AfD siegt! Juristische Doppelklatsche f├╝r Innenminister

AfD siegt! Juristische Doppelklatsche f├╝r Innenminister

Die Alternative f├╝r Deutschland hat am Mittwoch in zwei wichtigen Gerichtsverfahren Siege erringen k├Ânnen. Im ersten Fall, der vom Berliner Verwaltungsgericht verhandelt wurde, ging es um einen Twitter-Eintrag des Horst Seehofer (CSU) unterstellten Bundesinnenministeriums. Dieser verst├Â├čt nach der Argumentation der Richter gegen den politischen Wettbewerb. Im zweiten Fall, der vom Verwaltungsgericht in D├╝sseldorf verhandelt wurde, siegte die gr├Â├čte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag gegen den nordrhein-westf├Ąlischen Innenminister Herbert Reul (CDU) und Burkhard Freier (SPD), den Leiter des NRW-Verfassungsschutzes. Auch hier bezogen die zust├Ąndigen Richter das Recht der Gleichberechtigung am politischen Wettbewerb in ihr Urteil mit ein.

Seehofers Niederlage in Berlin

Ausgang f├╝r den Rechtsstreit mit der Seehofer-Beh├Ârde war ein Twitter-Eintrag auf der Seite des Bundesinnenministeriums, der von einem Sprecher abgesetzt wurde:

ÔÇ×BM #Seehofer zum Stand des #BfV-Gutachtens zur #AfD: Meine Mitarbeiter pr├╝fen das Gutachten gemeinsam mit dem @BfV Bund in juristischer Hinsicht. Da ist besondere Sorgfalt angesagt. Es gibt keine politischen Vorgaben. Ich m├Âchte aber in ├╝berschaubarer Zeit Klarheit haben.ÔÇť

Die AfD ersuchte Eilrechtsschutz und dr├Ąngte auf eine L├Âschung des Twitter-Eintrags. Dieser Forderung stimmten die zust├Ąndigen Richter in der Hauptstadt nun zu. Sie begr├╝ndeten ihre Entscheidung durch den Eingriff des Ministeriums in die vom Grundgesetz vorgesehene Parteienfreiheit und die Reduzierung der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb. Dabei betonten die Richter die dringend notwendige Trennung zwischen dem Staat und einzelnen Parteien:

ÔÇ×Dem Staat sei es versagt, sich mit einzelnen Parteien zu identifizieren und die ihm zur Verf├╝gung stehenden staatlichen Mittel und M├Âglichkeiten zu deren Gunsten oder Lasten einzusetzen.ÔÇť

Reulsche Schlappe in D├╝sseldorf

In Nordrhein-Westfalen stellten die Richter fest, dass Landesinnenminister Reul und Verfassungsschutzchef Freier eine ├äu├čerung ├╝ber die AfD get├Ątigt hatten, die gesetzeswidrig war. Der 68-j├Ąhrige Innenminister hatte verk├╝ndet, dass der Verfassungsschutz des Landes die AfD ÔÇ×in Zukunft ebenfalls als Pr├╝ffall bearbeiten werde. Wenige Tage sp├Ąter bekr├Ąftige Freier die Einstufung. Das Gericht argumentierte in seiner Urteilssprechung f├╝r die Alternative und stellte fest, dass die beiden Hoheitstr├Ąger in das Recht der Partei eingegriffen h├Ątten, gleichberechtigt am politischen Wettbewerb teilzunehmen. Auch im nordrhein-westf├Ąlischen Verfassungsschutzgesetz f├Ąnde sich das Recht zur ├Âffentlichen Einstufung als Pr├╝ffall nicht, so die Richter.

Doppelsieg f├╝r eine starke Opposition

Im Superwahljahr 2021 scheint den Altparteien jedes Mittel Recht zu sein, die Alternative f├╝r Deutschland zu diskreditieren und im Wettbewerb um Stimmen zu benachteiligen. Die richtungsweisenden Urteile aus Berlin und D├╝sseldorf unterstreichen, wie fest die AfD mit beiden F├╝├čen auf dem Boden des Grundgesetztes steht. Im Gegensatz dazu versto├čen die Altparteien regelm├Ą├čig gegen geltendes Recht.

Wer sind hier die Rechtsbrecher?

TM

AfD siegt! Juristische Doppelklatsche f├╝r Innenminister Zuletzt aktualisiert: 21.03.2021 von Team M├╝nzenmaier

One Reply to “AfD siegt! Juristische Doppelklatsche f├╝r Innenminister”

  • Edwin

    Von Edwin

    Der schwierigste Part wird sein, daf├╝r zu sorgen, dass das Urteil von der ├ľffentlichkeit wahrgenommen wird.

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