AfD deckt auf: Asylbewerber wandern meist in Sozialsysteme ein

AfD deckt auf: Asylbewerber wandern meist in Sozialsysteme ein

Wie eine Kleine Anfrage der AfD ergab, stieg die Anzahl der Asylbewerber aus den Top-8-Asylherkunftsländern, die Grundsicherung erhielten, von 2010 bis 2021 von 135.000 auf 995.000, während im gleichen Zeitraum bei der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lediglich ein Anstieg von 55.000 auf 399.000 zu verzeichnen war. Damit lässt sich errechnen, dass auf jeden sozialversicherungsbeschäftigen Einwanderer aus diesen Ländern (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien) ca. 2,5 Sozialleistungsempfänger kommen.

Medienberichten zufolge ergab die Antwort der Bundesregierung darüber hinaus, dass ca. 90 Prozent der Migranten aus den genannten Herkunftsländern ohne Arbeit über keinen in Deutschland anerkannten Berufsabschluss verfügen. Demnach seien im Mai 2021 etwa 463.000 Immigranten arbeitslos gewesen.

AfD: „Wir brauchen eine restriktive Einwanderungspolitik.“

Zu dieser Problematik äußerte sich der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, in einer Pressemitteilung. „Deutschland ist das Ziel von wachsender Armutsmigration. Besonders Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern wandern überwiegend in unsere Sozialsysteme ein“, erklärte der 41-Jährige, der sich in gleicher Meldung für eine restriktive Einwanderungspolitik aussprach, „die Armutsmigration effektiv unterbindet.“  Dass eine vernünftige Migrationspolitik möglich ist, zeige das Vorbild Dänemark, so Springer weiter.

Migrationspolitik: Kann weiter kommen, wer möchte?

Während in Dänemark die Einwanderungsgesetze kürzlich verschärft wurden, ist ein solches Vorhaben angesichts einer möglichen Regierungsbeteiligung der Grünen ab Herbst mehr als fraglich. Dass die Einwanderung in Anbetracht der Daten, die die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag aufdeckte, vorwiegend in die Sozialversicherungssysteme stattfindet, scheint bei der Beurteilung der Einwanderungspolitik durch die anderen Parteien viel zu wenig Beachtung zu finden.

Stellvertretend für die AfD-Bundestagsfraktion fordert der Abgeordnete René Springer deswegen ein Umdenken in der Einwanderungspolitik. Das Aufdecken dieser Missstände zeigt die Relevanz guter Oppositionsarbeit durch eine starke AfD-Fraktion auch in der kommenden Legislaturperiode!

TM

AfD deckt auf: 13 Milliarden Euro für Hartz-IV-Ausländer

AfD deckt auf: 13 Milliarden Euro für Hartz-IV-Ausländer

Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Rene Springer hat aufgedeckt, dass die Kosten des Sozialstaats für ausländische Mitbürger mittlerweile explodieren. Von 2007 bis heute haben sich die Leistungen für diese beinahe verdoppelt. Springer fordert angesichts der problematischen Entwicklung eine restriktive Einwanderungspolitik. 

Verdopplung der Zahlungsansprüche für Ausländer

Der deutsche Sozialstaat gibt immer mehr Geld für Hartz-IV-Bezieher ohne deutschen Pass aus. Eine Anfrage des sozialpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Rene Springer, ergab, dass die Zahlungsansprüche für diese Gruppe seit 2007 um 6,4 Milliarden Euro angewachsen sind. Mit knapp 13 Milliarden im Jahr 2020 bedeutet dies eine Verdopplung zum Jahr 2007, als noch 6,6 Milliarden Euro Hartz-IV-Leistungen für ausländische Bürger ausbezahlt wurden. Im Vergleich dazu ist die Summe von Zahlungsansprüchen deutscher Hartz-IV-Bezieher in den vergangenen dreizehn Jahren stark gesunken. Während die Summe 2007 noch knapp 30 Milliarden Euro betrug, lag sie im vergangenen Jahr nur noch bei 22,3 Milliarden Euro. Nur noch knapp 63 Prozent der Hartz-IV-Bezieher sind nach den vorliegenden Zahlen überhaupt noch Deutsche. 2007 hatte dieser Anteil bei 82 Prozent gelegen.

Allein 3,4 Milliarden Euro für Menschen aus Syrien

Die Antwort des Bundesarbeitsministeriums beinhaltete zudem eine genauere Auflistung der Herkunft der Leistungsbezieher. Demnach hatten allein Menschen aus den acht wichtigsten Herkunftsländern Anspruch auf knapp 6 Milliarden Euro, mehr als 3,4 Milliarden Euro dabei für Syrer. Iraker und Afghanen schlugen mit 825 bis 870 Millionen Euro zu Buche.

Springer sieht problematische Entwicklung: „Sofortige Kehrtwende in der Migrationspolitik“

Springer kommentierte die Zahlen des Bundesarbeitsministeriums mit Sorge. „Der Anstieg der Hartz IV-Ausgaben für Ausländer auf einen neuen Höchstwert belegt die gescheiterte Einwanderungs- und Integrationspolitik der Bundesregierung“, erklärte der 41-Jährige in einer Pressemitteilung. Die Kontrolle über die Einwanderungssysteme sei der Regierung völlig abhandengekommen. Daher brauche es „eine sofortige Kehrtwende in der Migrationspolitik“ und, wie Springer im Gespräch mit einer niedersächsischen Zeitung formulierte, eine „restriktive Einwanderungspolitik, die Armutsmigration effektiv unterbindet.“ Dabei nannte der 41-Jährige das Beispiel Dänemark, wo „eine solche Politik möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist“.

TM

AfD deckt auf: Trotz Arbeit weiter staatliche Leistungen

AfD deckt auf: Trotz Arbeit weiter staatliche Leistungen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat durch die Forderung einer Sonderauswertung der Agentur für Arbeit aufgedeckt, dass mehr als die Hälfte aller Hartz-IV-Bezieher Sozialleistungen in Anspruch nehmen, auch wenn ihnen ein Arbeitsplatz vermittelt wurde. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rene Springer bezeichnet das Hartz-IV-System als gescheitert.

Springer: „Bürokratisches und ineffektives System überwinden“

Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass in den ersten drei Quartalen 2020 weniger als die Hälfte (45,7 Prozent, insgesamt 370.148) aller Integrationen in den Arbeitsmarkt bedarfsdeckend gewesen sind. Circa 55 Prozent (beinahe 440.000 Personen) aller Hartz-IV-Empfänger benötigen auch dann weiter staatliche Unterstützung, wenn Ihnen eine neue Arbeitsstelle vermittelt wurde. Rene Springer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sieht diese Zahlen mit Sorge. Die Hartz-IV-Reformen hätten die Integration in den Arbeitsmarkt verbessern sollen, beginnt der 41-Jährige seine dazu veröffentlichte Pressemitteilung. Jedoch zeige sich, dass hunderttausende Menschen „ihre Abhängigkeit von staatlichen Leistungen nicht beenden können.“ Das Hartz-IV-System bezeichnet Springer als gescheitert, die Leistung der Jobcenter unzureichend: „Es ist Zeit, dieses bürokratische und ineffektive System zu überwinden.“

AfD: Aktivierende Grundsicherung

Statt den bisherigen Maßnahmen fordert Springer eine „aktivierende Grundsicherung“, wie sie auch im Bundestagsprogramm der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag steht. Diese sieht vor, das erzielte Einkommen nicht wie bisher vollständig mit dem Unterstützungsbetrag zu verrechnen, sodass dem Erwerbstätigen ein spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes bleibt. „Durch bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten soll sich die Arbeitsaufnahme viel mehr lohnen als bisher,“ erklärt der AfD-Politiker abschließend.

TM

AfD deckt auf: Berliner Mietendeckel kostet Steuerzahler 4,7 Millionen

AfD deckt auf: Berliner Mietendeckel kostet Steuerzahler 4,7 Millionen

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin ist mit ihrem Experiment des Mietendeckels krachend gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kassierte den Sozialistentraum, der zahlreichen Mietern in der Hauptstadt hohe Nachzahlungen beschert. Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat nun ans Licht gebracht, dass der gescheiterte Mietendeckel den Berliner Steuerzahler noch einmal zusätzlich mit mehreren Millionen Euro belasten wird. Die neue AfD-Landesvorsitzende Dr. Kristin Brinker kritisiert die Steuergeldverschwendung und fordert einen neuen Straftatbestand.

Allein 185.000 Euro Anwaltskosten

Nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung haben Berlins Behörden insgesamt 4,74 Millionen Euro ausgegeben, um den mittlerweile gerichtlich gekippten Mietendeckel einzuführen und umzusetzen. Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung gestellt. Eine Aufschlüsselung ergab, dass allein 185.000 Euro auf Anwaltskosten entfielen, insgesamt 260.000 Euro für die Informationskampagne. Für das zugehörige Gutachten gab der rot-rot-grüne Senat 36.000 Euro aus, über 15.000 Euro dürfte sich die Firma freuen, die die Software für den Mietendeckel-Rechner programmierte.

Teurer Personalbloc

Neben den einmaligen Ausgaben kommen Personalkosten, die die Kosten für den Steuerzahler weiter in die Höhe treiben. Insgesamt wurden 82 befristete Dienstkräfte aufgrund des Mietendeckels eingestellt, allein in der Senatsverwaltung wurden 49 befristete Stellen zu Kontrolle der neuen Vorschriften geschaffen. In den Bezirksämtern kamen 33 neue Posten hinzu. Der neue Personalblock soll nach Medienberichten vorerst in den Behörden angestellt bleiben.

Dr. Kristin Brinker: Steuergeldverschwendung als Straftatbestand

Die AfD-Finanzexpertin und neue Landesvorsitzende Dr. Kristin Brinker übte scharfe Kritik an den Ausgaben des Senats. In einer Pressestimme klagte die 49-Jährige, es sei „unfassbar, mit welcher Gleichgültigkeit Rot-Rot-Grün Millionen ohne Sinn und Zweck verschleudert“. Das „offensichtlich verfassungswidrige Politexperiment“ sei „wie erwartet gescheitert.“ Brinker forderte zudem, dass Steuergeldverschwendung endlich ein Straftatbestand werden müsse.

TM

AfD deckt auf: Kostenexplosion bei Versorgung minderjähriger Migranten

AfD deckt auf: Kostenexplosion bei Versorgung minderjähriger Migranten

Im September 2020 forderten zahlreiche Bundestagsabgeordnete überfraktionell die Aufnahme von Migranten aus griechischen Flüchtlingslagern. Zuvor hatte ein Brand, vermutlich von den Zuwanderern selbst gelegt, große Teil des berühmt gewordenen Lagers Moria auf der Insel Lesbos zerstört. Am Ende einigte sich die Regierungskoalition aus Union und SPD auf die Zahl von 1553 Migranten, von denen mittlerweile ein Großteil in Deutschland angekommen sind. Zusätzlich kündigten die Parteien an, 150 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aufzunehmen.

Eine Vorausschau auf die Kosten, die den deutschen Steuerzahler aufgrund der Zuwanderungspolitik der Bundesregierung erwarten könnte, lieferte der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier. In einer anschaulichen Grafik legte der 31-Jährige dar, dass es nur für die Finanzierung der 150 jugendlichen Migranten die kompletten Lohnsteuereinnahmen von 2850 Krankenschwestern im Monat brauche.

Eine Kleine Anfrage der Landtagsfraktion der AfD in Nordrhein-Westfalen hat nun aufgedeckt, dass die Kosten für minderjährige Migranten mittlerweile tatsächlich explodieren. Für Unterbringung, Verpflegung, Betreuung und Pädagogik der Zuwanderer werden den Jugendämtern im bevölkerungsstärksten Bundesland mehrere hundert Millionen Euro im Jahr zur Verfügung gestellt.

322 Millionen Euro für NRW-Jugendämter

Wie aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Gabriele Walger-Demolsky hervorgeht, haben die Jugendämter in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 insgesamt 322 Millionen Euro erhalten, um die Versorger von unbegleiteten minderjährigen Ausländern sicherzustellen. Allein die Ämter in den Großstädten Köln und Düsseldorf erhielten gemeinsam über 50 Millionen Euro.

Walger-Demolsky, die Integrationspolitische Sprecherin der nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsfraktion ist, kritisierte in einem Pressebericht das Verfahren zur Altersfeststellung der Zugewanderten. Es sei ein Skandal, dass kaum verlässliche Altersfeststellungen durchgeführt würden:

„Wäre dies der Fall, würden viele Unterstützungsbezieher ihre Ansprüche verlieren, weil sie in Wahrheit längst volljährig sind“, so die 55-Jährige.

In einem Großteil der Fälle wird für die Altersfeststellung nur eine qualifizierte Inaugenscheinnahme vorgenommen.

TM

AfD deckt auf: Immer mehr Sozialleistungen für ausländische Kinder

AfD deckt auf: Immer mehr Sozialleistungen für ausländische Kinder

Aus einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer geht hervor, dass sich die Zahl der ausländischen Kinder in Deutschland, die auf Hartz-IV angewiesen sind, in dem Zeitraum von 2015 bis 2019 fast verdoppelt hat. Nach neusten Angaben beträgt sie 650.000. Wie Medien berichten, ist insbesondere bei Kindern aus den Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern der Anstieg beträchtlich. Waren es im Jahr 2015 noch 76.413 Kinder, so stieg die Zahl im Jahr 2019 um mehr als das Fünffache auf 391.540.

Im Allgemeinen nehmen nicht-deutsche Kinder einen großen Teil der Ausgaben für die Grundsicherung ein. Im Jahr 2020 lag dieser bei 44,6 Prozent, was einem Geldvolumen von 1,85 Milliarden Euro entspricht. Vor Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 bezifferte sich dieser Betrag noch auf 0,78 Milliarden Euro.

In einer Pressemitteilung äußerte sich Springer wie folgt: „Die jahrzehntelangen gesellschaftlichen Bemühungen zur Bekämpfung von Kinderarmut werden durch die Politik der ungesteuerten Zuwanderung völlig zunichte gemacht. Eine solche Politik führt zu einer Verschärfung sozialer Konfliktlagen und zu erheblichen Mehrbelastungen für die Steuerzahler. Deutschland kann sich das auf Dauer nicht leisten.“

Zur Einordnung: Im Jahr 2019 lag der Anteil der Sozialleistungsempfänger mit Migrationshintergrund bei 47,2 Prozent. Bei den Hartz-VI-Beziehern betrug er gar stolze 52,7 Prozent.

TM

AfD deckt auf: Bayerische Staatsfördergelder für Söders Ehefrau?

AfD deckt auf: Bayerische Staatsfördergelder für Söders Ehefrau?

Die Korruptionsvorwürfe gegen Politiker der Unionsparteien reißen nicht ab. Nachdem mit Nikolaus Löbel (CDU), Georg Nüßlein (CSU) und Mark Hauptmann (CDU) und Tobias Zech (CSU) bereits vier Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Fokus gerückt waren, erreichten die Beschuldigungen in dieser Woche auch die bayrische Landtagsfraktion der CSU. Gegen den ehemaligen Justizminister Alfred Sauter führt die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen wegen des Anfangsverdachtes der Korruption. Ein Ende der Eskapaden scheint für den schwarzen Verbund nicht in Sicht.

Um weiteren Schaden von ihrer Partei abzuwenden und die massiven Verluste in den jüngsten repräsentativen Umfragen zu stoppen, haben der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Generalsekretär Markus Blume (CSU) für Sonntagnachmittag eine Pressekonferenz angekündigt. Die eingeladenen Medienvertreter sollen in München über „grundlegende Konsequenzen aus dem Fehlverhalten einzelner Mandatsträger“ informiert werden.

Dabei ist CSU-Chef Söder Ende der Woche selbst wegen der fragwürdigen Vergabe von staatlichen Mitteln in Kritik geraten. Eine Anfrage von Katrin Ebner-Steiner, AfD-Fraktionsvorsitzende im bayrischen Landtag, deckte auf, dass Bayerns Staatsregierung eine hohe sechsstellige Summe in eine Unternehmensgruppe steckte – Miteigentümerin ist Karin Baumüller-Söder, die Ehefrau des CSU-Chefs.

CSU: Wie in besten Amigo-Zeiten

Laut Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie soll die bayrische Regierung über 681.400 Euro zur Förderung des Ausbaus der E-Mobilität in die Unternehmensgruppe Baumüller gesteckt haben. Karin Baumüller-Söder, Ehefrau des bayrischen Ministerpräsidenten, ist Miteigentümerin der Firma. Nach Angaben der bayrischen AfD-Landtagsfraktion ist das die fünfthöchste Fördersumme für E-Mobilität seit 2014.

Ebner-Steiner forderte auf der Nachrichtenplattform Twitter, dass Söder „nicht nur seine Parteifreunde“ maßregele, sondern „seine moralischen Maßstäbe auch an sich selbst anlegen“ solle. In einer ausführlichen Pressemitteilung forderte die 42-jährige Aufklärung dieser „undurchsichtigen finanziellen Verhältnisse“: „Die Staatsregierung ist gefordert, jeden Verdacht auf eine Vermischung politischer Ziele und privater Geschäftsinteressen auszuräumen.“

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Felser, kommentierte, dass die CSU immer weiter im Korruptionssumpf versinke. Ämter würden missbraucht, „um sich selbst und seine Amigos zu bereichern.“

Die AfD hat einen Teil zur Aufklärung des über die Jahre schwellenden Nepotismus beigetragen.

TM

Zehntausende Euro Steuergelder für Visagisten und Friseure

Zehntausende Euro Steuergelder für Visagisten und Friseure

Den 1. März 2021 werden die meisten Bürger in Deutschland dringlichst herbeigesehnt haben. Nach wochenlangem hartem Lockdown öffneten zumindest die Friseursalons ihre Pforten und zähmten die zottelig gewordenen Mähnen der Menschen. Neben dem erfrischenden Gefühl eines neuen Haarschnittes erhielten die Deutschen so auch ein Stückchen Würde zurück, nachdem wochenlang die Rasierapparate für Tränen und Enttäuschung in der Republik sorgten.

Ganz im Gegenteil zu den Normalbürgern präsentiert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Politikkollegen bei jedem öffentlichen Auftritt top frisiert. Dies sorgte für Unmut bei den Deutschen und brachte der Kanzlerin berechtigte Kritik ein. Stephan Brandner, Chef-Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, nahm das öffentliche Echo als Anlass, mit weiteren Bundestagsabgeordneten eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu stellen und herauszufinden, wie viel Geld der Steuerzahler für Frisur und Make-Up der politischen Verantwortungsträger bezahlen muss. Herausgekommen sind hohe fünfstellige Summen. Angela Merkel schweigt hingegen zu den Kosten für ihre Visagistin.

Teure Selbstdarstellung auf Kosten der Steuerzahler

Nach Angaben der Bundesregierung wurden allein im Landwirtschaftsministerium, dass derzeit von Julia Klöckner (CDU) geführt wird, seit dem Jahr 2018 über 13.000 Euro für die Dienste von Visagistin ausgegeben. Im Umweltministerium, derzeit von Svenja Schulze (SPD) geführt, wurden seit 2011 sogar 23.000 Euro für die Dienste von Frisur- und Make-up-Profis fällig. Alles bezahlt vom deutschen Steuerzahler. Es sei bemerkenswert, dass Friseurkosten „ganz überwiegend in frauengeführten Ministerien anfielen“, kommentierte Stephan Brandner.

Kanzlerin Merkel hüllt sich bezüglich der Kosten für ihre persönliche Visagistin hingegen in Schweigen. Brandner kritisierte die „stets frisch frisiert und professionell“ geschminkte Kanzlerin hart:

„Die Regeln, die sie monatelang anordnete, galten offenbar nicht für sie selbst. Einmal mehr heißt es: Wasser predigen und Wein trinken und das Ganze sogar auf Steuerzahlerkosten. Das kann nicht sein.“

Der 54-Jährige kündigte an, den Kosten für Merkels persönliche Kosmetikerin und Friseuse weiter nachzugehen.

TM

AfD deckt auf: Behörden rufen millionenfach Kontodaten ab

AfD deckt auf: Behörden rufen millionenfach Kontodaten ab

2017 ist die Alternative für Deutschland in den Bundestag eingezogen, um auf die Versäumnisse der Altparteien aufmerksam zu machen und das Versagen der Bundesregierung zum Vorschein zu bringen.

In unserer Rubrik „AfD deckt auf“ zeigen wir, wie die größte Oppositionspartei im Bundestag durch gezielte Sacharbeit im Parlament Missstände aufdeckt und dagegen vorgeht. In jüngerer Vergangenheit berichteten wir schon darüber, dass Abschiebungen aus Deutschland im Jahr 2020 um die Hälfte geschrumpft sind und immer mehr Kindergeld aus der Republik auf Konten im Ausland landete. Im neusten Fall geht aus einer Kleinen Anfrage des sozialpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Rene Springer, hervor, dass staatliche Stellen im vergangenen Jahr über eine Millionen Mal Auskunft über Bankkonten von Bürgern in der Bundesrepublik einforderten. Dabei war das genannte Instrument ursprünglich gegen Straftaten im Bereich der Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung eingesetzt worden. Springer zeigte sich anhand der abgefragten Zahlen besorgt und sprach von einem „bedenklichen Ausmaß“.

Behörden rufen millionenfach Kontodaten ab: Gläserne Finanzen

Insgesamt 1.014.704 Mal griff das Bundeszentralamt für Steuern auf das Mittel der Kontenabfrage zurück und nahm so Einblick in die Finanzen von Bürgern in Deutschland. Dies bedeutet eine Steigerung von fast 100.000 im Vergleich zum Jahr 2019, als noch knapp 915.000 Mal Kontodaten abgefragt wurden. In knapp zwei Drittel aller Fälle griffen Gerichtsvollzieher auf das Werkzeug zurück, Städten und Gemeinden über 120.000 Mal.

Springer zeigte sich in Anbetracht der Zahlen des Bundesfinanzministeriums besorgt:

 „Staatliche Behörden haben die Möglichkeit des Kontoabrufs in den letzten Jahren immer weiter ausgedehnt. Vielen Bürgern ist vermutlich nicht bewusst, welches bedenkliche Ausmaß die Kontoabfragen inzwischen erreicht haben. Die häufig geäußerte Angst, zum gläsernen Bürger zu werden, ist angesichts dieser Entwicklung völlig gerechtfertigt.“

Bargeldloser Staat – nackter Bürger?

In Zeiten des Corona-Virus wird das kontaktlose Zahlen immer beliebter. Bürger nutzen vermehrt die Möglichkeit, ihre Karte über den Scanner zu ziehen uns so unkompliziert und einfach ihre Rechnungen zu begleichen. Wie die AfD-Bundestagsfraktion jetzt aufdeckte, hat diese Bequemlichkeit auch ihre Schattenseiten. Der Staat nimmt immer häufiger Einblick in die finanziellen Verhältnisse der Menschen und verabschiedet sich zunehmend vom Grundgedanken, das Instrument der Kontenabfrage hauptsächlich bei schwerwiegenden Straftaten einzusetzen. Diese Entwicklung bereitet Sorge.

TM

AfD deckt auf: Bürgerpartei im Fadenkreuz von politischer Gewalt

AfD deckt auf: Bürgerpartei im Fadenkreuz von politischer Gewalt

Die Gewalt gegen Politiker in Deutschland wird immer schlimmer.

Trotz des Corona-Virus und den damit einhergehenden Restriktionen des öffentlichen Lebens haben die Straftaten gegen Mitglieder von Parteien im Jahr 2020 zugenommen. Eine Partei geriet dabei besonders häufig ins Visier von Gewalt- und Straftätern: die AfD. Eine kleine Anfrage des baden-württembergischen Innenpolitikers Martin Hess ergab, dass die Repräsentanten der Bürgerpartei weit überdurchschnittlich oft von Angriffen und Beleidigungen betroffen sind und um ihre körperliche sowie seelische Versehrtheit bangen müssen.

Die erhobenen Zahlen beweisen erneut, dass das von den Altparteien und Medien verbreitete Stigma der AfD als gewaltbefürwortende Partei nicht zutrifft. Stattdessen hat die seit Jahren betriebene Hetze ein Klima der Aggressivität gegen die konservativen Kräfte geschaffen, dass die Mitglieder der Partei immer häufiger zu spüren bekommen. Diffamierungen der größten Oppositionspartei im Bundestag und Begriffe wie „Geistige Brandstifter“. „Braune Tunke“ oder „Superspreader von Hass und Gewalt“ sorgen mittlerweile dafür, dass jegliche Scham- und Gewaltgrenzen gefallen sind.

Trotz-Corona: Aggressionswelle gegen die AfD

Aus der AfD-Anfrage geht hervor, dass im Jahr 2020 insgesamt 1534 Straftaten gemeldet wurden, die sich gegen Mitglieder politischer Parteien richteten. Das waren neun Prozent mehr als im Vorjahr, als 1405 Delikte in diesem Bereich registriert wurden. In die erhobene Statistik aufgenommen wurden andere anderem Körperverletzungen, Beleidigungen oder die Androhung von Straftaten. Der Anstieg ist umso erstaunlicher, da 2020 weit weniger öffentliche Veranstaltungen oder Wahlkämpfe stattfanden als im Jahr zuvor.

Mit klarem Abstand am häufigsten attackiert wurde die Alternative für Deutschland. Laut den erhobenen Zahlen sind 694 Mal Vertreter der Partei ins Fadenkreuz vorwiegend linker Gewalttäter geraten. Auf Platz zwei folgen die Grünen mit 206 Angriffen, 189 Mal erlitten CDU-Mitglieder Schaden. Ähnlich oft traf es SPD-Mitglieder mit 169 Fällen, die Linke traf es 138 Mal. Die CSU und FDP waren mit 42 und 35 Angriffen eher weniger häufig betroffen. Gegen die AfD werden also fast so viele Angriffe verübt wie gegen die Summe aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien.

Martin Hess kommentierte in Medienberichten, dass der „staatsfeindlichen Eskalation“ ein Riegel vorgeschoben werden müsse.

Die Altparteienhetze zeigt Wirkung!

Die wiederholten Diffamierungen des Altparteienblocks gegen die AfD zeigen erschreckende Wirkung. Die erhobenen Zahlen aus der Polizeistatistik belegen, dass bei fast jeder zweiten politischen Straftat gegen Parteien im Bundestag AfD-Mitglieder geschädigt werden. Die Partei befindet sich im Fadenkreuz einer linken Gewaltspirale, die schnellstmöglich unterbunden werden muss. Die Hetze gegen die Partei muss aufhören. Die Folgen sind schon jetzt verheerend.

TM