Die AfD hat einen juristischen Erfolg gegen tendenziöse Berichterstattung in der „Tagesschau“ errungen. In der Sendung, die am 7. September um 20:00 Uhr ausgestrahlt wurde, ist der Eindruck vermittelt worden, die AfD-Fraktion habe im Bundestag gegen den Aufbau eines Fluthilfefonds gestimmt.
Fakenews in der Tagesschau über AfD-Abstimmverhalten bei Fluthilfe
In der besagten Sendung hieß es wörtlich: „Außerdem hat der Bundestag den Wiederaufbaufonds für die Flutgebiete beschlossen. Alle Fraktionen, bis auf die AfD, stimmten dafür“
Was war tatsächlich passiert? In Wahrheit hatte die AfD-Fraktion ausdrücklich für die Fluthilfe votiert. Allerdings in der zweiten Lesung, als über den Fluthilfe-Fonds gesondert abgestimmt wurde. In der Abstimmung im Bundestag, auf die sich die Tagesschau bezog, wurde der Antrag nämlich im sogenannten „Omnibusverfahren“ eingebracht worden. Das bedeutet, dass über Fluthilfe und Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes gemeinsam abgestimmt wurde. In dieser ersten Abstimmung konnte man also dem Hilfefonds nicht zustimmen, ohne gleichzeitig für Verschärfungen bei der Corona-Politik zu sein. Ein durchschaubares Spiel der Bundesregierung.
Die AfD-Bundestagsfraktion wies auf diesen Umstand bereits kurz nach der fälschlichen Berichterstattung in einer Pressemitteilung hin. Doch es wurde nicht etwa korrigiert, sondern sogar noch nachgelegt.
Im sogenannten Tagesschau-„Faktenfinder“ wurde die Behauptung dann erneut aufgestellt und die Meldung wieder nur in Bezug auf die Abstimmung gemeinsam mit dem Infektionsschutz Bezug genommen. Unter dem Anschein eines neutralen Faktenchecks wurde dem Leser weiter suggeriert, die AfD sei gegen einen Fluthilfefonds.
AfD wehrt sich juristisch, der NDR muss einlenken
Nachdem diese verzerrte Darstellung weiter aufrechterhalten wurde, wehrte sich die AfD-Bundestagsfraktion juristisch gegen die Berichterstattung. Mit Erfolg.
Der NDR hat nun eine Unterlassungserklärung abgegeben, die Behauptung, „Alle Fraktionen bis auf die AfD“ haben für den Fluthilfe-Fonds gestimmt, weiter zu verbreiten oder zu veröffentlichen. Der Tagesschau-Beitrag wurde nun bearbeitet und mit einem zusätzlichen Text versehen:
„Hinweis: Diese Sendung wurde nachträglich bearbeitet. In einer früheren Version konnte der Eindruck entstehen, die AfD-Fraktion habe gegen den Aufbau eines Fluthilfefonds gestimmt, tatsächlich hatte sie in 2. Lesung einstimmig dafür votiert. Die AfD-Fraktion hat sich aber im Rahmen eines sogenannten Omnibusverfahren bei der Entscheidung zum Aufbau eines Fluthilfefonds und einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes in der 3. Lesung mehrheitlich enthalten. Die FDP hat dieses Omnibusverfahren ebenfalls kritisiert, hingegen wie alle weiteren Fraktionen für den Gesetzentwurf gestimmt.“
Das dazugehörige YouTube-Video wurde gelöscht.
Die Öffentlich-Rechtlichen und der Haltungsjournalismus
Es ist bedauerlich, dass sich die größte Oppositionsfraktion im Parlament gegen eine solche Berichterstattung mit juristischen Mitteln zur Wehr setzen muss. Die Öffentlich-Rechtlichen lassen durch die Art und Weise ihrer Berichterstattung immer wieder den Eindruck einer starken Nähe zur Regierungspolitik vermuten. Besonders auffällig ist dies bei Migrationspolitik und Corona. Dass die Bürger dafür auch noch kräftig zur Kasse gebeten werden, dafür aber augenscheinlich keine objektive Berichterstattung im Sinne des Auftrages der Öffentlich-Rechtlichen bekommen, ist nicht zumutbar.
TM
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