Bundeskanzlerin Angela Merkel will 3G in Zügen und Inlandsfliegern!

Bundeskanzlerin Angela Merkel will 3G in Zügen und Inlandsfliegern!

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist laut einer großen deutschen Tageszeitung dafür, dass die „3G-Regel“ auch in Zügen und bei Inlandsflügen zum Einsatz kommt. Das würde bedeuten, dass künftig nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete Bahn und Flugzeug innerhalb Deutschlands  nutzen dürfen.

Demnach forderte das Kanzleramt das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) auf, sich mit der potenziellen Einführung von 3G zu befassen. Das Thema hatte schon am Montag im „Corona-Kabinett“ auf der Agenda gestanden. Dabei brachte auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die 3G-Regel in Zügen und auf Inlandsflügen zur Sprache.

Nachweiskontrolle dürfte schwierig werden

Fraglich bleibt dabei, wie der Impf-, Genesenen- oder Testnachweis überprüft werden soll, da sich dies an Bahnhöfen sowie beim Einsteigen u.a. aus Zeitgründen schwierig gestalten dürfte. SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hatte die 3G- Regel in Zügen bereits vor einigen Tagen gefordert: „Lange Bahnfahrten, z. B. im Abteil, können bei der Delta-Variante zur Ansteckung führen“, so der 58-Jährige auf Twitter, wobei infizierte Ungeimpfte laut ihm selbst Geimpfte gefährden könnten.

AfD lehnt unverhältnismäßige Einschränkung für Bahnreisende ab

Die AfD weist diese Überlegungen selbstverständlich als völlig unverhältnismäßig zurück. Viele Menschen sind beruflich insbesondere auf das Bahnfahren angewiesen. Spätestens wenn die Tests im Oktober kostenpflichtig werden, ist allein der Arbeitsalltag organisatorisch und finanziell für viele Ungeimpfte nicht mehr zu bewältigen. Das gilt es zu verhindern.

TM

Schummel-Grüne: Claudia Roth meldet Nebeneinkünfte von 2013 nach!

Schummel-Grüne: Claudia Roth meldet Nebeneinkünfte von 2013 nach!

Die Grünen haben weiter mit Nachmeldungen von Nebeneinkünften aus vergangenen Jahren zu kämpfen. Nachdem bereits Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock im Frühjahr 25.000 Euro bei der Verwaltung des Bundestags nachmeldete und der ehemalige Parteivorsitzende Cem Özdemir knapp 20.000 Euro anzeigte, trifft es nun ein Grünen-Urgestein.

Claudia Roth: Sonderzahlung von 5.000 Euro nachgemeldet

Nach übereinstimmenden Medienberichten hat Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth eine Sonderzahlung von 5.000 Euro an die Verwaltung des Deutschen Bundestags nachgemeldet. Roth erklärte einer Augsburger Zeitung, sie habe über die Parteizentrale der Grünen erfahren, dass sie im Jahr 2013 Weihnachtsgeld in Höhe von über 5000 Euro für ihre Tätigkeit im Parteivorstand bekam. Schon 2011 wurde dieses Weihnachtsgeld für den Parteivorstand der Partei eingeführt.

Roth: Hektik des Wahlkampfes als Entschuldigung

Wie die 66-Jährige mitteilte, seien „die Zahlungen aus den ersten zwei Jahren“ fristgerecht beim Bundestagspräsidenten angezeigt worden. Offensichtlich „aufgrund der Hektik des Wahljahres 2013 und des folgenden Rücktritts als Bundesvorsitzende“ habe sie dies in besagtem Jahr jedoch versäumt. Roth erklärte, dass sie die fällige Meldung nachgeholt habe, sobald die Partei sie darüber informiert hatte.

Schon Baerbock in der Kritik

Im Frühsommer war das Thema rund um grüne Nebeneinkünfte zum ersten Mal in den Mittelpunkt gerückt, als Berichte über nachgemeldete Sonderzahlungen der Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock publik gemacht wurden. Insgesamt über 25.000 Euro hatte die 40-Jährige des Bundestagsverwaltung angezeigt, wobei es sich um Weihnachtsgeld der Jahre 2018 bis 2020 gehandelt hatte. Baerbock selbst sprach damals von einem „blöden Versäumnis“. Auch Ex- Bundesvorsitzender Cem Özdemir machte in dieser Zeit über knapp 20.500 Euro Meldung, die er als Sonderzahlungen von 2014 bis 2017 erhielt.

TM

Zum vierten Mal: Bundestag verlängert „epidemische Lage“

Zum vierten Mal: Bundestag verlängert „epidemische Lage“

Am gestrigen Mittwoch hat der Bundestag die „epidemische Lage von nationaler Tragweite” um drei Monate verlängert. Dadurch können Bund und Länder nun weiterhin durch Sonderbefugnisse sogenannte Schutzmaßnahmen in der Corona-Krise beschließen. Durch die inzwischen vierte Verlängerung behält die Bundesregierung auch zukünftig die Möglichkeit, Grundrechte der Bürger einzuschränken.

Die epidemische Lage von nationaler Tragweite wäre ohne den Beschluss, der von den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD unterstützt wurde, Ende September automatisch ausgelaufen. Bei der Abstimmung votierten letztlich 325 Abgeordnete für die Fortführung der epidemischen Lage, 253 dagegen, bei fünf Enthaltungen. Die Oppositionsfraktionen lehnten das Vorhaben in dieser Form demnach ab.

Im dazugehörigen Antrag stand, dass die Grundlage für die Verlängerung gegeben sei, da eine „ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland“ bestehe. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wies in der Debatte darauf hin, dass die Pandemie nicht beendet sei und forderte darüber hinaus erneut zum Impfen auf.

Scheinheilige Kritik von FDP, Grüne und Linke

Vertreter der Oppositionsfraktionen übten im Plenum teils scharfe Kritik an der Fortführung der Sonderbefugnisse. So wurde beispielsweise aufgezeigt, dass eine Überlastung des Gesundheitswesens momentan nicht zu erwarten sei. Besonders glaubwürdig erscheint die Kritik der Altoppositionsfraktionen dabei nicht, wurde doch die Verlängerung der epidemischen Lage von den 16 Ministerpräsidenten – und damit auch von Bodo Ramelow (Linke) und Winfried Kretschmann (Grüne) – gefordert. Zudem ist die FDP an drei Landesregierungen beteiligt.

Tino Chrupalla: „Grundrechte sind unverhandelbar!“

Die AfD-Fraktion sprach sich eindeutig, solide und verlässlich für das Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aus. In dem Zusammenhang machte Bundessprecher und Spitzenkandidat Tino Chrupalla in seiner Rede die Relevanz der individuellen Impfentscheidung sowie die Ablehnung einer Impfpflicht – insbesondere für Kinder – deutlich. An Jens Spahn gerichtet stellte der 46-Jährige in aller Deutlichkeit fest: „Grundrechte sind unverhandelbar!“.

AfD für sofortiges Ende der epidemischen Lage

Ferner positioniert sich die AfD-Fraktion durch eigene weiterführende Anträge. Im ersten fordert sie, die epidemische Lage von nationaler Tragweite „sofort“ zu beenden. Durch den zweiten Antrag soll eine etwaige „gesetzliche Impfpflicht für Kinder“ vorbeugend ausgeschlossen werden. Im dritten Antrag der AfD, der jedoch bereits abgelehnt wurde, heißt es wörtlich, dass sichergestellt werden solle, „dass niemand politisch, sozial oder auf andere Weise unter Druck gesetzt oder diskriminiert wird, weil er aufgrund von möglichen Gesundheitsrisiken oder weil er es nicht möchte, sich nicht hat impfen lassen“.

TM

Münzenmaier bei AfD persönlich: Wir müssen uns als AfD nicht verstecken

Münzenmaier bei AfD persönlich: Wir müssen uns als AfD nicht verstecken

“Wir müssen uns als AfD nicht verstecken!” In der Sendung AfD persönlich habe ich mich einigen Fragen gestellt. Meine Anfänge in der AfD? Mein größtes Erfolgserlebnis in der letzten Legislatur? Ein Blick hinter die Kulissen des Tourismusausschusses? Wenn ihr das und noch mehr erfahren wollt, dann schaut gerne rein! Hat Spaß gemacht!

Das Gespräch im Video:

TM

Debattenbericht: Regierungserklärung von Angela Merkel zu Afghanistan

Debattenbericht: Regierungserklärung von Angela Merkel zu Afghanistan

Der Deutsche Bundestag ist am heutigen Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über drei wichtige Themenbereiche der vergangenen Wochen und Monate zu debattieren: Die Lage in Afghanistan, die Flutwasserkatastrophe in Südwestdeutschland und eine mögliche Verlängerung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Gerade die Situation am Hindukusch hat die Deutschen letzte Woche in Atem gehalten. Ein einzigartiges Versagen des Bundesaußenministers Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat dazu geführt, dass sich das Jahr 2015 und somit eine massive Migrationswelle aus dem Osten nach Europa bewegen könnte. Schon in den vergangenen Tagen wurden mehrere tausend Menschen aus dem Taliban-Land ausgeflogen und in Deutschland sowie US-Standorten in Deutschland untergebracht. Wie viele Afghanen folgen, ist noch fraglich. Beinahe täglich erreichen die Deutschen dramatische Bilder vom Flughafen in Kabul, Menschen stehen dicht gedrängt, um einen Platz in einem der Flieger zu bekommen. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprach in einem Interview mit der ARD davon, dass über 50.000 Personen aus Afghanistan nach Deutschland geholt werden müssten.

Zur Abgabe einer Regierungserklärung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Lage in Afghanistan werden noch ein Entschließungsantrag der AfD: „Evakuierungseinsatz in Afghanistan auf deutsche Staatsbürger und eindeutig nachweisliche Ortskräfte beschränken“ und ein weiterer Antrag der AfD „Lehren aus gescheitertem Afghanistan-Einsatz ziehen – Jährliche Debatte zur sicherheitspolitischen Lage der Bundesrepublik Deutschland im Deutschen Bundestag etablieren“ debattiert. Bundeskanzlerin Merkel eröffnet die Debatte nach einer langen Einleitung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und beginnt ihre letzte Regierungserklärung.

Redner der Debatte zur Regierungserklärung zu Afghanistan:

Angela Merkel (CDU): Evakuierung so lange wie möglich fortsetzen

Bundeskanzlerin Merkel beginnt ihre letzte Regierungserklärung mit einer Beschrreibung der Lage am Hindukusch. Menschen seien verzweifelt, es gebe furchtbare menschliche Dramen. Die Menschen drängen nach Freiheit und Sicherheit, so die 66-Jährige. Die Entwicklungen der vergangenen Tage bezeichnet Merkel als furchtbar, bitter und eine einzige Tragödie. Es folgen Eingeständnisse eigener Fehler: Zwar seien die Kämpfe mit Taliban erwartet gewesen, jedoch habe Deutschland und seine Verbündeten unterschätzt, wie schnell das afghanische Militär seinen Widerstand aufgeben würde. Jedoch werde weiter gemeinsam mit Verbündeten gehandelt. Merkel beschreibt die Luftbrücke nach Afghanistan, um besonders gefährdete Afghanen auszufliegen. Diese sei die größte Evakuierungsaktion der Bundeswehr aller Zeiten. Es folgen Dank du Lob für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und den Beamten im Einsatz.

Einer wichtigen Frage widmet die Kanzlerin dann mehrere Minuten ihrer Redezeit: „Warum wurden die Ortskräfte nicht früher evakuiert? Merkel beschreibt, dass kontinuierlich ab 2013 1000 Ortskräfte mit Familien nach Deutschland eingereist seien und eine Visa-Pflicht in den vergangenen Tagen ausgesetzt worden sei. Jedoch macht Merkel klar, dass Deutschland sich auch weiterhin für Ausreisen stark mache. Ein Ende der Luftbrücke dürfe nicht das Ende der Bemühungen bedeuten, afghanische Ortskräfte und die notleidenden Menschen zu schützen, so Merkel, die neben 100 Millionen Euro Soforthilfe noch 500 weitere Millionen Hilfe ankündigt.

Wie aus 16 Jahren Kanzlerschaft gewohnt, werden die wenigen positiven Dinge hervorgehoben Die Kindersterblichkeit in Afghanistan sei halbiert worden, 70 Prozent der Bevölkerung habe Zugang zu Trinkwasser, 90 Prozent zu Strom. Trotzdem seien die Taliban nun „Realität.“

Zum Ende folgen daher drei Punkte, die Merkel nun umsetzen möchte: die Evakuierung so lange wie möglich fortsetzen, Hilfsorganisationen unterstützen, Flüchtlingshilfswerke stärken: „Wir werden Afghanistan nicht vergessen!“, denn keine Ideologie könne den Drang der Menschen nach Freiheit zurückdrängen.

Alexander Gauland (AfD): „Ein zweites 2015 verkraftet unser Land weder wirtschaftlich noch sicherheitspolitisch“

AfD-Fraktionschef Gauland antwortet mit scharfer Kritik. Die deutsche Regierung und der Bundesnachrichtendienst wussten von nichts, Kanzlerin Merkel sei im Kino gewesen, Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer habe an den Tagen des Dramas Flammkuchen gebacken. Der 80-Jährige stellt nach Aufzählung der Todesfälle und Milliardenausgaben die Frage: „Wofür das alles?“ Gauland führt aus: „Um Geschlechtergerechtigkeit in muslimische Länder zu bringen, mussten Soldaten sterben.“ Zwischenrufe der anderen Fraktionen folgen. Ein Zitat des ehemaligen Verteidigungsministers Struck korrigiert er: Die Sicherheit Deutschlands sei auch am Hindukusch verloren worden.

Eine weitere Migrationswelle nach Deutschland lehnt Gauland ab. Im Folgenden rechnet er mit der Idee einer „One-World“ ab, die krachend gescheitert sei. Nicht jede Kultur sei mit jeder anderen Kultur kompatibel, so Gauland, der auf EU-Innenkommissarin Johansson verweist, die dafür plädiert hatte, mehr gefährdete Personen nach Europa zu holen. Bei den geschätzten fünf Millionen Flüchtlingen, wie es Innenminister Seehofer in den Raum warf, sei dies „kompletter Wahnsinn!“:

„Ein zweites 2015 verkraftet unser Land weder wirtschaftlich noch sicherheitspolitisch“

Die ganze Rede von Alexander Gauland zu Afghanistan:

Rolf Mützenich (SPD): Viele Afghanen bekennen sich zu ihrer neuen Heimat Deutschland

SPD-Fraktionschef setzt in seinen ersten Worten auf eine „schonungslose“ Aufklärung der Ereignisse und zu ziehende Konsequenzen ziehen. Der 62-Jährige befürwortet eine Enquete-Kommission im neuen Bundestag und dankt den Polizisten und Diplomaten, die alles tun, „um die zu schützen, die bedroht sind“. Im Anschluss wagt der Kölner einen Ausflug in die Geschichte und betont, dass sich viele Afghanen in Deutschland zu ihrer neuen Heimat bekennen würden. Es gebe Ärzte und Pfleger, er erinnert an die langjährige Patenschaft des Kölner und Kabuler Zoos. Nach einem verbalen Angriff auf Gauland, der sich nicht an dessen Zitat „vergreifen“ solle. Ein Afghanischer Bürgerkrieg müsse nun verhindert werden. Dafür brauche es auch die „Kunst der Diplomatie“, dass Menschen vor Ort eine Chance haben.

Christian Lindner (FDP): Deutsche Bürokratie darf kein Menschenleben kosten

Mit Bildern von „grenzenloser Angst und Verzweiflung“ beginnt Christian Lindner seinen Beitrag. Wichtig seien nun Ursache und Wirkung zu analysieren, personelle Konsequenzen zu ziehen, Menschen zu helfen. Dabei unterstütze die FDP die Bundesregierung vollständig. Ebenso müsse es großzügige und schnelle Hilfen auch für Journalisten geben, „die Deutsche Bürokratie darf kein Menschenleben kosten.“ Ebenso erklärt der 42-Jährige, internationale Organisationen und das Flüchtlingshilfswerk stärken zu wollen. Darüber hinaus müsse es einen EU-Sondergipfel geben.

Kritik übt Lindner in der zweiten Hälfte seiner Redezeit für die späte Evakuierung durch Außenminister Maas, da mehr Menschen hätten evakuiert werden können. Daher fordert die FDP einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Dietmar Bartsch (Die Linke): So viele ausfliegen, wie möglich

Die Linke nutzt ihren Redebeitrag für eine Rundumabrechnung mit vielen sprachlichen Bildern. Die Zustände seien furchtbar, herzzerreißend, erschütternd. Die Bundesregierung habe diese mit angerichtet, so Dietmar Bartsch. Familien sollten nun schnell und unbürokratisch evakuiert werden. Alles andere sei „kaltherzig und verantwortungslos“. Der Linken-Fraktionschef verweist darauf, dass mehr Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, und weitere Personen hätten gerettet werden können: „Es ist ein Desaster!“ Die letzten Wochen seien unentschuldbar, erklärt der Bundestagsabgeordnete, die Afghanistan-Politik sei der Schwärzeste Punkt in 16-jähriger Kanzlerschaft. 80 Prozent der Ortskräfte seien zurückgelassen, dies sei unmenschlich: „Wir stehen in der Schuld unserer afghanischen Partner.“

Zum Ende fordert Bartsch „so viele ausfliegen, wie möglich“ und einen Untersuchungsausschuss.

Annalena Baerbock (Die Grünen): Innenpolitik höhergestellt als außenpolitische Verantwortung

Auch Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock eröffnet mit dramatischen Sprachbildern zu den Menschen am Flughafen in Kabul. Diese seien nun bittere Realität. Zwar stimmen die Grünen dem Mandat für den weitere Einsatz zu, doch betont die 40-Jährige, dass das „Desaster“ aufgeklärt werden müsse. Immer wieder betont die Kanzlerkandidatin, dass auch Frauenrechtlerinnen evakuiert werden müssten, dabei greift sie die Bundesregierung scharf an. Die innenpolitische Sicherheit sei höhergestellt worden als außenpolitische Verantwortung, auch um Abschiebungen nach Afghanistan weiter durchführen zu können. Es brauche nun einen Untersuchungsausschuss, einen Afghanistan-Gipfel und in Zukunft eine aktive Außenpolitik. Dabei überschreitet Baerbock ihre Redezeit weit, wobei Bundestagspräsident Schäuble erst spät eingreift.

Afghanistan: AfD klar, alle anderen schwammig

Während der gesamten Debatte war zu beobachten, wie sehr die anderen Fraktionen bemüht waren, sich immer neue Hintertürchen für eine weitere Migration von Afghanistan nach Deutschland offenzuhalten. Eine Verlängerung der Evakuierung, einer Ausweitung des Ortskräftebegriffes und eine nicht endende Betonung der schlimmen Verhältnisse zogen sich durch die gesamte Debatte. Einzig die AfD positionierte sich in Person von Alexander Gauland ganz klar: Eine neues 2015 dürfe es nicht geben: „Das ist kompletter Wahnsinn!“

TM

Zahlen der Bundesregierung: Nur 576 Ortskräfte in Afghanistan?

Zahlen der Bundesregierung: Nur 576 Ortskräfte in Afghanistan?

In den vergangenen Tagen diskutierten Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien über die Aufnahme von sog. Ortskräften aus Afghanistan. Doch wie viele Personen sind damit wirklich gemeint? Eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion aus dem Jahr 2018 gibt erste Hinweise, Dokumente von Juni bestätigen die Größenordnung der Zahlen.

Antwort auf Kleine Anfrage: 576 afghanische Ortskräfte

Eine Antwort der Bundesregierung aus dem Herbst 2018 gibt erste Erkenntnisse darüber, wie viele Ortskräfte tatsächlich in Afghanistan für Deutschland tätig gewesen sind. Während in den vergangenen Tagen verschiedene Zahlen durch die Medien gingen und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock über 50.000 aufzunehmende Flüchtlinge nachdachte, sprechen offizielle Dokumente des Bundestags eine andere Sprache. Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, „Wie viele Menschen arbeiten zum Zeitpunkt der Einbringung der Kleinen Anfrage als afghanische Ortskräfte für die Bundesrepublik Deutschland“, antwortete die Bundesregierung folgendes:

„Derzeit sind insgesamt für die in Afghanistan tätigen Ressorts 576 Ortskräfte beschäftigt, davon 83 Ortskräfte für das Auswärtige Amt (AA), 10 Ortskräfte für das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und 483 Ortskräfte für das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg).“

Eine zweite Frage der Grünen-Fraktion umfasst die afghanischen Arbeiter über Werkverträge oder Subunternehmen im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland. Darauf antwortet die Bundesregierung:

„[…] Derzeit sind ca. 330 afghanische Staatsbürger als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Consulting-Unternehmen im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit des BMZ sowie des Engagements des AA in Afghanistan beschäftigt.“

Der Stand der Antwort ist auf den 4. Oktober 2018 beziffert.

Auch 2021: Nur wenige hundert Ortskräfte

Im Juni 2021 erfragte zudem die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram, was die „Bundesregierung inzwischen unternommen“ habe, „um mindestens 450 afghanische Mitarbeiter und ihre jeweiligen Familienangehörigen bei ihrem Rückzug aus Afghanistan nach Deutschland mitnehmen zu können und für wie viele dieser sogenannten Ortskräfte konnten bereits Bewilligungen erteilt“ wurden. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn (CSU) vom 8. Juni 2021 besagt:

„Derzeit sind 526 aktive und ehemalige Ortskräfte des Deutschen Einsatzkontingents Resolute Support berechtigt, ihre individuelle Gefährdung im Rahmen des Ortskräfteverfahrens anzuzeigen. Mit Stand 28. Mai 2021 haben insgesamt 457 Ortskräfte ihre Gefährdung angezeigt.“

Von diesen hätten bis Juni 2021 „bereits 315 Ortskräfte einschließlich ihrer Kernfamilien ein Aufnahmeversprechen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat[…] erhalten.“

Von mehreren zehntausend Ortskräften kann in Anbetracht dieser Angaben daher keine Rede sein.

TM

Evakuierungsflüge: Schon 7000 Afghanen in Deutschland gelandet

Evakuierungsflüge: Schon 7000 Afghanen in Deutschland gelandet

Laut Medienberichten sind seit Freitagabend schon mehr als 7.000 “Schutzsuchende” aus Afghanistan auf der Air-Base im rheinland-pfälzischen Ramstein in 39 Maschinen angekommen. Wie ein Sprecher der Base mitteilte, möchte diese sogar 10.000 Flüchtlinge aufnehmen. Diese sollen nach bisherigem Stand weiter in die USA gebracht werden. Doch Fragezeichen bleiben.

Schon tausende Menschen aus Afghanistan in Rheinland-Pfalz

Seit Ende vergangener Woche sind mehr als 7.000 Menschen aus Afghanistan in der US-Air-Base in Rheinland-Pfalz untergekommen. Diese kamen mit 39 Maschinen an den US-Stützpunkt, wo in den kommenden Tagen weitere Flugzeuge mit Flüchtlingen erwartet werden. Laut eines Sprechers der Base sei vorerst nicht vorgesehen, dass die Afghanen das Gelände der US-Kräfte verlassen. Der Kreis Kaiserslautern habe jedoch schon seine Hilfe angeboten. Ralf Hechler (CDU), der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesbach, stehe in Kontakt mit dem Militär.

Erste Personen, die für Aufnahme nach Deutschland vorgesehen sind

An Bord der US-Flugzeuge sollen sich auch Personen befinden, die für eine Aufnahme in Deutschland vorgesehen sind. Diese würden in der Regel in eine Aufnahmeeinrichtung in Rheinland-Pfalz gebracht, anschließend werde über ihre weitere Unterbringung entschieden. Die übrigen Flüchtlinge in Ramstein sollen nach derzeitigem Stand in die USA gebracht worden. Jedoch hätten schon einige der Angekommenen den Wunsch geäußert, in Europa oder Deutschland zu bleiben. Bislang sei der Plan, dass die Personen jedoch nur acht bis zehn Tage auf der Air-Base bleiben und dann in die USA kommen.

Maas: Ramstein Drehkreuz für Rettungseinsätze

Die Bundeswehr selbst hatte sich auch schon an den Evakuierungsaktionen beteiligt und 200 Flüchtlinge nach Bitburg in eine Aufnahmeeinrichtung gebracht. Bundesaußenminister Maas (SPD) betonte, dass kein Platz in den Flugzeugen aus Afghanistan leerbleiben sollte. Ramstein bezeichnete er als Drehkreuz für die Rettungseinstätze aus Afghanistan.

TM

Wahlkampfbericht: Veranstaltungen in Schwabsburg und Kusel

Wahlkampfbericht: Veranstaltungen in Schwabsburg und Kusel

Liebe Freunde,

eine neue Woche, ein neuer Wahlkampfbericht!

Nach erfolgreichen Großveranstaltungen in Ludwigshafen und Idar-Oberstein begann die vergangene Woche mit einem Bürgerstammtisch im benachbarten Hessen auf Einladung des dortigen Direktkandidaten Henning Thöne. In gut gelaunter Runde wurde bis in den späten Abend hinein diskutiert, gefachsimpelt und über Möglichkeiten gesprochen, wie wir als AfD den medialen Bann durchbrechen und möglichst breit informieren können.

Mit dem Abonnement meines Rundbriefs haben Sie den ersten Schritt bereits getan, was halten Sie davon, wenn Sie die heutige Gelegenheit nutzen und den Wahlkampfbericht an eine weitere interessierte Person weiterleiten? Nur so können wir unsere Ideen weiter verbreiten und weiter wachsen!

Nach dem kurzen Ausflug ins hessische war ich dienstags wieder im schönen Rheinland-Pfalz unterwegs und stand den Jungs und Mädels von „foodsharing Mainz“ für ein Interview zur Verfügung.

Interview Foodsharing Eine interessante Initiative, die sich gegen Lebensmittelverschwendung stemmt und natürlich war es mir ein besonderes Vergnügen unsere heimatorientierte Politik mit dem klaren Fokus: „Lokal statt global“ vorzustellen. Direkt im Anschluss ging es zur Bürgersprechstunde nach Pirmasens und die Livesendung aus dem Pirmasenser Bürgerbüro können Sie sich natürlich auch nachträglich noch auf YouTube anschauen.

Ansonsten standen diese Woche noch mehrere andere Interviews auf dem Plan, ich freue mich ganz besonders auf die Veröffentlichung meines ersten Interviews mit „Hallo Meinung“ von Peter Weber, der sehr professionell und mit großer Reichweite die „alternativen Medien“ bereichert.

Ein Highlight der Woche war definitiv unser Dämmerschoppen im schönen rheinhessischen Schwabsburg: unser lokaler Direktkandidat Carsten Propp wirbelt im Ortsbeirat Schwabsburg rund um den Rhein-Selz-park ja schon seit längerem gehörig Staub auf und treibt die Etablierten vor sich her, deshalb waren wir gespannt wie viele Schwabsbürger Bürger sich auf den Weg zu uns machen würden. Unsere Erwartungen wurden sogar noch übertroffen!

Mehr als 50 Besucher tummelten sich auf dem Weedplatz, Bratwürste und kühle Getränke fanden reißenden Absatz und wir konnten mehrere Neuinteressenten für unsere Bürgerpartei gewinnen!

Am kommenden Freitag, den 27.08.21, sind wir ab 19:00 Uhr wieder in Schwabsburg und dieses Mal ist auch unser Ehrenvorsitzender Dr. Alexander Gauland dabei!

Kommen auch Sie zu unserer Veranstaltung im Bürgerhaus, Einlass ist ab 18:30 Uhr!

Wahlkampfveranstaltung - Münzenmaier, Gauland, Schattner Freitag und Samstag standen mehrere Arbeitseinsätze im Wahlkreis an und ich freue mich, dass der Aktionstag und das anschließende gemütliche Grillfest der KVs Mainz, Mainz-Bingen, Alzey-Worms und Worms vor allem von „meinem Kreisverband“ Mainz gut angenommen wurde, vielen Dank, ihr seid spitze!

Für mich hieß es nach kurzen Grußworten jedoch schon wieder Abschied sagen, denn eine voll besetzte Halle in Kusel erwartete die Redebeiträge von Beatrix von Storch, Nicole Höchst, Dr. Christian Wirth und meiner Person!

Vielen Dank an den KV Kusel für eine top Orga, an die „Junge Alternative“ für eine hervorragende Präsenz und natürlich an alle Besucher des gelungenen Abends in Kusel: ich komme gerne wieder!

Heute ruft die Hauptstadt, denn schließlich steht am Mittwoch eine Sondersitzung zu drei Kracherthemen an: wir werden über die Verlängerung der epidemischen Notlage und Corona debattieren, die Flutkatastrophe wird aufgearbeitet werden und natürlich darf auch der momentane Afghanistaneinsatz und das Versagen insbesondere unserer Außenministerkarikatur nicht fehlen!

Ich bin gespannt auf die Debatten, wir werden Sie natürlich wieder, wie gewohnt, mit der „Debatte der Woche“ auf dem Laufenden halten, falls Sie die Bundestagsdebatte nicht persönlich verfolgen können.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Start in die Woche und maximalen Erfolg im Wahlkampf in den kommenden Tagen!

Die Umfragewerte steigen, die Stimmung ist gut und wenn wir jetzt gemeinsam noch eine Schippe draufpacken, dann werden wir ein sehr gutes Ergebnis im September erzielen!

Auf geht’s, packen wir es an!

Herzlich grüßt

Ihr rheinland-pfälzischer Spitzenkandidat

Sebastian Münzenmaier

Olaf Scholz will langfristige Migration aus Afghanistan

Olaf Scholz will langfristige Migration aus Afghanistan

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Rahmen eines Wahlkampfauftrittes in Potsdam erklärt, dass sich die Bundesregierung zusammen mit den USA um eine Möglichkeit der sicheren Ausreise auch für die Zukunft bemühe. Laut Medienberichten sagte der 63-Jährige wörtlich:

„Unsere Bemühungen richten sich jetzt nicht nur darauf, dass wir diejenigen am Flughafen nach Deutschland kriegen, die jetzt Schutz brauchen“. Zudem wolle die Bundesregierung zusammen mit den Amerikanern erreichen, „dass eine Situation entsteht, wo die künftige Regierung zulässt, dass solche Ausreisen aus Afghanistan auch vielleicht über den zivilen Teil des Flughafens – das wäre das Schönste – zukünftig möglich sind.“

Scholz rechtfertigt fehlende Visa-Überprüfungen

Zudem rechtfertigte Scholz die Entscheidung der Regierung, keine Visaüberprüfung in Afghanistan durchzuführen. Auf eine Wortmeldung aus dem Publikum hin erläuterte der Sozialdemokrat, dass die Lage vor Ort schwierig sei. „Deshalb hat jetzt die Regierung entschieden, dass wir keine Visen brauchen für die Leute, die da ausfliegen“. Dies würde erst in Deutschland passieren, „wenn die hier angekommen sind.“

Auf Rücktrittsforderung an seinen Parteikollegen Heiko Maas (SPD), Innenminister Seehofer (CSU) und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wollte Scholz nicht konkret eingehen. Es brauche nun eine Konzentration auf die Dinge, die anstehen würden. Eine Organisation professioneller Schutzmöglichkeiten fordere „jede Stunde, jede Minute.“

TM