Sebastian Münzenmaier

Nachdem einige sogenannte „Künstler“ ihre Teilnahme an der letzten Frankfurter Buchmesse aufgrund der Präsenz rechter Verlage absagten, wird laut Pressestimmen nun frühzeitig über den Umgang mit nonkonformen Meinungen debattiert. Ein Vorschlag der früheren Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth lautet: Überwachung, Gesinnungsprüfung, Ausschluss. Geht’s noch?

Debattiert wurde im Kulturausschuss der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung insbesondere über den Umgang mit rechten Verlagen, die als Problem dargestellt wurden und offensichtlich nicht erwünscht sind. Anwesend war zudem Juergen Boos, Direktor der Buchmesse.

Auch wenn die Geschehnisse auf der vergangenen Frankfurter Buchmesse den 60-Jährigen nach eigener Aussage „betroffen gemacht“ haben, forderte Boos zumindest keinen Ausschluss der rechten Verlage. Er argumentierte damit, dass die Buchmesse auch für die Auseinandersetzung stehe. Ausschlüsse seien bei Bedrohungen und verbotenen Inhalten möglich. Ein Freund dieser Verlage ist Boos aber freilich ebenso nicht: „Wir müssen manche Dinge aushalten“, sagte er.

Stadtverordnete wollen rechte Verlage nicht auf der Buchmesse sehen

Doch viele Inhaber des linken Zeitgeistes geben sich damit nicht zufrieden. Eine Vielzahl von Stadtverordneten will nonkonforme Verlage nicht auf der Frankfurter Buchmesse sehen. Obwohl sie vermutlich wissen, dass eine Verbannung von absolut legitimen Positionen rechtliche Konsequenzen zur Folge haben könnte, halten sie dies offensichtlich für den richtigen Weg. Diese Überlegungen stellen ohne Zweifel eine Diskriminierung von abweichenden Meinungen dar.

Uwe Paulsen (Grüne) meinte in der entsprechenden Debatte sogar allen Ernstes: „Es gibt Menschen, die unter der Freiheit dieses Diskurses leiden.“  Auf die Spitze trieb es allerdings die feministische Politikerin Jutta Ditfurth (Ökologische Linke). Die 70-Jährige forderte, die Gesinnung und Handlungen der umstrittenen Verlage zu überprüfen. Dazu sollte ihrer Meinung nach die Buchmesse „die Öffentlichkeit frühzeitig informieren, welche Verlage im Anmeldeverfahren sind“.

Ditfurth: Zugang zur Buchmesse nach Zustimmung der Antifa?

Es gelte dann, Fragen bezüglich des jeweiligen Verlags zu beantworten, bei denen es um den Betreiber, seine Verbindungen in „rechtsradikale Kreise“ und seinen Auftritt auf der Straße und im Netz gehe. „Das können Historiker:innen, Wissenschaftler:innen und erfahrene Antifaschist:innen ohne Probleme in kurzer Zeit herausarbeiten“, so Ditfurth. Zugang zur Buchmesse nach Zustimmung der Antifa? Nein, danke!

Hintergrund: Peinliche Absagen als „Statement gegen Rechts“

Hintergrund der Diskussion ist, dass insbesondere die Teilnahme des Jungeuropa-Verlags bei der letzten Buchmesse für reichlich Kontroversen sorgte.

Daraufhin sagten einige Autoren ihr Kommen aus ideologischen Gründen ab. Dazu gehörte auch Jasmina Kuhnke, die im Internet auch als „Quattromilf“ bekannt ist. Sie erklärte, dass sie sich als schwarze Frau auf der Buchmesse aufgrund der Präsenz des rechten Verlags nicht sicher fühle. Und das, obwohl die 40-Jährige – im Gegensatz zum „Jungeuropa“-Verlag – selbst äußerst grenzwertigen Content verbreitet. Letztlich ist ihr Rückzug wohl als lächerliche PR-Aktion im „Kampf gegen Rechts“ zu bewerten.

Anlässlich der Aufregung um den „Jungeuropa“-Verlag verloste das Team Münzenmaier im Herbst 2021 zehn signierte Exemplare des starken Romans „EuropaPowerBrutal“ von John Hoewer, der in ebenjenem Verlag erschienen war. Eine noch immer sehr empfehlenswerte Lektüre!

Abschließend kann zusammengefasst werden, dass die Hetze gegen Rechts immer weiter zunimmt. Sogar die in der Bedeutungslosigkeit verschwundene Jutta Ditfurth entblödet sich dabei nicht, einen Gesinnungs-Check für die Teilnahme an der Buchmesse durch die Antifa ins Gespräch zu bringen. Welch eine Aufregung um einen kleinen Verlag, der wichtige Arbeit für die Meinungsvielfalt leistet! Die Entwicklungen rund um die Frankfurter Buchmesse werden auch in diesem Jahr spannend zu beobachten sein.

TM

Der Genesenen-Status nach einer Corona-Infektion gilt zukünftig nur noch drei Monate. Im Bundestag greift diese Regel jedoch nicht. Dort gelten Abgeordnete weiterhin sechs Monate als genesen. Kritik an diesem Sonderrecht kommt aus der AfD.

Corona Sonderrechte im Bundestag

In einer Nacht- und Nebel-Aktion hat das Robert-Koch-Institut (RKI), eine dem Bundesgesundheitsministerium untergeordnete Behörde, neue Regeln zum Genesenen-Status nach einer Corona-Infektion festgelegt. Künftig sollen Personen, die sich nachweislich mit dem Virus infiziert haben, nur noch drei Monate als genesen gelten. Damit verlieren Millionen vom Coronavirus genesene Bundesbürger nach nur 90 Tagen weitreichende Rechte und werden vom öffentlichen Leben nahezu ausgeschlossen. Was für den Otto-Normalbürger zu einem großen Problem werden kann, ist für einen Abgeordneten im deutschen Bundestag besser ertragbar:  Dort gilt die Verkürzung des Genesenen-Status nicht. Im Hohen Haus gelten Abgeordnete weiterhin sechs Monate als genesen.

Allgemeinverfügung des Bundestags sieht sechs Monate vor

Auf Anfrage einer großen deutschen Tageszeitung bestätigte die Bundestagsverwaltung die Extra-Wurst für Abgeordnete. Das Parlament richte sich nach der Allgemeinverfügung des Bundestags, die sich noch an der alten Sechs-Monats-Regel orientiere. Bislang gebe es keine Pläne, die Allgemeinverfügung den neu aufgestellten Regeln, die das RKI eigenmächtig beschlossen hatte, anzupassen.

Kritik der AfD: Keine Sonderrechte für Abgeordnete!

Kritik an den Corona-Sonderrechten kommt aus den Reihen der AfD-Bundestagsfraktion. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel fordert auf ihrem Twitter-Kanal, die Corona-Maßnahmen für alle Bürger zu beenden anstatt Sonderrechte für Abgeordnete einzuführen. Zudem warf sie der Ampel-Regierung vor, abgehoben und weltfremd zu agieren:

„Die Ampel zeigt damit nicht nur die Willkür der Bestimmungen auf, sondern auch, dass sie jeglichen Bodenkontakt verloren hat. Wir fordern ein Ende der Maßnahmen für alle – statt Sonderrechte für Abgeordnete!“

Auch der Arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Rene Springer, äußerte sich kritisch zum Sonderrecht für Abgeordnete. Das Parlament delegitimiere sich mit Aktionen wie diesen selbst, so der 42-Jährige.

TM

Wie in den vergangenen Wochen sind auch gestern Abend zahlreiche Bürger in Deutschland spazieren gegangen, um ein Zeichen für Freiheit und Grundrechte in Corona-Zeiten zu setzen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte zuvor auf einer Veranstaltung in Berlin gesagt, dass „der Spaziergang“ seine Unschuld verloren habe. Zudem kritisierte Steinmeier Vergleiche von Montagsspaziergängern mit ostdeutschen Menschen kurz vor der Wende 1989.

Bundespräsident übt schwere Kritik an Teilen der „Spaziergänger“

Bundespräsident Steinmeier hat sich in die Debatte um Spaziergänge und Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen eingeschaltet. Dabei kritisierte der 66-Jährige Teile der Spaziergänger schwer:

„Wer sich gegen unser Recht stellt und sich mit selbst erklärten Staatsfeinden und verfassungsschutzbekannten Rechtsextremisten gemein macht, der kann sich nicht mehr glaubwürdig auf Demokratie und Freiheit berufen“,

so der Sozialdemokrat bei einer Gesprächsrunde im Schloss Bellevue in Berlin. Zwar brauche es die Meinungsfreiheit, so Steinmeier, doch verlaufe eine rote Linie dort, wo gewalttätige Vorkommnisse passieren würden. „Der Spaziergang“, so Steinmeier, „hat seine Unschuld verloren.“

Weniger kleinlich und moralinsauer gab sich Steinmeier als er Werbung für ein Konzert mit der linksradikalen Punkband “Feine Sahne Fischfilet” machte. Die Band war unter anderem durch Gewaltaufrufe gegen staatliche Institutionen bekannt geworden.

Lob für Akzeptanz staatlicher Grundrechtseinschränkungen

Lob erteilte Steinmeier den Bürgern, die die Impfkampagne unterstützen und sich an die erteilten Auflagen halten würden:

„Die Zahlen dazu sind eindeutig: An jedem einzelnen Tag lassen sich bundesweit zigfach mehr Bürgerinnen und Bürger impfen als die Zahl derer, die provozierend gegen Corona-Regeln verstoßen. Es gibt sie, die große Mehrheit der Vernünftigen, der Menschen, die Verantwortung für andere zeigen. Millionen halten sich an die Auflagen.“

Gehorsamkeit und blindes Vertrauen gegenüber Grundrechtseinschränkungen scheinen also mehr im Sinne des Bundespräsidenten zu sein.

Steinmeier: Kein Vergleich der Spaziergänger mit „mutigen Ostdeutschen von 1989“

Einen Vergleich der Corona-Spaziergänger mit den ostdeutschen Bürgern von 1989 lehnt Steinmeier vehement ab:

„Wie perfide, die Proteste von damals mit den heutigen gleichzusetzen.“

Heute würden Corona-Regeln und Auflagen beabsichtigt gebrochen, medizinische Einrichtungen attackiert, Häuser von Politikern belagert und Journalisten angefeindet: „Denn es geht nicht nur um die Missachtung von Versammlungsrecht oder Hygieneregeln. Es geht um die Missachtung des sozialen Friedens in unserem Land.“

Der Bundespräsident erklärte, dass er die „Gefahr“ für real und konkret halte und warnte vor einer Verharmlosung der Vorgänge: „Die Mehrheit muss politisch erkennbar werden. Sie darf sich nicht zurückziehen. Die Bürgerschaft darf nicht schweigen. Die stille Mitte muss sichtbarer, selbstbewusster und auch lauter werden!“

TM

Keine Lockerungen, Vorbereitung der Impfpflicht und keine Rücknahme der umstrittenen Genesenen-Regelung: Die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind ernüchternd. Öffnungsperspektiven sucht man in den Beschlüssen vergebens.

Kontaktbeschränkungen bleiben deutschlandweit

Während andere Länder schrittweise in die Normalität zurückkehren und die Corona-Regeln nach und nach abschaffen, soll der Ausnahmezustand in Deutschland noch ein bisschen weitergehen. Auf dem heutigen Corona-Gipfels der sechzehn Ministerpräsidenten wurde beschlossen, dass es keine Lockerungen der bestehenden Regelungen geben soll. Dies erklärten Bundeskanzler Olaf Scholz, der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nach den Beratungen von Bund und Ländern vor der Presse in Berlin. Kanzler Scholz erklärte, dass in der Corona-Politik erst einmal Kurs gehalten werden solle. Es sei noch nicht sicher, wie sich die Omikron-Welle auf Deutschland auswirke. Für eine gute und eine schlechte Entwicklung gebe es jedoch Pläne, so Scholz.

Die bislang geltenden strengen Kontaktbeschränkungen, „überall dort, wo viele Menschen zusammenkommen”, und Einschränkungen für Großveranstaltungen werden also beibehalten und je nach Bundesland unterschiedlich schwer ausgelegt.

“Bund und Länder sind sich einig, dass die bisherigen Regeln grundsätzlich Bestand haben”, so Wüst. Berlin-Chefin Giffey ergänzte, dass “Lockerungen nicht das Mittel der Wahl” seien.

Neue Plakataktion für die Impfung – Wüst wirbt für Pflicht

Zudem betonten Teilnehmer der Konferenz die Notwendigkeit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Schon in der Beschlussvorlage zur heutigen Sitzung war dieser Absatz festgeschrieben worden:

„Der Expertenrat weist darauf hin, dass es langfristig dringend erforderlich ist, die verbliebenen Immunitätslücken in der Gesellschaft durch Impfungen zu schließen. Ansonsten sei zyklisch mit erneuten starken Infektions- und Erkrankungswellen zu rechnen.“

Mittlerweile arbeitet eine Gruppe aus Ampelpolitiker einen Entwurf dafür aus. Allen voran CDU-Mann Wüst warb für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus: “Wir kommen da nur raus, wenn mehr Menschen geimpft sind”, erklärte der NRW-Ministerpräsident, der zudem ankündigte, dass Vorbereitungen für eine allgemeine Pflicht vorangetrieben werden sollen. Der CDU-Politiker bezeichnete diese Maßnahme als notwendig.

Zudem werde es eine neue Plakataktion zur Impfung geben, mit der mehr Bürger zum Pieks bewegt werden sollen.

Genesenen-Chaos bleibt bestehen: Lauterbach verteidigt Neu-Regelung

Die Verkürzung des Genesenen-Status auf nur noch 90 Tage hatte in den vergangenen Tagen für viel Aufsehen gesorgt. Und auch auf dem Corona-Gipfel gerieten die Teilnehmer deswegen aneinander. Nach übereinstimmenden Medienberichten gingen verschiedene Ministerpräsidenten den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an, da dieser von den bevorstehenden Änderungen des Robert-Koch-Instituts wusste, die Länderchefs jedoch nicht informierte. Lauterbach entschuldigte sich bei den Länderchefs und erklärte, die Information selbst spät erhalten zu haben. Zugleich verteidigte der 58-Jährige den Beschluss, den er als richtig in der Sache bezeichnete.

Das bittere Ende der Diskussion: Der verkürzte Genesenen-Status wurde auf der heutigen Konferenz nicht gekippt, sondern wird weiterhin nur drei Monate betragen.

Nächste Beratung Mitte Februar

Zudem werden PCR-Tests aufgrund von Engpässen vorrangig nur noch Risikogruppen und medizinischem Personal zur Verfügung gestellt. Auch bei positiven Antigen-Schnelltests wird in Zukunft keine PCR-Testung mehr möglich sein.

Mitte Februar werden die Minister vermutlich erneut zusammenkommen. Dann hoffentlich mit Öffnungsperspektiven.

TM

In Haßloch haben wir ein starkes Zeichen für Freiheit und Grundrechte gesetzt. Gesund ohne Zwang – Sie können sich darauf verlassen, dass wir als AfD alle uns zur Verfügung stehenden Hebel in Bewegung setzen, um die drohende Impfpflicht zu stoppen. Ich zähle dabei auf Ihre Unterstützung.

CSU-Generalsekretär Markus Blume hält die groben Fehler der bayrischen Landesregierung zu falschen Corona-Inzidenzen bei Ungeimpften für nicht schwerwiegend. Dagegen fordert der 46-Jährige die Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Denn diese bedeute Freiheit.

CSU im Abwärtsgang – Blume zeigt warum

Die CSU befindet sich seit Jahren im Abwärtstrend. Bei der Bundestagswahl erreichte die Partei noch knappe 32 Prozent der Stimmen in Bayern, auch im aktuellen Trend zur Landtagswahl muss die Partei im Vergleich zur letzten Befragung einen Einbruch um zwölf Prozentpunkte hinnehmen. Ein Interview des CSU-Generalsekretärs Markus Blume mit einem großen deutschen Nachrichtenmagazin zeigt, weshalb die Partei dort steht, wo sie steht.

Inzidenz falsch dargestellt – Für Blume nicht schlimm

Die bayrische Landesregierung hat die Inzidenz der ungeimpften Bürger lange falsch und viel zu hoch dargestellt. Für Blume scheint das kein großes Problem. Wissenschaftlich unbestritten sei, so der 46-Jährige im Interview, dass die Ungeimpften „um einen Faktor mehr gefährdet sind als Geimpfte, an Corona zu erkranken“:

„Deshalb ist die Frage, wie sich der Anteil der Ungeimpften auf die letzte Nachkommastelle genau bemisst, für politische Entscheidungen nicht erheblich und war es auch nicht.“

Politik anhand verfälschter Zahlen und auf dem Rücken ungeimpfter Bürger? Für die CSU offenbar nicht einmal eine Entschuldigung wert.

Mit Orwellschem Neusprech: Bei der Impfpflicht drückt die CSU aufs Gaspedal

Bei der Impfpflicht drückt die CSU dagegen ordentlich aufs Gaspedal. Blume wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der neuen Bundesregierung im vorliegenden Interview Handlungsunfähigkeit vor:

„Ich wäre schon froh, wenn Olaf Scholz bei der Impfpflicht von seiner persönlichen Meinung zu einer abgestimmten Regierungslinie finden würde.“

Es sei abenteuerlich, „dass in der entscheidenden Frage der Pandemie die neue Regierung handlungsunfähig ist.“

Die Zahl der Ungeimpften sei jedoch „noch deutlich zu groß“:

„Wir müssen uns frei machen von Corona. Corona überwindet man nicht, indem man auf der Straße protestiert oder in Talkshows klug daherredet. Der Schlüssel, um unsere alte Freiheit zurückzuerhalten, ist das Impfen. Freiheit heißt Impfpflicht für alle anstatt Einschränkungen für alle.“

Blume erläutert an einer anderen Stelle des Gesprächs dann noch ernsthaft, dass die CSU „immer für ein Freiheitsversprechen gestanden“ habe.

Bei diesen Widersprüchen ist der Absturz der Partei wirklich keine Überraschung.

TM