AfD deckt auf: Berliner Mietendeckel kostet Steuerzahler 4,7 Millionen

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Die rot-rot-gr├╝ne Landesregierung in Berlin ist mit ihrem Experiment des Mietendeckels krachend gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kassierte den Sozialistentraum, der zahlreichen Mietern in der Hauptstadt hohe Nachzahlungen beschert. Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat nun ans Licht gebracht, dass der gescheiterte Mietendeckel den Berliner Steuerzahler noch einmal zus├Ątzlich mit mehreren Millionen Euro belasten wird. Die neue AfD-Landesvorsitzende Dr. Kristin Brinker kritisiert die Steuergeldverschwendung und fordert einen neuen Straftatbestand.

Allein 185.000 Euro Anwaltskosten

Nach Angaben der Senatsverwaltung f├╝r Stadtentwicklung haben Berlins Beh├Ârden insgesamt 4,74 Millionen Euro ausgegeben, um den mittlerweile gerichtlich gekippten Mietendeckel einzuf├╝hren und umzusetzen. Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung gestellt. Eine Aufschl├╝sselung ergab, dass allein 185.000 Euro auf Anwaltskosten entfielen, insgesamt 260.000 Euro f├╝r die Informationskampagne. F├╝r das zugeh├Ârige Gutachten gab der rot-rot-gr├╝ne Senat 36.000 Euro aus, ├╝ber 15.000 Euro d├╝rfte sich die Firma freuen, die die Software f├╝r den Mietendeckel-Rechner programmierte.

Teurer Personalbloc

Neben den einmaligen Ausgaben kommen Personalkosten, die die Kosten f├╝r den Steuerzahler weiter in die H├Âhe treiben. Insgesamt wurden 82 befristete Dienstkr├Ąfte aufgrund des Mietendeckels eingestellt, allein in der Senatsverwaltung wurden 49 befristete Stellen zu Kontrolle der neuen Vorschriften geschaffen. In den Bezirks├Ąmtern kamen 33 neue Posten hinzu. Der neue Personalblock soll nach Medienberichten vorerst in den Beh├Ârden angestellt bleiben.

Dr. Kristin Brinker: Steuergeldverschwendung als Straftatbestand

Die AfD-Finanzexpertin und neue Landesvorsitzende Dr. Kristin Brinker ├╝bte scharfe Kritik an den Ausgaben des Senats. In einer Pressestimme klagte die 49-J├Ąhrige, es sei ÔÇ×unfassbar, mit welcher Gleichg├╝ltigkeit Rot-Rot-Gr├╝n Millionen ohne Sinn und Zweck verschleudertÔÇť. Das ÔÇ×offensichtlich verfassungswidrige PolitexperimentÔÇť sei ÔÇ×wie erwartet gescheitert.ÔÇť Brinker forderte zudem, dass Steuergeldverschwendung endlich ein Straftatbestand werden m├╝sse.

TM

AfD deckt auf: Berliner Mietendeckel kostet Steuerzahler 4,7 Millionen Zuletzt aktualisiert: 05.05.2021 von Team M├╝nzenmaier
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