Sebastian Münzenmaier

Die Anzeichen verdichten sich, dass der neue Justizminister Marco Buschmann (FDP) in unguter Tradition der Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD) stehen könnte: Denn bereits in seinen ersten Amtstagen sagte der 44-Jährige dem Messengerdienst „Telegram“ den Kampf an und sprach davon, „gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen“. Gleichzeitig ist der FDP-Politiker offen für eine allgemeine Impfpflicht und biedert sich bereits dem grünen Koalitionspartner an. Der gebürtige Gelsenkirchener im Porträt.

Auch Marco Buschmann verteidigt Meinungsfreiheit im Netz nicht

Wer dachte, ein FDP-Mann als Justizminister hätte es sich zum Ziel gesetzt, die Meinungsfreiheit im Netz verteidigen zu wollen, sieht sich in der Person Marco Buschmann bedauerlicherweise getäuscht. Der 44-Jährige hat Medienberichten zufolge schon angekündigt, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: NetzDG) anwenden und die Zügel für das Nachrichtenportal „Telegram“ enger ziehen zu wollen.

Laut dem Bundesministerium der Justiz soll mit dem NetzDG erreicht werden, „Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen.“ Betreiber sozialer Netzwerke werden damit stärker in die Pflicht genommen, auf die Kommunikation auf ihren Plattformen zu achten.

Doch damit ist auch der Zensur unliebsamer und regierungskritischer Positionen mit dem Totschlagargument „Hass und Hetze“ Tür und Tor geöffnet. Um Ärger zu vermeiden, werden soziale Netzwerke wie Facebook mutmaßlich lieber zu viel als zu wenig „kritischen“ Content löschen. Buschmann fordert dahingehend ein entschiedenes Vorgehen und sprach in dem Zusammenhang von einem „gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen (…), der es uns ermöglicht, gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen“.

NetzDG erst abschaffen wollen und dann umsetzen: Typisch FDP!

Bezüglich Telegram bezog sich der 44-Jährige vollkommen pauschal auf „widerlich[en] und unanständig[en]“ Inhalt und erklärte diesbezüglich in aller Deutlichkeit: „Die Vorgaben des NetzDG sind verbindlich.“ Darüber hinaus gebe es „keine pauschale Ausnahme für Messenger-Dienste wie Telegram“. Des Weiteren würden durch das Bundesamt für Justiz Buschmanns Angaben zufolge bereits zwei Bußgeldverfahren gegen den Anbieter von Telegram laufen.

Dass sich der Justizminister der FDP in dieser Konsequenz für die Umsetzung des NetzDG ausspricht, ist interessant und zeigt erneut das fehlende Rückgrat seiner angeblichen Freiheitspartei auf. Denn noch im Wahlkampf verlautbarte die FDP, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abschaffen zu wollen. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 heißt es: „Wir Freie Demokraten wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) abschaffen und durch einen Regulierungsmix ersetzen, der den Schutz der Meinungsfreiheit in vollem Umfang gewährleistet.“ Begründet wurde diese Position damit, dass das NetzDG „einseitig einen Anreiz zur Löschung von Inhalten“ setze. Sich im Wahlkampf als großen Verfechter der Meinungsfreiheit aufspielen und in der Regierung das glatte Gegenteil umsetzen: Das gibt es nur mit der Umfaller-Partei FDP und ihrem Justizminister Buschmann.

Buschmann offen für allgemeine Impfpflicht

Zudem ist die allgemeine Corona-Impfpflicht für den Justizminister kein Tabu mehr. Nachdem die FDP dies für eine lange Zeit ablehnte, bewegt sich das Meinungsfähnchen auch bei Buschmann inzwischen in eine andere Richtung. Der 44-Jährige befürwortet in dem Kontext, über die Impfpflicht im Bundestag abstimmen zu lassen.

Er selbst reagierte ausweichend auf eine diesbezügliche Frage zu seiner persönlichen Haltung. Es hatte den Anschein, als wolle er keine Antwort geben. Als Befürworter von 2G-Maßnahmen und der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die kürzlich im Bundestag beschlossen wurde, trägt Buschmann aber enorm dazu bei, Nicht-Geimpften das Leben so schwer wie möglich zu machen. Vertreter der vermeintlich freiheitlichen FDP müssten eigentlich klar Stellung beziehen und sich in jeglicher Form für Freiheit, Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit aussprechen. Doch klare Kante gäbe es wohl nur mit einem Justizminister von der AfD.

Anbiederung an die Grünen

Auffällig ist bisher des Weiteren der Kuschelkurs, den der Nordrhein-Westfale zu dem Koalitionspartner der Grünen an den Tag legt. In einem Interview erörterte Buschmann: „Vor der Bundestagswahl hatten wir eine sehr gute Zusammenarbeit mit den Grünen.“ Er berichtete weiterhin von einer engen Kooperation mit Britta Haßelmann und Katrin Göring-Eckardt (beide Grüne). Insbesondere die heutige Fraktionsvorsitzende Haßelmann fiel in der Vergangenheit schon häufiger mit derben Sprüchen und unangemessenem Verhalten gegenüber der AfD auf.

Ferner scheint der neue Bundesminister der Justiz auch inhaltlich ein Freund eigentlich grüner Positionen zu sein. Demnach äußerte der 44-Jährige in dem erwähnten Interview: „Die FDP steht dafür, dass wir die Mobilitätswende und das 1,5-Grad-Ziel erreichen (…)“. Grün und Gelb – das passt einfach.

Der neue Justizminister Marco Buschmann führt den rückgratlosen Kurs der FDP gnadenlos fort. Während er eine allgemeine Impfpflicht nicht mehr ausschließt und eine einrichtungsbezogene unterstützt hat, setzt er das NetzDG, das seine Partei eigentlich abschaffen wollte, nun doch in die Tat um. Regierungskritische Meinungen könnten es bald selbst auf Telegram schwer haben. Statt die Meinungsfreiheit im Netz zu verteidigen, sind FDP und Buschmann zum x-ten Mal umgefallen.

TM

Nachdem er sich bei der Ernennung des Kanzlerkandidaten der Grünen zur Bundestagswahl 2021 noch Annalena Baerbock geschlagen geben musste, hat es der 52-Jährige nun geschafft: Robert Habeck (Grüne) ist neuer Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, zugleich Vizekanzler und damit der mächtigste Mann im Kabinett Scholz nach dem Bundeskanzler der SPD. Doch statt Optimismus zu versprühen, scheint der Grünen-Politiker von Versagensängsten geplagt zu sein. Zudem vertrat er in der Vergangenheit schon mehrfach diskussionswürdige Positionen. Wir geben Ihnen einen Überblick über den neuen Vizekanzler.

Robert Habeck: „Wie kannst du nur so doof sein, regieren zu wollen?“

Habeck hat noch während der Koalitionsverhandlungen im Gespräch mit dem Journalisten Markus Feldenkirchen große Bedenken vor seiner Regierungszeit offenbart. Unter anderem sagte der 52-Jährige dabei: „Man fragt sich ja manchmal: Wie kannst du nur so doof sein, regieren zu wollen?“ Weiterhin sprach der Vizekanzler mit brüchiger Stimme von einer „fürchterliche[n] Lage“, die aktuell bestehe. Die Aufgaben seines (damals) zukünftigen Ministerium seien „so riesengroß und es wird so viel Ärger geben“. Zudem werde Habeck laut eigener Aussage „ins Fadenkreuz geraten“. Anschließend stellte sich der Wirtschafts- und Klimaminister erneut die Frage, warum er den Job überhaupt mache.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs gab der Grünen-Politiker noch einen Einblick in sein Leben und seine privaten Räumlichkeiten. Dabei wirkte er planlos und zerstreut: „Ich weiß nicht, was ich morgen mach‘. Ich weiß nicht, was ich Freitag mach‘“. Habeck schilderte, er habe seit fünf Tagen gewaschene Klamotten im Flur stehen und seit zehn Tagen nicht mehr abgewaschen. Ferner sei der Müll nicht rausgebracht und die Milch leer. Bezeichnend ist die letzte Antwort des Ministers auf die Frage, ob seine Frau nicht da sei: „Ne, die will auch nicht zugucken, wie ich untergehe.“ Klingt so jemand, dem man das Wirtschaftsministerium anvertrauen sollte?

Schon nachdem klar geworden war, dass die Wahl zum Kanzlerkandidat nicht auf den 52-Jährigen, sondern auf Kontrahentin Baerbock fallen würde, gab sich Habeck unerwartet stark geknickt und beleidigt. Laut Medienberichten nannte der heutige Vizekanzler den Tag der Entscheidung „bittersüß“ und sprach vom „schmerzhafteste[n] Tag in meiner politischen Laufbahn“. Später legte der neue Klimaminister in einer ARD-Talksendung gegen Baerbock nach, indem er verlautbarte, dass bei der Entscheidung für die weibliche Kollegin die Frauenkarte ein „entscheidendes Kriterium“ gewesen sei. Charakterlich in jedem Fall ein zu hinterfragendes Verhalten.

Gefährliche Ideologie bei Migration, Enteignungen und dem Volksbegriff

Inhaltlich äußerte der Politiker der Grünen des Öfteren außerordentlich fragwürdige Positionen. So befürwortete Habeck zum Beispiel wiederholt die Aufnahme von Migranten aus verschiedenen Ländern bzw. das Aussetzen deren Abschiebung. Demnach sprach er sich aufgrund eines „Gebot[s] der Humanität“ im Dezember 2019 dafür aus, Migranten aus griechischen Lagern aufzunehmen und forderte zudem im vergangenen Juli einen Abschiebestopp nach Afghanistan.

Darüber hinaus scheint der 52-Jährige ein eigenartiges Verhältnis zum deutschen Volk zu haben. Denn in einem Interview vor einigen Jahren antwortete er auf eine Frage nach seiner Einschätzung zum Begriff „Volksverräter”: „(…) Es gibt kein Volk, und es gibt deswegen auch keinen Verrat am Volk.“ Vielmehr sei dies ein „böser Satz“, um Menschen zu stigmatisieren und auszugrenzen. Nun hat sich der neue Vizekanzler vor einigen Tagen auf das deutsche Volk vereidigen lassen und unter anderem geschworen, dass er „[s]eine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen“ werde. Wie glaubwürdig Habecks Eid ist, darf jeder selbst beurteilen.

Die Wirtschaftspolitik betreffend lehnt der Grünen-Politiker Enteignungen nicht grundsätzlich ab. Laut Pressestimmen sagte Habeck 2019, dass eine Enteignung großer Wohnungskonzerne notfalls erfolgen müsse, wenn andere Maßnahmen für das Bereitstellen von günstigem Wohnraum nicht ausreichen würden. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, kritisierte die Befürwortung von Enteignungen zur Reduzierung von Wohnungsnot daraufhin als „Irrglauben“ und erklärte, schon durch die Diskussion „wird die Bereitschaft von privaten Investoren, neuen und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, im Zweifel deutlich reduziert.“

Ideologisch getriebener „Klimaschutz“ könnte teuer werden

Schließlich verheißt ebenso der Start des Ministers für Wirtschaft und Klimaschutz nichts Gutes. Denn eine der ersten Amtshandlungen des 52-Jährigen war es, die deutlich erhöhte Förderung des Bundes von Elektroautos bis zum Ende des Jahres 2022 zu verlängern. Habeck wörtlich: „Wir werden in Zukunft bei der Förderung ehrgeiziger, um der Elektromobilität weiteren Schub zu verleihen und den Klimaschutz zu stärken.“

Außerdem wurde kürzlich bekannt, dass der Wirtschaftsminister in seinem Ministerium einige neue, hochdotierte Stellen schafft, was mit enormen Kosten für die Steuerzahler verbunden sein wird. Demnach will der Grünen-Politiker 28 neue Mitarbeiter einstellen, davon allein elf in den Besoldungsgruppen für Spitzenbeamte. Das bedeutet: Laut offizieller Besoldungstabelle des Jahres 2021 bekommen diese Beamten ein Gehalt in der Größenordnung zwischen 8.762 und 12.206 Euro im Monat!

Der neue Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, der Enteignungen nicht generell ablehnt, hat in seiner kurzen Amtszeit bereits gezeigt, wie seine Wirtschaftspolitik gestaltet werden könnte: durch ideologische und verfehlte „Klimaschutzmaßnahmen“, die mit hohen Kosten für die Bürger verbunden sind. Seine dargelegten Versagensängste sowie seine Auffassung vom Volksbegriff runden den negativen Eindruck von dem 52-Jährigen ab.

TM

Die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) war bereits unter Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Justiz- und zuletzt auch als Familienministerin aktiv. Ihre Amtszeit war eindeutig geprägt vom sogenannten „Kampf gegen Rechts“, den sie im digitalen Raum und sogar auf der Ebene von Kindern und Jugendlichen führte. Während die 56-Jährige kurz vor ihrem Ausscheiden noch einige Beamtenbeförderungen vornahm, bezeichnete sie die AfD als „verlängerte[n] Arm [des] Hasses“.

Lambrecht ermöglichte Änderungen am Netz-DG gegen „Hass und Hetze“

Die ehemalige Justizministerin der SPD machte sich wiederholt nicht nur „gegen Rechts“, sondern auch gegen „Hass und Hetze“ insbesondere im Netz stark. Diese Begrifflichkeit wurde dabei mutmaßlich bewusst derart schwammig gehalten, da darunter alles und nichts fallen kann. In jedem Fall nutzt das Label „Hass und Hetze“, um generell kritische Meinungen, aber auch AfD-Positionierungen im Deutschen Bundestag zu brandmarken.

Diesbezüglich brachte Lambrecht im vergangenen Frühjahr einen Entwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes auf den Weg, der schließlich auch vom Bundestag angenommen wurde. Diese Änderungen sollen laut einem Medienbericht unter anderem dazu beitragen, „transparentere Informationen über Hass im Netz“ zur Verfügung zu stellen. Teil dieser Maßnahme war zudem eine Verpflichtung von sozialen Netzwerken, die Meldewege für den so bezeichneten „Hass“ im Internet einfach auszugestalten.

In der Debatte im Bundestag, die in dem Zusammenhang stattfand, kritisierte der Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, dass das Gesetz die Zensur von unbequemen Meinungen begünstige. So ist es: Da Hass unterschiedlich interpretiert und ausgelegt werden kann, könnte die SPD-Politikerin mit dieser Gesetzesänderung mit dafür gesorgt haben, dass kritische Beiträge leichter gelöscht werden.

„Demokratiefördergesetz“ als Indoktrination und bewusst gegen die AfD?

Als hochproblematisch ist auch ein weiterer Gesetzesvorschlag der ehemaligen Bundesjustizministerin zu bewerten, der schlussendlich (vorerst) krachend gescheitert ist: das sogenannte „Demokratiefördergesetz”. Dieses sollte bewirken, dass Kinder nicht durch „Verschwörungstheorien“ getäuscht werden. Lambrecht sagte hierzu: „[Wir müssen] schon in der Schule die Kritikfähigkeit der Kinder stärken, damit sie nicht auf dumpfe Parolen und idiotische Mythen hereinfallen.“ Ferner sprach die SPD-Politikerin von „Präventionsarbeit“ und erklärte, Jugendliche sollten mittels der Projekte lernen, „mit Zivilcourage und Argumenten auf rassistische, rechtsextremistische und antisemitische Hetze zu reagieren“.

Des Weiteren erhoffte sich die 56-Jährige mit dem Gesetz, dass „viele gesellschaftliche Projekte“ eine unbefristete Finanzierung erhalten. Im Klartext bedeutet das: Sog. zivilgesellschaftliche Initiativen wie die sehr linke „Amadeu-Antonio-Stiftung“ würden für ihre linke Stimmungsmache gegen bürgerlich-konservative Werte noch stärker gefördert werden als ohnehin schon. Außerdem wirkt eine politische Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen von „Prävention “ und „Zivilcourage“ doch sehr wie eine Indoktrination, auch gegen die AfD.

Vom Bund geförderte Amadeu-Antonio-Stiftung greift AfD gezielt an

Dass beispielsweise insbesondere die „Amadeu-Antonio-Stiftung“ (AAS) der AfD sehr ablehnend gegenüber steht, ist kein Geheimnis. Bereits jetzt ist diese Stiftung Teil des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, das laut der neuen Verteidigungsministerin ab dem Jahr 2023 jährlich jeweils 200 Millionen Euro des Bundes erhalten soll (2021: 150,50 Millionen Euro). Doch durch die Finanzierung der AAS wird spätestens deutlich, dass durch „Demokratie leben!“, nicht nur Rechtsextremismus und Rassismus, sondern faktisch auch eine rechts-konservative Partei wie die AfD bekämpft wird. So veröffentlichte die genannte Stiftung im August 2019 zum Beispiel eine Publikation mit dem Titel „Demokratie in Gefahr. Handlungsempfehlung zum Umgang mit der AfD“. Ex-Justizministerin Lambrecht nahm diese skandalöse Entwicklung in ihrer Amtszeit zumindest billigend in Kauf. Vermutlich begrüßt sie diese sogar.

Zwar wurde das thematisierte „Demokratiefördergesetz“ bislang nicht umgesetzt, doch die SPD kündigte schon im Juni 2021 an, das „Demokratiefördergesetz gleich nach der Bundestagswahl mit neuen Mehrheiten so schnell wie möglich” zu verabschieden.

Lambrecht: AfD „verlängerte[r] Arm [des] Hasses“

Daraus, dass die 56-jährige Lambrecht die AfD nicht im Deutschen Bundestag sehen möchte, macht sie keinen Hehl. Diesbezüglich sagte sie in einem Interview im vergangenen September, dass ihr „Kampf gegen Rechts“ durch die Mitgliedschaft der AfD im Bundestag noch engagierter geworden sei, „weil ich gesehen habe, was passiert, wenn der verlängerte Arm dieses Hasses im Parlament sitzt“.

Außerdem vertritt auch die SPD-Frau die Auffassung, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung „für unsere offene und vielfältige Gesellschaft“ sei. Zudem werde laut Lambrecht die Corona-Krise „von Hetzern missbraucht“. Dass eine Stigmatisierung von Vertretern einer Rechtsstaats- und Freiheitspartei als „verlängerte[r] Arm [des] Hasses“ und eine pauschale Verurteilung als „Hetzer“ selbst als „Hass und Hetze“ empfunden werden könnte, sieht die neue Verteidigungsministerin wohl nicht.

44 Beamtenbeförderungen inmitten der Corona-Krise!

Skandalös mutet auch die Tatsache an, dass Lambrecht einer großen deutschen Tageszeitung zufolge in ihrer Tätigkeit als Justizministerin von Januar bis April 2021 44 Beamte beförderte. Inmitten der Corona-Krise, in der viele Arbeitnehmer um ihren Job und ihr Gehalt bangen müssen, ein unanständiges Signal!

Bleibt nur zu hoffen, dass sich Christine Lambrecht in ihrer neuen Funktion als Verteidigungsministerin stärker auf das Wesentliche fokussiert und sich nicht in unermüdlichen Debatten im Auftrag des „Kampfs gegen Rechts“ verliert. Es ist dahingehend zu befürchten, dass die Diskussion über vermeintlich rechtsextreme Tendenzen unserer Bundeswehr unter der neuen SPD-Ministerin wieder an Fahrt aufnehmen wird!

TM