Sebastian Münzenmaier

In der SWR-Spitzenrunde war Sebastian Münzenmaier als Spitzenkandidat der AfD-Rheinland-Pfalz zu Gast. Auch eine überproportionale Fokussierung des Moderationsduos auf klimapolitische Positionen hielten den 32-Jährigen nicht davon ab, mit Klartext den Fernsehzuschauern das AfD-Wahlprogramm näher zu bringen.

Leider hielt sich dabei die Redezeit der AfD in Grenzen: Im Vergleich zu allen weiteren Teilnehmern der Diskussion kam Sebastian Münzenmaier mit ca. acht Minuten Redezeit am wenigsten zu Wort. Julia Klöckner (CDU) dagegen ca. elf Minuten, ebenso Tabea Rößner von den Grünen.

45 Minuten Klima: Münzenmaier kontert Rößner

Nach einer kurzen Vorstellung der Kandidaten, darunter Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing, schwenkten die Moderatoren Sascha Becker und Daniela Schick direkt auf den ersten großen Themenblock: Die Klimapolitik. Leider nahm dieser Themenpunkt allein fast 45 Minuten Sendezeit ein, weshalb Themen wie Rente oder Migration überhaupt keine Rolle im weiteren Verlauf spielten. Wenig überraschend übten sich die Altparteien in einer Übertreffungsorgie in den Klimazielen. Nachdem sich Klöckner, Tabea Rößner und Thomas Hitschler (SPD) ausführlich äußern dürften, schwenkten die Gastgeber zuerst auf die linke Seite zu Alexander Ulrich (Linke) und dann nach knapp 20 Minuten Sendezeit endlich zu Sebastian Münzenmaier.

Nach einem Dank an die ehrenamtlichen Helfer vor Ort beschreibt der AfD-Fraktionsvize: „Als Menschheit haben wir immer dann gepunktet, wenn wir uns technologieoffen auf Herausforderungen eingestellt haben.“

Dabei nennt Münzenmaier den von der AfD geforderten Klimawandelanpassungsfonds, um in Zukunft besser auf Ereignisse wie im Ahrtal vorbereitet zu sein. Auf eine Zwischenfrage der Bundeslandwirtschaftsministerin der CDU antwortet der Pfälzer ruhig, dass es natürlich einen Klimawandel gebe. Jedoch müsse über das Verhältnis zwischen menschengemachtem und natürlichem Teil diskutiert werden. Auf Tabea Rößners Einwand, die AfD würde mit dubiosen Wissenschaftlern argumentieren, kontert der 32-Jährige:

„Sie werfen hier gerade zwei Sachen durcheinander. Ich habe gerade erklärt, es gibt einen natürlichen Teil des Klimawandels und einen menschengemachten. Und Sie reden von einer Klimakrise, das ist eine Hysterie die sie schüren, lassen Sie uns sachlich über Dinge diskutieren. Wir wollen auf wissenschaftlicher Basis entscheiden, ich weiß, da haben die Grünen ein bisschen Probleme mit, Sie sind immer sehr emotional. Aber wir wollen auf wissenschaftlicher Basis entscheiden. Lassen Sie doch den Begriff der Krise mal raus und diskutieren wir über den Klimawandel.“

Auch einen Angriff von Ulrich pariert der AfD-Mann: „Das wir einigen ihrer Anträge im Bundestag nicht zustimmen, kann sein, mag sein, da ihre Anträge unter dem Strich einfach nicht so gut sind, wie wir uns das wünschen.“

Münzenmaier: „Der Verbrenner ist in Rheinland-Pfalz unglaublich wichtig!“

Einen leidenschaftlichen Appell für Verbrenner-Autos liefert Münzenmaier im nächsten Themenblock zum Thema Auto. Die AfD ist die Partei für den Verbrenner, bezahlbare Mobilität und Technologieoffenheit. Im Vergleich zu den Altparteien-Vertretern weist der Bundestagsabgeordnete der Alternative darauf hin, dass Deutschland nur für zwei Prozent des CO2-Ausstoßes weltweit zuständig ist: „Selbst wenn wir diesen Wert auf 0 reduzieren, ändern wir gar nichts!“ Eine „Verteuerungssorgie“ für die Bürger aufgrund von Ideologiepolitik lehnt Münzenmaier ab.

Steuerpolitik: „Wir verschwenden Steuergeld!“

„Das würde den Staat ja Milliarden Euro kosten!“ fasst Moderatorin Schick die AfD-Steuerpolitik zusammen. Münzenmaier erklärt, dass Deutschland kein Einnahmen-, sondern Ausgabenproblem habe: „Wir verschwenden Steuergeld!“ Migrations-, Euro- sowie Entwicklungshilfekosten belaufen sich auf mehrere Milliarden Euro. Davon gehen sogar 630 Millionen Euro nach China, so der AfD-Fraktionsvize. „Unser Geld für unsere Bürger, Deutschland kommt zuerst!“ Zuerst müssten die deutschen Bürger entlastet werden, bevor Unsummen ins Ausland überwiesen werden.

Zum Ende: Deutschland soll wieder Land der Eigenheimbesitzer werden!

Die letzten zehn Minuten gehören dem Thema Rente und Wohnen. Die AfD möchte mehr bauen und die Grunderwerbssteuer für Familien abschaffen, die in ein Eigenheim ziehen: Deutschland muss wieder zum Land der Eigenheimbesitzer werden, so Münzenmaier. Die AfD Rheinland-Pfalz ist perfekt für die Bundestagswahl gerüstet!

TM

Wer die Sendung verpasst hat, kann sich hier nochmal ein eigenes Bild machen:

Nur einen Tag nach dem enttäuschenden Triell um die Kanzlerschaft zwischen Olaf Scholz (SPD), Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) dürften sich die Spitzenkandidaten der weiteren im Bundestag vertretenen Parteien in einem ARD-Vierkampf präsentieren. Mit dabei waren Janine Wissler (Die Linke), Christian Lindner (FDP), Alexander Dobrindt (CSU) und Alice Weidel, AfD-Fraktionschefin im Bundestag.

Weidel überzeugte dabei mit Sachkenntnis, Klartext und kurzen Antworten. Dabei zeigte sie FDP-Chef Christian Lindner in einem kurzen Schlagabtausch zur Rente seine Grenzen auf.

Weidel vs. Lindner: Punktsieg für die AfD-Kandidatin

Nach einer Schnellfragerunde zum Einstieg, bei der die Kandidaten jeweils mit Daumen-Hoch oder Daumen-Runter-Gesten antworten mussten, begann die Runde mit dem wichtigen Thema Rente. Den Vorwurf, der Moderatorin, zur Rente stände wenig im AfD-Wahlprogramm, kontert Weidel mit einer ganzen Reihe von Vorschlägen der AfD, beispielsweise den Einbezug der Politiker und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung sowie die Etablierung eines Ausgleichsfonds, der breit diversifiziert ist. Dabei widerspricht Weidel FDP-Chef Lindner, der einen reinen Aktienfonds etablieren möchte. Die 42-Jährige kritisiert dieses Modell und fordert ebenso den Einbezug von realen Werten wie Immobilien, um das Risiko abzufedern. Der FDP-Fraktionschef scheint empört und giftet Weidel an: „Und sie glauben, die Immobilie ist sicherer? Wollen Sie vielleicht auch in Staatsanleihen anlegen, die so niedrige Zinsen haben?“ Die studierte Unternehmensberaterin kontert: „Herr Lindner, Sie müssen diversifizieren in der Vermögensanlage. In Schweden haben sie niemals reine Aktienportfolios. Da muss sich Herr Lindner deutlich besser informieren. Sie haben von Vermögensverwaltung überhaupt keine Ahnung, Herr Lindner!“ Rumms.

Unsere Kinder und Familiensplitting: Die AfD bleibt Familienpartei

Im anschließenden Themenkomplex zu Kindern als leidtragende der Pandemie wählt Weidel einen anderen Ansatz als ihre Vorredner: Familien müssten mehr entlastet werden, sowohl steuerlich als auch abgabentechnisch, um unseren Kindern ein gutes Zuhause ohne Druck bieten zu können. Auch bessere Bildungsangebote müssten gemacht werden, Deutschland habe im Vergleich mit anderen Ländern stark verloren. Den Vorwurf, die Geringverdiener am wenigsten zu entlasten, kann Weidel ebenso entkräften, indem sie das Familiensplitting-Modell der AfD erläutert und darauf hinweist, dass die Alternative viele bestehende Steuern abschaffen möchte.

Alice Weidel beim Vierkampf: „Sanktionen treffen nicht denjenigen, den sie treffen sollen!“

Als die Sendung im zweiten Teil in Richtung der Außenpolitik wandert, spricht sich Weidel für ein besseres Verhältnis mit China, Russland, und auch den USA aus. Sanktionen helfen der 42-Jährigen nach überhaupt nicht, weil sie nicht denjenigen treffen, „den sie treffen sollen.“ Gerade Unternehmer und Bürger hätten darunter zu leiden.

Afghanistan: Asylmissbrauch wollen wir nicht haben!

Zur wichtigen Thematik Afghanistan hat einzig Weidel eine klare Haltung. Während die anderen Vertreter sich um eine klare Aussage winden, stellt die AfD-Fraktionschefin heraus, dass die Definition von „Ortskräften“ massiv aufgeweicht wurde. War zu Beginn von circa 500-600 Personen geredet worden, stieg diese von 50.000 auf mittlerweile 70.000. Den wirklichen Ortskräften sei man verpflichtet, ein weiteres Einfallstor für Asylmissbrauch müsse jedoch unbedingt unterbunden werden.

Klima und Energie: Realismus statt Symbolpolitik

Zum Ende darf natürlich auch nicht ein Abschnitt zur Klimapolitik fehlen. Weidel macht dabei deutlich, dass das „Wie“ der entscheidende Faktor zur Beantwortung dieses Problems sei.

Die aufgezählten „Instrumente“ sind falsch, so die 42-Jährige, und plädiert für unbedingte Energiesicherheit in Deutschland. „Sie können kein Industrieland wie Deutschland mit Flatterstrom betreiben!“ Die AfD halte dies für nicht nachhaltig und sieht massive Versorgungsengpässe. „Der deutsche Sonderweg darf nicht weitergegangen werden. Jeder lacht über uns!“

Alexander Dobrindt, der versucht, mit der deutschen Vorbildfunktion zu argumentieren, kann dabei nicht standhalten. Die Union steht eben zurecht da, wo sie steht.

TM

Die Sendung können Sie in der ARD-Mediathek ansehen >>

Im gestrigen TV-Triell, das in ARD und ZDF übertragen und von Maybrit Illner und Oliver Köhr moderiert wurde, haben die drei Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie alle für das Amt des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland ungeeignet sind –  und möglicherweise sogar als schlechteste Kanzlerkandidaten aller Zeiten in die Geschichte eingehen werden.

Geprägt war die Diskussionsrunde von Auseinandersetzungen auf Nebenschauplätzen, während um wesentliche Inhalte eher umhergeredet wurde, ohne zu benennen, was konkret auf die Bürger Deutschlands unter den verschiedenen Kanzlerkandidaten zukommen würde.

Bezeichnend ist auch, dass Laschet, Scholz und Baerbock in vielen Fragen sehr nah beieinander liegen, so zum Beispiel, als von der „Klimakatastrophe“, dem Umgehen mit Rechtsextremismus oder Corona die Rede war. Auch Antworten auf Fragen nach einem potenziellen Linksbündnis, den Skandalen im Finanzministerium und einem einzelnen CDU-Mitglied gaben keinen Aufschluss darüber, warum sich die Bundesbürger einen der drei Politiker als Kanzler wünschen sollten.

So gab erneut Olaf Scholz kein gutes Bild ab, als er es vermied, eine Koalition mit den Linken (einer Nachfolgepartei der SED) auszuschließen. Des Weiteren erschien die Aussage „Das hat gar nichts mit dem Ministerium zu tun.“ bezogen auf die Razzia im Finanzministerium wegen der Zoll-Spezialeinheit FIU wenig glaubhaft. Statt Versäumnisse zuzugeben, redete er diesbezüglich die offensichtlichen Fehler schön.

Laschet spricht von „geordnete[r] Migrationspolitik“ und widerspricht sich selbst

Obwohl die Migrationspolitik während des Triells kaum thematisiert wurde (was angesichts des Chaos in Afghanistan und der möglichen Migrationswelle nach Deutschland sehr erstaunlich ist), widersprach sich Armin Laschet hier in einer Wortmeldung bezogen auf den CDU-Kandidat Hans-Georg Maaßen, als der 60-Jährige folgendes sagte: „Ich werde ihm [Maaßen, d. Red.] entgegnen, dass die Entscheidung der Bundeskanzlerin 2015 richtig war, dass sie die Grenzen nicht geschlossen hat; dass wir für eine geordnete Migrationspolitik stehen.“ Komplett offene Grenzen und eine „geordnete Migrationspolitik“? Wer soll ihm das abnehmen? Außerdem vertritt Laschet in dem Zusammenhang die Auffassung, dass das Asylrecht keine Obergrenze kenne. Er “lade jeden ein, der einen Beitrag leisten kann, nach Deutschland zu kommen”.

Weiterhin war Laschet darauf bedacht, sich von „rechts“ deutlich abzugrenzen, indem er behauptete, „dass die größte Bedrohung für die Demokratie von rechts ausgeht.“

Schweigen über die Kosten der Klimapolitik für die Bürger

Annalena Baerbock dürfte es gelegen gekommen sein, dass neben ihr auch Scholz und Laschet anscheinend nicht über die Kosten der Energiewende und der sogenannten Maßnahmen zum Klimaschutz reden wollten. Die unbequemen Folgen für die Geldbeutel der Bürger, wenn beispielsweise Sprit und Heizöl noch teurer werden, sprachen alle drei Kanzlerkandidaten lieber nicht an. CDU-Kandidat Laschet redete die finanzielle Mehrbelastung weg, indem er verlautbarte: „Wir sagen den Menschen vor allem, dass ihr Leben besser wird.“

Zuvor hatte Baerbock Verbote sogar als „Innovationstreiber“ dargestellt. Dass ein freier Markt Innovationen deutlich stärker begünstigt als Verbote, hat sich möglicherweise nicht in der ganzen Republik herumgesprochen.

Als die Grüne Kanzlerkandidatin aufgefordert wurde, sich zu dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zu äußern, sprach sie in dem Kontext über Halle, Hanau und die NSU-Morde. Innerparteiliche Einigkeit sieht anders aus.

Inhaltliche Nähe zwischen den Kanzlerkandidaten

Als dann nach einiger Zeit tatsächlich über Inhalte geredet wurde, wurde deutlich, warum keiner der drei Kanzlerkandidaten wählbar ist: Beispielsweise bei den Themen Corona und Impfen bliesen Laschet, Scholz und Baerbock ins gleiche Horn. Selbst beim Thema Klimaschutz liegen sie näher beieinander, als sie vielleicht zugeben würden.

Lediglich beim Thema Rente traten inhaltlich deutlichere Meinungsunterschiede zutage. Während Olaf Scholz jungen Menschen eine Rentengarantie geben möchte, sprach sich Armin Laschet dafür aus, mit den Rentenkommissionen parteiübergreifend über die Rente zu sprechen. Demnach waren auch hier keine konkreten Aussagen zu erwarten.

Deshalb am 26. September AfD wählen!

Nur, wer am 26. September die AfD wählt, bekommt mehr als Schönfärberei und Politikerphrasen. Die AfD steht für klare Positionierungen, einen echten politischen Wandel und kämpft für Deutschland. Aber normal.

TM