Razzia bei “Zentrum für politische Schönheit”

Razzia bei “Zentrum für politische Schönheit”

Beamte der Berliner Polizei haben Räumlichkeiten von Personen aus dem Umfeld des linken Vereins „Zentrum für politische Schönheit“ durchsucht. Das selbsternannte und zweifelhafte „Künstlerkollektiv“ hatte im Wahlkampf mit perfiden Methoden über eine Fake-Firma namens „Flyerservice Hahn“ die Alternative für Deutschland um Wahlflyer und Werbematerialien gebracht und diese in Containern entsorgt. Der Schaden für das Wahlergebnis der AfD ist bis heute nicht absehbar.

„Zentrum für politische Schönheit“: Razzia bei extrem linken Pseudokünstlern

Statt in Briefkästen landeten Millionen Flyer der AfD im Bundestagswahlkampf im Müll. Grund dafür ist das linke Pseudokünstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“, dass die Fake-Firma Flyerservice Hahn ins Leben rief und die Dienstleistung anbot, Flyer der Alternative in mehreren Bundesländern zu verteilen. Das geschah jedoch nie. Stattdessen landeten fünf Millionen Flyer in der Tonne. Die AfD kündigte bereits Ende September Strafanzeige an. Schon in der Vergangenheit fielen die vermeintlichen “Künstler” mehr mit extrem linken Aktivismus auf und versuchen dies unter dem Deckmantel der “Kunst” zu verschleiern oder zu legitimieren. Es bleibt die Frage, ob es sich in Wahrheit um Linksextremisten handelt, die sich hinter dem Deckmantel der Kunstfreiheit verstecken?

Jetzt hat das Handeln der mutmaßlich extrem linken Täter ein Nachspiel. In Berlin durchsuchten zehn Polizisten des LKA eine Wohnung und ein Atelier von Personen, die sich wohl im Umfeld des Kollektivs befinden sollen. Rund zwei Stunden dauerte die Razzia, bei der Datenträger sichergestellt wurden. Bislang ermittelt die zuständige Staatsanwaltschaft Berlin gegen einen Tatverdächtigen und weitere Mittäter, die derzeit noch unbekannt sind. Die Durchsuchungsbeschlüsse wurden aufgrund des Verdachts der Fälschung beweiserheblicher Daten erlassen.

Linke Pseudokünstler jammern wegen Durchsuchungen und betteln um Spenden

Politikwissenschaftler hatten die Aktion des Zentrums im Bundestagswahlkampf als problematisch kritisiert. Die Chancengleichheit im Wahlkampf sei durch die Aktion behindert worden. Das Pseudokünstler-Kollektiv hingegen beklagte die Durchsuchungen als schwarzen Tag „für die Kunstfreiheit in Deutschland.“ Die Anwälte der Beschuldigten erklärten die Durchsuchungen zum „politischen Skandal“, die Vorwürfe würden „niemals auch nur für eine Anklageerhebung“ reichen. Zugleich rief das Zentrum zu Solidarität und Spenden auf.

Diese Art der “Kunst” bringt wohl nicht genügend Geld, um Anwaltskosten selbst zu bezahlen

TM

Tourismus ist der Ampel noch nicht einmal einen Staatssekretär wert

Tourismus ist der Ampel noch nicht einmal einen Staatssekretär wert

Berlin, 13. Januar 2022. Am gestrigen Mittwoch hat sich die grüne Bundestagsabgeordnete Claudia Müller als frisch ernannte Koordinatorin der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus bei den Abgeordneten des Tourismusausschusses im Bundestag vorgestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier:

„Wenn der Ampel-Regierung der Tourismus noch nicht einmal einen Staatssekretär wert ist, setzt das ein völlig falsches Signal. Seit Jahren wurde in der deutschen Tourismuswirtschaft immer wieder darüber diskutiert, wie die oft unterschätzte Branche mehr Wertschätzung und politisches Gewicht auf Bundesebene erhalten kann. Auch FDP und Grüne hatten noch in der letzten Wahlperiode sogar einen Staatssekretär gefordert, der sich ausschließlich um den Tourismus kümmert. Dafür gab es gute Gründe. Vor Corona war der Tourismussektor Garant für 3 Millionen Arbeitsplätze und 105 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung in Deutschland. Damit war der Tourismus für die Bruttowertschöpfung bedeutender als die Kraftfahrzeugindustrie oder die Bankwirtschaft.

Jetzt in der schlimmsten Krise der Reisewirtschaft und des Gastgewerbes zeigt die Ampel-Regierung was ihr der Tourismus wirklich wert ist. Statt die Branche, die durch die staatlichen Corona Maßnahmen fast ruiniert wurde, aufzuwerten, spendiert man ihr jetzt lediglich eine Koordinatorin. Die darf sich dann um die Trümmer kümmern und zusätzlich noch der maritimen Wirtschaft beistehen. Wertschätzung geht anders.“

Dieser Artikel erschien zuerst unter: https://afdbundestag.de/sebastian-muenzenmaier-der-tourismus-ist-der-ampel-noch-nicht-einmal-einen-staatssekretaer-wert/

AfD deckt auf: Bund will 466 Millionen Euro Soforthilfen zurück!

AfD deckt auf: Bund will 466 Millionen Euro Soforthilfen zurück!

Wie eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Schattner ergab, müssen die ca. 55.000 Antragsteller von sogenannten Corona-Soforthilfen im Gesamten einen sehr viel höheren Geldbetrag an den Bund rückerstatten, als zunächst veröffentlicht wurde. Demnach musste das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) aufgrund der entsprechenden Nachfrage Schattners inzwischen zugeben, dass Firmen und Selbstständige insgesamt 466 Millionen Euro (!) an den Bund zurückzahlen müssen.

Kurz vor dem Jahreswechsel wurde seitens des Wirtschaftsministers Habeck noch von 290 Millionen Euro gesprochen. AfD-Politiker Schattner geht wegen des Bezugs des Ministeriums auf Daten von Ende September 2021 sogar davon aus, dass dieser Aufschlag um 176 Millionen Euro noch lange nicht das Ende der Fahnenstange darstellt.

Möglicher Todesstoß für die Wirtschaft statt „Wumms“

Im März 2020 hatte die alte Bundesregierung noch einen „Wumms“ angekündigt: Dabei sollte es sich um direkte Zuschüsse handeln, „die nicht zurückgezahlt werden müssen“, wie es die damaligen Minister Olaf Scholz (Finanzen, SPD) und Peter Altmaier (Wirtschaft, CDU) versprochen hatten. Doch wie so vieles in der Corona-Krise war auch diese Ankündigung führender Politiker nicht haltbar.

Diese Rückzahlungen betreffen nun Zehntausende Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer sowie deren Angestellte. Für viele könnte dadurch die Existenz auf dem Spiel stehen. Schattner vermutet, dass das diesbezügliche Verhalten der Bundesregierung zum Beispiel für eine Vielzahl von Mitgliedern der Hotel- und Gaststättenbranche den wirtschaftlichen Ruin zur Folge haben wird. Diese Ansicht teilt der Landesinnungsmeister der Friseure im Rheinland, Guido Würtz, der darauf aufmerksam macht, dass Umsatzeinbußen der Friseure von bis zu 20 Prozent in Kombination mit den Rückzahlungen „für viele Betriebe ein Todesstoß“ wären.

Schattner: Rückzahlungen von Soforthilfen großzügig stunden

In einer Pressemitteilung vom 7. Januar 2022 bemängelt der 53-jährige Schattner darüber hinaus, dass die Rückforderungen zu einer Zeit kämen, „wo verunsicherte Kunden, Materialmangel, Inflation und weitere Corona-Beschränkungen die Wirtschaft ausbremsen.“ Der Staat sei für die Schulden aufgrund der unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen selbst verantwortlich. Deshalb fordert der AfD-Bundestagsabgeordnete abschließend, „die Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen umgehend großzügig [zu stunden].“
Einzig die AfD steht an der Seite der Mittelständler, Solo-Selbstständigen, der Arbeiter und Angestellten!

TM

Debatte der Woche: Politik der Bundesregierung: Innen & Heimat

Debatte der Woche: Politik der Bundesregierung: Innen & Heimat

Ampel sieht “Rechtsextremismus”, sonst nichts!

Nach den Weihnachtstagen und dem Jahreswechsel befinden sich die Abgeordneten des Bundestags in der ersten Sitzungswoche des Jahres 2022. Das parlamentarische Jahr startete mit einer Regierungsbefragung an Neu-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), an welche sich eine Debatte zur Innenpolitik der Bundesregierung anschloss. In dieser zeigte der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio, dass die Bundesregierung eine fatale Schwerpunktsetzung hat. Während Bundesinnenministerin Faeser (SPD) angeblichen Rechtsextremismus an erste Stelle stellt und offensichtlich kein anderes Thema kennt, geraten der Islamismus und Linksextremismus völlig in den Hintergrund. Der Gemeinschaftsblock von Linke bis CDU/CSU stimmte der Konzentrierung auf den sogenannten Rechtsextremismus größtenteils zu.

Nancy Faeser (SPD): „Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus“

SPD-Innenministerin Faeser kennt anscheinend nur ein einziges Thema: Der angebliche Rechtsextremismus während der Corona-Proteste und in der Gesellschaft. Diese sei nicht gespalten, so Faeser, die Spaziergänge später als „organisierte Aufmärsche“ bezeichnet. Rechtsextremisten würden dort nicht gegen Corona kämpfen, „sondern gegen unsere Demokratie“. Hetzer sollen in Zukunft zur Verantwortung gezogen werden, dabei nennt die SPD-Politikerin explizit Telegram als eine Problem-Plattform. „Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus“, fasst die Sozialdemokratin ihren Redebeitrag zusammen und betont, dass die Bekämpfung dessen in ihrem Regierungshandeln besondere Priorität haben soll. Aus diesem Grund werde die 51-Jährige bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen.

Andrea Lindholz (CDU/CSU): Rechtsextremismus zentrale Bedrohung in Deutschland

Andrea Lindholz von der Union ist in typischer CDU/CSU-Manier zu Beginn ihres Redebeitrags erst einmal bemüht, dem linken Mainstream gerecht zu werden. Der Rechtsextremismus sei die zentrale Bedrohung in Deutschland und Corona-Leugner würden der Staat delegitimieren, so die 51-Jährige, die im Anschluss die Bundesregierung kritisiert, die Befugnisse des Verfassungsschutzes einzuschränken. Immerhin betont die Unionsabgeordnete im weiteren Verlauf ihres Redebeitrags, dass auch Islamismus und Linksextremismus in Deutschland umfassend betrachtet werden müssten. Die abschließende Migrationskritik am Kurs der Ampel wirkt im Angesicht der letzten 16-Merkeljahre völlig unglaubwürdig.

Lamya Kaddor: (Bündnis 90/Die Grünen): Demokratie vor rechten Netzwerken schützen

Die Grünen-Abgeordnete Kaddor betont in ihrer ersten Rede des Plenums, die größere Herausforderung für Migranten in der deutschen Gesellschaft und ihre Bereitschaft, zu einer vielfältigeren Gesellschaft beizutragen. Ähnlich wie Faeser sieht die 44-Jährige die Demokratie „von rechten Netzwerken und Querdenkern“ bedroht, auch sie kritisiert den Messenger-Dienst Telegram. Neben der „Unterwanderung soggenannter Spaziergänge“ sieht sie in Reihen der Sicherheitsbehörden verfassungsfeindliche Tendenzen und kündigt an, den 11. März zum Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt machen zu wollen.

Dr. Gottfried Curio (AfD): „Helmut Schmidt wäre heute in der AfD!“

Der AfD-Vertreter Dr. Gottfried Curio zerlegt die innenpolitischen Vorhaben der Ampelregierung rhetorisch hochwertig. Das Migrationsprogramm der neuen Bundesregierung sieht der 61-Jährige dabei besonders kritisch. Integriertes Bleiberecht, Staatsbürgerschaft nach 3 Jahren, Mehrstaatigkeit: Curio prophezeit mehr Umsiedlung und mehr Schlepperei: „Von Afghanistan bis Absurdistan ist es nicht so weit!“ Die AfD fordere im Gegensatz dazu, Illegale zurückzuweisen, endlich konsequenter abzuschieben, das „Sozialmissbrauchsparadies“ zu beenden und keine Werbung für Massenmigration zu machen.

Darüber hinaus sieht der Innenpolitische AfD-Sprecher einen schleichenden Abbau der Demokratie, dabei wirft er Innenministerin Faeser in Bezug auf Telegram Netzzensur und einen ideologisch verbohrten Blick auf die Gefahren des Landes vor. Mit den Zahlen der eingeleiteten Verfahren der Bundesanwaltschaft, die im Jahr 2021 über 200 islamistische Verfahren, aber nur 5 rechtsextremistische Verfahren führte, fragt Curio: „Ist Ihnen der Schutz der Bevölkerung nichts wert?“ Stark endet der 61-Jährige nach seiner Abrechnung:

„Helmut Schmidt wäre heute in der AfD!“

Konstantin Kuhle (FDP): „Deutschland ist ein Einwanderungsland!“

Auch die FDP sieht im Rechtsextremismus eine besondere Bedrohung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf der Probe in der Corona-Pandemie. Dies sollten aber Bürger mit extremistischer Agenda nicht nutzen können, meint Konstantin Kuhle. Im zweiten Teil seines Beitrags kritisiert der 32-Jährige die Union für ihre Migrationspolitik der letzten Jahre und betont:

„Deutschland ist ein Einwanderungsland!“

Martina Renner (Die Linke): „Schmeißen Sie Rassisten aus dem Polizeidienst!“

Martina Renner von der Linkspartei lobt den Koalitionsvertrag der Ampelregierung und insbesondere die neuen Töne des Innenministeriums zum Kampf gegen rechts. In der Vergangenheit sei dies vernachlässigt worden, so Renner, die den Rechtsextremismus (wie beinahe alle Redner) als größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland betrachtet. Die Linken-Abgeordnete erwartet wirksame Handlungen um den „rechten Terror“ zu stoppen:

„Entwaffnen Sie die rechte Szene und schmeißen Sie Rassisten aus dem Polizeidienst!“

Zudem müsse das Leid an den Außengrenzen schleunigst gestoppt werden.

Rechts, rechts, rechts: Ampel vernachlässigt schwerwiegende Probleme

Schon wenige Wochen nach Regierungsantritt wird klar: Die Ampelregierung hat sich mit ihrem andauernden Kampf gegen rechts völlig verrannt und verkennt weitere schwerwiegende Probleme des Landes. Gottfried Curio bestätigte mit Zahlen, dass die Bundesanwaltschaft mit Abstand am meisten gegen islamistischen Terror aktiv werden musste. Doch Fakten scheinen die Linkskoalition nicht zu interessieren. Es zählt nur der ideologische Kampf. Die Sicherheit der Bürger scheint den Regierenden völlig egal zu sein.

TM

Schlechter Verlierer: Marco Wanderwitz fordert AfD-Verbot

Schlechter Verlierer: Marco Wanderwitz fordert AfD-Verbot

Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat in einem Bericht einer regionalen Tageszeitung das Verbot der Alternative für Deutschland gefordert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete hatte bei der Bundestagswahl seinen Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II an AfD-Herausforderer Mike Moncsek verloren und selbst 11,5 Prozent seiner Stimmen im Vergleich zur Wahl 2017 eingebüßt.

Wanderwitz fordert AfD-Verbot: „Sie ist eine rechtsradikale Partei. Worauf also noch warten?“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz ist nach Monaten in der Versenkung wieder medial präsent. Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung hat das Verbot der Alternative für Deutschland gefordert, die in Sachsen bei der Bundestagswahl 2021 stärkste Kraft geworden war: „Sie ist eine rechtsradikale Partei. Worauf also noch warten?“ fragt Wanderwitz im Bericht. „Die Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist groß. Deshalb bin ich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen diese Partei”, so der 46-Jährige weiter. Mit Blick auf die derzeit laufenden Spaziergänge am Montagabend sprach Wanderwitz davon, dass die AfD mit „Niedertracht und Boshaftigkeit“ die „sogenannten Montags-Spaziergänge für ihre Zwecke“ ausnutze. Unterstützung für seinen Verbots-Vorschlag erhält der CDU-Bundestagsabgeordnete dabei von den Grünen. Deren ehemaliger Zwickauer Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wetzel hatte nach den letzten Corona-Protesten erklärt, dass „die Zeit für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gekommen ist.“

Miserables Wahlergebnis nach zahlreichen Skandalen

Wanderwitz erhofft sich durch seinen Vorstoß offensichtlich mediale Aufmerksamkeit, um von seiner verheerenden Niederlage bei der Bundestagswahl abzulenken. Ganze 11,5 Prozent der Erststimmen verlor der 46-Jährige in seinem Wahlkreis und musste sich mit deutlichem Abstand Mike Moncsek von der AfD geschlagen geben. Überraschend kam die Niederlage des CDU-Mannes jedoch nicht, hatte dieser im Vorfeld der Wahl für zahlreiche Skandale gesorgt und die Wähler in Ostdeutschland massiv beschimpft. Im Januar 2021 gab er der AfD eine Mitschuld an den hohen Corona-Zahlen, Ende Mai 2021 bescheinigte Wanderwitz einem Teil der Bevölkerung in den neuen Bundesländern nur wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt „gefestigte nicht demokratische Ansichten“. Später warnte der Christdemokrat in einem Interview erneut vor “Demokratiedefiziten” in Ostdeutschland und sprach von „rechtsradikalem Wählerverhalten“. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ im August letzten Jahres fand die verachtende Sprache über Ostdeutsche dann ihren Höhepunkt.

TM

„Vielfalt als Stärke“: Baerbock will Migrationswege ausweiten

„Vielfalt als Stärke“: Baerbock will Migrationswege ausweiten

Vor ihrem Besuch in Rom hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung La Stampa erklärt, dass Volkswirtschaften „in einer vernetzten Welt“ nur erfolgreich sein könnten, „wenn sie Vielfalt als Stärke begreifen“. Die neue Ampelregierung aus SPD, FDP und Grünen wolle legale Migrationswege nach Deutschland ausweiten, so Baerbock, die den EU-Grenzstaaten mehr Solidarität in der Migrationspolitik zusicherte.

Baerbock: „Müssen alle Solidarität und Verantwortung zeigen“

Im Gespräch mit dem italienischen Blatt führte die deutsche Außenministerin aus, dass der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands und auch Europas besonders darauf beruhe, „dass Menschen mit all ihren Ideen, Biographien und ihrer Tatkraft zu uns gekommen sind.“ Vielfalt müsse von den Volkswirtschaften als Stärke begriffen werden, um „in einer vernetzten Welt“ erfolgreich zu sein, so die 41-Jährige, die den Staaten an der EU-Außengrenze größere Unterstützung zusicherte:

„Aber wenn wir als Europäer wollen, dass unsere Regeln und Werte Geltung haben, müssen wir alle bereit sein, Solidarität und Verantwortung zu zeigen.“

Ziel der neuen Ampelregierung sei es, einen festen Verteilungsmechanismus in Europa zu etablieren und legale Zuwanderungswege nach Deutschland und Europa auszuweiten. Geschehen soll dies über humanitäre Visa oder moderne Einwanderungsgesetze.

 „Mit denen vorangehen, die Europas Verständnis als Wertegemeinschaft leben“

Im weiteren Gespräch machte die Bundesaußenministerin deutlich, dass an den EU-Außengrenzen „Humanität und Ordnung“ gewährleistet werden müssten: „Was Flucht angeht, kann und will ich mich nicht damit abfinden, dass an Europas Außengrenzen immer wieder Menschen sterben.“ Die Länder an den Grenzen dürften nicht allein gelassen werden. Es sei „von Berlin aus leicht, mit dem Finger auf diejenigen Staaten zu zeigen, die die Last der Verantwortung an den Außengrenzen tragen.“ Solange keine gemeinsame Position zur Migrationspolitik in der EU vorhanden sei, müssten willige Staaten in dieser Frage vorangehen: „Stattdessen sollten wir, wie in vielen Fällen zum Glück geschehen, mit denen vorangehen, die nicht nur dazu bereit sind, sondern auch Europas Verständnis als Wertegemeinschaft leben.“ Italien und Deutschland würden hierbei an einem Strang ziehen, erklärte Baerbock.

Beim Treffen mit ihrem italienischen Pendant Luigi Di Maio betonte die 41-Jährige dann, dass „der Status Quo in der Migrationsfrage“ nicht mehr tragbar sei.

TM

Bericht aus Berlin: Ausblick auf das Jahr 2022

Bericht aus Berlin: Ausblick auf das Jahr 2022

Liebe Freunde,

 

2022 hat begonnen und ich hoffe, dass Sie gut gestartet sind und einige erholsame Tage über Weihnachten und zwischen den Jahren genießen konnten.

Ich wünsche Ihnen für das neue Jahr nur das Beste, Gesundheit, Glück und natürlich maximalen Erfolg sowohl privat als auch für unsere Alternative für Deutschland!

Zu Beginn des neuen Jahres erlebte ich oft mit den unterschiedlichsten Gesprächspartnern ein Fachsimpeln darüber, was uns dieses Jahr denn so bringen wird. Insbesondere für unsere Bürgerpartei steht ein spannendes und wahrscheinlich kein einfaches Jahr vor der Tür. Wir haben Landtagswahlen in vier westdeutschen Bundesländern, darunter das bisher stets schwierige Pflaster Schleswig-Holstein und wir werden bereits im Frühjahr erleben, wie es hierzulande um den Umgang mit der demokratischen Opposition bestellt ist. Lässt die Bundesregierung sämtliche Hemmungen fallen und werden wir als Gesamtpartei in Zukunft vom Inlandsgeheimdienst, dem sogenannten Verfassungsschutz, beobachtet?

Schließlich lebt jede Demokratie letzten Endes doch vom Wettstreit der Ideen, vom politischen Meinungskampf, vom Ringen um die richtige Lösung und vor allem vom konstruktiven Streit! Leider erleben wir in unserem schönen Land in den letzten Jahren das Gegenteil: Oppositionelle Stimmen werden als „Pack“ oder als „Nazis“ abgekanzelt, Kritiker der Regierung sind plötzlich „Leugner“ oder „Idioten“. Wer friedlich protestiert, wird kriminalisiert oder in „die rechtsextreme Ecke“ gerückt.

Auch prominente Stimmen werden an den Rand gedrängt, die sogenannte „Cancel Culture“ greift ohne Rücksicht auf Verluste um sich. Wer nicht auf der Linie der Regierenden ist, wird mit sozialen Repressionen durch die selbsternannten „Haltungsjournalisten“ überzogen.

Ich könnte noch ewig fortsetzen, aber wo Schatten ist, da ist auch Licht!

 

Immer mehr Menschen demonstrieren in diesen Tagen in unzähligen Städten in ganz Deutschland und selbst in kleinsten Dörfern finden sich zehn oder zwanzig Personen, die gemeinsam spazieren gehen und ein Zeichen setzen gegen den unverhältnismäßigen Wahnsinn, der diese Regierung gepackt hat. Dieser Aufbruch von vielen ganz normalen Bürgern, die jetzt plötzlich politisiert und aktiv werden, bietet auch uns als Alternative für Deutschland eine Chance.

In vielen Gesprächen habe ich erlebt, dass Menschen, die uns bisher sehr kritisch betrachtet haben und die teilweise den vielen Unwahrheiten der Medien und der Altparteien auf den Leim gingen, sich plötzlich ein eigenes Bild machen oder gar erkennen, dass sie heute ebenso verfemt sind wie die angeblich „böse AfD“.

Deutschland im Jahr 2022 braucht dringender denn je eine laute, starke und seriöse Opposition: im Parlament und auf der Straße!

Wir haben uns als AfD in einem sehr schwierigen Jahr 2021 behauptet und müssen jetzt dringend daran arbeiten, unsere Strukturen auszubauen, uns zu professionalisieren und eigene Medienformate und –kanäle zu entwickeln und auszubauen.

 

Auch mein Team und ich sind weiter bemüht, uns zu verbessern und weiterzuentwickeln. Ich darf Ihnen ankündigen, dass für 2022 zwei größere Projekte geplant und bereits angestoßen sind, die unserer „Alternative für Deutschland“ in Rheinland-Pfalz erneut einen Schub geben und getreu dem oben genannten Motto sowohl die eigenen Strukturen massiv stärken als auch eine Alternative zu den Mainstreammedien anbieten sollen.

Spätestens zum Ende des ersten Quartals 2022 werden Sie mehr erfahren, ich freue mich auf den Start!

Apropos Start: Heute startet wieder eine Sitzungswoche im Deutschen Bundestag und ich werde Sie wie üblich natürlich auf dem Laufenden halten, beispielsweise mit der „Debatte der Woche“, die auch diese Woche zuverlässig wieder in Ihren Email-Postfächern landet, wenn Sie den Newsletter abonniert haben.

Zu guter Letzt möchte ich mich bei Ihnen für die Treue und die Unterstützung in 2021 bedanken. Es ist mir eine Ehre, Sie im Deutschen Bundestag zu vertreten und ich werde auch in 2022 alles daran setzen, dass Ihre Stimme gehört wird!

 

Herzliche Grüße

Ihr

Sebastian Münzenmaier

 

Friedrich Merz: Parteiausschluss bei Kooperation mit AfD

Friedrich Merz: Parteiausschluss bei Kooperation mit AfD

Der designierte CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz möchte Mitglieder, die mit der AfD zusammenarbeiten wollen, aus der Partei ausschließen. Zugleich schlug er versöhnliche Töne gegenüber Angela Merkel an. Merz ist offensichtlich endgültig im Establishment seiner Partei angekommen.

Friedrich Merz: Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben

Friedrich Merz möchte CDU-Mitglieder, die eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland anstreben, aus der Partei ausschließen: „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben“, erklärte der 66-Jährige in einem Interview mit einem großen deutschen Nachrichtenmagazin. Für die Landesverbände, „vor allem im Osten“, gelte: „Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.” Man sei „nicht die XYZ-Partei, die mit jedem kann.“ Merz werde im Verhältnis mit der AfD sehr konsequent sein.

Freundliche Töne gegenüber Merkel

Zudem erklärte Merz, dass er sich darüber freue, wenn sich Altkanzlerin Angela Merkel weiter in der CDU einbringen wolle:

“Ich würde mich freuen, wenn Angela Merkel und die CDU auch in Zukunft beieinanderbleiben, an mir wird es jedenfalls nicht scheitern”, so der CDU-Bundestagsabgeordnete, der zugab, die ehemalige Bundeskanzlerin in ihrer Anfangszeit unterschätzt zu haben. Zudem bezeichnete Merz Merkel im Interview als „frauenpolitischen Schrittmacher“ für die CDU.

Merz im linken Establishment angekommen

Schon vor wenigen Tagen hatte Merz für Aufsehen gesorgt, als er im CDU-Triell mit Norbert Röttgen und Helge Braun auf die Frage eines Mitglieds zum Einbezug von Menschen mit Migrationshintergrund ins Schwärmen kam: „Dieses Land wird vielfältiger, es wird bunter: Wir werden ein Einwanderungsland sein müssen!“

Zudem sprach sich der 66-Jährige unlängst für eine flächendeckende 2G-Regelung aus.

So sieht also der konservative Neuanfang der CDU aus?

TM

Lindner will zweite Amtszeit von Steinmeier als Bundespräsident

Lindner will zweite Amtszeit von Steinmeier als Bundespräsident

FDP-Chef Christian Lindner und seine Partei haben sich für eine zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident ausgesprochen. Steinmeier habe sich um den Zusammenhalt im Land verdient gemacht, erklärte der 42-Jährige.

Lindner: Steinmeier herausragende Persönlichkeit

Die FDP um ihren Bundesvorsitzenden Christian Lindner hat Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Unterstützung zur nächsten Bundespräsidentenwahl zugesagt. Auf der Nachrichtenplattform Twitter schrieb Lindner, dass „die Fraktionen der FDP in Bund und Ländern“ Frank Walter Steinmeier „bei der Kandidatur für eine 2. Amtszeit als Bundespräsident“ unterstützen würden. Der 42-Jährige begründete den Schritt mit Steinmeiers Person: „Er ist eine herausragende Persönlichkeit und hat sich in polarisierenden Zeiten um den Zusammenhalt in unserem Land verdient gemacht.“ Dass Steinmeier für das Amt noch einmal zur Verfügung stehe, betrachte die FDP „mit Sympathie und großem Respekt.“

Unterstützung auch von FDP-Fraktionschef Dürr und SPD

Unterstützt wurde Lindner in seinen Äußerungen vom neuen FDP-Fraktionschef Christian Dürr, der Steinmeier ebenfalls als herausragende Persönlichkeit beschrieb:

„Frank-Walter Steinmeier hat in der Corona-Pandemie den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Er hat für Kontinuität gesorgt, und ich bin sicher, dass er das Land auch in seiner zweiten Amtszeit verlässlich durch diese Krise leiten wird.“

Steinmeier selbst hatte schon im Frühjahr 2021 angekündigt, noch einmal als Staatsoberhaupt antreten zu wollen. Der Entschluss war in der eigenen Partei SPD auf großen Zuspruch gestoßen. Sie bezeichneten die damaligen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter Borjans eine zweite Amtszeit Steinmeiers als „große Chance“. Eine Position der letzten Ampelpartei, der Grünen, steht noch aus. Gewählt wird ein neuer Bundespräsident im Februar 2022.

AfD lehnt Steinmeier ab

Kritische Stimmen zu Steinmeier hatte es schon im Frühjahr aus den Reihen der AfD gegeben. Der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla erklärte in einer Pressemitteilung, Steinmeier habe „immer wieder Zweifel an seiner Eignung für das höchste Staatsamt geweckt“ .

Als negatives Beispiel nannte der 46-Jährige die Werbung des Bundespräsidenten für eine Musikveranstaltung, bei der eine linksextremistischen Gruppe „ihre Verachtung für den Staat und seine Institutionen offen zur Schau“ gestellt habe. Bei zahlreichen Angriffen auf AfD-Mitglieder habe der Bundespräsident hingegen geschwiegen. Steinmeier sei keine Idealbesetzung und solle keine weitere Amtszeit anstreben, so Chrupalla.

TM

„Politisch unkorrekter“ Weihnachtsmann? Kuriose Genderdebatte im MDR

„Politisch unkorrekter“ Weihnachtsmann? Kuriose Genderdebatte im MDR

Der Mitteldeutsche Rundfunk fragt in einer Hörfunksendung, ob der Weihnachtsmann in seiner traditionellen Form noch zeitgemäß ist. Schließlich könnte doch auch eine Frau den Job übernehmen. Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt geht sogar noch einen Schritt weiter und stellt die Frage in den Raum, ob gar eine geschlechtsneutrale Bezeichnung besser wäre.

„Gender-Debatte: Ist der Weihnachtsmann noch zeitgemäß?“

Ein „alter weißer Mann“ kommt zu Weihnachten … Ist das noch zeitgemäß? In der Nachrichtensendung „MDR Aktuell“ haben die Moderatoren tatsächlich danach gefragt, ob der Weihnachtsmann mittlerweile „politisch unkorrekt“ ist und ob nicht eine geschlechterneutrale Bezeichnung besser wäre. Reporterin Raja Kraus stellt in diesem Zusammenhang Feministin Luise Pusch vor, die schon lange das Weihnachtspersonal weiblicher gestalten will. Die 77-Jährige schlägt vor, den Weihnachtsmann für die Kinder in die Ferien zu schicken und stattdessen seine Frau als Hilfskraft zu etablieren. Auch von einer „Doppelspitze“ spricht Pusch, die den Begriff „Weihnachtskräfte“ ins Spiel bringt. Sprachlich weist die Linguistin darauf hin, dass „Santa Claus“ eine Zwitterbezeichnung sei, männlich müsste es eigentlich „Sant Claus“ heißen.

Acht Milliarden Euro im Jahr – für das?

Till Kössler, Professor für historische Erziehungswissenschaft in Halle, deutet mit seinen Erklärungsansätzen in eine ähnliche Richtung wie Pusch. „Auch der Weihnachtsmann ist das Ergebnis einer längeren Entwicklung“ und von Wandel, so Kössler. Dass beispielsweise eine „Weihnachtsfrau“ in Zukunft ganz selbstverständlich hinzugehören könnte, resümiert im Anschluss Moderatorin Kraus.

Ob diese Fragen aber wirklich von Gebührengeldern von 8 Milliarden Euro im Jahr geklärt werden muss, bleibt auch nach Betrachtung des Beitrags fragwürdig. Den Link zur kuriosen Genderdebatte finden Sie hier: https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/beste/audio-gender-weihnachtsmann-christkind-weihnachtsfrau-100.html

TM