AfD deckt auf: Behörden rufen millionenfach Kontodaten ab

2017 ist die Alternative für Deutschland in den Bundestag eingezogen, um auf die Versäumnisse der Altparteien aufmerksam zu machen und das Versagen der Bundesregierung zum Vorschein zu bringen.

In unserer Rubrik „AfD deckt auf“ zeigen wir, wie die größte Oppositionspartei im Bundestag durch gezielte Sacharbeit im Parlament Missstände aufdeckt und dagegen vorgeht. In jüngerer Vergangenheit berichteten wir schon darüber, dass Abschiebungen aus Deutschland im Jahr 2020 um die Hälfte geschrumpft sind und immer mehr Kindergeld aus der Republik auf Konten im Ausland landete. Im neusten Fall geht aus einer Kleinen Anfrage des sozialpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Rene Springer, hervor, dass staatliche Stellen im vergangenen Jahr über eine Millionen Mal Auskunft über Bankkonten von Bürgern in der Bundesrepublik einforderten. Dabei war das genannte Instrument ursprünglich gegen Straftaten im Bereich der Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung eingesetzt worden. Springer zeigte sich anhand der abgefragten Zahlen besorgt und sprach von einem „bedenklichen Ausmaß“.

Behörden rufen millionenfach Kontodaten ab: Gläserne Finanzen

Insgesamt 1.014.704 Mal griff das Bundeszentralamt für Steuern auf das Mittel der Kontenabfrage zurück und nahm so Einblick in die Finanzen von Bürgern in Deutschland. Dies bedeutet eine Steigerung von fast 100.000 im Vergleich zum Jahr 2019, als noch knapp 915.000 Mal Kontodaten abgefragt wurden. In knapp zwei Drittel aller Fälle griffen Gerichtsvollzieher auf das Werkzeug zurück, Städten und Gemeinden über 120.000 Mal.

Springer zeigte sich in Anbetracht der Zahlen des Bundesfinanzministeriums besorgt:

 „Staatliche Behörden haben die Möglichkeit des Kontoabrufs in den letzten Jahren immer weiter ausgedehnt. Vielen Bürgern ist vermutlich nicht bewusst, welches bedenkliche Ausmaß die Kontoabfragen inzwischen erreicht haben. Die häufig geäußerte Angst, zum gläsernen Bürger zu werden, ist angesichts dieser Entwicklung völlig gerechtfertigt.“

Bargeldloser Staat – nackter Bürger?

In Zeiten des Corona-Virus wird das kontaktlose Zahlen immer beliebter. Bürger nutzen vermehrt die Möglichkeit, ihre Karte über den Scanner zu ziehen uns so unkompliziert und einfach ihre Rechnungen zu begleichen. Wie die AfD-Bundestagsfraktion jetzt aufdeckte, hat diese Bequemlichkeit auch ihre Schattenseiten. Der Staat nimmt immer häufiger Einblick in die finanziellen Verhältnisse der Menschen und verabschiedet sich zunehmend vom Grundgedanken, das Instrument der Kontenabfrage hauptsächlich bei schwerwiegenden Straftaten einzusetzen. Diese Entwicklung bereitet Sorge.

TM