AfD wehrt sich gegen instrumentalisierten Verfassungsschutz

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Der Verfassungsschutz als instrumentalisiertes Herrschaftsinstrument der Altparteien hat gegen Ende des Jahres 2019 verlauten lassen, die „Junge Alternative“ und den „FlĂŒgel“ als Verdachtsfall zu beobachten. Die AfD wird sich gegen diese unsĂ€glichen Behauptungen nun zur Wehr setzen.


Hier ist die vollstÀndige Pressemitteilung der Bundespartei:

Jörg Meuthen: Die AfD geht mit zwei Klagen gegen den Verfassungsschutz vor

Der Bundesvorstand der AfD hat am Freitag bei seiner Sitzung in Berlin beschlossen, juristisch gegen das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz vorzugehen. Mit zwei Klagen will die Partei erreichen, dass die Behörde den sogenannten „FlĂŒgel“ und die Nachwuchsorganisation Junge Alternative nicht lĂ€nger als VerdachtsfĂ€lle fĂŒhrt.

Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklÀrt dazu:

„In zwei Klageschriften, die am Montag beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht werden, wehrt sich die AfD gegen die Einstufung der Jungen Alternative und des ‘FlĂŒgels‘ als angebliche VerdachtsfĂ€lle durch das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz.

Nach unserer Ansicht gibt es keine tatsĂ€chlichen Anhaltspunkte, die eine Einstufung der JA als Verdachtsfall rechtfertigen. Genau dies ist nach der gĂ€ngigen Rechtsprechung aber eine zwingende Voraussetzung. FĂŒr solche Anhaltspunkte bedarf es mehr als bloßer Vermutungen. Zudem hat die Junge Alternative noch vor der öffentlichen Einstufung als Verdachtsfall zahlreiche Maßnahmen eingeleitet, um einer entsprechenden Behandlung durch den Verfassungsschutz entgegenzuwirken. So ist beispielsweise der Landesverband Niedersachsen aufgelöst worden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass die AfD in ihrer Bundessatzung ganz eindeutig festgeschrieben hat, dass kein Mitglied einer extremistischen Organisation Parteimitglied werden kann.

Der sogenannte ‘FlĂŒgel‘ ist kein Verein und auch keine offiziell anerkannte Teilorganisation der AfD. Beim ‘FlĂŒgel‘ handelt es sich um ĂŒberhaupt keine Organisation, sondern allenfalls um eine vage Sammelbezeichnung fĂŒr einzelne, wechselnde, nirgendwo definierte AfD-Mitglieder von unbekannter Anzahl und IdentitĂ€t. Hinzu kommt, dass sich die öffentliche Bekanntmachung der Einstufung des ‘FlĂŒgels‘ als Verdachtsfall nicht nur negativ auf das Ansehen der AfD auswirkt, sondern auch ihre AttraktivitĂ€t beim WĂ€hler schmĂ€lert. Diese Maßnahme des Verfassungsschutzes greift also direkt in den demokratischen Willensbildungsprozess ein, obwohl keine tatsĂ€chlichen Anhaltspunkte fĂŒr den Verdacht existieren, dass es sich beim ‘FlĂŒgel‘ um eine extremistische Bestrebung im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes handelt.

Das Kölner Verwaltungsgericht hat dem Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz im vergangenen Jahr bereits untersagt, die AfD öffentlich als PrĂŒffall zu bezeichnen. Wir sind optimistisch, dass das Gericht den Verfassungsschutz auch in den FĂ€llen der Jungen Alternative und des ‘FlĂŒgels‘ in die ihm vorgegebenen rechtsstaatlichen Schranken verweisen wird.“


TM

 

AfD wehrt sich gegen instrumentalisierten Verfassungsschutz Zuletzt aktualisiert: 11.01.2020 von Team MĂŒnzenmaier
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