Sebastian Münzenmaier

Der Bundesverband der Alternative für Deutschland hat am 26. November Einspruch gegen die Kandidaten-Listen der Grünen zur Bundestagswahl eingereicht. Den Einspruch begründet die Bürgerpartei damit, dass zur Bundestagwahl Listen der Grünen zugelassen wurden, die dem Bundeswahlgesetz und dem Verfassungsrecht klar widersprechen.

Frauenstatut der Grünen: Mit Gleichheitsprinzip unvereinba?

Nach Ansicht der Alternative für Deutschland sind die Landeslisten der Grünen zur Bundestagswahl nicht demokratisch zustande gekommen, da das sogenannte „Frauenstatut“ der Partei dort zum Greifen kam. Genanntes Statut schreibt vor, dass auf dem ersten Platz der jeweiligen Landesliste der Grünen sowie jedem folgenden zweiten Platz nur eine Frau gewählt werden darf. Dies sei mit dem Gleichheitsprinzip unvereinbar, erklärte die AfD auf ihren offiziellen Kanälen. Eine solch undemokratische Liste hätte niemals zur Bundestagswahl zugelassen werden dürfen, so die Meldung weiter.

Ampelkoalition: Mehrheit in Gefahr?

Für die Rechtmäßigkeit der Bundestagwahl ist es entscheidend, dass nur demokratisch gewählte Listen zugelassen werden. Schließlich ziehen zahlreiche Bundestagsabgeordnete über die Landeslisten und nicht über ein Direktmandat in den Bundestag ein. Bei den Grünen betrifft das 102 neue Bundestagsabgeordnete, 16 weitere Grüne errangen in ihren Wahlkreisen Direktmandate. Falls dem Einspruch der AfD stattgegeben wird, wackeln nicht nur die Abgeordneten der Grünen, sondern die gesamte Ampel-Regierung. Ohne die 102 Listenabgeordneten verliert die soeben gebildete Koalition aus SPD, FDP und Grünen ihre Mehrheit im Parlament

Listenprobleme: Schon im Saarland der Supergau

Probleme mit Landeslisten sind für die Grünen dabei nichts Neues. Schon im Saarland wurde die Grünen-Bundestagsliste nicht zugelassen, da auf einem zweiten Landesparteitag zur Listenwahl 49 Delegierte aus dem Ortsverband Saarlouis einfach ausgeschlossen wurden. Auf einem ersten Parteitag im Juni war noch Hubert Ulrich zum Spitzenkandidaten seiner Partei gemacht worden – doch die Wahl wurde ungültig erklärt. Nicht stimmberechtigte Mitglieder hätten ihr Votum abgegeben und es sei gegen das Frauenstatut verstoßen worden.

Das Frauenstatut ist nun Teil des Einspruchs der AfD.

TM

Laut Angaben einer deutschen Tageszeitung sind seit Sommer 2021 bereits über 10.500 Migranten über Weißrussland weitergereist und an der deutschen Grenze angekommen. Entspannung ist laut Bundespolizei nicht in Sicht. Derweil fordert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) Polen, Lettland und Litauen auf, die Zurückweisungen an der weißrussischen Grenze zu beenden – und Frontex brüstet sich mit der Rettung von 840.000 Migranten.

Seit Sommer 10.500 Asylsuchende über Weißrussland in Deutschland eingetroffen

Seit Sommer 2021 hat die Bundespolizei bereits über 10.500 Migranten an der Grenze festgestellt, die über Weißrussland weiter nach Deutschland gereist sind. Allein 2500 seien im November gekommen, so eine deutsche Tageszeitung. Polen, Lettland und Litauen versuchen bislang, die illegale Einreise über die Waldgebiete mit großem Personalaufwand zu verhindern, was nicht immer gelingt. Daher kommen immer wieder Migrantenströme an den Grenzen der Bundesrepublik an. Entspannung ist laut Aussagen der Beamten vor Ort nicht zu erwarten, da die Kontrolle der Schengen-Grenze zwischen Deutschland und Polen schwer kontrollierbar sei.

Keine Unterstützung haben die Oststaaten dabei aus Brüssel zu erwarten. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen forderte in der vergangenen Woche von Polen, Lettland und Litauen, die Zurückweisungen an der weißrussischen Grenze zu beenden. Damit geht von der Leyen voll auf Linie der neuen Ampelregierung.

Ampel will „illegale Zurückweisungen beenden“

Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP kündigte in ihrem Koalitionsvertrag unlängst an, sich gegen harte Grenzschutzmaßnahmen der EU einsetzten zu wollen und zusätzlich eine „europäisch getragenen Seenotrettung im Mittelmeer” mit staatlichen Schiffen anzustreben. Man wolle „das Leid an den Außengrenzen beenden“, heißt es im Koalitionspapier. Das Ziel sei es, dass jeder Asylantrag inhaltlich geprüft werde. Damit stellt sich die baldige Bundesregierung klar gegen europäische Partner wie Polen oder Griechenland, die durch Zurückweisungen unerlaubte Einreisen verhindern. Nach den Vorstellungen der Ampelpartner müsse erst einmal jedem Migranten Einlass nach Europa gewährt und die Anträge einzeln geprüft werden.

EU: Frontex brachte seit 2015 mehr als 840.000 Migranten nach Europa

Die Europäische Union hat sich derweil in Anbetracht der Ereignisse an der Grenze zu Polen dem Vorwurf erwehrt, sich gegen Asylsuchende abzuschotten. Seit dem Krisenjahr 2015 hätten EU-Frontex-Operationen für die Rettung von 840.000 Menschen gesorgt, so ein Sprecher der Europäischen Union auf Medien-Anfrage. Eine Rückführung in deren Heimatländer erfolgte jedoch nicht. Stattdessen wurden die Migranten an europäische Küsten gebracht. Allein im Jahr 2021 wurden 35.000 Menschen durch Frontex gerettet und in Europa abgesetzt. Ein Großteil der Rettungsaktionen fand dabei im zentralen Mittelmeer und der Atlantikroute statt, darüber hinaus auf der Route des Westmittelmeers nach Spanien und der Ostroute nach Griechenland. Neben den Tätigkeiten der EU sind auch weiterhin private Vereine auf den bekannten Migrationsrouten unterwegs. Zu nennen sind hier bekannte Seenotretter wie Mission Lifeline oder Seawatch. Auch diese bringen die Migranten nicht in ihre Heimatländer, sondern nach Europa.

TM

Der unter Friedrich Merz (CDU) für das Amt des Generalsekretärs vorgesehene Mario Czaja (CDU) hat sich in einem Interview mit einem großen deutschen Nachrichtenmagazin gegen eine Gleichsetzung der Parteien Die Linke und AfD ausgesprochen. Das „würde die AfD verharmlosen.“ Ein Blick in Czajas Vergangenheit macht klar: Diese linken-freundlichen Positionen kommt nicht von ungefähr.

Mario Czaja: AfD würde bei Gleichstellung verharmlost

Der mögliche neue Generalsekretär der CDU, Mario Czaja, hat die AfD als „politischen Feind“ der CDU bezeichnet. Zwar sei der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union, der keine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD auf Landes- und Bundesebene vorsieht, „richtig und unverändert notwendig“. Czaja begründete das mit Differenzen in außen- und -sicherheitspolitischen Fragen. Jedoch erklärte der 46-Jährige, eine Gleichsetzung mit den Linken „würde die AfD verharmlosen“. Mit der Linke habe man zwar „fundamentale politische Gegensätze“ – der Feind sei jedoch die AfD.

Auf Kommunalebene sei der Unvereinbarkeitsbeschluss sowieso aufgeweicht: „Da geht es oft um unbürokratische und ganz praktische Lösungen für konkrete Probleme in Kiezen und Ortsteilen.“

Mario Czaja gilt als Linksversteher mit fragwürdigem Uni-Abschluss

Czaja, den Fridrich Merz als Generalsekretär in der CDU eingeplant hat, zeigt wohin es für die ehemalige Volkspartei in Zukunft gehen wird: Weiter mit dem Zeitgeist und somit weiter nach links.

Die „Welt“ bezeichnete Czaja als „Linken-Versteher“, was bei einem Blick auf seine Vita nicht verwundert. Laut einer Nachrichtenseite setzte sich der 46-Jährige in jungen Jahren auf politischer Ebene für eine stärkere Zusammenarbeit mit der PDS ein, was ihm ein Parteiausschlussverfahren einbrachte. 1997 kassierte Czaja wegen Fahnenflucht eine Gelstrafe, nachdem er der Einberufung zur Bundeswehr nicht gefolgt war. Zudem wurde im Jahr 2006 bekannt, dass der womöglich zukünftige CDU-Generalsekretär seinen Abschluss als „Diplom-Ökonom“ an einer fragwürdigen Universität in der Schweiz erworben hatte. Diese Universität gilt als Einrichtung, die gegen Bezahlung Abschlüsse verleiht – daher ist sie bei den Eidgenossen nicht als Hochschule anerkannt. Czaja begann daraufhin ein neues Studium in Brandenburg.

Das soll der „konservative“ Neuanfang der CDU sein?

TM

Die Ampelparteien aus SPD, Grüne und FDP haben am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag in Berlin vorgestellt. Neben hohen Pullfaktoren für Migranten, eine fragwürdige Überarbeitung des Transsexuellengesetzes und massiv in die Wirtschaft eingreifende Klimaziele haben die Ampel-Parteien eine hohe Dieselpreiserhöhung im Papier versteckt.

Diesel-Preisexplosion: Das planen die Ampelpartner

Im Koalitionsvertrag bekräftigt die zukünftige Regierung, eine geltende Richtlinie der Europäischen Union umsetzen zu wollen, die „die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht.“ Das bedeutet, dass in Deutschland bald Benzin und Diesel mit einem gleich hohen Steuersatz versehen werden sollen. Dies würde eine empfindliche Maximierung des Dieselpreises bedeuten. Gehen bislang etwas über 65 Cent pro Liter Benzin Energiesteuer an den Staat, sind es bei Diesel nur 47 Cent. Mit dieser Neuregelung würde der Dieselpreis demnächst explodieren.

18 Cent mehr pro Liter: Wer soll das bezahlen?

Eine große deutsche Tageszeitung hat errechnet, dass diese Steuerangleichung den Liter Diesel um 18 Cent verteuern würde! Auf eine Kilometerstrecke von 50 Kilometer am Tag würde das die Verbraucher mehr als 230 Euro pro Jahr kosten. Allen voran im ländlichen Raum dürfte diese Steigerung die Menschen teuer zu stehen kommen, ist hier der öffentliche Nahverkehr noch wenig ausgebaut und ein Auto für die nötige Mobilität kaum ersetzbar.

Verdeckte Steuererhöhung? ADAC mahnt

Auch der ADAC hat die Thematik mittlerweile aufgegriffen und warnt, dass „eine Umgestaltung der Energiebesteuerung“ nicht „als verdeckte Steuererhöhung enden“ dürfe. Der Automobilclub schlägt daher vor, den Dieselzuschlag in der Kfz-Steuer abzubauen. Das wollen die Ampelpartner zumindest prüfen, heißt es im Koalitionsvertrag.

Wie so oft wird der normale Bürger wohl für die Klimaträumereien der Altparteien aufkommen dürfen. Und der Koalitionsvertrag ist nicht einmal zwei Tage alt…

TM

Die Koalitionspartner aus SPD, Grüne und FDP wollen die Zuwanderung nach Deutschland attraktiver machen. Dafür sehen die Ampel-Partner in ihrem Koalitionspapier Einbürgerungen nach nur drei bis fünf Jahren sowie einen massiv ausgeweiteten Familiennachzug vor.

Schnelle Einbürgerungen, Mehrstaatigkeit als Regel

Die drei Ampel-Parteien formulieren in ihrem Koalitionspapier den Anspruch, ein „modernes Staatsangehörigkeitsrecht“ umsetzten zu wollen. Gemeint sind damit die konkreten Maßnahmen:

-mögliche Mehrfachstaatsangehörigkeit

-Erleichterter Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit

-Mögliche Einbürgerung nach bereits fünf Jahren, bei besonderen Migrationsleistungen nach drei Jahren

Allen voran die schnellen Einbürgerungsvorgänge sind in der westlichen Welt nahezu einzigartig. Waren bis zur Jahrtausendwende noch 15 Jahre nötig, im in der Bundesrepublik eingebürgert zu werden, verkürzte die damals rot-grüne Regierung diese Zeit auf acht Jahre. Die derzeitige Rechtslage sieht eine Einbürgerung frühestens nach sechs bis sieben Jahren vor, dabei spielt auch die Migrationsleistung und das Engagement des Migranten eine Rolle.

Schnelle Pässe, Ausnahme von Sprachtests

Nun sollen Einbürgerungen also noch schneller geschehen und Mehrstaatigkeit vollumfänglich zugelassen werden. Das deutsche Recht sieht diese bisher als Ausnahme – mit der Ampel wird Sie aber zusehends die Regel.

Darüber hinaus wollen SPD, FDP und Grüne Kinder von Migranten, die hier geboren sind, leichter einbürgern. Wenn nur ein Elternteil fünf Jahre im Land lebt, soll das Kind den deutschen Pass erhalten. Ebenso scheint ein gutes Deutsch kein Muss mehr zu sein. Der Koalitionsvertrag sieht eindeutig Ausnahmen von der Sprachtestpflicht vor. Das „nachzuweisende Sprachniveau“ soll gesenkt werden.

Familiennachzug wird explodieren

“Wir werden die Familienzusammenführung zu subsidiär Geschützten mit den Flüchtlingen gleichstellen.”

Das bedeutet, dass die bisherige Regel des Familiennachzugs massiv ausgedehnt wird. Hinzu kommt ein weiterer Ausbau der Integration von Personen, die illegal und ohne Asylanspruch nach Deutschland gekommen sind. Durch eine Arbeitserlaubnis für alle Migranten könnten diese Personen auf lange Sicht dann doch ein Bleiberecht erhalten, auch wenn es Ihnen rechtlich nicht zusteht. Ähnlich sieht es beim „Chancen-Aufenthaltsrecht“ aus. Dieses sieht vor, dass Menschen, die fünf Jahre in Deutschland leben, aber eigentlich ausreisepflichtig sind, eine „einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser Zeit die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen, insbesondere Lebensunterhaltssicherung und Identitätsnachweis”.

Der vereinfachten Migration nach Deutschland wird mit den Ampelplänen Tür und Tor geöffnet.

Update:

In der Endfassung des Koalitionsvertrages findet sich keine Passage zu einer Zuckersteuer. In sozialen Medien kursieren Gerüchte, die FDP habe sich auf den letzten Metern der Verhandlung durchgesetzt und die Streichung dieser Passage erreicht.

Keine Steuererhöhungen! Mit diesem Versprechen zog die FDP im Bundestagswahlkampf durch Deutschland. Liberalen- Chef Christian Lindner betonte auf den Marktplätzen der Republik beinahe gebetsmühlenartig, dass es mit den Liberalen keine Steuererhöhungen geben werde. Ein Versprechen, das teilweise fruchtete. Über elf Prozent der Bundesbürger gaben der FDP bei der Bundestagswahl ihre Stimme.

Nur wenige Wochen später scheinen die Wahlkampfversprechen der Magenta-Gelben wieder Schnee von gestern zu sein.

Laut Informationen eines großen deutschen Nachrichtenmagazins haben die Ampelkoalitionspartner weitestgehend beschlossen, eine Zuckersteuer einzuführen. Diese könnte bald auf zuckerhaltige Getränke und Limonaden erhoben werden.

Die Zuckersteuer: Auch bald in Deutschland?

Hatte die FDP im Wahlkampf jegliche Steuererhöhungen oder die Einführung neuer Steuern abgelehnt, könnte es nun doch anders kommen. Laut eines vorliegenden Medienberichts haben sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, eine Zuckersteuer einzuführen. Diese soll auf besonders süße Getränke erhoben werden. Dabei ist der Sinn einer solchen Steuer massiv umstritten. Ob sich das Ernährungsverhalten eines Teils der Bevölkerung wirklich ändert, nur weil es mehr Steuern und Regulierungen in diesem Bereich gibt, ist zweifelhaft. Der Lebensmittelverband Deutschlands argumentierte bislang, es sei sinnvoller, die Verbraucher zu einem maßvollen Genuss zu bewegen. Ähnlich sieht es der Süßstoff-Verband.

FDP: Versprechen gebrochen

Dennoch soll die neue Steuer wohl in absehbarer Zukunft in Kraft treten. Dabei hatte die FDP lange dagegen argumentiert, unter anderem damit, dass eine „künstliche Verteuerung von Produkten […] deren Konsum nicht sinnvoll gestalten“ wird. So sah es die FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad. Jedoch scheint diese Position in der machtbewussten FDP nicht mehr mehrheitsfähig zu sein, was die Grünen, die sich mit der Forderung durchsetzen konnten, und Organisationen wie „Foodwatch“ freut. Diese beschrieben die geplante Zuckersteuer bereits als „riesigen Schritt im Kampf gegen Fehlernährung und ernährungsbedingte Krankheiten“. Zudem forderte die Organisation, Werbung für Fast-Food zu begrenzen. Dies haben die Ampelpartner wohl auch schon geplant. Wohin genau die Mehreinnahmen durch Erhebung der neuen Steuer fließen, ist bislang noch unklar.

TM

In einem erschreckenden Interview mit einem großen deutschen Nachrichtenmagazin hat der Klimaaktivist Tadzio Müller von einer Radikalisierung der Klimaproteste gesprochen. Möglich sei sogar eine „grüne RAF“, die zukünftige Zerstörung von PKW und beispielsweise Pipelines nannte Müller „Notwehr“.

Radikalisierung wahrscheinlich: Militante Klimabewegung oder grüne RAF?

Der Klimaaktivist Tadzio Müller beschreibt im vorliegenden Interview seine Vermutung, dass sich die Klimaproteste mit hoher Wahrscheinlichkeit radikalisieren werden. Der 45-Jährige begründet dies mit einem Versagen der Politik beim Klimaschutz. Die Bewegung habe nun die Möglichkeit, sich „zwischen Irrelevanz und Militanz entscheiden“. Sogar von moderateren Akteuren der Bewegung würden „zerstörte Autos, Sabotage in Gaskraftwerken oder an Pipelines“ für den nächsten Sommer nicht mehr ausgeschlossen. Müller selbst bezeichnete im Gespräch Sabotageakte und das Zerstören von Autos als „mittlerweile Notwehr“.

„Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF“

Enttäuscht zeigte sich der Klimaaktivist über das Bundestagswahlergebnis der Grünen. Diese hatten im September nur 14,8 Prozent erreicht und ihr Ziel, den nächsten Bundeskanzler zu stellen, klar verpasst. Müller wirft der Bevölkerung in einem Interviewteil vor, den Klimaschutz nicht für wichtig genug zu nehmen. Es sei daher legitim, „Dinge kaputt zu machen“.

Im weiteren Verlauf geht Müller sogar von militanten Aktionen und Gefängnisaufenthalten für Aktivisten aus: „Ein kleiner Teil wird in den Untergrund gehen“, so Müller, „Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF. Oder Klimapartisanen. Oder Sabotage for Future. Wie auch immer sie sich dann nennen“. Einen anderen Weg sieht der 45-Jährige nicht: „Wir haben einfach keine anderen Optionen mehr. Wir haben alles probiert.“ Jeder Bürger müsse sich klarmachen, dass die Sabotage vielleicht nicht „in ihrem Sinne, aber in ihrem Interesse“ sei.

Bald auf die Mütze: Knallharte Drohungen

Müller hatte im Interview zugegeben, dass das militante Klima-Bündnis „Ende Gelände“ bereits Pläne für Sabotageakte habe. Zudem droht er der Gesellschaft: „Wenn es keinen Klimaschutz gibt, gibt es bald auf die Mütze“.

TM

Annette Kurschus, die Nachfolgerin von Heinrich Bedford-Strohm als Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, hat sich in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für mehr Zuwanderung nach Deutschland ausgesprochen. Die 58-Jährige sehe Deutschland „durchaus in der Lage, mehr Menschen, […] aufzunehmen“. Zudem kritisierte Kurschus, dass „Mauern und Stacheldraht“ nicht die Lösung sein könnten. Mögliche „legale Zugangswege“ nach Europa seien dagegen ein „wichtiges Zeichen der Humanität.“

Anette Kurschus: Angst um christliches Abendland unberechtigt

Zudem erklärte Kurschus, sie könne Sorgen vor dem Zuzug von Menschen aus muslimischen Ländern und die Angst eines damit einhergehenden Bedeutungsverlustes des Christentums in Deutschland nicht teilen. Der christliche Glaube gerate nicht „durch die Begegnung mit anderen Religionen in Gefahr.“ Zudem gehe das Christentum aufgrund einer vielfältigeren Gesellschaft nicht unter:

„Die Angst um das sogenannte christliche Abendland treffe ich übrigens eher bei Menschen, die in den Inhalten des Christentums wenig sattelfest sind“, so die 58-Jährige.

Kurschus (EKD): Sprechen mit Genderpause

Neben der Migrationsthematik drehte sich das Gespräch um das Geschlecht Gottes und die richtige Anrede. Kurschus bekräftigte dabei, mit Genderpausen zu sprechen: „Wichtig ist mir, dass ich durch meine Anrede niemanden ausschließe.“ Daher spreche die EKD-Vorsitzende öfter mit Sternchen-Pause. Den Begriff Gott möchte die 58-Jährige jedoch nicht gendern, denn dieser habe sowieso kein festes Geschlecht: „Diese Offenheit wird schon in der Bibel deutlich, indem für Gott unterschiedliche Schreibweisen verwendet werden.“  Als Beispiel führte Kurschus dabei das Wort „Herr“ auf. Dies sei in seiner Grundform im Hebräischen eine „genderübergreifende Machtansage“.

Linksruck der Kirche schreitet voran

Schon der ehemalige Vorsitzende der EKD Heinrich Bedford Strohm hatte in der Vergangenheit mit fragwürdigen Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht. Im September letzten Jahres forderte Bedford-Strohm die Aufnahme von Migranten aus Moria, zudem begrüßte der 61-Jährige die Finanzierung eines weiteres Bündnisschiff für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer.

TM

Die neu in den Bundestag eingezogene Sandra Detzer (Grüne), die gleichzeitig Landeschefin der Grünen in Baden-Württemberg ist, hat in einem Gastbeitrag in einer großen deutschen Tageszeitung mit demokratiefeindlichen und überheblichen Aussagen auf sich aufmerksam gemacht. Die 41-Jährige erweckt damit den Eindruck, als sei jedes Mittel recht, um ein übergeordnetes Ziel wie die „Rettung des Planeten“ zu erreichen.

Grünen-Landeschefin Sandra Detzer mit Allmachtsfantasien?

Schon die Überschrift des Artikels zeigt den Tenor desselbigen deutlich auf: „Wo wir Grünen an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln.“ Ein Satz, der nur so vor Demokratiefeindlichkeit und Allmachtsfantasien strotzt und der in einem Rechtsstaat durchaus die Judikative auf den Plan rufen müsste.

Doch die neue Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer hat es sich zum Ziel gesetzt, „Klimaschutz“ zu betreiben. Es hat den Anschein: koste es, was es wolle. Denn die grüne Landeschefin in Baden-Württemberg möchte „mit aller uns dann zur Verfügung stehenden Macht gestalten“ und ist sich voller Überzeugung sicher: „Uns Grüne [wird] an der Regierung (…) nichts mehr aufhalten können.“

Diktieren statt Koalieren?

Gleichzeitig schwadroniert die 41-Jährige von „historische[n] Chancen“ einer „Fortschrittsregierung“ und vertritt die Auffassung, dass die kommende Bundesregierung auf die Konzepte, Ideen und den Elan der Grünen angewiesen wäre. Diese Idealisierung der eigenen Position wird auch in den Passagen deutlich, in denen die grüne Bundestagsabgeordnete den potenziellen Koalitionspartner FDP attackiert: Diese werde „wieder zurückstecken müssen“. Beim Thema Corona wolle man „sich nicht an den gut gemeinten Freiheitsbekundungen der FDP stören“.

An anderer Stelle heißt es bezüglich der Energiewende: „Wir werden die bisherige Verweigerungshaltung des Wirtschaftsministeriums beenden (…)“. Verhandeln werden die Grünen laut Detzer auch nicht, „welche Dörfer noch für den Braunkohleabbau verschwinden

sollen und welche nicht.“ Zu beachten ist hier jeweils besonders das Wort „werden“, denn anscheinend geht es der grünen Partei nicht um Kompromisse, sondern um gnadenloses Diktieren.

„Wir werden an anderer Front gewinnen.“

Auch militärisches Vokabular darf in dem Gastbeitrag der Landeschefin der Grünen in Baden-Württemberg nicht fehlen. In der zweiten Hälfte des Artikels schreibt die 41-Jährige: „(…) Wir werden an anderer Front gewinnen.“ Demokratische Aushandlungsprozesse werden hier mit Kriegsbegriffen beschrieben, eine weitere kaum zu glaubende Entgleisung.

Schmunzeln darf der aufmerksame Leser gegen Ende des Beitrags. Dort steht zur Verteidigung der Grünen-Chefin Annalena Baerbock unter anderem geschrieben: „Schon jetzt wäre eine Ampel ohne sie gar nicht vorstellbar, denn sie hätte keine Frau an ihrer Spitze.“ Das Geschlecht – so scheint es – als wichtige Qualifikation für die Regierungsbeteiligung.

Letztlich klingen all diese Äußerungen nicht nach demokratischem Ringen um das beste Argument, sondern nach absolutem Anspruch, durchregieren zu wollen. Menschen, denen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit etwas wert sind, werden nach dem Lesen des Gastbeitrags sprachlos zurückbleiben. Eins sollte jedoch sicher sein: Wer an der Macht nicht mehr verhandeln will, gehört nicht in ein demokratisches Parlament und schon gar nicht auf die Regierungsbank.

TM