Im Schatten von Infektionszahlen, Inzidenzen und Intensivbetten schwellen in Deutschland weiter Probleme mit fehlenden und gescheiterten Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern. Eine Anfrage des AfD-Innenpolitikers Martin Hess deckte auf, dass im vergangenen Jahr nur halb so viele Menschen aus der Bundesrepublik abgeschoben wurden wie 2019. Darüber hinaus gab es laut Antwort des Innenministeriums mehrere Tausend abgebrochene Abschiebungsversuche, die bei der Bundespolizei bereits angemeldet waren. Ohne die Anfrage des Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg wäre diese Zahl wohl im Dunkeln geblieben.
Kaum Abschiebungen, viele gescheiterte Versuche
Im vergangenen Jahr sind nach Auskunft des Bundesinnenministeriums gerade einmal 10.800 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. 2019 wurden noch über 22.000 Rückführungen in Herkunftsländer durchgeführt, weshalb die konkreten Zahlen einen Einbruch um über 50 Prozent bedeuten. Ein Blick in die Statistik verdeutlicht, dass Abschiebungen schon seit 2016 rückläufig sind, obwohl 2020 noch 281.000 Ausländer ausreisepflichtig in der Bundesrepublik lebten. Schwerwiegend zeigen sich darüber hinaus die misslungenen Abschiebeversuche, deren Zahl von der Behörde auf 16.921 taxiert wird. Bei den Gründen für die misslungenen Versuche verweist das Innenministerium auf die zuständigen Landesbehörden, „die Abschiebungen storniert“ haben oder eine „Zuführung durch die zuständigen Länder an den Bund nicht erfolgte”. Ebenso mussten Rückführungen aufgrund des Widerstands von Betroffenen, Rechtsmitteln und fehlenden Heimreisedokumenten abgebrochen werden.
Das Problemfeld Griechenland
Besonders lächerlich erscheint die Zahl der Rückführungen nach Griechenland, das als wichtigster EU-Durchreisestaat gilt. Gerade einmal vier Überstellungen wurden nach Südosteuropa durchgeführt, wobei sich diese Zahl im Jahr 2021 noch einmal verringern könnte. Zwei Kläger aus Eritrea und Syrien hatten gegen ihre Abschiebung nach Griechenland geklagt – und vom Oberverwaltungsgericht Münster recht bekommen. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen, die Signalwirkung auf weitere Gerichtsentscheidungen könnte verheerend sein. Abschiebungen in den sicheren Dritt-Staat Griechenland wären bei ähnlichen Entscheidungen in der Zukunft überhaupt nicht mehr möglich.
Dass die Zuwanderung nach Deutschland von alleine abnimmt, ist nicht zu vermuten. Laut eines internen Papiers des „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration“ kam es “seit Mitte Juni 2020 zu einem deutlichen Anstieg der Sekundärmigration auf dem Luftweg aus Griechenland nach Deutschland”.
Weniger Abschiebungen 2020: Seehofers Versagen
Das Bundesinnenministerium dokumentiert in seiner Antwort das eigene Versagen. Während 280.000 ausreisepflichtige Ausländer auf Kosten des Fiskus weiter hier leben, trifft die härteste wirtschaftliche Rezession aller Zeiten die Unternehmer und Arbeitnehmer des Landes. Horst Seehofer wäre gut beraten, sich endlich auf seine Aufgabenfelder zu konzentrieren und weniger Zeit damit zu verbringen, seine Juristen Gutachten über die Opposition anfertigen zu lassen.
Es braucht endlich ein stringentes Abschiebekonzept, um geltendes Recht durchzusetzen und gleichzeitig die deutschen Steuerzahler zu entlasten.
TM
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