AfD-Sieg vor Gericht: Klatsche f├╝r Th├╝ringer Verfassungsschutz

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Das Landesamt f├╝r Verfassungsschutz in Th├╝ringen h├Ątte die Einstufung des Landesverbandes der AfD als sog. Pr├╝ffall nicht ├Âffentlich machen d├╝rfen. So entschied es das Verwaltungsgericht Weimar, wor├╝ber mehrere Medien berichten. Eine Schlappe f├╝r die Verfassungssch├╝tzer im Freistaat, deren Pr├Ąsident Stephan Kramer schon in der Vergngenheit Schlagzeilen von sich machte.

Weimar: ÔÇ×Pr├╝ffallÔÇť-Bezeichnung nicht rechtens

Das Verwaltungsgericht in Weimar hat am Montagmorgen verk├╝ndet, dass der Th├╝ringer Verfassungsschutz die AfD nicht ├Âffentlich als ÔÇ×Pr├╝ffallÔÇť h├Ątte bezeichnen d├╝rfen. Die zust├Ąndigen Richter beschrieben in ihrer Urteilsbegr├╝ndung, dass eine Rechtsgrundlage f├╝r ├ľffentlichkeitsarbeit lediglich f├╝r den Beobachtungs- und Verdachtsfall gegeben sei, jedoch nicht f├╝r den Pr├╝ffall. Somit hat das Landesamt in Th├╝ringen rechtswidrig gehandelt, wobei eine Berufung gegen das Urteil beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden kann.

AfD: Klatsche f├╝r Geheimdienst

Vertreter der Alternative f├╝r Deutschland haben das Urteil wohlwollend aufgenommen. Der Th├╝ringer Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner kommentierte auf seinem Twitter-Kanal, das Urteil sei die ÔÇ×N├Ąchste KlatscheÔÇť f├╝r den Geheimdienst in Th├╝ringen. Mit Blick auf Verfassungsschutz-Pr├Ąsident Stephan Kramer (SPD) schrieb der 55-J├Ąhrige ironisch, dieser versuche ÔÇ×wahrscheinlich doch noch, in den Bundestag zu fl├╝chten.ÔÇť

Kurioser Lebenslauf des Th├╝ringer VS-Chefs Stephan Kramer

Brandner verweist in seinem Statement auf die urspr├╝nglichen Pl├Ąne Kramers, f├╝r die SPD in den Bundestag einzuziehen. In einem Pressebericht hatte der 53-J├Ąhrige vor wenigen Wochen angek├╝ndigt, ÔÇ×ab 1. Juli bis zur Bundestagswahl in UrlaubÔÇť zu gehen, um das Direktmandat im Wahlkreis 192 ÔÇ×Gotha-Ilm-KreisÔÇť zu gewinnen. Kramer zog dieses Vorhaben sp├Ąter zur├╝ck. Ein Blick in den Lebenslauf des Th├╝ringer Verfassungsschutzpr├Ąsidenten macht jedoch deutlich, dass seine Bundestagskandidatur nicht die einzige merkliche Auff├Ąlligkeit ist. Der VS-Chef war vor seinem SPD-Eintritt schon in CDU und FDP aktiv und hat keinen Universit├Ątsabschluss im Bereich Rechtswissenschaften, wobei das Th├╝ringer Verfassungsschutzgesetz vorsieht, dass der Pr├Ąsident der Beh├Ârde ├╝ber die Bef├Ąhigung zum Richteramt verf├╝gen soll. Dar├╝ber hinaus ist er Mitglied des Stiftungsrats der umstrittenen Amadeu Antonio Stiftung.

TM

AfD-Sieg vor Gericht: Klatsche f├╝r Th├╝ringer Verfassungsschutz Zuletzt aktualisiert: 12.07.2021 von Team M├╝nzenmaier
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