Auch im Schatten von Corona bleiben Viel- sowie Kinderehen und weibliche Genitalverstümmelung ein großes Problem in der Bundesrepublik Deutschland. Viel zu oft Kinder und Jugendliche, die sich nicht wehren können und wenig Unterstützung erhalten, werden aufgrund veralteter religiöser und fundamentaler Ansichten in Partnerschaften gedrängt. Darüber hinaus finden in Deutschland bestialische Taten der Verstümmelung an Mädchen und Frauen statt, die viel zu oft im Dunklen bleiben.
Die AfD nimmt diese problematische Situation zum Anlass, um drei Anträge zur Thematik zu stellen. Kinder- und Vielehen sollen bekämpft, Genitalverstümmelungen besser aufgeklärt werden.
Zu Beginn behandelt Mariana Harder-Kühnel die Problematik der Vielehe und die weite Verbreitung in Deutschland. Im Islam dürfe sich der Mann bis zu vier Ehefrauen nehmen, dies passiere hierzulande auf Kosten der Steuerzahler. Die 46-Jährige fordert dringend, dass die Bundesregierung die Zahl der Vielehen erfassen muss. Darüber hinaus sei das Personenstandsgesetz zu ändern und eine Strafbarkeit von Doppelehen auch auf religiöse Ehen auszuweiten.
„Wir leben in Deutschland und nicht im Orient. Doppel-, Dreifach und Vielfachehen haben bei uns nichts verloren!“, so Harder-Kühnel in ihrem Appell an das Plenum.
Weiter leitet die AfD-Abgeordnete zu der Problematik der Kinderehen. Auch diese müssen endlich wirkungsvoll bekämpft werden. Auch vier Jahre nach dem Inkrafttreten eines zuständigen Gesetzes sei das Ausmaß genannter Ehen in Deutschland unbekannt. Ebenso kritisiert die Rechtsanwältin den politischen Willen zur Umsetzung bestehender Gesetze: In Berlin wurden im vergangenen Jahr nur drei Kinderehen erfasst, in Bayern 376. Eine bundesweite Erfassung und eine Ausweitung von Beratungsstellen sieht Harder-Kühnel als zwingend notwendig an. Kulturfremde Traditionen und Bräuche dürften sich nicht durchsetzen: „Wir leben in Deutschland, nicht in Afghanistan“, stellt die Expertin für Familienpolitik treffend fest.
Zum Ende betont Harder-Kühnel noch das Ausmaß der Genitalverstümmelung in Deutschland. Mehrere Zehntausend Fälle seien bekannt, frauenverachtend werden diese sogar mit Glasscherben vorgenommen.
Frauen müssen besser vor diesen bestialischen Steinzeitmethoden geschützt werden, so die AfD-Abgeordnete im Schlussteil ihrer Rede.
Sylvia Pantel beschränkt sich in ihrer Rede darauf, Bestehendes zu verwalten und nicht proaktiv die Zukunft zu gestalten. Vielehen und Zwangsheiraten würden schon ausreichend bekämpft. Als Beweis zählt die 60-Jährige einige Gesetze auf: „Wir haben sinnvolle Gesetze und einen Strauß an Maßnahmen.“ Studien würden dabei die Praxis verbessern, betont Pantel. Trotz dieses ersten Selbstlobs sieht auch die Christdemokratin Handlungsbedarf. Weitere Maßnahmen zur Bildung und Qualifizierung von Frauen gehören seien notwendig.
Im Anschluss geht die Düsseldorferin wieder in den Verwaltungsmodus über. Eine Arbeitsgruppe zur Genitalverstümmelung existiere bereits.
Zum Ende wirft die Beisitzerin im Bundesvorstand der CDU der AfD vor, mit ihren Anträgen anzudeuten, dass die Bundesregierung in diesem Feld untätig sei.
Jedoch seien Gesetze schon erlassen worden und der Austausch in der Praxis liefe gut.
Weshalb immer noch zahlreiche Fälle von Kinderehen und Genitalverstümmelung bekannt sind, behandelt Pantel nicht.
Der Vertreter der FDP-Fraktion nutzt seinen Redebeitrag, um ein sehr ernstes Thema mit einem sinnlosen Vergleich zu diskreditieren: Die AfD würde alte Anträge abschreiben, dabei sei gesetzmäßig schon alles gemacht. Im Anschluss folgt ein Vergleich zur christlichen Ehe. Thomae folgt, dass nach den Gesetzesvorstellungen der AfD 500.000 christlich geschlossene Ehen auch unter Strafe gestellt werden müssten. Das Schicksal der Kinder und Frauen, die unter den schlimmen Bedingungen leiden, berührt Thomae scheinbar wenig.
Die 6o-jährige Sozialdemokratin beginnt mit einem Vorwurf: Die frauenfeindlichste Partei tue so, als würde sie das Schicksal ausländischer Frauen interessieren, urteilt Breymaier. Die AfD spiele sich zwar als Frauenversteher auf, jedoch würden die Anträge vor Scheinheiligkeit triefen.
Als die Ulmerin endlich zum Thema der Anträge kommt, betont sie den engen Schulterschluss zwischen Politik und den NGOs und fordert Maßnahmen zur Aufklärung und Beratung. Zum Ende stellt Breymaier vorwurfsvoll fest, dass Frauen keine Unterstützung der AfD bräuchten. Ein Blick auf die Praxis zeichnet ein anderes Bild.
Doris Achelwilm übertrifft in ihrem Redebeitrag die Vorrednerin Breymaier in Vorwürfen in Richtung der größten Oppositionspartei. Die AfD nutze ihren „Pseudofeminismus“ für „antiislamisches Gerede“. Die AfD streue Mythen, dabei stünden Genitalverstümmelung und polygame Ehen schon unter Strafe. Die 44-Jährige fordert ein Aufenthaltsrecht für verstümmelte Frauen und spricht sich gegen eine geforderte ärztliche Meldung von den zugefügten Verletzungen aus.
Es brauche mehr interkulturelle Kompetenz. Die AfD sei dabei ein Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.
Katja Keul schafft es anschließend, den Vorwurfsklimax zu erreichen und wirft der AfD vor, die Verstümmelungen junger Frauen für ihre „Propaganda“ zu nutzen: „Das ist widerwärtig!“
Im Anschluss verweist die 51-Jährige auf viele Fälle von Genitalverstümmelung in den USA, die in konservativen Familien passieren. Ebenso wie Achelwilm spricht sich Keul gegen eine Meldepflicht für Ärzte aus und verweist auf das Selbstbestimmungsrecht.
„Sparen sie ich ihre scheinheiligen Bemühungen“, so die Grünen-Politikerin am Ende.
Der 48-jährige CSU-Politiker schließt sich in seiner Argumentation überwiegend Sylvia Pantel an. Eine Vielzahl an Maßnahmen sei getroffen worden, der wesentliche Ansatz bleibe präventiv.
Die Vorschläge der AfD würden an der Umsetzbarkeit scheitern, beispielsweise Arztbesuche würden von Frauen bei einer ärztlichen Meldepflicht vermieden.
Kuffer empfiehlt den Ansatz der Kommunikation. Seine Fraktion werde die Anträge ablehnen. Zum Ende beleidigt er die Anträge als redundante Schaufensterpolitik.
Während Mariana Harder-Kühnel die drei Anträge der AfD-Fraktion gut begründet und sinnvolle Maßnahmen verlangt, beschränken sich die Altparteien hauptsächlich auf eine Verwaltung des bisher erreichten Status quo. Dass die vorliegenden Gesetze und Rechtsregelungen nicht ausreichen, zeigen die vielen Fälle aus der Praxis. Getan wird dagegen jedoch nichts. Diese Ignoranz der Praxis ist bezeichnend für eine verfehlte Schutzpolitik für Frauen in der Bundesrepublik.
TM
Guten Morgen! Ich hoffe Sie sind gut in die neue Woche gestartet und voller Tatendrang…
Nachdem die Linkspartei bei der Bundestagswahl 2021 noch mit Ach und Krach dank dreier Direktmandate…