AfD deckt auf: Berliner Mietendeckel kostet Steuerzahler 4,7 Millionen

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin ist mit ihrem Experiment des Mietendeckels krachend gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kassierte den Sozialistentraum, der zahlreichen Mietern in der Hauptstadt hohe Nachzahlungen beschert. Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat nun ans Licht gebracht, dass der gescheiterte Mietendeckel den Berliner Steuerzahler noch einmal zusätzlich mit mehreren Millionen Euro belasten wird. Die neue AfD-Landesvorsitzende Dr. Kristin Brinker kritisiert die Steuergeldverschwendung und fordert einen neuen Straftatbestand.

Allein 185.000 Euro Anwaltskosten

Nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung haben Berlins Behörden insgesamt 4,74 Millionen Euro ausgegeben, um den mittlerweile gerichtlich gekippten Mietendeckel einzuführen und umzusetzen. Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung gestellt. Eine Aufschlüsselung ergab, dass allein 185.000 Euro auf Anwaltskosten entfielen, insgesamt 260.000 Euro für die Informationskampagne. Für das zugehörige Gutachten gab der rot-rot-grüne Senat 36.000 Euro aus, über 15.000 Euro dürfte sich die Firma freuen, die die Software für den Mietendeckel-Rechner programmierte.

Teurer Personalbloc

Neben den einmaligen Ausgaben kommen Personalkosten, die die Kosten für den Steuerzahler weiter in die Höhe treiben. Insgesamt wurden 82 befristete Dienstkräfte aufgrund des Mietendeckels eingestellt, allein in der Senatsverwaltung wurden 49 befristete Stellen zu Kontrolle der neuen Vorschriften geschaffen. In den Bezirksämtern kamen 33 neue Posten hinzu. Der neue Personalblock soll nach Medienberichten vorerst in den Behörden angestellt bleiben.

Dr. Kristin Brinker: Steuergeldverschwendung als Straftatbestand

Die AfD-Finanzexpertin und neue Landesvorsitzende Dr. Kristin Brinker übte scharfe Kritik an den Ausgaben des Senats. In einer Pressestimme klagte die 49-Jährige, es sei „unfassbar, mit welcher Gleichgültigkeit Rot-Rot-Grün Millionen ohne Sinn und Zweck verschleudert“. Das „offensichtlich verfassungswidrige Politexperiment“ sei „wie erwartet gescheitert.“ Brinker forderte zudem, dass Steuergeldverschwendung endlich ein Straftatbestand werden müsse.

TM