Wegen Klimapaket der Regierung: Sprit könnte 2022 über 2 Euro kosten!

Wegen Klimapaket der Regierung: Sprit könnte 2022 über 2 Euro kosten!

Neuer Benzinpreis-Schock an der Tankstelle!

Laut Medienberichten könnte der Sprit ab dem Jahr 2022 auf über zwei Euro pro Liter steigen. Grund dafür ist das Klimapaket, das die Große Koalition im Jahr 2019 verabschiedete.

Berechnungen des DIW: Über 2 Euro für einen Liter Benzin

Das Klimapaket der Großen Koalition könnte Autofahrer ab kommendem Jahr teuer zu stehen kommen. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnte der Preis für Benzin in naher Zukunft um bis zu 70 Cent je Liter steigen, berichtet ein großes deutsches Wirtschaftsmagazin. Die Berechnungen beruhen dabei auf einem Gutachten, dass die Regierung in Auftrag geben und dabei die Emissionsentwicklungen für Verkehr, Bau und Industrie berechnen ließ.

150 bis 250 Euro CO2-Preis

Beispielsweise im Verkehrssektor bezahlt der Autofahrer derzeit im Schnitt sieben bis acht Cent mehr auf den Liter, um den fälligen CO2-Preis von zurzeit 25 Euro auszugleichen. Bis 2025 wird dieser Preis jedoch auf 55 bis 60 Euro steigen. Die Zahlen aus dem in Auftrag gegebenen Projektionsberichts machen jedoch klar, dass die hoch gesteckten Klimaziele selbst mit diesen Erhöhungen nicht zu erreichen sind. Laut genannter Studien im Bericht müsste der CO2-Preis auf bis zu 250 Euro steigen, um einen Effekt auf das Klima zu erzielen.

Autofahren – bald ein Luxusgut für Besserverdiener?

Laut Experten sei das einzige, schnellwirkende Instrument, um die Klima-Ziele zu erreichen, eine höhere CO2-Abgabe. Selbst ein Verkaufsstopp von Verbrennern helfe nur bedingt. Um die Emission auf ein klimafreundliches Level zu senken, müsse laut Angaben der DIW der Liter Benzin um mindestens 40 Cent teurer werden. Laut Franz Loogen, Experte der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität, liege der Schlüssel für die Rettung des Klimas in den „Nutzungsgewohnheiten der Menschen“. Einen „angemessen hohe[n] CO2-Preis“ bezeichnete er dabei als „eine wichtige Motivation“.

Klar ist, dass die Kanzlerkandidatin Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Grüne) und Armin Laschet (Union) die hochgesteckten Klimaziele mit ihren Parteien erreichen wollen. Mit ihnen wird es in jedem Fall eine massive Verteuerung geben. Einzig die AfD stellt sich gegen einen steigenden CO2-Preis und fordert eine Abschaffung der dazugehörigen CO2-Steuer.

TM

Über 80 Prozent der Plünderer im Flutgebiet waren Ausländer!

Über 80 Prozent der Plünderer im Flutgebiet waren Ausländer!

Nach den verheerenden Flutkatastrophen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist es in den betroffenen Gebieten zu Plünderungen und Diebstählen gekommen. Wie eine Antwort des nordrhein-westfälischen Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion zeigt, registrierten die zuständigen Polizeibehörden vor Ort 193 Fälle, von denen 27 als Versuch gewertet wurden. Dabei handelt es sich unter anderem um Diebstähle, Einbrüche und Unterschlagungen. Viele der Tatverdächtigen sind keine Deutschen.

145 Tatverdächtige bei Plünderungen in Flutgebieten – großer Teil Rumänen und Türken

Laut Aussagen des Innenministeriums auf AfD-Anfrage haben besagte Delikte im Südwesten Deutschlands wohl hauptsächlich durch ausländische Bürger stattgefunden. Von insgesamt 145 Tatverdächtigen seien allein 52 Rumänen, zwölf Türken und jeweils drei weitere mutmaßliche Täter aus Griechenland, dem Irak, dem Iran, dem Kosovo und aus Polen. Darüber hinaus stammen weitere Tatverdächtige unter anderem aus Kamerun und dem Kongo. Insgesamt zeigen die Zahlen einen großen Anteil Ausländer: Dieser liegt bei 118 Personen, also auf die Gesamtzahl Verdächtiger gerechnet 81 Prozent.

AfD-Fraktionschef: „Endlich die rosarote Brille abnehmen!“

Für Markus Wagner, Fraktionschef der AfD im nordrhein-westfälischen Landtag, ist es erschütternd, „wenn Menschen, egal woher sie stammen, die Notlage anderer ausnutzen.“ Dringend notwendig sei es, in Anbetracht des „schier überwältigenden Ausländeranteils […] endlich die rosarote Brille abzunehmen.“ Als einzige Partei weist Wagner der AfD Kompetenz in den Bereichen Migrations- und Sicherheitspolitik zu. Damit werde „das Zusammenleben aller rechtstreuer Bürger wieder sicherer und sozialer.“

TM

Maischberger: Von Storch kontert linken Träumereien

Maischberger: Von Storch kontert linken Träumereien

Am Mittwochabend, dem 01. September, trafen im „Wahlduell“ in der Sendung „Maischberger. Die Woche“ die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali (Die Linke) und Beatrix von Storch (AfD) aufeinander. Dabei konterte die Vize AfD-Fraktionsvorsitzende Ali regelmäßig aus und überzeugte mit glänzender Vorbereitung.

Von Steuern bis zur Migration: Von Storch zeigt sich überlegen

Moderatorin Maischberger lieferte einen Smalltalk-Einstieg. Ob sich die beiden Politikerinnen trotz räumlich großer Distanz im Plenum schon einmal so nah gekommen seien, wie auf ihren zugewiesenen Studioplätzen? Während Mohamed Ali trotzig verneint, weiß es von Storch besser: Natürlich sei man sich schon auf den Gängen des Bundestags begegnet. Nur wenige Momente später fällt dann das Stichwort Afghanistan: Die Linke zöge andere Schlüsse aus den Ereignissen am Hindukusch, so von Storch. Die Konsequenz der Linke sei, dass jeder Mensch, der aus Afghanistan nach Deutschland kommen wolle, dies auch tun dürfe und obendrein „1200 Euro netto bekommen.“ Warum nicht mehr Menschen die Linke wählen? „Weil es ihnen dann noch viel schlechter gehen würde.“

Beatrix von Storch zu Mohamed Ali: „Schlimmer als die Grünen“

Als Mohamed Ali erwidert und das Steuerkonzept der Linke erläutert, in dem Verdiener mit einem Bruttoeinkommen unter 6500 Euro entlastet werden sollen, widerspricht von Storch: „Es gibt nur diese Arbeitsplätze nicht mehr, wenn man diese Politik macht!“ Diese sei arbeitsplatzgefährdend und „schlimmer als die Grünen“, zeigt sich von Storch angriffslustig.

Beim Thema Einwanderung spricht sich Mohamed Ali im Anschluss für großzügige Hilfen aus. Viele Gemeinden und Kommunen seien bereit für eine erneute Aufnahme von Flüchtlingen. Von Storch verneint diese Aufnahmepläne nach Deutschland und spricht sich für Hilfe in der Nachbarregion aus. Ali erwidert, “Wir sehen in Afghanistan eine solche Not und das erste was Sie sagen ist: Naja, die soll man sich selbst überlassen?!” Von Storch enttarnt dieses Wahlkampfmanöver mit einem Verweis auf den Jemen und die notwendige Hilfe dort, zu welcher sich die Linkspartei keinmal äußerte.

Klimawandel: Von Storch kontert Mohamed Ali mit eigenem Wahlprogramm

Nach einer Kurzfragerunde um Russland, Soli und Corona folgt das Lieblingsthema der öffentlich-rechtlichen Medien: der Klimawandel. Von Storch setzt dabei auf Realismus und Pragmatismus. Der Einfluss des Menschen sei begrenzt, selbst die Klimaforscher der IPCC würden argumentieren, dass es Kernkraft für eine ausreichende Energieversorgung brauche: „Wir brauchen bezahlbaren Strom!“ Maischberger und Mohamed Ali scheinen mit den Ausführungen überhaupt nicht glücklich. Ali verteidigt den Ausstieg aus der Atomkraft und den Plan der Linkspartei, bis 2035 auf erneuerbare Energien umzustellen. Die Zeit, dass die Linkspartei noch die kleinen Leute vertrat, ist offenkundig vorbei. Zum Ende stellt von Storch fest: „Forschen und entwickeln. Das sollten wir unbedingt tun. Aber das was die Linke sagt, […] das ist so utopisch und so weltfremd! Und dann wollen Sie Hanf anbauen in den Kohlegebieten, das ist einfach nur grotesk!“ Benötigt werde ein breiter Energiemix: „Das ist einfach eine Wahrheit, die bleibt stehen. Aber gegen die Gesetze der Denklogik verstoßen die Linken dann sehr gerne.“

TM

“Wie geht’s Deutschland?”:  So war der TV-Auftritt von Alice Weidel

“Wie geht’s Deutschland?”: So war der TV-Auftritt von Alice Weidel

Im ZDF-Format „Wie geht’s, Deutschland?” sprach Moderator Christian Sievers mit einigen Spitzenpolitikern der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien und fragte mit Unterstützung eingeladener Gäste und zugeschalteten Bürgern wichtige Fragen von der Geburt, über den Aufbruch ins Leben, bis hin zum Ruhestand. Zu den einzelnen Stationen des Lebens wurden hierbei die jeweiligen Themen Klima, faire Arbeit und angemessene Rente diskutiert.

Seinen Fragen stellte sich der stellvertretende CDU-Parteivorsitzenden und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), CSU-Landesgruppenchef und Spitzenkandidat Alexander Dobrindt, SPD-Vorstandsmitglied und Spitzenkandidatin fürs Berliner Abgeordnetenhaus Franziska Giffey, FDP-Chef Christian Lindner, Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt und die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Letztgenannte sah sich wieder einmal Attacken von allen Seiten ausgesetzt, meisterte ihre Aufgabe jedoch hervorragend.

Alice Weidel bei “Wie geht´s Deutschland?”: Ein Deutschland, das in Zukunft wieder sicher ist!

Zu Beginn wollte Sievers von der Spitzenkandidatin der AfD wissen, was Weidels Vision für ein Deutschland für unsere Kinder sei. Die 42-Jährige antwortete klar. Die Themenbereichen Sicherheit, ein vernünftiges Ausbildungssystem und einer guten beruflichen Perspektive seien eine „tragfähige Zukunftsvision von Deutschland.“ Nur wenige Minuten später leitete Sievers dann auf das Lieblingsthema der öffentlich-rechtliche Medienschaffenden über, die Klimapolitik. Einer jungen “Klima-Aktivistin” erklärte Weidel, dass in Sachen Klimawandel endlich wieder eine sachliche Ebene eingenommen werden müsse.

Beim Thema Hochwasser bestehe kein nachgewiesener Zusammenhang zwischen Klimawandel und der Flutkatastrophe, ein funktionierender Katastrophenschutz sei wichtig und notwendig. Nachdem allen voran Grünen-Abgeordnete Göring-Eckardt dazwischen giftet, führt Weidel ruhig weiter aus, dass der Sonderweg zum Klimaschutz in Deutschland beendet werden müsse: „Es muss eine internationale Anstrengung sein.“ Mit klaren Fakten weist die AfD-Spitzenkandidatin auf die möglichen Folgen hin: „Durch eine Restrukturierung der Energiewirtschaft, die Automobilindustrie kostet uns hunderttausende von Arbeitsplätzen.“ Alexander Dobrindt lobt im Anschluss ernsthaft die Einführung der CO2-Bepreisung und beschwört genau diesen deutschen Sonderweg.

Bildung in Deutschland: Weidel mit vielen Lösungsansätzen

Was können Sie den Schülern in Deutschland konkret versprechen? Christian Sievers eröffnet die zweite Hälfte der Sendung mit einer schriftlichen Aufgabe zur Bildung. Weidel schreibt hierzu die Worte Investitionen in Infrastruktur und eine Fokussierung auf die MINT-Fächer. Dazu erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende, es müsse die Infrastruktur von Schulgebäuden verbessert und dem Investitionsstau entgegengewirkt werden. Darüber hinaus präsentiert die 42-Jährige erschreckende Zahlen, die offensichtlich machen, dass Deutschland in einigen Bildungsbereichen abgestürzt sei: „Wir haben tatsächlich eine Bildungsmisere in den Naturwissenschaften!“ Alle weiteren Gäste verweisen im Großen und Ganzen nur auf den Themenbereich Digitalisierung.

Alice Weidel zu Familie und Pflege: „Entlastet die Familien!“

„Entlastet die Familien!“, beschreibt Weidel zum Sendungsende die Vorstellungen der AfD zur Familienpolitik. Dabei fordert die 42-Jährige, die Einkommenssteuern für Familien zu senken und einen Übergang vom Ehegattensplitting zu Familiensplitting einzuleiten. Dabei soll der Einkommenssteuersatz proportional zur Kinderzahl sinken.

Beim Thema Pflege legt die AfD-Fraktionschefin dann den Finger in die Wunde: „Pflegekräfte werden in Deutschland nicht wertgeschätzt Wir müssen die Pflegekräfte besser bezahlen!“ Dabei nennt Weidel steuerfreie Pauschale auf Sonn- und Feiertage und Nachtzuschläge. Dabei müsse die Pflege in Einrichtungen und zu Hause für die Pflegenden gleichgestellt werden. Als Weidel sich anschließend für höhere Löhne ausspricht und dabei das Durchschnittseinkommen von 2300 Euro Brutto für eine Pflegekraft nennt, fällt ihr Gesundheitsminister Spahn ins Wort. Ein kurzer Faktencheck zeigt: Eine ungelernte Pflegekraft erhält in Deutschland durchschnittlich 2.303 Euro.

Das Ende der Sendung wird dann mit einer Runde Reaktionen zu aufgestellten Aussagen des Moderators beendet. Auf die Behauptung, dass Alexander Gauland für eine Grüne Kanzlerin im Bundestag stimmen würde, hat Weidel nur lautes Lachen übrig.

TM

AfD deckt auf: Migration via Flugzeug nimmt massiv zu!

AfD deckt auf: Migration via Flugzeug nimmt massiv zu!

Wie eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag zeigt, hat die Bundesregierung in den letzten Jahren mehr als 10.000 Flüchtlinge mit dem Flugzeug nach Deutschland eingeflogen. Dabei werden die Kosten für die An- und Abreise in die Bundesrepublik vom deutschen Staat übernommen, wie es in der Anfrage heißt.

Allein 2020 fast 2.500 Migranten per Flieger

Anhand der vorliegenden Zahlen ist erkennbar, dass allein in der ersten Jahreshälfte 2021 2.453 Schutzbedürftige aus Griechenland und der Türkei nach Deutschland geholt wurden. Dabei stammen die meisten Einwanderer aus Syrien und Afghanistan, jedoch sind auch weitere Nationalitäten wie Somalier oder Menschen aus dem Kongo vertreten.

2017 bis 2021: Beinahe 10.000 Flug-Migranten

Darüber hinaus hat Deutschland im Zeitraum zwischen 2017 und 2020 laut Angaben der Regierung 9.451 Menschen über den Luftverkehr ins Land geholt. Auch hier hat der deutsche Steuerzahler die Kosten tragen müssen. Die Einreise erfolgte dabei über zahlreiche Länder, unter anderem die Türkei, Ägypten und Jordanien. Im Jahr 2020 lag die Zahl Einreisender per Flugzeug mit unter 1.500 am geringsten, wohl aufgrund der verschärften Corona-Bedingungen. Über die genauen Kosten konnte die Bundesregierung keine Antworten geben.

Brandner: Flucht wird zum Luxustrip

Der Chefjustiziar der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Brandner kritisierte die Migration per Flugzeug massiv: „So wird die Flucht zu einem Luxustrip, den der deutsche redliche Bürger bezahlt“, erklärte der 55-Jährige einer großen deutschen Tageszeitung und fordert ein sofortiges Ende. Darüber hinaus vermutet Brandner nach dem „Lockdownjahr“ einen weiteren Anstieg im Jahr 2021, „da alleine in den Monaten Januar bis Juli bereits 2.453 sogenannte ‘Schutzbedürftige’ nach Deutschland und vollständig auf Kosten Deutschlands eingeflogen wurden“.

TM

Heiko Maas möchte 70.000 Afghanen nach Deutschland holen

Heiko Maas möchte 70.000 Afghanen nach Deutschland holen

Die Diskussionen um aufzunehmende Personen aus Afghanistan reißen nicht ab. Nachdem sich bereits SPD-Parteichefin Saskia Esken dafür aussprach, „ehemalige Ortskräfte und andere besonders schutzbedürftige Personen nach Deutschland zu holen“, legt nun ihr Parteikollege und Außenminister Heiko Maas nach. Laut übereinstimmenden Medienberichten habe der 54-Jährige bei einem Besuch in der Türkei versprochen, die verbliebenen Ortskräfte und weitere Helfer nicht in Afghanistan im Stich zu lassen. Dabei soll Maas von bis zu 70.000 Afghanen gesprochen haben, die nach Deutschland geholt werden könnten.

Heiko Maas: Nicht nur Ortskräfte, auch Journalisten und Menschenrechtler

Nach den Aussagen des Außenministers handele es sich bei den zu evakuierenden Personen neben den sog. Ortskräften auch um Medienschaffende und Personen, die sich im Land für Menschenrechte engagiert hätten. Zudem soll der Sozialdemokrat angekündigt haben, dass der Bundeswehreinsatz am Hindukusch noch nicht vorbei sei, nun aber in die zweite Phase eintrete: „Wir wollen die Hilfsaktion fortsetzen“, versicherte Maas, der ebenso formulierte, man werde so lange weiterhelfen, „bis alle in Sicherheit sind, für die wir in Afghanistan Verantwortung tragen.“ Im Kern seien dies etwa 10.000 Afghanen, 1.600 Medienschaffende und Journalisten sowie die Familienangehörigen, womit sich die Zahl auf etwa 70.000 belaufe. Unklar sei bisher, wie die ausgewählten Personengruppen nach Deutschland kämen. Möglichkeiten ergeben sich über den zivilen Flugverkehr oder eine Evakuierung über die Nachbarländer Afghanistans.

Weidel: Nicht mit uns!

Die Spitzenkandidatin der AfD, Dr. Alice Weidel, erteilte den Plänen des Außenministers eine klare Absage. Die Forderungen des Saarländers würden nicht dem entsprechen, was sich die Bundesbürger wünschen würden: „70 Prozent von ihnen fürchten, dass sich die katastrophalen Zustände von 2015 wiederholen könnten, so eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov.“ Stattdessen spreche sich eine Mehrheit dafür aus, „afghanische Flüchtlinge heimatnah in Anrainerstaaten unterzubringen, finanziell unterstützt durch die EU.“ Zudem sei es unfassbar, „wie egal dem Außenminister allem Anschein nach das Wohlergehen der eigenen Bürger ist“. Eine Stimme für die AfD sei dabei die einzige Möglichkeit, „dem Wählerwillen wieder die Bedeutung zu verleihen, die er verdient“, so Weidel.

TM

 

Nur im ersten Halbjahr: Deutschland nimmt über 47.000 Flüchtlinge auf

Nur im ersten Halbjahr: Deutschland nimmt über 47.000 Flüchtlinge auf

Die Bundesrepublik Deutschland hat im ersten Halbjahr 2021 über 47.000 geflüchtete Menschen aufgenommen. Dies geht aus einer Anfrage an die Bundesregierung hervor, auf die in mehreren Presseberichten verwiesen wird. Genau kamen demnach 47.400 Menschen nach Deutschland, die hier aufgenommen wurden. Demgegenüber stehen gerade einmal Abschiebungen von 7.360, wobei etwas über 4300 „Flüchtlinge“ Deutschland aufgrund ihres abgelehnten Asylbescheids freiwillig verließen.

Afghanistan nicht einmal dabei – fast 100.000 “Flüchtlinge” erwartet

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, zeigte sich unzufrieden. Würden die Zahlen hochgerechnet, würde Deutschland am Ende des Jahres knapp 95.000 Flüchtlinge aufnehmen: „Angesichts der weltweit gestiegenen Flüchtlingszahlen ist das eine beschämende Nachricht, denn als reiches Land wird Deutschland damit seiner Verantwortung für den Flüchtlingsschutz nicht gerecht“, so die 70-Jährige. Die Obergrenze des Innenministeriums von 180.000 bis 220.000 würde selbst dann nicht erreicht, wenn Deutschland 50.000 Menschen aus Afghanistan aufnehme: „Angesichts der geringen Zahlen ist das Gezaudere, das jedes Mal losgeht, wenn es um die rasche Aufnahme von Flüchtlingen geht, die aus dem Mittelmeer gerettet werden, erst recht skandalös.“

SPD-Chefin Saskia Esken hatte sich erst kürzlich dafür ausgesprochen, „verbliebene deutsche Staatsangehörige, ehemalige Ortskräfte und andere besonders schutzbedürftige Personen nach Deutschland zu holen”. In der Medienlandschaft kreisen mittlerweile Zahlen von bis zu 40.000.

TM

Saskia Esken (SPD) will mehr Afghanen in Deutschland!

Saskia Esken (SPD) will mehr Afghanen in Deutschland!

SPD-Chefin Saskia Esken begrüßt laut einem Medienbericht „intensive Gespräche“ mit den Taliban – mit dem Ziel, „ehemalige Ortskräfte und andere besonders schutzbedürftige Personen nach Deutschland zu holen“. Das deutsche Engagement dürfe jetzt nicht enden.

Die Bundesvorsitzende der SPD weiter: „Unsere Verantwortung für diese Menschen bedeutet, nichts unversucht zu lassen.” Zu diesen Menschen zählt die 60-Jährige jedoch auch „Afghanen, die für deutsche Entwicklungseinrichtungen, Medien, Stiftungen und NGOs vor Ort gearbeitet haben, (…) Verteidiger von Menschen- und Frauenrechten, Journalisten und Kulturschaffende (…)“.

Darüber hinaus sprach Esken von den enormen Summen, die die Bundesregierung für Afghanistan bisher aufgewendet hat. Sie nannte etwas mehr als eine halbe Milliarde Euro für afghanische Flüchtlinge und zudem 100 Millionen Euro Soforthilfe für internationale Hilfsorganisationen vor Ort, z.B. das UN-Flüchtlingshilfswerk.

Eingeflogene Afghanen: Unbekannte Identität und Straftäter

Um gezielt bedrohten Ortskräften helfen zu können, müsste die Bundesregierung aber wissen, wen sie überhaupt aus Afghanistan ausfliegen lässt. Allerdings zählten von ca. 3600 ausgeflogenen Afghanen (Stand Donnerstag) nur etwa 100 zu den Ortskräften (+ rund 370 Familienangehörige). Die Identität der afghanischen Bürger, die schon nach Deutschland gekommen sind, ist demnach weitgehend unbekannt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) musste diesbezüglich inzwischen zugeben, dass drei der Afghanen gefälschte Papiere hatten und vier aufgrund von Straftaten bereits aus Deutschland abgeschoben wurden – zwei von diesen wegen Vergewaltigung.

Gauland warnt vor unkontrollierter Zuwanderung von Afghanen

In dem Zusammenhang warnte Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, in einer Pressemitteilung davor, „die Kontrolle darüber [zu] verlieren, wer zu uns ins Land kommt. Am Ende würde es dann wieder heißen: ‚Nun sind sie halt da‘“. Er machte ferner deutlich, es dürfe keine unkontrollierte Zuwanderung der Afghanen nach Deutschland geben.

Hampel: Schutzbedürftige Afghanen „heimatnah in Sicherheit“ ausfliegen

Anstatt, wie von Saskia Esken gefordert, diese „besonders schutzbedürftige[n]“ Afghanen nach Deutschland zu holen, fordert die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, diese „im Einvernehmen mit den Nachbarländern und verbunden mit finanziellen Anreizen heimatnah in Sicherheit auszufliegen“, so der außenpolitische Sprecher Armin-Paulus Hampel.
Des Weiteren erneuert er die Sorge vor einer Wiederholung der Masseneinwanderung. 2015 darf sich nicht wiederholen!

TM

Nur wenige Ortskräfte unter ausgeflogenen Afghanen!

Nur wenige Ortskräfte unter ausgeflogenen Afghanen!

Laut dem Bericht einer großen deutschen Tageszeitung haben sich unter den bisher ausgeflogenen Afghanen kaum sogenannte Ortskräfte befunden. Als Ortskräfte werden Menschen bezeichnet, die in Afghanistan für die deutsche Bundeswehr gearbeitet haben und deshalb besonders durch die Taliban bedroht sind.

In einer Schaltkonferenz zwischen  Auswärtigem Amt, Innenministerium und weiteren Behörden wurde bekannt, dass von den bisher knapp 3600 Afghanen, die ausgeflogen wurden, lediglich ca. 100 Ortskräfte sind, dazu kommen etwa 370 Familienangehörige.

Ortskräfte: Auswärtiges Amt sprach von „beträchtliche[r] Anzahl“

Dies steht im krassen Widerspruch zur Aussage des Auswärtigen Amts vom Mittwoch, dass unter den wegbeförderten Afghanen „eine beträchtliche Anzahl ehemaliger Ortskräfte“ sei. Zudem sprach auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davon, „vor allem“ afghanischen Ortskräften die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen.
AfD-Fraktion gegen „Ausdehnung der Ortskräfte-Regelung“

Nun scheint jedoch das einzutreten, gegen das sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla und der verteidigungspolitische Sprecher Rüdiger Lucassen bereits am 19. August in einer Pressemitteilung ausgesprochen haben: die (bewusste oder unbewusste) „Ausdehnung der Ortskräfte-Regelung auf weitere Personengruppen“.

TM