Category: AfD deckt auf

Im Schatten von Infektionszahlen, Inzidenzen und Intensivbetten schwellen in Deutschland weiter Probleme mit fehlenden und gescheiterten Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern. Eine Anfrage des AfD-Innenpolitikers Martin Hess deckte auf, dass im vergangenen Jahr nur halb so viele Menschen aus der Bundesrepublik abgeschoben wurden wie 2019. Darüber hinaus gab es laut Antwort des Innenministeriums mehrere Tausend abgebrochene Abschiebungsversuche, die bei der Bundespolizei bereits angemeldet waren. Ohne die Anfrage des Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg wäre diese Zahl wohl im Dunkeln geblieben.

Kaum Abschiebungen, viele gescheiterte Versuche

Im vergangenen Jahr sind nach Auskunft des Bundesinnenministeriums gerade einmal 10.800 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. 2019 wurden noch über 22.000 Rückführungen in Herkunftsländer durchgeführt, weshalb die konkreten Zahlen einen Einbruch um über 50 Prozent bedeuten. Ein Blick in die Statistik verdeutlicht, dass Abschiebungen schon seit 2016 rückläufig sind, obwohl 2020 noch 281.000 Ausländer ausreisepflichtig in der Bundesrepublik lebten. Schwerwiegend zeigen sich darüber hinaus die misslungenen Abschiebeversuche, deren Zahl von der Behörde auf 16.921 taxiert wird. Bei den Gründen für die misslungenen Versuche verweist das Innenministerium auf die zuständigen Landesbehörden, „die Abschiebungen storniert“ haben oder eine „Zuführung durch die zuständigen Länder an den Bund nicht erfolgte”. Ebenso mussten Rückführungen aufgrund des Widerstands von Betroffenen, Rechtsmitteln und fehlenden Heimreisedokumenten abgebrochen werden.

Das Problemfeld Griechenland

Besonders lächerlich erscheint die Zahl der Rückführungen nach Griechenland, das als wichtigster EU-Durchreisestaat gilt. Gerade einmal vier Überstellungen wurden nach Südosteuropa durchgeführt, wobei sich diese Zahl im Jahr 2021 noch einmal verringern könnte. Zwei Kläger aus Eritrea und Syrien hatten gegen ihre Abschiebung nach Griechenland geklagt – und vom Oberverwaltungsgericht Münster recht bekommen. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen, die Signalwirkung auf weitere Gerichtsentscheidungen könnte verheerend sein. Abschiebungen in den sicheren Dritt-Staat Griechenland wären bei ähnlichen Entscheidungen in der Zukunft überhaupt nicht mehr möglich.

Dass die Zuwanderung nach Deutschland von alleine abnimmt, ist nicht zu vermuten. Laut eines internen Papiers des „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration“ kam es “seit Mitte Juni 2020 zu einem deutlichen Anstieg der Sekundärmigration auf dem Luftweg aus Griechenland nach Deutschland”.

Weniger Abschiebungen 2020: Seehofers Versagen

Das Bundesinnenministerium dokumentiert in seiner Antwort das eigene Versagen. Während 280.000 ausreisepflichtige Ausländer auf Kosten des Fiskus weiter hier leben, trifft die härteste wirtschaftliche Rezession aller Zeiten die Unternehmer und Arbeitnehmer des Landes. Horst Seehofer wäre gut beraten, sich endlich auf seine Aufgabenfelder zu konzentrieren und weniger Zeit damit zu verbringen, seine Juristen Gutachten über die Opposition anfertigen zu lassen.

Es braucht endlich ein stringentes Abschiebekonzept, um geltendes Recht durchzusetzen und gleichzeitig die deutschen Steuerzahler zu entlasten.

TM

Dank der Bundesregierung mit ihrer Leidenschaft zum Multilateralismus (Übersetzt: „Die anderen zuerst“) und der EU kann jedes Elternteil, welches in Deutschland lebt oder arbeitet, Kindergeld bekommen, selbst wenn die restliche Familie im Ausland ihren Wohnsitz hat.

Die AfD wies schon von Anfang an auf den fatalen Umstand hin, dass sich daraus ein regelrechtes Geschäftsmodell entwickeln könne. Gerade in den osteuropäischen Ländern ist das Lohnniveau derart niedrig, dass man sich mit deutschem Kindergeld ein für dortige Verhältnisse hohes Einkommen „erwirtschaftet“. Dafür muss sich nur ein Elternteil in Deutschland aufhalten.

Immer mehr Kindergeld für ausländische Kinder

Die AfD deckte mit Anfrage im Bundestag erschreckende Zahlen auf. Schon im Jahre 2019 wanderten 379,9 Millionen Euro deutsches Steuergeld als Kindergeld ins Ausland. 2020 stieg dieser Betrag noch mal kräftig auf 427,4 Millionen Euro. Seit 2015 hat sich das Geld für Kinder, die im Ausland leben, verdoppelt. Von 158.169 Empfängern auf 330.063.

René Springer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, äußerte sich dazu in einer Pressemitteilung:

„Immer mehr Kinder mit Wohnsitz im EU-Ausland erhalten deutsches Kindergeld. In einigen osteuropäischen Ländern entspricht das Kindergeld für zwei Kinder bereits einem Monatslohn. Das schafft Anreize zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme, die mit jeder Kindergelderhöhung noch weiter verstärkt werden.“

Als Lösung schlägt Springer vor:

„Um das zu verhindern, haben wir als AfD-Fraktion die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, dem österreichischen Beispiel zu folgen und das Kindergeld auf die Lebenshaltungskosten vor Ort abzusenken. Aber unsere deutschen Interessen stehen schon lange nicht mehr auf der Agenda der Bundesregierung.“

In Österreich werden die Zahlungen des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten des Staates angeglichen, in denen sich die Kinder aufhalten.

Immer mehr Steuergeld geht ins Ausland und die Bundesregierung bleibt untätig

Die Bundesregierung bleibt auch beim Kindergeld für im Ausland lebende Kinder ihrer Haltung treu, die Interessen der eigenen Bürger stets hinten anzustellen. Während sich hier ein regelrechtes Geschäftsmodell entwickelt und auch Betrug bei falschen Angaben zu nicht existenten Kindern weiterhin Tür und Tor offensteht, sehen die Altparteien scheinbar weiter keinen Handlungsbedarf. Ohne die AfD wäre diese skandalöse Vorgänge im Verborgenen geblieben.

TM