Sebastian Münzenmaier

Bauen und Wohnen wird immer teurer! Wie eine große deutsche Tageszeitung berichtet, musste im November des vergangenen Jahres die größte Steigerung der Preise für den Haus- und Wohnungsbau seit 51 Jahren verzeichnet werden. Konkret handelt es sich dabei um einen Anstieg von 14,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Dies hat vielschichtige Ursachen: Zu nennen sind vor allem eine nach wie vor hohe Nachfrage sowie gering verfügbares Baumaterial, sodass dessen Preise in die Höhe getrieben wurden. Besonders Holz wurde deutlich teurer, aber auch bei Glas, Stahl und Dämmmaterial ist die Knappheit spürbar. Weitere Gründe für die Preisexplosion sind der Fachkräftemangel und die Lieferengpässe in Folge der Corona-Krise.

Einer Umfrage des Kreditvermittlers Interhyp zufolge machen diese Umstände (kommenden) Hauseigentümern sehr zu schaffen. Demnach erklärten etwa 75 Prozent der dortigen Kunden mit einer abgeschlossenen Baufinanzierung im zurückliegenden Jahr, die befragt wurden, dass die deutlich erhöhten Baukosten sie sehr stark oder stark beeinträchtigt hätten. Die Umfrageergebnisse zeigten auch, dass die Kosten für das Bauvorhaben vielfach um 10 bis 20 Prozent anstiegen. Sogar noch höhere Werte lagen in ca. 25 Prozent der Fälle vor.

Dramatische Entwicklung  für Eigenheimbesitzer und Mieter wird sich weiter fortsetzen

Der Präsident des Verbands Wohneigentum, Manfred Jost, spricht in dem Zusammenhang von einer fatalen Entwicklung und äußert eine düstere Prognose: „Viele junge Familien werden sich das eigene Häuschen wohl nicht mehr leisten können.“ Hiervon seien in erster Linie sogenannte Schwellenhaushalte betroffen. Damit sind Haushalte gemeint, „die knapp an der Finanzierung des Eigenheims scheitern, weil sie nicht genug Eigenkapital haben.”

Jost beurteilt die Preisexplosion beim Bauen ferner als negativ für Eigenheimbesitzer, da es für diese komplizierter werde, ihr Haus zu erhalten sowie an die geforderten Klima-Maßnahmen anzupassen. In dem Kontext mahnt der Präsident des Verbands Wohneigentum zudem an, diese Klimaschutz-Verordnungen dürften trotz ihrer Notwendigkeit Eigentümer nicht finanziell überfordern. Hier sieht Jost insbesondere bei Rentnern eine Gefahr.

Eine ähnliche Preisentwicklung im Jahr 2022 befürchten auch andere Fachkundige. So ist Mirjam Mohr, Interhyp-Vorständin für das Privatkundengeschäft, der Meinung, „dass sich die Preisspirale auch in 2022 zunächst weiter nach oben drehen wird“. In der Baubranche wird in die gleiche Kerbe geschlagen: „Es gibt keine Entwarnung, die Baupreise werden weiter steigen“, so der Präsident des Baugewerbe-Verbands ZDB, Reinhard Quast. Dafür macht er u.a. die steigenden Energiepreise verantwortlich, die für eine Verteuerung von Beton und Stahl sorgen würden.

Von dem Anstieg der Baukosten werden des Weiteren Mieter betroffen sein, denn die Eigentümer werden die höheren Preise an diese weitergeben. Diesbezüglich spricht Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, von einer sich verschärfenden „Mietenkrise“ und vertritt die Auffassung, dass Wohnen immer mehr zu einem Luxusgut werde. Und: Die Mieten würden auch durch die „immer höheren Anforderungen an die Energieeffizienz“ anwachsen.

Gegensteuern durch die Bundesregierung wird erwartet,…

Es bleibt die Frage, was die Politik gegen diese massiven Probleme unternehmen kann. Der Verband Wohneigentum befürwortet, dass Personen, die zum ersten Mal eine Immobilie erwerben, durch das Entfallen der Grunderwerbsteuer entlastet werden sollen. Diese beträgt aktuell abhängig vom Bundesland zwischen 3,5 und 6,5 Prozent – was bei hohen Immobilienpreisen eine ganze Stange Geld ausmacht.

Die AfD geht sogar noch ein Stück weiter und möchte in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 generell „den Erwerb von Wohneigentum unter anderem durch die Abschaffung der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Immobilien zur Eigennutzung erleichtern“.

Darüber hinaus fordert Siebenkotten weitere Unterstützung vom Staat ein: „Der Staat muss sich mit ausreichend Mitteln an der Klimawende im Gebäudesektor beteiligen.“ Zusätzlich seien laut dem Mieterbund-Präsident hohe Investitionen in den Bau bezahlbarer Wohnungen sowie die Förderung von Sozialwohnungen „mit dauerhafter Mietpreisbindung” nötig.

… doch die Bundesregierung ist wegen Klima- und Migrationswahn Teil des Problems

Allerdings ist die Preisexplosion beim Bauen auch hausgemacht. Die Bundesregierung befeuert durch ihre horrenden Anforderungen bezüglich des sogenannten Klimaschutzes sowie durch die migrantenfreundliche Willkommenskultur die dramatische Entwicklung. Auf der einen Seite bleiben potenzielle Eigenheimerwerber viel zu häufig auf den Kosten für die „Klimawende“ sitzen, sodass das Eigenheim schlichtweg unbezahlbar wird.

TM

Tilman Kuban, Chef der Jungen Union, hat sich für eine Ernennung Angela Merkels als Ehrenvorsitzende der CDU ausgesprochen. Der Vorsitzende der Jugendorganisation von CDU/CSU bescheinigte der 66-Jährigen eine erfolgreiche Führung Deutschlands.

Kuban: Merkel hat Deutschland 16 Jahre erfolgreich geführt

Wird Angela Merkel bald Ehrenvorsitzende der CDU? Ja, wenn es na dem Chef der Jungen Union geht! Der 34-Jährige Tilman Kuban erklärte dem Spiegel, dass die heute 67-Jährige den Posten einnehmen solle: “Wer Deutschland 16 Jahre so erfolgreich geführt hat, hat das verdient” so der Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit dem deutschen Nachrichtenmagazin. Der Vorstoß des JU-Vorsitzenden kommt dabei wenig überraschend. Schon im Dezember vergangenen Jahres hatte Kuban in einem Gastbeitrag für den Focus Merkel ausdrücklich gelobt:

Angela Merkel hat unser Land und unser Europa 16 Jahre lang erfolgreich geführt.“ Die ehemalige Kanzlerin habe „die Europäische Union in schwierigsten Zeiten zusammengehalten, manchmal auch gefordert und dabei immer auch die Interessen derjenigen Mitgliedsstaaten im Blick gehabt, die unsere Solidarität brauchten.“

Schon Radtke und Oellers mit Ehrungsvorschlägen

Mit seiner Meinung geht Kuban mit großen Teilen der Partei einher, die schon zum Jahreswechsel dafür geworben hatten, die ehemalige Bundeskanzlerin für ihre Arbeit der vergangenen 16 Jahre zu ehren. So hatte Dennis Radtke, EU-Politiker, die „Bewältigung der Flüchtlingskrise“ als einen bleibenden Dienst der Ex-Kanzlerin bezeichnet. Der 42-Jährige schlug die Gründung einer Stiftung für Migrations- und Integrationsforschung zur Ehrung vor. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers hingegen forderte, einen Raum im Konrad-Adenauer-Haus, der Zentrale der CDU, nach Merkel umzubenennen. Schließlich gebe es auch einen Helmut-Kohl-Saal. Der Vorsitzende der Sachsen-Anhalt CDU, Sven Schulze, hatte angeregt, dass sich der neue Parteichef Friedrich Merz um eine Ehrung der Leistungen der ehemaligen Kanzlerin bemühe und diese auch parteiintern angemessen würdige.

TM

Die Ampel hat das Ziel, aus Deutschland ein noch stärkeres Einwanderungsland zu machen: Demnach sucht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) laut Pressestimmen aktuell in Gesprächen nach „aufnahmebereite[n] Mitgliedstaaten“ der Europäischen Union, um mehr Migranten in der EU aufnehmen zu können. Dazu habe es ihren Angaben zufolge eine vielversprechende Kommunikation mit Italien und Frankreich gegeben.

Weiterhin erklärte die SPD-Politikerin, sie arbeite bezüglich der Aufnahme von Migranten an einer „Koalition der Willigen“ mit anderen europäischen Staaten. Diese solle vorangehen und letztlich zu einer Verbesserung des europäischen Asylsystems beitragen. Gleichzeitig sprach Faeser davon, eine dies betreffende Regelung könne es ermöglichen, „verhärtete Fronten aufzubrechen.“ Ihre Aussagen lassen darauf schließen, dass sie darauf hinaus will, dass alle EU-Staaten stärker in die Verantwortung genommen werden sollen.

Innenministerin Nancy Faeser: Deutschland soll mehr Migranten aufnehmen

Die Innenministerin der SPD ließ in jedem Fall keinen Zweifel daran aufkommen, dass Deutschland bzw. eher die deutsche Bundesregierung bereit sei, sogenannte Flüchtlinge aufzunehmen. Für EU-Staaten, die keine Aufnahmebereitschaft zeigen, sieht die 51-Jährige als Alternative Ausgleichszahlungen vor. Darüber hinaus verlautbarte Faeser, dass sie für legale Migrationswege sorgen wolle, um irreguläre Migration hinter sich zu lassen.

Die schwedische EU-Innenkommissarin Ylva Johansson appellierte nach einem Gespräch mit Faeser ergänzend an die vermeintliche Solidarität der EU-Staaten in dieser Frage und forderte, dass diese entsprechend ihrer Stärke eine Aufnahmebereitschaft gegenüber den Migranten zeigen sollen.

Gelobt wird dieses Vorhaben wenig überraschend von den Grünen. So befürwortet der Grünen-Obmann im Innenausschuss, Marcel Emmerich, dass Deutschland „wieder eine konstruktivere Rolle einnimmt, wenn es um die festgefahrenen Verhandlungen zur Reform des Europäischen Asylsystems geht. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat freute sich in einer Debatte im Deutschen Bundestag darüber, dass die „Einbürgerung für alle unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit“ komme.

Ablehnung aus Österreich: Faesers Vorstoß lässt falsche Erwartungen entstehen

Doch längst nicht alle EU-Mitgliedstaaten sind mit dem Verstoß der deutschen Innenministerin einverstanden. Österreich, das für seine restriktive Migrationspolitik bekannt ist, lehnt den Vorschlag in Person des Innenministers Gerhard Karner (ÖVP) ab. Dieser äußerte, die „Koalition der Willigen“ sorge für das Senden der absolut falschen Signale.

„Ich spreche mich klar gegen solche Bestrebungen aus“, kritisierte der österreichische Amtskollege mit der Begründung, dass falsche Erwartungen bei Menschen in den Herkunftsländern entstünden. Stattdessen entgegnete Karner, die EU solle sich bezüglich der Migration auf andere Themen wie konsequente Abschiebungen und einen robusten Außengrenzschutz fokussieren.

Bedacht werden muss in der Debatte zudem, dass im vergangenen Jahr in Deutschland die Zahl der Asylanträge mit 190 800 bereits auf dem Höhepunkt seit 2017 lag. Das teilte das  Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit. In Österreich wurden ferner im Jahr 2021 40.000 Menschen entdeckt, die auf illegalem Weg und in Teilen durch Schlepper ins Land eingereist waren. Das waren beinahe zweimal so viele wie im Vorjahr.

Chrupalla: „Fatale migrationspolitische Weichenstellungen (…) schaden Deutschland“

Die AfD verurteilt die Pläne der neuen SPD-Innenministerin aufs Schärfste. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, sprach in dem Zusammenhang von einem „dysfunktional[en] Asylsystem“ und fügte außerdem folgendes hinzu: „Finanzielle Fehlanreize und unterlassene Abschiebungen führen zu illegaler Migration, Schleuserkriminalität und zahlreichen Todesopfern im Mittelmeer.“

In einer Pressemitteilung machte er im Namen der gesamten AfD-Fraktion des Weiteren deutlich, dass sich die Migrationspolitik wieder hauptsächlich an deutschen Interessen ausrichten sollte. „Die fatalen migrationspolitischen Weichenstellungen der Ampel-Koalition zu einer ‚vielfältigen Einwanderungsgesellschaft‘ schaden Deutschland kulturell sowie wirtschaftlich und sind dringend zu revidieren“, so der 46-Jährige weiter.

TM

Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat die bislang geltende 2G-Regel im Einzelhandel des Freistaats ausgesetzt. Damit gaben die Richter dem Eilantrag einer Unternehmerin aus Oberbayern statt. Für Bayerns Corona-Hardliner Markus Söder (CSU) ein weiterer schwerer Schlag.

Bürgerin klagt erfolgreich gegen 2G im Einzelhandel

Der Mittwochnachtmittag beginnt mit einem Paukenschlag!

Der VGH aus Bayern hat die grundsätzlich geltende 2G-Regel im Einzelhandel, wonach nur gegen das Coronavirus geimpfte oder vom Virus genesene Bürger Geschäfte betreten können, vorläufig außer Vollzug gesetzt. Damit gaben die zuständigen Richter der Inhaberin eines Lampengeschäfts aus Oberbayern Recht, die in München gegen die geltenden Verordnungen geklagt hatte. Diese hatte sich auf ihre Berufsfreiheit berufen und in Anbetracht der geltenden Regeln eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gesehen.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die geltende, bayrische Verordnung den Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes für die Zutrittsbeschränkungen auf Geimpfte und Genesene nicht gerecht werde. Im Grundsatz sei die 2G-Regel für den Handel durchaus möglich, die Regelung in Bayern erfülle die benötigten Voraussetzungen jedoch nicht.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Nächster schwerer Schlag für Söder-Regierung

Das Gericht hatte schon zuvor die Öffnung von Schuhgeschäften ohne 2G-Regelung veranlasst, da es keinen Unterschied im täglichen Bedarf zu Blumen- oder Buchläden sah. Für die Söder-Regierung aus CSU und Freien Wählern bedeutet die Entscheidung einen erneuten Rückschlag. Reumütig möchte sie die 2G-Regel nun wohl komplett aussetzen:

“Wir setzen in Bayern 2G im Handel komplett aus und sorgen damit für eine schnelle und praktikable Umsetzung der VGH-Entscheidung”, erklärte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Der schwer angeschlagene bayrische Ministerpräsident Markus Söder, aufgrund fragwürdiger Corona-Infektionszahlen schon lange in der Kritik, äußerte sich noch nicht zum Urteil.

TM

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich wiederholt für die schnelle Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ausgesprochen. Die Impfpflicht müsse schnell kommen, so der 58-Jährige, der damit „die Herbstwelle“ abwenden möchte.

Lauterbach: „Impfpflicht muss schnell kommen“

In einem RTL-Fernsehmagazin hat der SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach betont, dass er die schnelle Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Corona-Virus befürwortet. Diese solle nach einer entsprechenden Entscheidung des Bundestags zügig in Kraft treten:

„Wenn wir einen Antrag machen wollen, der noch funktioniert, dann ist das ein Antrag, der die Impfpflicht in Kraft setzt – was weiß ich – im April oder um den April herum, vielleicht im Mai“, erklärte der Sozialdemokrat dem Sender. Als Begründung führte der Spahn-Nachfolger an, dass das offene Zeitfenster bis zum Herbst noch reiche, um derzeit als ungeimpft geltende Personen vor einer neuen Infektionswelle zu immunisieren. Die Zeit für insgesamt drei Impfungen reiche ja schon in den Herbst: „Weil das muss schnell geschehen, damit ich die Welle – und das ist ja die Begründung für die Impfpflicht -, damit ich die Welle im Herbst noch abwenden kann.“ Entsprechende Beratungen des Hohen Hauses erwartet der 58-Jährige Ende Februar bis Anfang März.

Lauterbach rechnet weiter mit steigenden Fallzahlen

In Betrachtung der derzeit wieder in den Medien aufkommenden 7-Tage-Inzidenz erwartet Lauterbach auch weiterhin steigende Zahlen. Den Höhepunkt erwartet der Gesundheitsminister für Mitte für Mitte Februar: „Ich glaube, dass wir den Höhepunkt der Welle Mitte Februar erreichen werden, und dann könnten die Fallzahlen auch wieder sinken, aber wir sind noch nicht auf dem Höhepunkt angekommen“. Lauterbach selbst rechnet derzeit mit einer weit höheren Dunkelziffer an Corona-Patienten und teilt die Einschätzung des bekannten Virologen Christian Drosten, dass sich zu einem gewissen Zeitpunkt jeder Mensch in Deutschland mit dem Virus infizieren werde. Dies mache aber eine Impfung nicht überflüssig, erklärte der Gesundheitsminister.

SPD und Grüne wollen allgemeine Impfpflicht, Teile der FDP auch

Wie Lauterbach vertritt auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die These, dass es eine allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus brauche. Ähnlich sehen es auch die SPD-Koalitionspartner Grüne und Teile der FDP. Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen erklärte in einer Pressestimme, dass der Bundestag „im März über die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus abstimmen“ solle. Eine Erstberatung von Gruppenanträgen könne hierfür im Februar erfolgen. Die Wiedereinführung zum verpflichtenden Tragen von FFP2-Masken scheint schneller möglich.

TM

Die AfD-Bundespartei hat im Dezember 2021 ihre große Kampagne „Gesund ohne Zwang“ gestartet. Darin wirbt die Bürgerpartei für eine finanzielle Besserstellung des medizinischen Personals, für die Freiheit der Bürger, für einen besseren Schutz der Risikogruppen und für die Impffreiheit gegen das Corona-Virus. Denn eines hat die deutsche Politik, ganz egal ob Große Koalition oder Ampel, nicht zu bieten: Vernunft, Weitsicht und Augenmaß. Als AfD stehen wir an der Seite der Bürger, die ihre Grundrechte in Gefahr sehen und freiheitsliebend sind.

Wir wollen Menschen gesund. Aber ohne Zwang.

Das beste Mittel gegen ein Virus? Ein intaktes Gesundheitssystem

Vielleicht haben Sie es schon gelesen: Inmitten der Corona-Pandemie wurden über viertausend Intensivbetten abgebaut. Das liegt auch an vielen Krankenpflegern, die den Beruf in den vergangenen Monaten verlassen haben: Allein gelassen von der Politik, niedrig bezahlt, ausgebrannt. Es ist endlich an der Zeit, unser Gesundheitssystem wieder krisenfest zu machen und Kapazitäten im Gesundheitswesen zu erhöhen. Freiheitsbeschränkungen werden von den Altparteien immer wieder mit „Kapazitätsengpässen“ begründet, gegen die unverzüglich etwas getan werden muss. Die Pfleger und Ärzte müssen wertgeschätzt und finanziell angemessen entlohnt werden. Jeder Bürger in Deutschland muss die bestmögliche medizinische Versorgung erhalten können, falls es zu einer schweren Erkrankung kommt.

Ein offenes Land ohne Lockdowns

Starke Einschränkungen des öffentlichen Lebens gehören in Deutschland seit beinahe zwei Jahren zum Alltag. Unternehmer verlieren ihre mühsam aufgebauten Geschäfte, Schüler erhalten keine grundlegende Bildung, Studenten verpassen ihre aufregende Studienzeit. Die Suizidrate bei Kindern hat in den Lockdowns massiv zugenommen.

Wir wollen ein offenes Deutschland ohne Lockdowns. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben.

Gute Beratung für gute Politik: Einführung einer „STEPKO“

Wie wollen wir die Beratung für die Politik verbessern? Durch die Einrichtung einer „Ständigen Epidemiekommission“. Es ist nicht hinnehmbar, dass Ministerpräsidenten anhand geschätzter oder gar erfundener Zahlen Politik machen und Menschengruppen auf dieser Grundlage diskreditieren. Es braucht eine unabhängige, ausgewogene und verhältnismäßig agierende „STEPKO“, die unsere Regierung aus vielen verschiedenen Blickwinken berät. Die Fokussierung auf einzelne Bereiche und Wissenschaftsgruppen lehnen wir ab.

Gesund ohne Zwang: Für die Impffreiheit

Corona ist eine ernste Erkrankung, aber nicht für alle Menschen. Die Krankenverläufe, allen voran bei Jüngeren, sind zu einem großen Teil mild und nicht lebensgefährlich. Die Impfstoffe, die sich derzeit auf dem Markt befinden, schützen nur temporär. Ansteckungen mit dem Virus sind trotz Impfung weiter möglich, hinzu ist noch nicht abzusehen, wie oft sich ein Mensch impfen muss, bis er tatsächlich vor dem Virus geschützt ist. Daher hält die AfD eine Impfpflicht für unverhältnismäßig. Wir treten ein für die Impffreiheit, bei der sich jeder Bürger impfen lassen soll, der sich impfen lassen will. Jedoch darf kein Mensch Nachteile spüren, nur weil er, aus welchem Grund auch immer, die Impfung ablehnt.

Diese Haltung vertritt einzig die AfD und keine weitere große Partei.

Schauen Sie einfach mal auf der Kampagnenseite vorbei und machen sich ihr eigenes Bild: https://gesund-ohne-zwang.de/

Seit der ersten Sitzungswoche des Bundestags im Jahr 2022 gelten im Hohen Haus in Berlin verschärfte Corona-Regeln. So trat beispielsweise im Plenum die 2G+ Regel in Kraft, was die Arbeit ungeimpfter Abgeordneter massiv erschwert. Hinzu kam es in einem Ausschuss zum Eklat, als der AfD-Abgeordnete und Ex-Bundeswehrgeneral Joachim Wundrak des Saales verwiesen wurde.

Kein Plenum mehr für ungeimpfte Abgeordnete

Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat im Bundestag neue Corona-Regeln eingeführt. Seit der ersten Sitzungswoche des Jahres 2022 gilt im Plenum des Bundestags die 2G+ Regelung: Das bedeutet, dass nur noch doppelt geimpfte oder genesene Abgeordnete mit zusätzlichem Corona-Test den Plenarsaal betreten dürfen. Dreifach geimpfte Parlamentarier sind von der Testpflicht ausgenommen. Im Umkehrschluss bedeutet dies auch, dass ungeimpfte Abgeordnete keine Reden am Pult halten können, selbst wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen.

Regel in Bundestagsverwaltung umstritten, Altparteien begrüßen sie

In einem Rechtsgutachten der Parlamentsrechtabteilung des Bundestags wird der Ausschluss ungeimpfter Abgeordneter als besonders schwerwiegend bezeichnet. Eine „vollumfängliche“ Teilnahme am Parlamentsbetrieb, wie in der Verfassung verankert, werde „unverhältnismäßig“ eingeschränkt. Bundestagspräsidentin Bas erlies die neuen Regelungen trotzdem. Abgeordnete mussten daher ihre Redebeiträge von der Besuchertribüne aus halten, trotz negativer Corona-Tests. Politiker der Altparteien begrüßten diese Praxis. Der CDU-Mann Philipp Amthor betonte in einem Fernsehinterview, dass die 2G+ Regelung absolut notwendig sei: „Es geht darum, dass wir ein Hygienekonzept auf den Weg bringen mussten, dass insgesamt die Durchführung der Parlamentssitzung im aktuellen Infektionsgeschehen ermöglicht.“ Einen Ausschluss ungeimpfter Abgeordneter sehe der Christdemokrat nicht.

Verletzung der Abgeordnetenrechte: Joachim Wundrak aus Ausschusssitzung geschmissen

Zu einer besonderen Eskalation kam es dann im Auswärtigen Ausschuss, als Ex-General und Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak aus der Sitzung geschmissen wurde, obwohl er einen negativen Corona-Test vorlegen konnte. Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Ausschusses, verwies Wundrak nach Erläuterung der neuen Regeln, was dieser kritisch kommentierte: “Faktisch sind meine Abgeordnetenrechte verletzt worden”, so der Ex-General in einer Medienstimme. “Das ist eine Beeinträchtigung meines Mandats, überrascht bin ich aber nicht über die politischen Beweggründe.” Der Ausschussvorsitzende Roth begründete den Rausschmiss damit, andere Abgeordnete schützen zu wollen. Alle Obleute hätten dieser Praxis zugestimmt, einzig die AfD habe dagegen gestimmt. Ob Wundrak an den folgenden Sitzungen teilnehmen kann, ist noch offen.

TM

Im Zuge der Vorstandsklausur der AfD-Bundestagsfraktion hat die Spitze der Fraktion betont, enger mit der Freiheitlichen Partei Österreichs zusammenarbeiten zu wollen. Fraktionschefin Weidel betonte, dass die AfD von den Erfahrungen der FPÖ viel lernen könne.

Unterstützung aus Österreich: FPÖ-Fraktionschef im Bundestag zu Gast

Die AfD-Bundestagsfraktion und die österreichische FPÖ wollen in Zukunft näher zusammenrücken und enger zusammenarbeiten. Das betonten beide Seiten nach einer Vorstandsklausur der Fraktion im Bundestag in Berlin. Für die AfD erklärte Fraktionschefin Alice Weidel, dass die junge AfD von den Erfahrungen der „deutlich älteren“ FPÖ lernen könne. Für die Österreicher kündigte Peter Wurm als Fraktionschef im Österreichischen Nationalrat an, „in Deutschland unterstützend“ mitzuhelfen, den erfolgreichen Kurs der Freiheitlichen auch in Deutschland zu führen. In Österreich liegt die FPÖ nach letzten Umfragen bei über zwanzig Prozent der Stimmen.

Übereinstimmung in Corona-Politik: „Beide freiheitliche Parteien“

In der Corona-Politik haben AfD und FPÖ große Übereinstimmung. Beide Parteien seien im Kern freiheitlich und stünden für einen „freiheitlichen Bestimmungskurs“, betonte Weidel. Eine Impfpflicht lehnen beide Partner ab, wobei diese in Österreich bereits beschlossen und in Deutschland noch in Planung ist. FPÖ-Fraktionschef Wurm erklärte, dass es in Corona-Zeiten wichtig sei, „dass die vernünftigen Kräfte zusammenhalten“.

Schwerpunkte für weitere politische Ausrichtung der AfD

Über den Besuch der österreichischen Delegation hinaus stellten die Fraktionschefs Weidel und Tino Chrupalla die Themen vor, auf die die AfD-Fraktion im Bundestag ihre Schwerpunkte setzen wolle. Die Begriffe Heimat und Patriotismus müssten besetzt werden, ebenso Mittelstandsfreundlichkeit und soziale Gerechtigkeit. Hinzu sei der Besuch einer AfD-Delegation in Wien schon in Planung, erklärten die Fraktionschefs.