringer Verfassungsschutz

AfD-Sieg vor Gericht: Klatsche für Thüringer Verfassungsschutz

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen hätte die Einstufung des Landesverbandes der AfD als sog. Prüffall nicht öffentlich machen dürfen. So entschied es das Verwaltungsgericht Weimar, worüber mehrere Medien berichten. Eine Schlappe für die Verfassungsschützer im Freistaat, deren Präsident Stephan Kramer schon in der Vergngenheit Schlagzeilen von sich machte.

Weimar: „Prüffall“-Bezeichnung nicht rechtens

Das Verwaltungsgericht in Weimar hat am Montagmorgen verkündet, dass der Thüringer Verfassungsschutz die AfD nicht öffentlich als „Prüffall“ hätte bezeichnen dürfen. Die zuständigen Richter beschrieben in ihrer Urteilsbegründung, dass eine Rechtsgrundlage für Öffentlichkeitsarbeit lediglich für den Beobachtungs- und Verdachtsfall gegeben sei, jedoch nicht für den Prüffall. Somit hat das Landesamt in Thüringen rechtswidrig gehandelt, wobei eine Berufung gegen das Urteil beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden kann.

AfD: Klatsche für Geheimdienst

Vertreter der Alternative für Deutschland haben das Urteil wohlwollend aufgenommen. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner kommentierte auf seinem Twitter-Kanal, das Urteil sei die „Nächste Klatsche“ für den Geheimdienst in Thüringen. Mit Blick auf Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer (SPD) schrieb der 55-Jährige ironisch, dieser versuche „wahrscheinlich doch noch, in den Bundestag zu flüchten.“

Kurioser Lebenslauf des Thüringer VS-Chefs Stephan Kramer

Brandner verweist in seinem Statement auf die ursprünglichen Pläne Kramers, für die SPD in den Bundestag einzuziehen. In einem Pressebericht hatte der 53-Jährige vor wenigen Wochen angekündigt, „ab 1. Juli bis zur Bundestagswahl in Urlaub“ zu gehen, um das Direktmandat im Wahlkreis 192 „Gotha-Ilm-Kreis“ zu gewinnen. Kramer zog dieses Vorhaben später zurück. Ein Blick in den Lebenslauf des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten macht jedoch deutlich, dass seine Bundestagskandidatur nicht die einzige merkliche Auffälligkeit ist. Der VS-Chef war vor seinem SPD-Eintritt schon in CDU und FDP aktiv und hat keinen Universitätsabschluss im Bereich Rechtswissenschaften, wobei das Thüringer Verfassungsschutzgesetz vorsieht, dass der Präsident der Behörde über die Befähigung zum Richteramt verfügen soll. Darüber hinaus ist er Mitglied des Stiftungsrats der umstrittenen Amadeu Antonio Stiftung.

TM

Sogar über 80: Eine Million deutsche Rentner arbeiten noch

Sogar über 80: Eine Million deutsche Rentner arbeiten noch

Nach Angaben der Bundesregierung haben über eine Million Rentner, die das Eintrittsalter von 67 Jahren überschritten haben, noch weiter in einem Beruf gearbeitet. Selbst bei den über 80-Jährigen waren über 70.000 Menschen berufstätig.

Millionenmarke geknackt: Deutsche Arbeiten immer länger

Eine Anfrage an die Bundesregierung hat ergeben, dass immer mehr Deutsche bis ins hohe Alter arbeiten müssen. Dabei überschreitet die Zahl derjenigen, die 67 Jahre oder älter sind und weiterhin einer beruflichen Tätigkeit nachgehen, mittlerweile die eine Million-Marke. Circa 1,04 Millionen Rentner hatten nach den vorliegenden Zahlen eine Arbeit, selbst bei den 70-Jährigen waren es noch 600.000. Besonders erschreckend: Selbst mit über 80 ist der wohlverdiente Ruhestand noch nicht selbstverständlich. 72.000 Menschen in dieser Altersstufe gehen weiterhin einer Tätigkeit nach.

Verdopplung der Arbeitstätigen über 65: Oft im Büro oder als Putzkraft

Besonders häufig arbeiten deutsche Senioren in Büros, im Reinigungsbereich, als Fahrer oder in den Bereichen Gebäudetechnik, Lagerwirtschaft und Zustellung. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes, die in einer großen deutschen Tageszeitung veröffentlicht wurden, hat sich dabei die Zahl der Beschäftigten im Alter von 65 in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Gingen 2009 nur vier Prozent der Rentner einer regelmäßigen Tätigkeit nach, waren es 2018 rund acht Prozent. Für über 30 Prozent der Senioren war die Arbeit sogar entscheidend, um den Lebensunterhalt zu bestreiten.

AfD-Rentenkonzept: Flexibles Eintrittsalter und Schluss mit Politikerpensionen

Die Alternative für Deutschland hat im vergangenen Herbst ihr erstes eigenes Rentenkonzept vorgestellt. Dabei fordert die größte Oppositionspartei im Bund eine Freiheit des Renteneintrittsalters, wobei vor allem Geringverdiener und Selbstständige bei der Rente bessergestellt werden sollen. Dagegen sollen auch Politiker und einige Staatsdiener zukünftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, die üppige Politikerpension wird es mit der AfD nicht mehr geben. Das Konzept sieht darüber hinaus vor, dass Eltern für jedes Kind 20.000 Euro an Beiträgen zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen.

TM

Landes-Kassenarztchef droht Ungeimpften!

Landes-Kassenarztchef droht Ungeimpften!

Laut Pressestimmen fordert der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung in Rheinland-Pfalz, Peter Heinz, drastische Freiheitsbeschränkungen für ungeimpfte Personen. Dazu gehört auch ein faktisches Reiseverbot, da ihm zufolge auch ein negativer Corona-Test für Reisen ins Ausland nicht mehr ausreichen soll.

Kassenarztchef Heinz: Keine Freiheiten ohne Impfung

„Ohne Impfung gibt es keine Freiheiten. Ohne diesen Druck werden wir die Menschen nicht überzeugen.“ Mit diesen Worten droht Heinz allen Menschen, die bislang zu dem Ergebnis gekommen sind, sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen zu wollen. Er rechtfertigt die geforderten massiven Freiheitseinschränkungen mit der Einschätzung, dass Ungeimpfte eine Gefahr für die Gesellschaft seien.

Außerdem dringt der Landes-Kassenarztchef in Rheinland-Pfalz darauf, dass Ungeimpfte weiter Maske tragen müssen und aus Stadien und Schwimmbädern verbannt werden. „Wer Ungeimpften Freiheiten zurückgibt, verspielt die Chance, alle Menschen mit der Impfung zu erreichen“, so Heinz weiter.

AfD-Fraktion lehnt Drohungen und indirekten Impfzwang ab

Massive Freiheitsbeschränkungen um die Bürger unter Druck zu setzen, lehnt die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag in aller Entschiedenheit ab. In einer Pressemitteilung äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, diesbezüglich: „Stigmatisierung und Drohungen gegenüber Menschen, die sich aus welchen Gründen auch immer gegen eine Impfung entscheiden, darf es nicht geben.“  Impf-Druck als indirekten Impfzwang lehne die AfD-Fraktion ab.

Zuvor verlautbarte bereits der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer, dass Bürger, die sich gegen die Impfung entschieden hätten, „für diese persönliche Entscheidung nicht öffentlich an den Pranger gestellt werden“ dürfen.

Impf-Entscheidungen sind zu akzeptieren

Die AfD-Fraktion hat immer betont, dass jeder Bürger schnellstmöglich die Gelegenheit zur Impfung erhalten sollte. Eine solch erhebliche Druckausübung ist jedoch im Sinne der Freiheit der Bürger nicht hinnehmbar. Stattdessen sind die Entscheidungen der mündigen Bürger in unserem Land diesbezüglich zu akzeptieren, wofür sich die AfD-Fraktion weiterhin starkmachen wird.

TM

Gastbeitrag von Dr. Martin Dames: Nachbetrachtung zu Covid-19

Gastbeitrag von Dr. Martin Dames: Nachbetrachtung zu Covid-19

Die Lockdown – Maßnahmen waren und sind selektiv in Bezug auf einzelne Berufsgruppen, nicht verhältnismäßig im Sinne von nicht angemessen, nicht geeignet und nicht erforderlich und damit partiell nicht verfassungskonform.
Sie wurden im Nachhinein durch das Infektionsschutzgesetz bzw. die sogenannte Bundesnotbremse eingehegt und pseudo – legitimiert. Eine Normenkontrollklage beim BverfG wurde – für uns völlig unverständlich – abgewiesen.

Es wurden und werden täglich Inzidenzwerte präsentiert. Dieser Begriff bezieht sich normalerweise auf Erkrankungen und nicht auf positive Tests. Letzteres ist zumindest unüblich.

Es wurden und werden täglich die Zahl der Neuinfektionen genannt. Gemeint sind positive Tests. Eine bewußte begriffliche Unschärfe:
Der PCR – Test kann überhaupt keine Infektionen nachweisen, dafür ist er nicht konzipiert. Er kann nur (hier im Bezug auf Covid-19) Gen-Abschnitte nachweisen und davon auch nur einige wenige von sehr vielen.
Um eine Virus-Infektion sicher zu erfassen, gibt es andere, zusätzliche Methoden. Etabliert sind hier die IgG – und IgM – Titerverläufe. Dies wird bei den sehr häufigen Viruserkrankungen Hepatitis B und C genau so praktiziert und hat sich seit Jahrzehnten bewährt.

Um die Zahl der so genannten Neuinfektionen (also der positiven PCR-Tests) zu erzielen, benötigte man in der Hoch-Prävalenzphase (Winter) die vielfache Menge an Tests:
Stand 20.04.2021 wurden bis zu diesem Zeitpunkt in Deutschland 54 Millionen Tests durchgeführt, davon waren 3,5 Millionen positiv. Die Positivrate betrug also 6,5 %. Und das bei einem selektiven, nicht repräsentativen Klientel (zum Teil symptomatisch, zum Teil Kontaktpersonen).
Hätte man zufällig in der Bevölkerung ausgewählt (Randomisierung ist z.B. der Goldstandard bei Interventionsstudien), dann hätte man wesentlich weniger positive Tests erhalten!
Und nicht jeder positive Test ist bekanntermaßen richtig positiv (abhängig von der Prävalenz und der Test-Performance).

Folgende Kommunikation wäre also via Medien und Regierung adäquat gewesen: „Liebe Zuschauer (oder Leser), es wurden heute (als Beispiel) 300.000 Tests durchgeführt. Davon waren über 93 % negativ und nur 6,5 % positiv. Machen Sie sich also nicht zu große Sorgen. Haben Sie keine Angst!“.

Aber genau das wollte man offenbar nicht.

Die Bevölkerung sollte in einen permanenten Unruhezustand versetzt werden, um andere, überwiegend linkspolitische Ziele ohne größeren Widerstand durchzusetzen. Dies wurde auch von Regierungsseite her mehr oder weniger unverhohlen zugegeben: Corona nutze ihnen sehr, um endlich Dinge zu beschleunigen und zu realisieren, die normalerweise auf breiten Widerstand sowohl der Opposition als auch der Bevölkerung stoßen würden.

Gemeint sind offenbar u.a.:
Forcierte EU – Integration unter Umverteilung unserer restlichen Vermögenswerte und Sozialversicherungssysteme (Harmonisierung) Richtung Südeuropa, digitaler Zensur und Überwachung mit bereits bestehenden und weiter auszubauenden Gesetzen, weiterer Zuwanderung aus überwiegend orthodox-islamischen Ländern (Mittelost, Westasien und Afrika), Klimapolitik (Green Deal) und Klima-Entscheidungen (BverfG) ohne adäquate Sachkenntnis und zu unserem Nachteil („Generationengerechtigkeit“), finanzielle Unterstützung unzähliger NGOS mit zum Teil extrem linker und sogar gewaltbereiter Agenda sowie reformverhindernde Wahlgeschenke für den Süd-Euroraum (NGEU), um nur einige zu nennen.

Keines dieser Ziele ist im Interesse unseres Landes. Sie schaden uns. Wir lehnen sie ab.

Dr. med. Martin Dames


Gastbeiträge geben immer ausschließlich die Meinung des Autoren wieder.

Befangenheit? Merkels Abendessen mit Verfassungsrichtern

Befangenheit? Merkels Abendessen mit Verfassungsrichtern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Richter des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zum Abendessen im Kanzleramt empfangen. Pikant: Nur knapp drei Wochen später sollen die Verfassungshüter über eine AfD-Klage gegen die Kanzlerin entscheiden. Spitzenkandidatin Weidel übt massive Kritik.

Merkel: Gemütliches Abendessen mit Richtern im Kanzleramt

Laut übereinstimmender Medienberichte hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Richter des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 30. Juni zum Essen ins Kanzleramt eingeladen. Unter anderem sollen auch Richter daran teilgenommen haben, die am 21. Juli über eine AfD-Klage gegen die Kanzlerin entscheiden müssen. Dabei geht es um Äußerungen Merkels nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsident, was die 66-Jährige als unverzeihlichen Vorgang kommentiert und gefordert hatte, dass „auch das Ergebnis rückgängig“ gemacht werden muss.  Die AfD hatte Klage erhoben und infrage gestellt, ob sich eine Regierungschefin in dieser Form in Landesangelegenheiten einmischen darf.

Weidel: Merkel mit fehlendem Respekt vor rechtsstaatlichen Prinzipien

Ein zuständiger Gerichtssprecher sieht an der Essens-Einladung offensichtlich nichts Problematisches. Auf eine Presseanfrage einer deutschen Tageszeitung antwortete dieser, dass „die mündliche Verhandlung am 21. Juli 2021 nicht Gegenstand der Gespräche“ im Kanzleramt gewesen sei. AfD-Spitzenkandidatin Weidel übte hingegen scharfe Kritik am Zusammentreffen zwischen Kanzlerin und Verfassungsrichtern. Dies sei „instinktlos“ und versetze „dem Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der Gerichte einen weiteren Schlag.“ Des Weiteren warf die 42-Jährige der Kanzlerin „fehlenden Respekt vor rechtsstattlichen Prinzipien“ vor und verwies auf Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth, der zum Bundestagswahlkampf 2013 noch mit der Kanzlerin auf einem CDU-Plakat posiert hatte: „Die Richter des Bundesverfassungsgerichts, dessen Präsident ein früherer Merkel-Gefolgsmann aus der Unions-Bundestagsfraktion ist, haben mit der Annahme dieser Einladung ihrer Glaubwürdigkeit keinen Gefallen getan.“

TM

Neubauer bei Carolin Kebekus: Genussfernsehen für Großstadtgrüne

Neubauer bei Carolin Kebekus: Genussfernsehen für Großstadtgrüne

ARD-Moderatorin Carolin Kebekus begrüßte am Donnerstagabend Klima-Aktivistin Luisa Neubauer in ihrer gleichnamigen Show. Neben einer Klimaversion von „Stadt, Land, Fluss“ gab es noch viel inhaltsleere Lobhudelei auf den Gast, der sich mal wieder fernab jeglicher Realität des Otto-Normalbürgers zeigte. Ein abschließende Klimaversion des Earth-Songs von Michael Jackson offenbarte schlussendlich auch dem letzten Zuseher die Grüne Agenda der öffentlich-rechtlichen Abendshow.  

Carolin-Kebekus-Show: Beginn unterm Regenbogen

Stilecht begann Kebekus ihre Sendung am Donnerstagabend surfend mit einer übergroßen Regenbogenfahne, die wohl noch einmal auf den deutsch-ungarischen Konflikt vor dem letzten Gruppenspiel bei der Fußball-Europameisterschaft hinweisen soll. Irgendwie auch schon ein ausgelutschtes Thema, aber die öffentlich-rechtlichen brauchen bekanntlich auch gerne mal etwas länger und reiten tote Pferde noch einmal mehr in den Tod.

Klima, Clown, Großstadtcomedy

Fix leitete die 41-Jährige dann auf das eigentliche Thema der Sendung über: die Klimakatastrophe und die mutige Kämpferin dagegen, Luisa Neubauer. Passend dazu die erste Meldung des Abends, Einweg-Plastik werde endlich verboten. „Die Fische würden Beifall klatschen, wenn ihre Flossen nicht in Plastik-Müll festhängen würden“, so Kebekus, die ihre Zuschauer auch in den folgenden 40 Minuten mit ähnlich belehrender grüner Großstadtcomedy verwöhnen sollte. Weiter ging es mit brennendem Atlantik, der Queen und Kanzlerin Angela Merkel, dem „Clown“ Boris Johnson (haha) und ein bisschen AfD-Bashing. Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union, hatte im Landtag einem Redebeitrag der nordrhein-westfälischen AfD-Fraktion zugestimmt. Kebekus sah sich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen natürlich dazu verpflichtet, dies umgehend zu skandalisieren. „Wie viele Momente gibt es genau, in denen es eine gute Idee ist, öffentlich der AfD zuzustimmen?“ „Keine!“, schreit eine Mitarbeiterin aus dem Hintergrund. Dem woken Großstadtgrünen dürfte bei diesem tiefsinnigen Humor beinahe die Bionade aus der Hand gefallen sein. Danach folgte pflichtbewusst ein bisschen Impfwerbung („Ich hätte mich so zugeballert mit dem Zeug“), einige Gedanken zur #metoo-Debatte und eine Art Ernährungsratgeber für die Zuschauer.

Neubauers großer Auftrittbei Carolin Kebekus

Im letzten Sendungsdrittel folgt der Auftritt von Deutschland-Greta Luisa Neubauer. Nach einer etwas peinlichen Begrüßungsmixtur aus Verbeugen und angedeuteter Becker-Faust folgen 15 Minuten Belehrungsfernsehen vom Feinsten. „Ich hab natürlich nicht gedacht, dass das ein Vollzeit-Ding wird“, so Neubauer, die im Anschluss ein mutmaßliches politisches Interesse beschreibt, keinen Klimaschutz zu machen. Dies habe sie sich nicht vorstellen können, erklärt die 25-Jährige empört. Als Kebekus wenige Minuten später mit ironischem Unterton darauf verweist, dass sich viele Menschen bevormundet fühlen, entgegnet Neubauer ganz bodenständig:

„Ja abgefahren, aber das ist ja auch ne Masche ne. Was wir verbieten wollen: Kohlekraftwerke, Verbrennerautos bauen, Gaspipelines verlegen. Ich würde behaupten, die allermeisten Menschen, die das jetzt gerade gucken, die haben kein Kohlekraftwerk im Hintergarten, die haben nicht vor, nächstes Jahr ne Gaspipeline zu bauen und die haben in der Regel auch keine Fabrik, die Verbrennermotoren herstellt.“

Kebekus pflichtet Neubauer bei: „Es ist ja eigentlich auch total unlogisch, weil wenn man jetzt sagt „die wollen uns einschränken“, und die Konsequenz ist ja eigentlich, wenn wir das nicht machen, dann werden wir gezwungen, uns einzuschränken und wahrscheinlich in nem viel größeren Maß noch.“

Diese Vorlage nutzt die Klimaaktivistin vor einer Warnung weiterer Tropennächte in Deutschland: „Klimaschutz machen wir auch, damit wir hier in Deutschland lange gut leben können.“ „Es klingt total logisch“, bejaht Kebekus, die Neubauer anschließend für ihre Diskussionskultur in Talkshows lobt: „Du musst auf jeden Fall weitermachen, sehr dringend“.

Stadt, Land, Klima und ein bisschen Michael Jackson

Zum Ende geht es in die Spiele- und Musikecke. Zuerst gibt es eine Runde „Stadt, Land, Klima“ mit Kategorien wie Umweltsünde, Fleischersatz und Öko-Klischee. Mittleres beantwortet Kebekus übrigens beim Buchstaben P mit Penis, aber das nur am Rande. Eine Neuversion des Earth-Songs von Michael Jackson rundet die Klimasendung in der ARD dann ab: „Wir essen Billig-Fleisch, wir fahren SUV, wir fliegen mit Ryan-Air von Hamburg nach Berlin. […] Ein Tornado jetzt in Tschechien, in Kanada sind 50 Grad, aber kein Problem, wir ziehen einfach auf den Mars.“

Fernseher aus. Genug. Schluss für heute.

TM

„Sehr reizvoll“: Karl Lauterbach möchte Gesundheitsminister werden

„Sehr reizvoll“: Karl Lauterbach möchte Gesundheitsminister werden

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach hat einem großen deutschen Nachrichtenmagazin mitgeteilt, dass ihn das Amt des Bundesgesundheitsministers sehr reize. Ihn werde die Aufgabe wohl auch nicht überfordern, so der 58-Jährige, der darüber hinaus der Großen Koalition ein hervorragendes Corona-Zeugnis ausstellte.  

Lauterbach will Gesundheitsminister werden: „Endlich wieder das Gesundheitsministerium besetzen“

In einem Mediengespräch hat Lanz-Dauergast Karl Lauterbach seine Ambitionen auf das Amt des Bundesgesundheitsministers unterstrichen. „Das Amt des Gesundheitsministers finde ich nach wie vor sehr reizvoll. Ich bin zudem recht zuversichtlich, dass mich diese Aufgabe nicht überfordern würde“, erklärte der Sozialdemokrat vielsagend. Ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl im September sei jedoch notwendig, dass die SPD „endlich wieder das Gesundheitsministerium besetzen“ könne. Lauterbachs Einzug in den neuen Bundestag ist indes noch nicht sicher. Gerade einmal Listenplatz 23 sprach ihm seine Partei in Nordrhein-Westfalen zu, weshalb ein Gewinn des eigenen Wahlkreises fast unumgänglich erscheint. Trotz dieser schwachen Platzierung äußerte Lauterbach, dass er bei den Mitgliedern seiner Partei sehr beliebt sei: “Dass es ein paar Funktionäre gibt, die bei der Aufstellung der Listen zuerst sich selbst berücksichtigen, war leider schon immer so“, erklärte der Sozialdemokrat.

Corona: Lob für die Große Koalition von Karl Lauterbach

In derselben Pressestimme sprach sich Lauterbach für einen „offiziellen wissenschaftlichen Pandemierat für Bundesregierung und Bundestag“ und Maßnahmen für den anstehenden Herbst aus. Es gebe „viele Menschen, bei denen der Impfstoff nicht in vollem Umfang wirkt“. Daher müsse Rücksicht genommen werden. Gleichzeitig stellte er der Großen Koalition während der Corona-Zeit ein durchgehend positives Fazit aus: „Die GroKo hat die Pandemie wirklich gut bewältigt. Mit jeder anderen Regierung hätte es vermutlich mehr Tote gegeben“, mutmaßte Lauterbach.

TM