Berlin, 28. April 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion richtet mit sofortiger Wirkung ein Bürgertelefon ein, an dem betroffene Bürger ihre Grundrechtseinschränkungen melden können. Am Telefon werden Ansprechpartner unserer Fraktion zur Verfügung stehen, die die Einschränkungen protokollieren und in unsere politische Arbeit einfließen lassen.
Der Jurist und Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka erklärt:
„Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass wir der Regierung diese massiven und vor allem unverhältnismäßigen Einschränkungen nicht ohne weiteres durchgehen lassen. Deshalb stehe ich Ihnen zusammen mit Mitarbeitern am Telefon gerne für Ihre Fragen zur Verfügung!“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Münzenmaier ergänzt:
„Wir wollen den Bürgern dieses Landes ihre Freiheit zurückgeben. Jegliche Einschränkung der Grund- und Bürgerrechte sehen wir äußerst kritisch. Diese werden von uns überprüft und wachsam beobachtet.“
Das „Bürgertelefon Grundrechte“ ist werktäglich von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr unter der Telefonnummer 030/227 571 41 oder 43 erreichbar.
Diese Pressemitteilung ist zuerst erschienen auf der Seite der AfD-Bundestagsfraktion >>
Von Siegfried Tutas
Es gibt mittlerweile immer mehr Einschränkungen der Freiheit und der Grundrechte. Neben Einschränkung der Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Recht auf körperliche Unversehrtheit usw. ist wie zu DDR Zeiten auch die Reisefreiheit vorbei. Wenn ich meine Bekannten im Ausland besuchen möchte, dann geht es nicht, weil eine sogenannte Kanzlerin die Frechheit besitzt darüber zu bestimmen. Wo ist der Rechtsstaat?