AfD deckt auf: Abschiebungen 2020 um die H├Ąlfte geschrumpft

AfD deckt auf: Abschiebungen 2020 um die H├Ąlfte geschrumpft

Im Schatten von Infektionszahlen, Inzidenzen und Intensivbetten schwellen in Deutschland weiter Probleme mit fehlenden und gescheiterten Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern. Eine Anfrage des AfD-Innenpolitikers Martin Hess deckte auf, dass im vergangenen Jahr nur halb so viele Menschen aus der Bundesrepublik abgeschoben wurden wie 2019. Dar├╝ber hinaus gab es laut Antwort des Innenministeriums mehrere Tausend abgebrochene Abschiebungsversuche, die bei der Bundespolizei bereits angemeldet waren. Ohne die Anfrage des Bundestagsabgeordneten aus Baden-W├╝rttemberg w├Ąre diese Zahl wohl im Dunkeln geblieben.

Kaum Abschiebungen, viele gescheiterte Versuche

Im vergangenen Jahr sind nach Auskunft des Bundesinnenministeriums gerade einmal 10.800 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. 2019 wurden noch ├╝ber 22.000 R├╝ckf├╝hrungen in Herkunftsl├Ąnder durchgef├╝hrt, weshalb die konkreten Zahlen einen Einbruch um ├╝ber 50 Prozent bedeuten. Ein Blick in die Statistik verdeutlicht, dass Abschiebungen schon seit 2016 r├╝ckl├Ąufig sind, obwohl 2020 noch 281.000 Ausl├Ąnder ausreisepflichtig in der Bundesrepublik lebten. Schwerwiegend zeigen sich dar├╝ber hinaus die misslungenen Abschiebeversuche, deren Zahl von der Beh├Ârde auf 16.921 taxiert wird. Bei den Gr├╝nden f├╝r die misslungenen Versuche verweist das Innenministerium auf die zust├Ąndigen Landesbeh├Ârden, ÔÇ×die Abschiebungen storniertÔÇť haben oder eine ÔÇ×Zuf├╝hrung durch die zust├Ąndigen L├Ąnder an den Bund nicht erfolgte”. Ebenso mussten R├╝ckf├╝hrungen aufgrund des Widerstands von Betroffenen, Rechtsmitteln und fehlenden Heimreisedokumenten abgebrochen werden.

Das Problemfeld Griechenland

Besonders l├Ącherlich erscheint die Zahl der R├╝ckf├╝hrungen nach Griechenland, das als wichtigster EU-Durchreisestaat gilt. Gerade einmal vier ├ťberstellungen wurden nach S├╝dosteuropa durchgef├╝hrt, wobei sich diese Zahl im Jahr 2021 noch einmal verringern k├Ânnte. Zwei Kl├Ąger aus Eritrea und Syrien hatten gegen ihre Abschiebung nach Griechenland geklagt ÔÇô und vom Oberverwaltungsgericht M├╝nster recht bekommen. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen, die Signalwirkung auf weitere Gerichtsentscheidungen k├Ânnte verheerend sein. Abschiebungen in den sicheren Dritt-Staat Griechenland w├Ąren bei ├Ąhnlichen Entscheidungen in der Zukunft ├╝berhaupt nicht mehr m├Âglich.

Dass die Zuwanderung nach Deutschland von alleine abnimmt, ist nicht zu vermuten. Laut eines internen Papiers des ÔÇ×Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale MigrationÔÇť kam es “seit Mitte Juni 2020 zu einem deutlichen Anstieg der Sekund├Ąrmigration auf dem Luftweg aus Griechenland nach Deutschland”.

Weniger Abschiebungen 2020: Seehofers Versagen

Das Bundesinnenministerium dokumentiert in seiner Antwort das eigene Versagen. W├Ąhrend 280.000 ausreisepflichtige Ausl├Ąnder auf Kosten des Fiskus weiter hier leben, trifft die h├Ąrteste wirtschaftliche Rezession aller Zeiten die Unternehmer und Arbeitnehmer des Landes. Horst Seehofer w├Ąre gut beraten, sich endlich auf seine Aufgabenfelder zu konzentrieren und weniger Zeit damit zu verbringen, seine Juristen Gutachten ├╝ber die Opposition anfertigen zu lassen.

Es braucht endlich ein stringentes Abschiebekonzept, um geltendes Recht durchzusetzen und gleichzeitig die deutschen Steuerzahler zu entlasten.

TM

AfD deckt auf: Abschiebungen 2020 um die H├Ąlfte geschrumpft Zuletzt aktualisiert: 25.02.2021 von Team M├╝nzenmaier

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