AfD wehrt sich erfolgreich gegen Fake-News in der Tagesschau

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Die AfD hat einen juristischen Erfolg gegen tendenzi├Âse Berichterstattung in der ÔÇ×TagesschauÔÇť errungen. In der Sendung, die am 7. September um 20:00 Uhr ausgestrahlt wurde, ist der Eindruck vermittelt worden, die AfD-Fraktion habe im Bundestag gegen den Aufbau eines Fluthilfefonds gestimmt.

Fakenews in der Tagesschau ├╝ber AfD-Abstimmverhalten bei Fluthilfe

In der besagten Sendung hie├č es w├Ârtlich: ÔÇ×Au├čerdem hat der Bundestag den Wiederaufbaufonds f├╝r die Flutgebiete beschlossen. Alle Fraktionen, bis auf die AfD, stimmten daf├╝rÔÇť

Was war tats├Ąchlich passiert? In Wahrheit hatte die AfD-Fraktion ausdr├╝cklich f├╝r die Fluthilfe votiert. Allerdings in der zweiten Lesung, als ├╝ber den Fluthilfe-Fonds gesondert abgestimmt wurde. In der Abstimmung im Bundestag, auf die sich die Tagesschau bezog, wurde der Antrag n├Ąmlich im sogenannten ÔÇ×OmnibusverfahrenÔÇť eingebracht worden. Das bedeutet, dass ├╝ber Fluthilfe und Versch├Ąrfungen des Infektionsschutzgesetzes gemeinsam abgestimmt wurde. In dieser ersten Abstimmung konnte man also dem Hilfefonds nicht zustimmen, ohne gleichzeitig f├╝r Versch├Ąrfungen bei der Corona-Politik zu sein. Ein durchschaubares Spiel der Bundesregierung.

Die AfD-Bundestagsfraktion wies auf diesen Umstand bereits kurz nach der f├Ąlschlichen Berichterstattung in einer Pressemitteilung hin. Doch es wurde nicht etwa korrigiert, sondern sogar noch nachgelegt.

Im sogenannten Tagesschau-ÔÇ×FaktenfinderÔÇť wurde die Behauptung dann erneut aufgestellt und die Meldung wieder nur in Bezug auf die Abstimmung gemeinsam mit dem Infektionsschutz Bezug genommen. Unter dem Anschein eines neutralen Faktenchecks wurde dem Leser weiter suggeriert, die AfD sei gegen einen Fluthilfefonds.

AfD wehrt sich juristisch, der NDR muss einlenken

Nachdem diese verzerrte Darstellung weiter aufrechterhalten wurde, wehrte sich die AfD-Bundestagsfraktion juristisch gegen die Berichterstattung. Mit Erfolg.

Der NDR hat nun eine Unterlassungserkl├Ąrung abgegeben, die Behauptung, ÔÇ×Alle Fraktionen bis auf die AfDÔÇť haben f├╝r den Fluthilfe-Fonds gestimmt, weiter zu verbreiten oder zu ver├Âffentlichen. Der Tagesschau-Beitrag wurde nun bearbeitet und mit einem zus├Ątzlichen Text versehen:

ÔÇ×Hinweis: Diese Sendung wurde nachtr├Ąglich bearbeitet. In einer fr├╝heren Version konnte der Eindruck entstehen, die AfD-Fraktion habe gegen den Aufbau eines Fluthilfefonds gestimmt, tats├Ąchlich hatte sie in 2. Lesung einstimmig daf├╝r votiert. Die AfD-Fraktion hat sich aber im Rahmen eines sogenannten Omnibusverfahren bei der Entscheidung zum Aufbau eines Fluthilfefonds und einer ├änderung des Infektionsschutzgesetzes in der 3. Lesung mehrheitlich enthalten. Die FDP hat dieses Omnibusverfahren ebenfalls kritisiert, hingegen wie alle weiteren Fraktionen f├╝r den Gesetzentwurf gestimmt.ÔÇť

Das dazugeh├Ârige YouTube-Video wurde gel├Âscht.

Die ├ľffentlich-Rechtlichen und der Haltungsjournalismus

Es ist bedauerlich, dass sich die gr├Â├čte Oppositionsfraktion im Parlament gegen eine solche Berichterstattung mit juristischen Mitteln zur Wehr setzen muss. Die ├ľffentlich-Rechtlichen lassen durch die Art und Weise ihrer Berichterstattung immer wieder den Eindruck einer starken N├Ąhe zur Regierungspolitik vermuten. Besonders auff├Ąllig ist dies bei Migrationspolitik und Corona. Dass die B├╝rger daf├╝r auch noch kr├Ąftig zur Kasse gebeten werden, daf├╝r aber augenscheinlich keine objektive Berichterstattung im Sinne des Auftrages der ├ľffentlich-Rechtlichen bekommen, ist nicht zumutbar.

TM

AfD wehrt sich erfolgreich gegen Fake-News in der Tagesschau Zuletzt aktualisiert: 18.09.2021 von Team M├╝nzenmaier
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