AfD fĂŒr hĂ€rtere Voraussetzungen bei EinbĂŒrgerungen

AfD fĂŒr hĂ€rtere Voraussetzungen bei EinbĂŒrgerungen

Trotz des Corona-Virus und internationaler Restriktionen kamen allein im vergangenen Jahr ĂŒber 100.000 Asylbewerber nach Deutschland. Anders als in DĂ€nemark, wo die Regierung in Zukunft mit einer „Zero Migration“-Strategie den Zuzug von Migranten unterbinden möchte, gibt es in Deutschland weiter keinen klaren Plan zur EindĂ€mmung des Asylproblems. Ganz im Gegenteil scheinen viele politische Parteien eher daran interessiert zu sein, möglichst vielen Migranten in Deutschland eine neue Heimat zu ermöglichen. So hatten Die GrĂŒnen im vergangenen Jahr gefordert, die EinbĂŒrgerungsregeln in Deutschland, unter anderem durch eine leichtere Bewilligung von mehreren Staatsangehörigen, massiv zu erleichtern.

Die AfD geht den gegensĂ€tzlichen Weg und fordert hĂ€rtere Voraussetzungen fĂŒr zukĂŒnftige EinbĂŒrgerungen. Sie möchte damit sicherstellen, das nationale IdentitĂ€tsgefĂŒhl und die anerkannte Wertebasis der Bundesrepublik zu bewahren.

Falsche Angaben oder Gewaltdelikte: EinbĂŒrgerung verweigern!

Im gestellten Beschlussantrag, der am Ende der letzten Sitzungswoche im Bundestag diskutiert wurde, fordert die grĂ¶ĂŸte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag die Bundesregierung dazu auf, Migranten die deutsche StaatsbĂŒrgerschaft in bestimmten FĂ€llen zu verweigern. Bei der richterlichen Verurteilung wegen eines Gewaltdelikts oder vorsĂ€tzlich falsch gemachten Angaben zur wahren IdentitĂ€t oder NationalitĂ€t soll nach dem Willen der AfD keine EinbĂŒrgerung der Menschen vollzogen werden.

Die BĂŒrgerpartei begrĂŒndet ihr Anliegen mit dem Gedanken der Integrationsbereitschaft, der mit falschen Angaben oder Gewaltdelikten nicht vereinbar ist. Hinzu sollen die EinbĂŒrgerungswilligen in Zukunft 60 Pflichtunterrichtsstunden absolvieren, in denen sich explizit mit dem Grundgesetz und den Freiheitsrechten der Bundesrepublik beschĂ€ftigt wird. Bei der anschließend stattfindenden Verleihung der EinbĂŒrgerungsurkunde soll darĂŒber hinaus die Nationalhymne gesungen und ein schriftliches Bekenntnis zum Grundgesetz in Deutschland abgegeben werden.

AfD fordert: Integration verbindlich einfordern!

Die AfD folgt mit ihrem Antrag der klaren Linie: Wer zu uns kommt, muss sich an unsere Werte und BrĂ€uche anpassen. Damit stellt sich die grĂ¶ĂŸte Oppositionspartei diametral linken und grĂŒnen Ideen gegenĂŒber, die EinbĂŒrgerungen so einfach wie möglich gestalten möchten. Ein nationales IdentitĂ€tsgefĂŒhl und eine gemeinsame Wertebasis betrachtet die AfD als unerlĂ€sslich fĂŒr ein friedliches Zusammenleben in der Bundesrepublik.

TM

AfD fĂŒr hĂ€rtere Voraussetzungen bei EinbĂŒrgerungen Zuletzt aktualisiert: 13.02.2021 von Team MĂŒnzenmaier

3 Replies to “AfD fĂŒr hĂ€rtere Voraussetzungen bei EinbĂŒrgerungen

  • Rödel BĂ€rtram

    Von Rödel BÀrtram

    Ich habe eine polnische Freundin, die gerne die deutsche StaatsbĂŒrgerschaft hĂ€tte. Sie hat mir erzĂ€hlt, das das eine Menge Geld kosten soll. Weiss ich nicht. Aber wenn ja, wo haben die Wirtschaftsmigranten aus Afrika das Geld her oder bekommen diese Bereicherer der deutschen Wirtschaft den Pass geschenkt ?

  • Heidrun Horn

    Von Heidrun Horn

    Ich möchte gar kein Einwanderungsland Deutschland. Nur bestens passende und ihren Lebensunterhalts selbst Verdienende sollten ĂŒberhaupt sich hier ansiedeln dĂŒrfen! Ansonsten aktivierende Familienpolitik, Wohlstand und gute Renten fĂŒrs eigene Volk.

  • Hans Keiler

    Von Hans Keiler

    Schauen sie das mal was fĂŒr ethnische Deutsche(das Gesetz nennt sie Volkszugehörige)vorschreibt:

    § 5 Ausschluss
    Die Rechtsstellung nach § 4 Abs. 1, 2 oder Abs. 3 Satz 2 erwirbt nicht, wer

    1.

    a)
    in den Aussiedlungsgebieten der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewaltherrschaft erheblich Vorschub geleistet hat,
    b)
    in den Aussiedlungsgebieten durch sein Verhalten gegen die GrundsĂ€tze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat,
    c)
    in den Aussiedlungsgebieten in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat,
    d)
    eine rechtswidrige Tat begangen hat, die im Inland als Verbrechen im Sinne des § 12 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs anzusehen wÀre, es sei denn, die Tat wÀre nach deutschem Recht verjÀhrt oder eine Verurteilung deswegen nach dem Bundeszentralregistergesetz zu tilgen, oder
    e)
    nach einer durch tatsÀchliche Anhaltspunkte gerechtfertigten Schlussfolgerung

    aa)
    einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstĂŒtzt, oder eine derartige Vereinigung unterstĂŒtzt oder unterstĂŒtzt hat,
    bb)
    bei der Verfolgung politischer Ziele sich an GewalttÀtigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufgerufen oder mit Gewaltanwendung gedroht hat oder
    cc)
    Bestrebungen verfolgt oder unterstĂŒtzt oder verfolgt oder unterstĂŒtzt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder den Gedanken der VölkerverstĂ€ndigung gerichtet sind,

    es sei denn, er macht glaubhaft, dass er sich von den frĂŒheren Handlungen abgewandt hat, oder

    2.

    a)
    die Aussiedlungsgebiete wegen einer drohenden strafrechtlichen Verfolgung auf Grund eines kriminellen Delikts verlassen oder
    b)
    in den Aussiedlungsgebieten eine Funktion ausgeĂŒbt hat, die fĂŒr die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt oder auf Grund der UmstĂ€nde des Einzelfalles war, oder
    c)
    wer fĂŒr mindestens drei Jahre mit dem Inhaber einer Funktion im Sinne von Buchstabe b in hĂ€uslicher Gemeinschaft gelebt hat.

    § 6 Volkszugehörigkeit
    (1) Deutscher Volkszugehöriger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestÀtigt wird.
    (2) Wer nach dem 31. Dezember 1923 geboren worden ist, ist deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende NationalitĂ€tenerklĂ€rung oder auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen NationalitĂ€t gehört hat. Das Bekenntnis auf andere Weise kann insbesondere durch den Nachweis ausreichender deutscher Sprachkenntnisse entsprechend dem Niveau B 1 des Gemeinsamen EuropĂ€ischen Referenzrahmens fĂŒr Sprachen oder durch den Nachweis familiĂ€r vermittelter Deutschkenntnisse erbracht werden. Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum muss bestĂ€tigt werden durch den Nachweis der FĂ€higkeit, zum Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen Entscheidung ĂŒber den Aufnahmeantrag, in FĂ€llen des § 27 Absatz 1 Satz 2 im Zeitpunkt der BegrĂŒndung des stĂ€ndigen Aufenthalts im Geltungsbereich dieses Gesetzes, zumindest ein einfaches GesprĂ€ch auf Deutsch fĂŒhren zu können….

    § 98 Erschleichung von VergĂŒnstigungen
    Mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unrichtige oder unvollstĂ€ndige Angaben tatsĂ€chlicher Art macht oder benutzt, um fĂŒr sich oder einen anderen Rechte oder VergĂŒnstigungen, die SpĂ€taussiedlern vorbehalten sind, zu erschleichen.

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