Die Ampelparteien aus SPD, Grüne und FDP haben am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag in Berlin vorgestellt. Neben hohen Pullfaktoren für Migranten, eine fragwürdige Überarbeitung des Transsexuellengesetzes und massiv in die Wirtschaft eingreifende Klimaziele haben die Ampel-Parteien eine hohe Dieselpreiserhöhung im Papier versteckt.
Diesel-Preisexplosion: Das planen die Ampelpartner
Im Koalitionsvertrag bekräftigt die zukünftige Regierung, eine geltende Richtlinie der Europäischen Union umsetzen zu wollen, die „die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht.“ Das bedeutet, dass in Deutschland bald Benzin und Diesel mit einem gleich hohen Steuersatz versehen werden sollen. Dies würde eine empfindliche Maximierung des Dieselpreises bedeuten. Gehen bislang etwas über 65 Cent pro Liter Benzin Energiesteuer an den Staat, sind es bei Diesel nur 47 Cent. Mit dieser Neuregelung würde der Dieselpreis demnächst explodieren.
18 Cent mehr pro Liter: Wer soll das bezahlen?
Eine große deutsche Tageszeitung hat errechnet, dass diese Steuerangleichung den Liter Diesel um 18 Cent verteuern würde! Auf eine Kilometerstrecke von 50 Kilometer am Tag würde das die Verbraucher mehr als 230 Euro pro Jahr kosten. Allen voran im ländlichen Raum dürfte diese Steigerung die Menschen teuer zu stehen kommen, ist hier der öffentliche Nahverkehr noch wenig ausgebaut und ein Auto für die nötige Mobilität kaum ersetzbar.
Verdeckte Steuererhöhung? ADAC mahnt
Auch der ADAC hat die Thematik mittlerweile aufgegriffen und warnt, dass „eine Umgestaltung der Energiebesteuerung“ nicht „als verdeckte Steuererhöhung enden“ dürfe. Der Automobilclub schlägt daher vor, den Dieselzuschlag in der Kfz-Steuer abzubauen. Das wollen die Ampelpartner zumindest prüfen, heißt es im Koalitionsvertrag.
Wie so oft wird der normale Bürger wohl für die Klimaträumereien der Altparteien aufkommen dürfen. Und der Koalitionsvertrag ist nicht einmal zwei Tage alt…
TM
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