AfD-Antr├Ąge zur Bew├Ąltigung der Corona-Krise

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Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich f├╝r eine sofortige Beendigung des Lockdowns und f├╝r Unterst├╝tzung der Unternehmen unterschiedlicher Branchen in der Krise ein. Am Freitag, den 16.04. 2021, wurden drei Antr├Ąge der AfD-Fraktion im Plenum des Bundestags debattiert, die im Folgenden vorgestellt werden.

Erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeitr├Ągen im Falle von Umsatzeinbr├╝chen aufgrund der COVID-Ma├čnahmen

Im ersten Antrag geht es darum, dass Stundungen von Sozialversicherungsbeitr├Ągen f├╝r Unternehmen bei Umsatzeinbr├╝chen aufgrund der COVID-Ma├čnahmen erleichtert werden sollen.
Die Stundung der Sozialversicherungsbeitr├Ąge an sich ist bereits jetzt m├Âglich, jedoch sind die Unternehmen stark abh├Ąngig von den Sozialversicherungstr├Ągern. Um den Unternehmen Planungs- und Rechtssicherheit zu gew├Ąhrleisten, fordert die AfD-Fraktion deshalb, dass eine an die Corona-Pandemie angepasste Stundungsregelung gesetzlich verankert wird. Diese soll f├╝r den Zeitraum der COVID-Ma├čnahmen gelten. Konkreter belaufen sich die Forderungen darauf, dass erstens eine glaubhafte Erkl├Ąrung des Arbeitgebers, dass das eigene Unternehmen finanziell erheblich von den COVID-Ma├čnahmen betroffen ist, ausreichen soll. Zweitens wird nach dem Antrag der AfD-Fraktion keine Sicherheitsleistung ben├Âtigt. Drittens sollen keine Stundungszinsen anfallen. Dieser Antrag ist unter anderem darauf zur├╝ckzuf├╝hren, dass es in Folge der COVID-Ma├čnahmen zu einer erheblichen finanziellen Notlage insbesondere im Hotel- und Gastgewerbe gekommen ist. Das wirkt sich auch auf das Zahlen von Steuern und Sozialabgaben aus.

Dabei hebt die AfD-Fraktion hervor, dass Stundungen als letztes Mittel zu gelten haben, um einem Missbrauch vorzubeugen.

Gleichzeitig soll es einen staatlichen Ausgleich f├╝r die Sozialversicherungen geben. Dabei handelt es sich um zinsfreie Darlehen oder Kredite, die sp├Ąter zur├╝ckgezahlt werden m├╝ssen.
Laut Ansicht der AfD-Fraktion ist keine Aush├Âhlung der Sozialversicherungen zu erwarten, da bereits bestehende Stundungsm├Âglichkeiten bisher nicht von allen Arbeitgebern genutzt wurden. Der Antrag stellt zudem keine zus├Ątzliche finanzielle Belastung f├╝r die Sozialversicherungen dar. Die aktuelle Stundungspraxis wird schlie├člich nicht ge├Ąndert. Es wird in erster Linie Rechtssicherheit f├╝r die Unternehmen angestrebt.

Immunsystem und Gesundheit st├Ąrken – Fitnessstudios mit Hygiene w├Ąhrend Corona ├Âffnen

Im zweiten Antrag fordert die AfD-Fraktion, dass Fitnessstudios unter Einhaltung der Hygienerichtlinien wieder ├Âffnen d├╝rfen. Dadurch soll das Immunsystem und die Gesundheit der B├╝rger gest├Ąrkt werden.

Insgesamt bewertet die AfD-Fraktion die Schlie├čung der Fitnessstudios als unverh├Ąltnism├Ą├čig, da sie pauschal ist und keine Ausnahmeregelungen beinhaltet. Zudem fehlen ├ľffnungsstrategien f├╝r diese Fitnesseinrichtungen. Von der Schlie├čung sind in Deutschland 10.000 Fitnessstudios und damit urspr├╝nglich 11,6 Millionen Mitglieder, 209.000 sozialversicherungspflichtige Besch├Ąftigte und 4.300 Ausbildungsbetriebe betroffen. Ein Umsatz von 5,5 Milliarden Euro im Jahr 2019 weist auf die Relevanz von Fitnessanlagen f├╝r die Wirtschaft in Deutschland hin. Ein R├╝ckgang der Mitglieder um 15,7 Prozent bis zum November 2020 und die finanziellen Schwierigkeiten, die infolgedessen auftreten, deuten auf die Notwendigkeit der Wiederer├Âffnung der Fitnessstudios hin. Schlie├člich bleiben die laufenden Kosten wie Miete oder Angestelltengeh├Ąlter weiterhin bestehen. Es droht der dauerhafte Ruin zahlreicher Fitnessstudios.

Des Weiteren ist eine ├ľffnung dieser aus gesundheitlichen Gr├╝nden erforderlich. Bei umfassender Umsetzung von Hygienekonzepten scheint kein erh├Âhtes Infektionsrisiko in deutschen Fitnessstudios vorzuliegen. Dem gegen├╝ber stehen die Folgen eines fehlenden Trainings f├╝r k├Ârperliche und mentale Gesundheit. Gute k├Ârperliche Fitness ist enorm relevant f├╝r eine erfolgreiche Krankheitsbew├Ąltigung sowie f├╝r die Pr├Ąvention f├╝r schwerwiegende Verl├Ąufe von Infektionskrankheiten laut wissenschaftlichen Studien. Sport f├╝hrt zu einer verbesserten Funktionalit├Ąt des Immunsystems, Bewegung verbessert die Stimmungslage.

Eine Wiederer├Âffnung von Fitnessanlagen beurteilt die AfD-Fraktion auch deshalb als m├Âglich, da der Arbeitgeberverband deutscher Fitness- und Gesundheitsanlagen (DSSV) ein umfassendes Hygienekonzept ausgearbeitet hat, das die gesetzlich geforderten Auflagen mehr als erf├╝llt. Die Mitgliedsunternehmen des DSSV haben sich verpflichtet, diese Hygienebestimmungen umzusetzen.

Aus den genannten Gr├╝nden fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung erstens auf, einen Entwurf zur ├änderung des Infektionsschutzgesetzes zu entwickeln, der Ausnahmeregelungen f├╝r die ├ľffnung von Fitnessstudios beinhaltet. Zweitens enth├Ąlt der Antrag die Forderung, gemeinsam mit den zust├Ąndigen L├Ąndern und Kommunen eine einheitliche Regelung zu entwerfen, sodass Fitnessstudios ├Âffnen k├Ânnen. Drittens soll das Hygienekonzept des DSSV auf Umsetzbarkeit gepr├╝ft und daraus ein eigenes Konzept zur Wiederer├Âffnung von Fitnessstudios erarbeitet werden. Abschlie├čend fordert die AfD-Fraktion, dass Fitnessstudios als pr├Ąventive Gesundheitseinrichtungen bewertet werden.

Den Progressionsvorbehalt f├╝r Kurzarbeitergeld aussetzen

Der dritte Antrag beinhaltet die Forderung der AfD-Fraktion, den Progressionsvorbehalt f├╝r das Kurzarbeitergeld auszusetzen.

Laut der Bundesagentur f├╝r Arbeit haben im M├Ąrz 2021 ca. 2,85 Millionen Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld empfangen. Dieses Kurzarbeitergeld wird dabei in die Ermittlung des Einkommensteuersatzes einbezogen, der Steuersatz wird also auf das gesamte Einkommen angewendet. Jedoch sind Nachzahlungen bei der Einkommensteuer die Folge, da das Kurzarbeitergeld zwar steuerfrei ist, der Einkommensteuersatz auf das Jahreseinkommen aber weiterhin vollst├Ąndig angewendet wird.

Die hier geforderte Aussetzung des Progressionsvorbehalts beim Kurzarbeitergeld wurde von der Bundesregierung in der Debatte zum Jahressteuergesetzes 2020 bereits abgelehnt. Die Begr├╝ndung lautete damals, dass dies gegen├╝ber anderen Arbeitnehmern nicht gerecht sei. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist allerdings eine doppelte Belastung f├╝r Kurzarbeitergeldbezieher alles andere als gerecht. Unterst├╝tzt wird diese Schlussfolgerung durch die Argumentation des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Dieser bezeichnet in Person von Dietmar Muscheid eine Steuernachzahlung zus├Ątzlich zu dem Einkommensverlust in der Krise als ungerecht.

Konkret beziffert der Bund der Steuerzahler die Nachzahlung von Lohnsteuern f├╝r eine Person ohne Partner und Kinder auf etwa 301,00 Euro. Laut dessen Berechnungen ist die Kombination von Kurzarbeitergeld und Normallohn besonders stark von Nachzahlungen betroffen.

Neben der finanziellen Erleichterung der Arbeitnehmer h├Ątte eine Aussetzung des Progressionsvorbehalts f├╝r das Kurzarbeitergeld au├čerdem eine b├╝rokratische Entlastung f├╝r Verwaltung und Arbeitnehmer zur Folge. In den Jahren 2020 und 2021 musste und muss bisher eine Einkommensteuererkl├Ąrung bei mehr als 410,00 Euro Kurzarbeitergeld abgegeben werden. Daraus resultieren Millionen von Steuererkl├Ąrungen, die die Finanz├Ąmter zus├Ątzlich zu bearbeiten haben. Dieser unn├Âtige Mehraufwand w├╝rde durch die Umsetzung der Forderungen im Antrag nun entfallen.

Zur Entlastung der B├╝rger und der Verwaltung fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung aus den genannten Gr├╝nden auf, das Kurzarbeitergeld in den Jahren 2020 und 2021 nicht dem Progressionsvorbehalt nach dem Einkommensteuergesetz zu unterwerfen. Des Weiteren soll der Katalog des ┬ž 32b des Einkommensteuergesetzes dahingehend gepr├╝ft werden, ob und inwieweit weitere Leistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen und mit den Folgen der COVID-Ma├čnahmen zu tun haben, in den Jahren 2020 und 2021 von der Besteuerung ausgenommen werden k├Ânnen.


Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich auch weiter f├╝r die Belange der Arbeitnehmer, Unternehmer verschiedener Branchen und der B├╝rger, die von den unverh├Ąltnism├Ą├čigen COVID-Ma├čnahmen der Bundesregierung betroffen sind, ein.

Die Altparteien hingegen, welche gerne behaupten, die AfD habe keine Vorschl├Ąge, stellten sich wie immer aus Prinzip quer und lehnten die Antr├Ąge ab.

TM

AfD-Antr├Ąge zur Bew├Ąltigung der Corona-Krise Zuletzt aktualisiert: 16.04.2021 von Team M├╝nzenmaier
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