Einem Medienbericht zufolge hält das Bundesfinanzministerium das Protokoll einer Befragung des Finanzministers Olaf Scholz (SPD) zum CumEx-Skandal um die Warburg-Bank von Anfang Juli 2020 zurück. Konkret handelt es sich bei der Thematik um den Umstand, ob Scholz als Erster Bürgermeister von Hamburg möglicherweise beeinflusst hat, dass das dort ansässige Finanzamt im Jahre 2016 47 Millionen Euro Steuerrückforderungen verjähren ließ.
CumEx: Hält Olaf Scholz brisante Dokumente unter Verschluss?
Bisher konnte der 63-Jährige die Vorwürfe geschickt umgehen, indem er nicht öffentlich aussagte und das Protokoll im Nachhinein zur geheimen Verschlusssache machte. Jedoch möchten viele Mitglieder des Ausschusses der Finanzen im Deutschen Bundestag nun erwirken, dass das genannte Protokoll veröffentlicht wird.
Zurückzuführen ist dieses Bemühen auf eine Aussage des Finanzministeriums selbst: „Die Entscheidung zur Durchführung einer geheimen Sitzung des Bundestagsfinanzausschusses obliegt dem Deutschen Bundestag, dies gilt auch für den Umgang mit durch den Bundestag eingestuften Unterlagen.“ Das bedeutet, der Zugang zum Protokoll sollte für Mitglieder des Deutschen Bundestags möglich sein.
Nachdem vom Sekretariat des Finanzausschusses eine Prüfung etwaiger Einwände gegen eine Freigabe des Protokolls durch das Finanzministerium in Auftrag gegeben wurde, wurde dem Ministerium eine Antwortfrist bis zum 8. September gesetzt.
Leiter des Kabinettreferats: Hoher Zeitaufwand, rechtliche Komplexität
Statt eine rasche Veröffentlichung zu gewährleisten, gab Scholz‘ Leiter des Kabinettreferats im Ministerium am Telefon gegenüber dem Ausschuss kund, dass diese Prüfung einen hohen Zeitaufwand beanspruche, eine rechtliche Komplexität mit sich bringe und deshalb noch nicht beendet sei.
Womöglich könnte sich die Freigabe des Protokolls bis nach der Bundestagswahl am 26. September hinziehen, sodass die thematisierten Aussagen Olaf Scholz‘ im Cum-Ex-Skandal mutmaßlich nicht mehr in die Wahlentscheidung der Bürger einfließen werden.
Kontakt zwischen Warburg-Bank und Bundesfinanzministerium ist bekannt
Des Weiteren ist inzwischen bekannt, dass die Warburg-Bank mit dem Bundesfinanzministerium durch Staatssekretär Dr. Kukies in Verbindung stand. So gab das Finanzministerium zu, dass „Staatssekretär Dr. Kukies am 2. April 2019 ein Frühstück mit Herrn Johannes Kahrs [hatte], an dem auch Herr Dr. Olearius teilnahm.“
Kahrs ist der damalige haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Olearius Mitinhaber der betroffenen Bank. Dem Bericht nach haben sich die beiden Letztgenannten mehrfach getroffen. Olearius spendete demzufolge sogar Geld an den Kreisverband von Johannes Kahrs in Hamburg.
Darüber hinaus räumte das Bundesfinanzministerium ein, dass es zwischen ihm selbst und der Hamburger Senatskanzlei (und den dort ansässigen Finanzbehörden) in Bezug auf die Warburg-Bank im Zeitraum von Februar 2020 bis Februar 2021 22 Kontakte gab. Es gab wohl einiges zu besprechen.
Der Pannen-Wahlkampf der Grünen nimmt einfach kein Ende.
Wie der österreichische Plagiatsjäger Stefan Weber mitteilte, sei das gesamte Buch von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“, abgeschrieben. Darüber hinaus gebe es auch urheberrechtliche Brisanz.
Weber: „Baerbock ist fertig“
Wie der österreichische Plagiatsjäger Stefan Weber auf seinem Twitteraccount „plagiatsgutachten.com“ mitteilte, ist der Abschlussbericht zum Buch der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock fertiggestellt: „Baerbock ist fertig“ schreibt der 51-Jährige, um kurz später mitzuteilen: „Das gesamte Buch wurde abgeschrieben.“ Bereits Anfang des Sommers hatte Weber mit 54 Plagiatsfunden in ihrem Werk für Furore gesorgt und so die Abwärtsspirale eingeleitet, aus der sich die Grünen den gesamten Wahlkampf nicht mehr befreien konnten. Kratzten Baerbock und Co. zwischendurch an der 30 Prozent-Mauer, liegen die Grünen mittlerweile nur noch um die 15 Prozent. AfD und FDP liegen nur noch wenige Punkte entfernt, während das Kanzleramt für die Öko-Partei mittlerweile in weite Ferne gerückt ist.
Urheberrecht: Weber sieht Brisanz
Wie Weber in seinem Beitrag weiter erläutert, ergebe sich auch urheberrechtliche Brisanz aus den Funden. So soll Baerbock zum einen aus einem CDU-Sammelband abgeschrieben haben, zum anderen aus dem Buch eines Ökonomen, der der SPD nahestehen soll. Weber selbst bezeichnete dies als „einmalige Findings“.
Baerbock: Pannenwahlkampf ohne Ende
Das Endergebnis des Plagiatsgutachters knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl markieren den Höhepunkt eines misslungenen Grünen-Wahlkampfes, der wohl kaum noch zu retten sein wird. Nachdem die 40-Jährige zu Beginn des Wahlkampfes mehrmals über Auffälligkeiten in ihrem Lebenslauf stolperte, machte schließlich Plagiatsgutachter Stefan Weber mehrere Stellen in ihrem neuen Buch aus, die laut diesem ohne Quellenangabe übernommen wurden. Hinzu kamen unglückliche Fernsehauftritte und immer neue Enthüllungen, weshalb sich die Grünen seit mehreren Wochen im Sinkflug befinden. Selbst mehrere Minuten lange Werbeblöcke im öffentlich-rechtlichen Fernsehen konnten das nicht ändern.
Diese Meldung durchbricht die gute Stimmung im Willy-Brandt-Haus der SPD mit einem kräftigen Wumms!
Nach übereinstimmenden Medienberichten finden in diesen Minuten Durchsuchungen des von Olaf Scholz (SPD) geführten Bundesfinanzministeriums sowie des Christine Lambrecht (SPD) geführten Bundesjustizministeriums durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück statt. Insgesamt seien vier Beamte der Osnabrücker Polizei und sechs Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft im Einsatz. Grund für die Untersuchung soll ein Ermittlungsverfahren aus 2020 sein, wobei der Verdacht auf Strafvereitelung im Amt besteht.
Die genauen Hintergründe der Razzia im Finanzministerium
Seit 2020 laufen Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die FIU, die Financial Intelligence Unit. Diese Unterbehörde des Zolls, beim Scholz-Ministerium angesiedelt, steht in Verdacht, durch Banken gemeldete Geldwäsche-Verdachtsmeldungen in Millionenhöhe nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet zu haben. Den Ausgang zu den laufenden Ermittlungen gab hierbei ein Fall aus dem Jahr 2018, als eine Bank der FIU eine Zahlung nach Afrika von mehr als einer Million gemeldet hatte, diese jedoch die Information nicht an die Strafverfolgungsbehörden weiterleitete. So konnte die Zahlung, eventuell für Waffen- und Drogenhandel sowie Terrorismusfinanzierung eingesetzt, nicht gestoppt werden. Ebenso wird ermittelt, weshalb die Verdachtsmeldungen stark rückläufig sind, seit die FIU die Geldwäschekontrolle übernommen hat.
Pressemitteilung: Wie weit waren Verantwortliche der Ministerien eingebunden?
Eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft gibt Aufschluss, weshalb es zu den derzeit stattfindenden Untersuchungen kommt. Dabei wird ersichtlich, dass nicht nur der Straftatverdacht und individuellen Verantwortlichkeiten überprüft werden, sondern auch ob und möglicherweise inwieweit die Ministeriumsverantwortlichen in diese Entscheidungen der umstrittenen FIU eingebunden waren.
Frank Buckenhofer, Chef der Zoll-Abteilung in der Gewerkschaft der Polizei, äußerte in einer großen deutschen Tageszeitung schwere Vorwürfe in Richtung des Vize-Kanzlers:
„Olaf Scholz fällt jetzt auf die Füße, was er jahrelang – trotz ausreichender Hinweise aus der Fachwelt – im Vertrauen auf seine Generalzolldirektion ignoriert hat.“
Die Gewerkschaft habe bereit vor fünf Jahren darauf hingewiesen, dass die „Konzeption, Behördenstruktur, Ausrüstung, Datenzugänge und rechtliche Befugnisse nicht hinreichend“ seien und die FIU daher im „Blindflug“ gestartet sei.
Ein herber Schlag im Wahlkampf für die Sozialdemokraten.
Die AfD-Spitzenkandidatin zur Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin, Kristin Brinker, ist heute im ZDF-Morgenmagazin zu Gast gewesen. In dem Gespräch mit Moderator Andreas Wunn äußerte sich die 49-Jährige unter anderem zur AfD-Kampagne, den Themen Wohnen und Klima und parierte souverän die Angriffe des Moderators auf Mitglieder der Partei.
Zu Beginn wurde Brinker auf die Überschrift des Wahlprogramms der Berliner AfD „Berlin. Aber normal.“ angesprochen, woraufhin sie einige Probleme und Verfehlungen in Berlin wie den zunehmenden Wohnungsmangel benannte.
Brinker warnt vor Gefahren des politischen Islams
Doch der Begriff „normal“ brachte den Moderator anschließend zu der Nachfrage, ob der Islam zu Berlin gehöre. Die AfD-Landesvorsitzende machte deutlich, dass die in Berlin lebenden Muslime zur Stadt gehören, „sofern sie sich in unsere Gesellschaft eingliedern“. Gleichzeitig warnte sie jedoch vor den Gefahren des politischen Islams und forderte insbesondere die Islamverbände auf, hier „eine klare Trennlinie [zu] ziehen“.
Nach dem Einspielen eines kurzen Vorstellungsvideos, das vor allem die Kernforderungen der Berliner AfD darlegte – Zuwanderung begrenzen und konsequent abschieben, mehr Wohnungsbau, Autofahrer unterstützen – , konfrontierte Wunn Kristin Brinker mit angeblich schlechten Umfragewerten von 10-12 Prozent. Diese stellte klar, dass es „als junge Partei“ wichtig ist, zum zweiten Mal in das Abgeordnetenhaus einzuziehen. Des Weiteren verwies sie auf die besonderen Herausforderungen der AfD, die im Wahlkampf mit zerstörten Plakaten und öffentlichen Diffamierungen zu kämpfen hatte.
AfD Berlin: Mehr Wohnungsbau und mehr Eigentum
Als Nächstes ging es um das Wohnen. Der ZDF-Moderator leitete die nächste Frage mit der Position der AfD Berlin – mehr Wohnungsbau und mehr Eigentum – ein und wollte wissen, wie Brinker das schaffen wolle. Die 49-Jährige antwortete, dass „die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in der Lage sein [sollten], ihre Wohnungen den Mietern zum Kauf anzubieten.“ Die Mieter hätten dann ihre Altersversorgung in den Wohnungen und die Wohnungsbaugesellschaften bekämen wieder Eigenkapital für Neubauten – eine „pragmatische Lösung“.
Kristin Brinker im ZDF-Interview: Verhältnismäßiger Klimaschutz und Unterstützung für Autofahrer
Im Folgenden ging Andreas Wunn zum Dauerthema Klima über. Die Berliner AfD-Spitzenkandidatin legte den Fokus diesbezüglich auf das individuelle Engagement für „unsere Natur, unsere Umwelt“. Ferner bemängelte sie, die Klimapolitik sei „zu apodiktisch“, der Druck sei zu groß. Stattdessen forderte Brinker mehr Verhältnismäßigkeit und gab zu bedenken, dass die deutschen Klimaziele in dieser Form nicht zu erreichen seien.
Zum Verkehr in Berlin sagte die 49-Jährige, dass sie das Zurückdrängen des Autoverkehrs und eine autofreie Stadt ablehnt. Auch dem „Stückwerk an Radwegen“ in Berlin erteilte sie eine Abfuhr.
Brinker beweist Geschlossenheit und stellt sich hinter die eigenen Leute
Abschließend durfte eine Diffamierung von AfD-Mitgliedern seitens des Moderators natürlich nicht fehlen. Mit kritischem Unterton wies er darauf hin, dass sich Brinker von „Vertrauten von Höcke“ zur Landesvorsitzenden habe wählen lassen. Kämpferisch und auf Geschlossenheit besonnen führte Bringer in aller Deutlichkeit aus, dass die angesprochenen Mitglieder nicht rechtsextrem sind: „Diese Mitglieder sind Mitglieder der AfD. Ich arbeite immer mit den Mitgliedern der AfD zusammen, die (…) konstruktive Arbeit im Parlament leisten“, so Brinker.
Insgesamt ist der Auftritt von Kristin Brinker sehr positiv zu bewerten. Inhaltlich hat sie die Positionen der AfD klar und deutlich an die Zuseher vermittelt und bewiesen, dass die AfD der Kampagne „Berlin. Aber normal.“ vollkommen gerecht wird. Weiterhin hat sich die 49-Jährige hinter ihren Landesverband gestellt und Einigkeit verkörpert. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kann kommen!
Die wohl letzte Debatte der 19. Legislaturperiode ist ein Showlaufen der Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien. Diese bieten alles auf, was sie zu bieten haben: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird ihre wohl letzte große Rede im Bundestag halten, ihr Möchtegern-Nachfolger Armin Laschet (CDU) soll die mauen Umfragewerte der Union aufpolieren. Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) und Grünen-Chefin Annalena Baerbock werden Wortbeiträge liefern. Die AfD schickt als größte Oppositionspartei ihr Spitzenduo Alice Weidel und Tino Chrupalla ins Rennen, die über die Situation in Deutschland berichten werden. Es wird ein heißer Tanz erwartet!
Die wichtigsten Reden der Debatte:
Angela Merkel (CDU): „Im Großen und Ganzen haben wir große Fortschritte gemacht.“
Angela Merkel beginnt ihren Beitrag mit einem Rundumschlag zu den letzten Wochen: Afghanistan mit einem Dank an die Soldaten und Lob für Außenminister Heiko Maas (SPD), Flutkatastrophe, Klimawandel. Danach gibt es eine Hymne des Eigenlobes auf ihre eigene Bilanz: 40 Prozent Strom käme aus erneuerbaren Energien, mit der CO2-Bepreisung sei ein marktwirtschaftliches Instrument eingeführt worden. Ein Teil der Arbeit sei gewesen, Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland herstellen. Dies sei gelungen: „Im Großen und Ganzen haben wir große Fortschritte gemacht.“
Den Versuchskaninchen-Begriff des Impfens von Olaf Scholz wiegelt Merkel im Anschluss ab. Dies nutzt die 66-Jährige für einen Impfappell: „Impfen wirkt“, Impfen brächte uns die Freiheit zurück. Im zweiten Teil wechselt Merkel dann vom Erzähl- in den Wahlkampfmodus. „Es ist nicht egal, wer dieses Land regiert.“ SPD und Grüne greift sie dabei an. Armin Laschet, sei der Mann, der mit Maß und Mitte Deutschland gut in die Zukunft führe: „Das ist genau das, was Deutschland braucht!“
Dr. Alice Weidel (AfD): „Wir sind der einzige Hippiestaat!“
Alice Weidel nutzt ihre Redezeit für eine gelungene Abrechnung einer erschütternden Regierungsbilanz und einigen Seitenhieben in Richtung der politischen Konkurrenz. Merkels Angriff auf SPD und Grüne bezeichnet die 42-Jährige als „phänomenales Schauspiel!“, die CDU habe die Linke ja erst in Thüringen mit an die Macht gehievt. Für die letzten 16 Rautenjahre findet Weidel klare Worte: Dies sei eine Zeit des sozialpolitischen Abstiegs gewesen, die Zukunft des Landes sei verschenkt worden. Die Steuerzahler seien ausgeliefert und der höchste Schuldenberg der Nachkriegsgeschichte angehäuft worden. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz attestiert die AfD-Fraktionschefin, wenig Respekt für die normalen Leute und den Mittelstand zu haben. Mit Blick auf Afghanistan verweist Weidel auf die bestehende Migrationskrise. Der Ortskräfte-Begriff werde missbraucht, um die nächste Einwanderungswelle wird ins Land zu holen. Die Energiepolitik der Bundesregierung sei zudem utopisch: „Wir sind der einzige Hippiestaat!“ Der maßlose CO2-Preis zerstöre zudem Industrie und ziehe den Bürgern das Geld aus der Tasche . Mit einem Schwenk auf die Coronapolitik endet Weidel: „Stellen sie für alle Grundrechte wieder her!“
Die Rede von Alice Weidel im Video
Olaf Scholz (SPD): „Schönen Dank für die Zusammenarbeit, Frau Dr. Merkel!“
Olaf Scholz beweist wieder einmal seine Rolle als Angela Merkel 2.0. Brav bedankt sich Scholz für die Zusammenarbeit, nennt betont staatstragend große Verantwortungsbereiche und wirbt auch brav um die Impfung. Dabei handele es sich bei den bestehenden Regeln nur um Maßnahmen der Sicherheit und keine Grundrechtseinschränkungen, so Scholz. Es folgen ein wenig Steuerpolitik und Worte zur Flut, zum Ende drei Garantien für den Zusammenhalt im Land: Kindergeld weiterentwickeln, mehr bauen, Rente verbessern. Nur zur Erinnerung: Herr Scholz ist Bundesfinanzminister der Bundesrepublik Deutschland und nicht in der Opposition. Eine Zwischenfrage von Frau von Storch von der AfD lehnt Scholz ab. Natürlich endet Scholz zielgruppengerecht mit der „ganz großen Herausforderung“ Klimawandel: „Wir wollen in 25 Jahren klimaneutral werden.“
Christian Lindner (FDP): Machen wir Klimaschutz zum Leitgedanken der G7-Präsidentschaft
Christian Lindner hört am liebsten Christian Lindner reden. Das ist auch wieder heute zu merken, als der 42-Jährige mit seinem Vortrag kaum aufhören will. Das Land sei nicht in der Verfassung, die Ansprüchen genügen sollen, die Staatsaufgabe Nummer eins sei schlicht, wieder zu funktionieren. Vielfältige Kritik äußert Lindner an der Corona-Politik, die seine Partei in drei Bundesländern jedoch fleißig mittrug.
Mit einem Blick auf andere Länder in Europa resümiert der FDP-Chef, deren Bilanz nach Corona sei besser. Deutschland habe an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Anglizismen wie der „Kick-Start“ für die Wirtschaft dürfen ebenso wenig fehlen wie ein Appell zur Klimapolitik. Klares Ziel seien Null Emissionen im übernächsten Jahrzehnt: Machen wir Klimaschutz zu Leitgedanken der G7 Präsidentschaft, so Lindner, der anscheinend „neun Minuten drüber [über seiner Redezeit, d. Red.]“ sei, wie über die Außenmikrofone zu hören.
Alte sozialistische Klassiker und Werben um Rot-Grün-Rot: Dietmar Bartsch versucht sich im Themenspagat. Das Land sei im Krisenzustand, Krisen würden verwaltet, eine Unkultur der politischen Verantwortungslosigkeit sei eingekehrt. Es folgt ein linker Klassiker: Das Vermögen der reichsten Haushalte sei um die Hälfte gewachsen, so Bartsch, eine einmalige Vermögensabgabe und große Rentenreform, angemessen. Die Klimapolitik sei ineffizient und teuer, wobei die Linkspartei sogar die ehrgeizigsten Klimaziele vertritt.
Bartschs letzter Satz klingt fast schon wie ein Hilfeschrei: „Es ist gut mit der Linken zu regieren als falsch mit Lindner!“
Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen): „Halb Europa brennt ab“
Annalena Baebrock setzt ihren Redeschwerpunkt natürlich auf das Kernthema der Grünen. Der Klimaschutz müsse das wichtigste Ziel der nächsten Bundesregierung sein, dabei verweist die 40-Jährige auf die Flutkatastrophen in Südwestdeutschland. An übertriebenen Sprachbildern mangelt es nicht: „Halb Europa brennt ab!“ Olaf Schol wirft sie vor, Keinen Kurs in der Klima Politik der SPD zu haben. Wenn Union und SPD weiterregieren sollten, wird es mit Klimaschutz nichts werden, so Baerbock, die im Anschluss indirekt die neue Steueranschwärz-Plattform in Baden-Württemberg verteidigt und eine „2-G-Regelung“ in sog. Corona-Hotspots befürwortet.
Es gehe um klimagerechten Wohlstand und den Zusammenhalt der Europäischen Union, erklärt die 40-Jährige am Ende.
Armin Laschet (CDU): Das waren 16 gute Jahre!
Den wohl schwächsten Beitrag leistet CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, der halbherzige Angriffe auf die Konkurrenz wagt und Kanzlerin Merkel für ihre Amtszeit lobt. „Das waren 16 gute Jahre für Deutschland“, so Laschet, Angela Merkel habe das Land gut geführt. Den Grünen und der SPD wirft Laschet vor, zwar in Bundeländern mitzuregieren, jedoch nun so zu tun, als sei die Bundesregierung am Zustand des Landes schuld: „Man kann nicht mit der Raute um die Gegend laufen und reden wie Saskia Esken!“
Kurze Sätze gibt es darüber hinaus zur Vielfalt der Gesellschaft, Klimaneutralität und Inneren Sicherheit.
Tino Chrupalla (AfD): Abrechnung mit Merkel, Wanderwitz und Laschet
„Sie haben die Kernelemente unseres Wohlstandes auf dem Jahrmarkt der Politik verkauft!“, meint Tino Chrupalla. Die Menschen vor Ort seien jedoch vergessen worden. Annalena Baerbocks Forderung nach einem Kohleausstieg 2030 sei asozial, konstatiert Chrupalla, die Merkelpolitik habe die junge Generation des Landes immer mehr von Deutschland entfernt. In der inneren Sicherheit wirft der AfD-Spitzenkandidat der Bundesregierung Versagen vor, die Spaltung der Gesellschaft in der Coronakrise sei vorangetrieben worden. Einige Sätze verliert Chrupalla noch zu Marco Wanderwitz, so abschätzig habe sich noch nie jemand über Ostdeutsche geäußert. Mutig endet der AfD-Chef: „Es lohnt sich für unsere Heimat und Bürger zu streiten.“ Die AfD vertrete auch weiterhin als einzige Partei die nationalen Interessen der Deutschen, so der 45-Jährige.
Die Rede von Tino Chrupalla im Video
Viel Show, wenig Neues: Showdown im Plenum
Die Kanzlerkandidaten nutzten die heutige Debatte im Bundestag, sich für die bevorstehende Wahl in Stellung zu bringen. Dabei ging es den Parteien viel um Klima und Wirtschaft, aber wenig um die Bürger. Einzig die Vertreter der AfD zeigten klar die Alleinstellungsmerkmale ihrer Partei auf, sich auch weiterhin für die normalen Bürger und unser Deutschland einzusetzen.
Die Zahl der Afghanen, die nach Ansicht der Bundesregierung nach Deutschland kommen dürfen, wird immer weiter nach oben korrigiert. Dies veröffentlichte eine große deutsche Tageszeitung unter Bezugnahme auf Berechnungen aus dem Bundestag.
Diesen Berechnungen zufolge waren nur für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und mit diesem zusammenarbeitende NGOs seit 2013 bis zu 8.000 sogenannte Ortskräfte tätig. Zuzüglich der Familienangehörigen lassen sich allein daraus ca. 40.000 Afghanen errechnen, die Anspruch auf eine Aufnahme in Deutschland haben.
Die dargestellte Rechnung bescheinigte das BMZ gegenüber dem Kanzleramt und dem Bundesinnenministerium (BMI) und gab an, die täglichen Daten an das Auswärtige Amt und das BMI zu melden, wovon sie an die gesamte Bundesregierung weitergeleitet würden.
Zu den genannten 40.000 afghanischen Personen werden noch weitere 1.700 sog. Ortskräfte der Bundeswehr und 300 des Innenministeriums hinzugefügt, was einschließlich der Familienmitglieder insgesamt rund 50.000 anspruchsberechtigte Afghanen sind. Noch am 17. August hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von 10.000 einreiseberechtigten Afghanen gesprochen, um die Zahl zwei Wochen später auf „10.000 bis 40.000 Menschen“ zu erhöhen. Nun also 50.000.
„Schnell[es] und unkompliziert[es]“ Ausstellen von Einreisedokumenten
Dabei wendet sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nun direkt an die eigenen ehemaligen Ortskräfte. Sie sollen laut der Homepage des Ministeriums „eine Gefährdungsanzeige sowie einen Antrag nach dem Ortskräfteverfahren (…) stellen“. Anschließend werde die Prüfung und Erteilung der Aufnahmezusage erfolgen, sodass die deutschen Auslandsvertretungen in den Nachbarstaaten „schnell und unkompliziert Dokumente zur Einreise nach Deutschland ausstellen“ können.
Aus 4.125 werden 40.000 Anspruchsberechtigte Afghanen über Nacht
Brisant ist in dem Zusammenhang bei der Berechnung der Ortskräfte für das BMZ von Gerd Müller (CSU), dass bis zum 22. August nur diejenigen afghanischen Ortskräfte berücksichtigt wurden, die ab 2019 für das Ministerium tätig waren. Dies hätte sich insgesamt (+ Familienangehörige) auf ca. 4.125 Personen belaufen. Am 23. August wurden dann plötzlich alle sog. Ortskräfte ab 2013 miteinbezogen, wodurch letztlich 40.000 Anspruchsberechtigte zusammenkamen.
Als Begründung für dieses Umdenken gab ein Sprecher des BMZ an: „Die Festlegungen und Entscheidungen zu den gesetzten Stichtagen für das Ortskräfteverfahren wurden nicht vom BMZ, sondern von der Bundesregierung als Ganzes getroffen.“ Dies lässt darauf schließen, dass sich die Bundesregierung in dieser Frage durchgesetzt und das Ortskräfteverfahren des Bundesverteidigungsministeriums für besser befunden hatte.
Hampel: „Die Schleusen sind schon offen.“
Man muss es noch einmal wiederholen: Durch diese veränderte Berechnung sind nicht mehr 4.125, sondern ca. 40.000 Ortskräfte des BMZ und deren Angehörige für die Einreise nach Deutschland anspruchsberechtigt. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, kommentiert in einer Pressemitteilung die Lage um den Flüchtlingsstrom aus Afghanistan folgendermaßen: „Anders als 2015 organisiert diese deutsche Außenpolitik wissentlich und mit offenen Augen das kommende Desaster. Die Schleusen sind schon offen.“
Peter Felser fordert Ende von Betteln um Afghanen
Peter Felser, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, macht ferner in einer weiteren Pressemitteilung deutlich, dass die Bundesregierung die Interessen der deutschen Bürger verfolgen und „nicht weiter um Afghanen (…) betteln“ solle. Zunächst müssten die deutschen Probleme gelöst werden, so Felser.
Sonntagabend begrüßte die bekannte TV-Moderatorin Anne Will in ihrer gleichnamigen Sendung den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus, den SPD-Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans, die Linken-Chefin Janine Wissler, die Journalistin Helene Bubrowski sowie den AfD-Spitzenkandidatin Tino Chrupalla und diskutierte vor der anstehenden Bundestagswahl über das Thema: „Mindestlohn, Reichensteuer, Schuldenbremse – steht Deutschland vor einer Richtungswahl?”
Dabei zeigte sich mal wieder eine extreme Voreingenommenheit der Moderatorin, die mit betont tendenziösem Unterton versuchte, die größte Oppositionspartei in Deutschland zu diskreditieren. Doch Chrupalla gelang es mit ruhiger Art, die Positionen der AfD zu erläutern und den Angriffen von allen Seiten standzuhalten. Darüber hinaus entlarvte der 45-Jährige den Wahlkampf zwischen CDU und SPD als reine Showveranstaltung.
Chrupalla bei Anne Will: Die EU hat sich komplett abgekoppelt von den Nationalstaaten
Will eröffnete das Gespräch mit gewohnt kritischem Unterton und fragte, weshalb Chrupalla mit seiner Partei den Deutschen aufgrund des geforderten EU-Austritts schaden wolle. Der AfD-Chef widersprach der Moderatorin vehement und wies auf Faktoren hin, die nachgewiesen überhaupt keinen Nutzen für die deutschen Bürger haben: Hohe Abgaben von mehreren Milliarden Euro, die sich seit dem Austritt Großbritanniens noch einmal zugenommen hätten, die schadhafte Nullzinspolitik, folgend ein schwaches Rentenniveau der Deutschen, die „tägliche Rettung des Euro.“ Dies versuchte die Moderatorin sofort mit einem Einspielfilm zu widerlegen. Die EU helfe den Deutschen und spüle Geld in deren Kassen. Einer Umfrage zufolge fühlten sich zudem 84 Prozent der Bürger der Bundesrepublik als „Bürger der EU“ fühlen würden.
Nur am Rande: In der Quellenbeschreibung konnte man erkennen, dass diese Umfrage von der Europäischen Kommission durchgeführt wurde. Als Ralph Brinkhaus im Anschluss erklärt, dass der EU-Austritt das „tödlichste wirtschaftspolitisch und friedenspolitisch“ sei, was die deutsche Regierung machen könne, kontert Chrupalla mit Historie und Fakten: Deutschland sei schon vor der EU in dieser Form Exportweltmeister, die D-Mark stabil und 60.000 Beamte in Straßburg und Brüssel eine immense Kostenbelastung. Hinzu betont der 45-Jährige, dass die AfD sehr wohl für ein Europa der Vaterländer, aber gegen die EU in dieser Form sei: „Die EU hat sich komplett abgekoppelt von den Nationalstaaten und wir wollen ein Europa der nationalen souveränen Staaten und dafür steht nur die AfD!“
Chrupalla: „Die CDU hat den Linksruck selbst erzeugt!“
Klare Worte fand der AfD-Bundessprecher im Anschluss in Richtung Brinkhaus und Walter-Borjans. „Wenn das so eine tolle Politik wäre, Herr Brinkhaus, dann würden sie nicht bei 19-20 Prozent rumkrebsen.“ Die beiden Partner der Großen Koalition würden nun einen Scheinstreit begehen, wobei die CDU den Linksruck in der Bundesrepublik maßgeblich mitgetragen habe. „In Thüringen zum Beispiel, da haben sie [die CDU, d. Red.] die Linke, die Kommunisten, selbst ins Boot geholt, um zu regieren und jetzt stellen sie sich hier hin, als ob sie selbst keinen Linksruck erzeugt haben!“
Steuerpolitik: AfD will Entlastungen in großem Maße
Als Will Chrupalla alle Steuern aufzählt, die die AfD abschaffen möchte und betont, dass dem deutschen Staat so insgesamt über 50 Milliarden Euro fehlen würden, erklärt der AfD-Chef sachlich die Pläne seiner Partei. Es gebe ein „Gegenfinanzierungsmodell“, es werde eine umfassende Steuerreform benötigt. Der politischen Konkurrenz wirft Chrupalla vor, nur an kleinen Stellschrauben drehen zu wollen, die AfD wolle das Steuersystem überdenken. Während die Linkspartei ein großer Freund der CO2-Steuer sei, wolle die AfD eine Digitalsteuer, um endlich die Global-Player wie Amazon oder Google zur Kasse zu bitten. Hinzu lasse sich über Migrations- und EU-Ausgaben viel Geld sparen.
Über 100 Milliarden Euro könnten sofort einbehalten werden, so Chrupalla, um damit die steuerlichen Entlastungen auszugleichen: „Wir wollen einen Politikwechsel!“ Im Anschluss wirft Chrupalla der Union vor, keine Partei für die Mittelständischen zu sein: „Die FDP im Übrigen auch nicht!“ Zum Ende kommt es noch zu einem Wortgefecht mit Norbert Walter-Borjans, dem Chrupalla die einfache Frage stellt, wie die SPD 95 Prozent der Bürger der Bundesrepublik entlasten wolle, wenn gleichzeitig die CO2-Steuer massiv erhöht werde: „Das ist ein Hütchenspielertrick, den sie immer machen! Linke Tasche, rechte Tasche! Typisch SPD!“
Leider erhalten Politiker der Alternative für Deutschland bei Videoformaten in Funk- und Fernsehen nicht sehr viel Sendezeit. Im Wahlkampf ist das ausnahmsweise anders. AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel war kürzlich beim „Stimme-Wahlcheck“ der Heilbronner Stimme zu Gast und stellte sich dabei 90 Minuten lang den Fragen von Chefredakteur Uwe Ralf Heer, der in genanntem Format die Spitzenpolitiker der im Bundestag vertretenen Parteien nach ihren politischen Programmen und Zielen befragt.
Die AfD-Fraktionschefin zeigte sich dabei offen, kritisch und hervorragend vorbereitet, was auch die Zuschauer des Formats würdigten: Über 180.000 Menschen haben sich den Auftritt Weidels bis zum 5. September 2021 angesehen, während beispielsweise SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf gerade einmal 4800 und FDP-Gesicht Christian Lindner auf etwas über 10.000 Aufrufe kommt. Weidel erzielte somit einen neuen Rekord für das Format, dass sich alle Leser unbedingt anschauen sollten.
Alice Weidel bei Stimme TV: Freundlich im Ton, hart in der Sache
Die Positionen der AfD, die deutsche Außenpolitik, einige persönliche Einblicke: der objektive Reporter Heer führte souverän und ohne die beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannten Belehrungen durch das Format, welches anders als viele weitere den Raum für ausführliche Antworten und Erklärungen gab. AfD-Spitzenkandidatin Weidel zeigte sich dabei freundlich im Ton, aber hart in der Sache: Die Bilanz des Finanzministers und SPD-Kanzlerkandidaten Scholz sei „sehr schlecht“, dieser habe „Riesenböcke geschossen“. Ebenso traf ihre Kritik Scholz-Parteikollegen Heiko Maas, dem sie in der misslungenen Afghanistan-Politik die größte Verantwortung zuschrieb. Den Einsatz an sich bezeichnete die 42-Jährige als „kompletten Irsinn“, den Abzug als „kurzsichtig und planlos“.
Bei einer möglichen Aufnahme von sog. Ortskräften legte sich Weidel auf die Größenordnung von 850 fest und widerspricht hierbei den Aussagen der Bundesregierung oder des deutschen Außenministers, die von 40-70.000 Ausreisewilligen Ortskräften berichten, klar. Weidel sprach sich für weitere Hilfe vor Ort aus: „”Wir können nicht die ganze Welt bei uns aufnehmen, um die Welt zu retten”, und forderte ausdrücklich die konsequente Abschiebung von Straftätern, auch nach Afghanistan. Sein Gastrecht verwirke, wer hier Straftaten begehe, so die AfD-Fraktionschefin.
Klima, Corona, Europa Weidel erklärt ausführlich AfD-Positionen
Im weiteren Verlauf sprach sich Weidel gegen eine ideologisierte Klima- und Coronapolitik der Bundesregierung aus. Die Fokussierung auf erneuerbare Energien kritisierte die 42-Jährige und forderte Energiesicherheit in Deutschland, dass sich dafür Kohlstrom und Atomkraft aus dem Ausland hinzukaufe: “Wie kann man so eine Dummheit zulassen?”, fragte die AfD-Spitzenkandidatin.
Beim anschließenden Themenbereich verneint Weidel der politische Arm der sog. „Querdenker“ zu sein, will aber die Sorgen und Nöte auch dieser Menschen ernst nehmen. Bei der Impfung plädiert Weidel für Freiwilligkeit, Druck der Bundesregierung auf Bürger lehnt sie kategorisch ab.
Einen möglichen Austritt aus der Europäischen Union erklärte Weidel ausführlich und sprach sich für ein Europa der Vaterländer aus.
Schnellfragerunde und Rekordwert
Ja oder Nein? Zu Ende der Sendung dürfte sich die AfD-Spitzenkandidatin dann noch einer Schnellfragerunde mit Moderator Heer stellen. North-Steam 2? Ja! Schuldenbremse? Ja! Frauenquoten? Nein! Gendern? Nein, „um Himmels Willen!“
Bislang hatte das Video mit Alice Weidel über 181.000 Aufrufe bei Youtube. Damit liegt die AfD-Politikerin weit vor ihrer Konkurrenz, die immerhin aus Olaf Scholz, Christian Lindner und Dietmar Bartsch (Linkspartei) besteht. Schauen Sie auch gerne rein und machen sich ihr eigenes Bild:
Nach Meldungen einer großen deutschen Tageszeitung ist es am Samstagnachmitta, des 4. September 2021 in einer Berliner Grünanlage zu einem lebensgefährlichen Angriff auf eine 58-jährige Frau gekommen. Täter soll ein 29-jähriger Afghane sein, auch ein zu Hilfe eilender Mann wurde schwer verletzt.
Bluttat in Wilmersdorf: Gärtnerin und Helfer lebensbedrohlich verletzt
Bluttat in Berlin-Wilmersdorf! Ein Mann aus Afghanistan soll am Nachmittag des 4. September 2021 auf eine Gärtnerin eingestochen und diese durch Stiche in den Hals lebensgefährlich verletzt haben. Den 29-Jährigen, der laut Medienberichten seit 2016 in Deutschland lebt, soll gestört haben, dass die 58-Jährige als Frau einer Arbeit nachging, weshalb er nach wenigen Worten ein Messer zog und der Frau in den Hals stach. Ebenso schwer verletzt wurde ein 66-jähriger Mann, der dem Opfer zu Hilfe geeilt war. Die Schwerverletzten kamen umgehend in Krankenhäuser, wo Not-Operationen durchgeführt wurden. Der mutmaßliche Täter wurde noch am Tatort festgenommen.
Islamismus? Motive werden überprüft
Laut Aussagen der zuständigen Polizei sei der Mann psychisch krank, dies habe auch eine Rolle bei der Tat gespielt. Weitere Ermittlungen zu Hintergründen dauern jedoch noch an. Auch in Richtung einer islamistisch motivierten Tat werden Überprüfungen angestellt: „Die Generalstaatsanwaltschaft und der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermitteln umfassend zu den Einzelheiten der Tat und den Tathintergründen, auch unter dem Blickwinkel eines möglichen islamistisch motivierten Angriffs.“ Der Täter wird nun einem Haftrichter vorgeführt werden.
Afghanistan: Straftäter gelangten über Evakuierungsflüge zurück nach Deutschland
Die Bluttat aus Berlin stellt den Höhepunkt einer ereignisreichen Woche, bei der eine große deutsche Tageszeitung mit Verweis auf vorliegende Akten berichtete, dass unter den knapp 5000 evakuierten Afghanen gerade einmal 168 Ortskräfte, dafür 257 Personen komplett ohne Papiere nach Deutschland einreisten. In Regierungskreisen geht man nun davon aus, dass sich mindestens etwas über 100 Straftäter unter den Ausgeflogenen befinden. Nach Aussage des Noch-Innenministers Horst Seehofer (CSU) seien „einige schwere Kaliber“ über die Evakuierungsflüge nach Deutschland gekommen, mindestens 20 Personen seien in jedem Fall sicherheitsrelevant. Wie weitere Recherchen des Mediums ergaben, befindet sich unter anderem ein verurteilter Kinderschänder zurück in der Bundesrepublik.
Die Evakuierung der sog. „Ortskräfte“ aus Kabul ist völlig außer Kontrolle geraten. Wie eine große deutsche Tageszeitung mit Verweis auf vorliegende Akten berichtet, sind unter den knapp 5000 evakuierten Afghanen gerade einmal 168 Ortskräfte, dafür 257 Personen komplett ohne Papiere. In Regierungskreisen geht man nun davon aus, dass sich mindestens etwas über 100 Straftäter unter den Ausgeflogenen befinden. Nach Aussage des Noch-Innenministers Horst Seehofer (CSU) seien „einige schwere Kaliber“ über die Evakuierungsflüge nach Deutschland gekommen, mindestens 20 Personen seien in jedem Fall sicherheitsrelevant.
Evakuierung aus Afghanistan: Kaum Ortskräfte, viele Straftäter
Dabei führt das berichtende Medium einige der mutmaßlichen Ausgeflogenen und nun in Deutschland gelandeten Personen auf. Unter anderem befindet sich Sardar Mohammed M. darunter, der wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Deutschland zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wurde. Im Jahr 2019 wurde dieser aus Deutschland abgeschoben, nun ist er wieder zurück. Zwar wird M. noch knapp ein halbes Jahr Haft absitzen müssen, dann kommt er trotz „Wiederholungsgefahr“ auf freien Fuß. Bei einem weiteren Eingereisten handelt es sich um einen Mann mit gefährlichem Körperverletzungsdelikt, der aufgrund des Abschiebestopps nun nicht mehr nach Afghanistan zurückgebracht werden kann. Ein anderer Afghane wurde schon wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung verurteilt und abgeschoben, nun ist er zurück in Deutschland und auf freiem Fuß. Ebenfalls über die Evakuierungsflüge in die Bundesrepublik kam ein wegen Drogenhandel, Körperverletzung und Hausfriedensbruch verurteilter Straftäter. Trotz Einreiseverbot und Abschiebung in diesem Jahr kam er zurück, da er es ohne Überprüfung in die Evakuierungsflüge schaffte.
AfD: Heiko Maas für Desaster verantwortlich!
Dr. Roland Hartwig, parlamentarischer Geschäftsführer für die AfD im Bundestag, kommentierte auf seinem Twitter-Kanal die neuesten Erkenntnisse: „Kinderschänder als angebliche Ortskräfte?“ Maßgeblich verantwortlich sieht Hartwig dabei Außenminister Maas (SPD), der „weitere 70.000 Afghanen nach Deutschland holen“ wolle.
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