„Wir werden sie jagen!“
Der einschneidende Satz von Alexander Gauland aus dem Jahr 2017 trifft exakt, was in den letzten Tagen und Wochen im Landtag von Sachsen-Anhalt passiert ist. Die AfD kämpft schon lange für eine Reduzierung des unverhältnismäßig hohen Rundfunkbeitrags, welcher in der Zeit der größten Wirtschaftskrise aller Zeiten noch einmal erhöht werden soll. In Magdeburg wurde der Druck für Ministerpräsident Reiner Haseloff nun zu groß.
Im seit Wochen schwelenden Streit zwischen der CDU und ihren Koalitionspartnern SPD und Grüne zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist eine Entscheidung gefallen. Und diese dürfte Restle, Cleber und Co. überhaupt nicht schmecken.
Haseloff stoppt Beitragserhöhung – Keine zusätzliche Knete für den Staatsfunk!
Wie der CDU-Ministerpräsident am Dienstag im Kabinett in Magdeburg mitteilte, wird der Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags zurückgezogen. Damit ist eine Erhöhung der Gebühr zum 1. Januar 2021 ausgeschlossen. Wie zuvor wird der Beitragsservice nur 17,50 Euro und nicht die von ARD und ZDF geforderten 18,36 Euro von den Konten der Bürger abbuchen dürfen.
Haseloff geht mit seiner Entscheidung einer Abstimmung im Landtag aus dem Weg, bei welcher seine Fraktion vermutlich zusammen mit der AfD eine Mehrheit gebildet hätte. Da der linke Mainstream und die CDU-Parteibasis diese gemeinsamen Abstimmungen nicht gerne sehen, wählt Haseloff den einfachen, hasenfüßigen Weg und vermeidet somit eine offen demokratische Entscheidung.
Am Erfolg für die AfD ändert das nichts. Das Ziel, die öffentlich-rechtlichen Sender nicht noch fürstlicher für ihre teils parteiische Arbeit zu entlohnen, ist erreicht. Dank des Drucks der Alternative für Deutschland werden die Bürger finanziell nicht mehr belastet und müssen für das links angehauchte Programm keine zusätzliche Abgabe leisten.
AfD wirkt!
TM
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