AfD deckt auf: Behörden rufen millionenfach Kontodaten ab

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2017 ist die Alternative fĂŒr Deutschland in den Bundestag eingezogen, um auf die VersĂ€umnisse der Altparteien aufmerksam zu machen und das Versagen der Bundesregierung zum Vorschein zu bringen.

In unserer Rubrik „AfD deckt auf“ zeigen wir, wie die grĂ¶ĂŸte Oppositionspartei im Bundestag durch gezielte Sacharbeit im Parlament MissstĂ€nde aufdeckt und dagegen vorgeht. In jĂŒngerer Vergangenheit berichteten wir schon darĂŒber, dass Abschiebungen aus Deutschland im Jahr 2020 um die HĂ€lfte geschrumpft sind und immer mehr Kindergeld aus der Republik auf Konten im Ausland landete. Im neusten Fall geht aus einer Kleinen Anfrage des sozialpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Rene Springer, hervor, dass staatliche Stellen im vergangenen Jahr ĂŒber eine Millionen Mal Auskunft ĂŒber Bankkonten von BĂŒrgern in der Bundesrepublik einforderten. Dabei war das genannte Instrument ursprĂŒnglich gegen Straftaten im Bereich der Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung eingesetzt worden. Springer zeigte sich anhand der abgefragten Zahlen besorgt und sprach von einem „bedenklichen Ausmaß“.

Behörden rufen millionenfach Kontodaten ab: GlÀserne Finanzen

Insgesamt 1.014.704 Mal griff das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern auf das Mittel der Kontenabfrage zurĂŒck und nahm so Einblick in die Finanzen von BĂŒrgern in Deutschland. Dies bedeutet eine Steigerung von fast 100.000 im Vergleich zum Jahr 2019, als noch knapp 915.000 Mal Kontodaten abgefragt wurden. In knapp zwei Drittel aller FĂ€lle griffen Gerichtsvollzieher auf das Werkzeug zurĂŒck, StĂ€dten und Gemeinden ĂŒber 120.000 Mal.

Springer zeigte sich in Anbetracht der Zahlen des Bundesfinanzministeriums besorgt:

 „Staatliche Behörden haben die Möglichkeit des Kontoabrufs in den letzten Jahren immer weiter ausgedehnt. Vielen BĂŒrgern ist vermutlich nicht bewusst, welches bedenkliche Ausmaß die Kontoabfragen inzwischen erreicht haben. Die hĂ€ufig geĂ€ußerte Angst, zum glĂ€sernen BĂŒrger zu werden, ist angesichts dieser Entwicklung völlig gerechtfertigt.“

Bargeldloser Staat – nackter BĂŒrger?

In Zeiten des Corona-Virus wird das kontaktlose Zahlen immer beliebter. BĂŒrger nutzen vermehrt die Möglichkeit, ihre Karte ĂŒber den Scanner zu ziehen uns so unkompliziert und einfach ihre Rechnungen zu begleichen. Wie die AfD-Bundestagsfraktion jetzt aufdeckte, hat diese Bequemlichkeit auch ihre Schattenseiten. Der Staat nimmt immer hĂ€ufiger Einblick in die finanziellen VerhĂ€ltnisse der Menschen und verabschiedet sich zunehmend vom Grundgedanken, das Instrument der Kontenabfrage hauptsĂ€chlich bei schwerwiegenden Straftaten einzusetzen. Diese Entwicklung bereitet Sorge.

TM

AfD deckt auf: Behörden rufen millionenfach Kontodaten ab Zuletzt aktualisiert: 25.02.2021 von Team MĂŒnzenmaier
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Ein Kommentar

  • Max Axel Jurke 25 / 02 / 2021

    Wenn ma sich fĂŒr Onlinebanking entscheidet, kann einem passieren, daß man von Anfang an gesperrt bleibt. Einmal drinnen, einen kurzen Einblick gehabt und das war’s dann, ganz egal was man dagegen unternimmt. Jemand schnĂŒffelt jetzt mit meiner Pin und unter meinem Namen, dachte ich mir.Irgendwann war’s mir dann zu dumm. Da war ganz offensichtlich etwas faul. Damit die SchnĂŒffelei nicht so weiter geht habe ich dieses Onlinebanking gekĂŒndigt.

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