Der AKK-Rücktritt erschüttert die Altparteienlandschaft und ist ein weiterer Schritt der Selbstdemontage, angestoßen von der Abwahl Bodo Ramelows in Thüringen durch die AfD. Annegret Kramp-Karrenbauer war schon deutlich angezählt und überall war von mangelnder Autorität zu lesen. Das rigide Einschreiten der Kanzlerin Angela Merkel mit ihren höchst undemokratischen Wortmeldungen von „unverzeihlichen“ Fehlern und Wahlen die „rückgängig“ gemacht werden müssen, machte deutlich, wer in der CDU scheinbar immer noch das Sagen hat.
Für Kramp-Karrenbauer muss das die ultimative Demütigung gewesen sein, daher ist ein Rücktritt sicherlich folgerichtig gewesen. Die ersten Reaktionen aus dem linksgrünen Lager zeigen sich besorgt, dass die CDU die radikale Abgrenzung zur bürgerlichen Opposition, der AfD, nicht weiter aufrechterhalten wird. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei fordert „keinen weiteren Rechtsruck, sondern das Gegenteil“. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht auch die Regierungskoalition in einer Krise und meint, die innerparteilichen Auseinandersetzungen in der CDU werden zum GroKo-Aus führen.
Wie geht es jetzt weiter in der CDU? Diese Frage wird sich wohl in den kommenden Tagen und Wochen stellen. In der Presse tauchen bisher vor allem die Namen Friedrich Merz, Jens Spahn und Armin Laschet als Nachfolger auf. In Teilen wird auch noch CSU-Chef Markus Söder ins Gespräch gebracht. Wer dabei wahrscheinlich noch ein Wörtchen mitzureden hat, ist unzweifelhaft Angela Merkel. Die Kanzlerin mit ihren totalitären Zügen hat in der CDU immer noch die Hosen(anzüge) an, was in der Altparteienkrise der vergangenen Tage nur wieder allzu deutlich geworden ist.
Pressekonferenz von Annegret Kramp-Karrenbauer
Um 13:30 am Montag, den 10.02.2020, sollte die Pressekonferenz der CDU stattfinden. Um 14:15 tritt AKK dann mit Verspätung an die Mikrofone. Routiniert, fast gelangweilt liest sie zunächst Beschlüsse der CDU-Präsidiumssitzung vor. AKK sagt weiter, die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz habe die CDU geschwächt. Ebenso wie die Diskussionen um die kommende Kanzlerkandidatur welche nach zwei Parteitagen immer noch nicht zur Ruhe gekommen ist, weil „einige Leute“ das auch so wollen. Eine Anspielung auf parteiinterne Rivalen.
Mit der Intention, die CDU zu stärken, habe sie den Entschluss gefasst, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten, möchte aber die CDU bis zu einer Übergabe des Vorsitzes weiterführen. Sie sagt, sie kann diesen Prozess freier gestalten, da ihr ja keine eigenen Interessen mehr vorzuwerfen seien. Verteidigungsministerin möchte Kramp-Karrenbauer auf „Wunsch der Bundeskanzlerin“ bleiben.
Die erste Frage während der Pressekonferenz lautet, ob sie Opfer der AfD geworden sei und ob der Prozess der Neufindung eines Vorsitzenden bis zum Sommer abgeschlossen sein werde. Sie behauptet, die Entscheidung zurückzutreten sei bereits eine längere Zeit gereift. Als Ziel für den Abschluss des Übergabeprozesses gibt Kramp-Karrenbauer den regulären Parteitag im Dezember an.
Auf die Frage nach den Auswirkungen auf die Stabilität der GroKo und einem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der „Werteunion“ antwortet AKK, dass sie die Große Koalition von ihrer Entscheidung unberührt sieht. Die Werteunion sieht sie sehr kritisch und meint wegen Gemeinsamkeiten mit der AfD würden sich diese von den „Werten“ der CDU entfernen.
Als letzte Frage wird sie nach der Unterstützung ihrer Stellvertreter gefragt. Natürlich liefert AKK ihre Parteikollegen nicht politisch ans Messer und weicht der Frage aus und betont noch einmal, wie sehr sie es doch versucht habe, in Thüringen zur Vermittlung beizutragen.
Zügigen Schrittes tritt AKK schlussendlich vom Podium der Pressekonferenz.
SPD schließt direkt an
Nur ca. eine Minute nach dem Statement von Annegret Kramp-Karrenbauer eröffnet die SPD mit ihren Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans eine eigene Pressekonferenz. Nach warmen Worten zu Beginn beschwert sich Walteer-Borjans, dass das Agieren von Kramp-Karrenbauer ermöglicht habe, dass es rechte Kräfte in der Union gebe. Die CDU soll aus seiner Sicht ihr Verhältnis zu Rechtsextremisten (Er meint die AfD) und zur Werteunion klären.
Unfreiwillig komisch ist die Aussage, dass die SPD für Stabilität stehen würde. Die SPD-Vorsitzenden halten den Vorgang für „besorgniserregend“, wollen aber erst einmal abwarten. In jeder Aussage von Walter-Borjans schwingt die Angst vor der AfD mit.
CDU wird nicht zur Ruhe kommen
Es ist anzunehmen, dass der Rücktritt von Kramp-Karrenbauer nur der erste Schritt in ein viel größeres Chaos bedeuten wird. Laut Medienberichten sollte es während der CDU-Vorstandssitzung ordentlich zwischen Daniel Günther und Generalsekretär Zimiak gekracht haben. Günther ist ein Freund der Linkspartei und warb wohl für eine Öffnung zu derselben. Zimiak soll gesagt haben, „Das Bollwerk gegen links und rechts muss stehen“.
Die CDU-Basis ist den harten Linkskurs der Kanzlerin Angela Merkel bisher anstandslos mitgegangen. Allerdings vor allem, weil eben damit Wahlen gewonnen wurden. Jetzt wo die CDU bei Wahlen immer mehr Federn lässt, werden die einfachen Mitglieder scheinbar langsam nervös. Auch interessant wird sein, wie die CDU nun gegen innerparteiliche Kritiker vorgehen möchte. Mehrere alte Merkel-Anhänger haben ja bereits betont, dass die Werteunion nicht Teil der CDU sein könne. Wenn man zurückblickt, wie radikal Merkel selbst gegen innerparteiliche Kritiker vorgeht, wird es in diesem Punkt sicherlich noch einmal spannend werden.
AfD wirkt auch weiterhin
Eines ist klar, ohne die AfD würden die Altparteien gar nicht unter Druck stehen und ihren strammen Linkskurs konsequent weitergehen. Auch CDU-Mitglieder sind aber nicht unendlich leidensfähig und sollte die ehemals konservative Partei sich auch noch der Linkspartei öffnen, dürfte vielen von ihnen der Geduldsfaden reißen. Die AfD steht bereit bürgerliche Politik für das eigene Volk zu machen, unabhängig ob es Linksradikalen, Ex-SEDlern und deren Erfüllungsgehilfen passt.
TM
Von Burkhart
Ich würde das gerne auf VK teilen!
Von R.L.P.
Kritik an der AFD nach Hanau!
Billger gehts nicht mehr!
Wer denn, bitte schön, hat für die “türkischen ect.
Außenposten” in Deutschland gesorgt?
Die AFD?
Aus diesem Grunde entstand der Hass in weiten
Kreisen des Volkes. Und es ist kein Ende abzusehen.
Da stehen noch eine ganze Menge Leute vor den
Grenzen.
Und ich denke, dass noch einige potenzielle Täter
ihren Hass auf diese weise äußern könnten. Was
ich natürlich ablehne.
Also meine Damen/Herren von den Einheitsparteien,
an die eigene Nase greifen und nicht an der AFD, die
uns vor weiteren ” Masseneinfällen ” bewahren möchte,
euere Ohnmächtigkeit auslassen.
Von R.L.P.
Gerade gelesen, Strafen für die Autofahrer sollen erhöht werden. Und…………die Hochzeitsfeiern auf Autobahnen
von unseren lieben Mitbürgern werden wir auch dann weiter bestaunen dürfen. Denn die Strafen für Autobahnblockaden scheinen ja so ziemlich im unteren Bereich zu liegen. Wäre das nicht der Fall, und man würde knallhart durchgreifen, hätte es sich das Problem wohl schnell erledigt. Aber……………es ist ja einfacher vom eingeschüchterten Michel höhere Strafen zu kassieren. Das Problem Autobahn- Hochzeitfeier blendet man da mal gerne aus, wenn man die restlichen Autofahrer noch höher bestrafen darf.
Hut ab, meine Herren/Damen
Von Silvio
Die SPD= Lachnummer ohne Aussicht auf Besserung!
Von Werner Schweitzer
Ich glaube nicht, dass ich die Partei die Deutschland einen irreparablen Schaden zufügt hat je wählen kann. Ich müsste immer an die tausende Vergewaltigten und hunderte Morde bis heute denken wo die CDU und SPD durch ihre offenen Grenzen Verantwortung tragen.
Von J.S.
Als ehemalig an einer CDU Mitgliedschaft interessierter, kann ich heute nur feststellen, dass diese Partei den falschen Namen führt, oder sich nicht wie dem Namen nach verhält! C-christlich: Da sollte man alle Menschen
lieben oder respektieren. D–demokratisch: Als Demokrat darf man keine Hetze und Hass auf Andersdenkende unterstützen oder verbreiten. U-: Eine Union hat viele Mitglieder auch mit verschiedenen Meinungen, oder müssen hier alle nur eine haben? Zum Glück habe ich mich für eine andere Partei entschieden Heute würde ich nämlich sofort austreten , nach dem Thüringer Eklat!!
Von Silvio
Merkels Weltoase muß erhalten bleiben ( meinen die Enheitsparteien ). Dafür führt man auch gerne das
eigene Volk hinters Licht.
Von francomacorisano
Wenn sich nun Merz in der CDU durchsetzt, könnte das die AfD Stimmen kosten. Es gibt viele frühere CDU-Wähler, die zwischenzeitlich nur wegen dem Merkel-Kurs AfD gewählt haben. Merz will die wieder einfangen. Er ist zwar nur ein Blender, das wissen wir in der AfD, aber viele Leute könnten auf ihn hereinfallen. Die AfD braucht dafür eine klare Strategie!
Von Lucifer Bromwasser
Es wird einsam im Führerbunker.
Von Christian Thomas
Die CDU wird sich weiter zerfleddern und unaufreiben – zwischen der großen Gruppe der Zeitgeist-Opportunisten, denen es an jeglichen festen inhaltlichen Standpunkten fehlt (die bei weitem größte Gruppe in der CDU) und den wenigen noch nicht ganz auf links gedrehten Rest-Bürgerlichen. Gefangen in einer großen akoalition, gegen deren Politik die Jahre unter rot-grün fast schon rechtslastig anmuten.
Es bleibt spannend.
So schnell kommt die CDU nicht zur Ruhe.
Von Marlies Wildberg
Die permanenten Lügen der Altparteien über eine angeblich rechtsextreme AfD, die Brandmauer gegen rechts, das alles fällt gemäß dem Gesetz des Karma oder auch der Resonanz auf die Austeilenden zurück und zersetzt so nach und nach alle Parteien: Die SPD, die CDU, die Grünen werden folgen und die Linke natürlich ebenfalls. The storm is here, möge er noch heftiger kommen und für klare Gedanken sorgen. Wir wollen die Demokratie und die Wahrheit zurück und raus aus dem linken Bolschewismus.
Von Hartmut Rencker
Ich will nicht darüber spekulieren, ob die Zielsetzung der AfD-Präsidentenwahl geglückt oder missglückt ist. Eines hat die Wahl aber gezeigt: Die völlige Instabilität und innere Leere der Parteienlandschaft. Alle sind wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen panisch hin und her geflattert und wissen nicht, wie sie zur Ruhe kommen sollen. Diese Schwäche offenzulegen, war ein Erfolg, der zwangsläufig Bauernopfer fordern musste. “Es Annegret” ist nicht das erste Opfer des glatten Berliner Parketts. Auch Provinzfürst Kurt Beck war den Berliner Machenschaften nicht gewachsen. Die FDP hat sich ins Abseits gekegelt. Die SPD ist trotz zwei Köpfen in Wahrheit kopflos. Die Linken sind auf Machtsuche. Und der Kanzlerinnenwahlverein CDU versucht die Bienenkönigin Angela zur eigenen Arterhaltung zu beschützen. Sicherlich wird sich die CSU bald deutschlandweit ausdehnen wollen. Warum nicht? Quo vadis Deutschland?
Von Ulrich Dittmann
Bravo, ja – die AfD wirkt!
Die Versagerin AKK gibt auf.
Ein Schritt in die richtige Richtung.
Wann verabschiedet sich Merkel, die Oberversagerin, endlich in den nicht verdienten Ruhestand?
Von F. F. K.
Sind wir doch mal endlich aufrichtig! Wir wollen es doch alle, auch die Auserwählte, Merkel zeitlebens als ” Königin Deutschlands”. Nur ihr Machtwort wird dann zählen ( kein ganz so großer Unterschied zu heute ), und der CDU
bleiben weitere unschöne Schlagzeilen ect. erspart.
Also Merkel, mag ed for ever !!!!!