AfD-Klage erfolgreich: Vertragsbruch der Allgemeinen Zeitung

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Der sich im Endspurt befindliche Wahlkampf in Rheinland-Pfalz ist in diesen Tagen von einem vors├Ątzlichen Vertragsbruch der VRM-Mediengruppe ├╝berschattet worden. Vor wenigen Wochen hatte die AfD ein Werbepaket in der Allgemeinen Zeitung, die zum genannten Medienunternehmen geh├Ârt, gebucht und hierf├╝r digitale Werbemittel ├╝bersandt.

Laut Vertrag sollten diese bis zum Tag der Landtagswahl auf dem Online-Portal der Zeitung erscheinen und so 180.000 Leserkontakte erreichen. ├ťber mehrere Tage lief die Online-Werbung ohne Probleme auf der Seite www.allgemeine-zeitung.de.

Erfolgreiche Klage der AfD

V├Âllig ├╝berraschend erhielt der AfD-Kreisverband Mainz am 9. M├Ąrz einen Anruf der VRM Mediengruppe. Die vertraglich vereinbarte Werbung werde sofort von der Seite genommen und auch in den kommenden Tagen nicht mehr gespielt, teilte eine Sprecherin den ├╝berraschten Politikern mit. Ein klarer Vertragsbruch der Medienmacher und ein schwerwiegender Eingriff in den auf Hochtouren laufenden Wahlkampf. Nat├╝rlich lie├č sich die zweitgr├Â├čte Oppositionspartei im Landtag diesen Affront nicht gefallen und klagte auf einstweilige Verf├╝gung. Der Beschluss des Amtsgerichts Mainz, der am heutigen Freitag der VRM-Mediengruppe zugestellt wurde, ist eindeutig:

ÔÇ×Die Antragsgegnerin (VRM Media Sales GmbH, d. Red.) hat die ihr durch die Antragstellerin (Alternative f├╝r Deutschland, Kreisverband Mainz, d. Red.) ├╝bersandten digitalen Werbemittel im Rahmen der von der Antragstellerin bei der Antragsgegnerin am 24.02.2021 gebuchten Werbung ÔÇ×Paket ÔÇÜLÔÇś 180.000 Leserkontakte f├╝r ihren WahlerfolgÔÇť zur Landtagswahl 2021 unverz├╝glich wieder [ÔÇŽ] einzublenden.ÔÇť

F├╝r den Fall der Zuwiderhandlung wurden 250.000 Euro Ordnungsgeld oder sechs Monate Ordnungshaft festgesetzt.

ÔÇ×Keine rechtlichen Gr├╝nde, die Vertragserf├╝llung zu verweigernÔÇť

Die einstweilige Verf├╝gung sei laut der zust├Ąndigen Richterin zu erlassen, ÔÇ×da das Vorliegen eines Verf├╝gungsanspruchs und Verf├╝gungsgrunds hinreichend glaubhaft gemacht sind.ÔÇť

Auch der vertragliche Verf├╝gungsanspruch des AfD-Kreisverbands Mainz sei ÔÇ×hinreichend glaubhaft gemacht.ÔÇť

Dar├╝ber hinaus seien ÔÇ×keine rechtlichen Gr├╝nde ersichtlich, aus denen die Antragsgegnerin (VRM Media Sales GmbH, d. Red.) berechtigt w├Ąre, die Vertragserf├╝llung zu verweigern.ÔÇť

Dem Eilantrag wurde auch deswegen stattgegebenen, da es ÔÇ×aufgrund der kurzen Zeitspanne bis zur LandtagswahlÔÇť und dem ÔÇ×bereits ausgezahlten WerbebudgetÔÇť nicht mehr m├Âglich sei, ÔÇ×anderweitige ad├Ąquate Werbung f├╝r den Landtagswahlkampf zu schalten.ÔÇť

Demokratischer Wettbewerb massiv behindert!

Trotz der erfolgreichen Klage vor dem Amtsgericht Mainz ist der Schaden f├╝r den Wahlkampf der AfD noch nicht abzusehen. Mehrere Tage wurde die bereits bezahlte Werbung in der Allgemeinen Zeitung nicht angezeigt und somit tausende Leser nicht erreicht. Der grobe Vertragsbruch des Medienunternehmens zeigt das fragw├╝rdige Verst├Ąndnis der Medienmacher von demokratischem Wettbewerb. Es scheint, als solle eine starke Oppositionspartei gezielt geschw├Ącht und ein gutes Wahlergebnis der AfD verhindert werden.

TM

AfD-Klage erfolgreich: Vertragsbruch der Allgemeinen Zeitung Zuletzt aktualisiert: 13.03.2021 von Team M├╝nzenmaier
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Kommentare

  • Arthur 13 / 03 / 2021

    Ausfallkosten zur├╝ckerstatten lassen!

  • Haupt Ferdinand 13 / 03 / 2021

    Es ist ein Trauerspiel und ein Spiegelbild unsere Gesellschaft und eine Offenbarung der Demokratischen Gesinnung.

  • Andreas 13 / 03 / 2021

    Sch├Âner Erfolg.

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