Abgeordnetenarbeit

Die AfD im Deutschen Bundestag steht wie keine zweite Partei für Transparenz in Ihrem politischen Handeln. Auch als Oppositionsparteilegen wir starken Fokus auf die inhaltliche Arbeit. Auch wenn unsere Möglichkeiten im Vergleich zu einer Regierungspartei eingeschränkt sind, so können wir doch inhaltliche Akzente und informelle Nadelstiche setzen.

Bereits jetzt treibt die AfD die Altparteien vor sich her und wir werden als Fraktion und Abgeordnete auch weiterhin inhaltlich am Ball bleiben um dem Bürger eine starke Stimme im Bundestag zu verleihen. Hier können Sie einen Teil der inhaltlichen Arbeit in Form von Anträgen, Kleinen Anfragen und deren Antworten einsehen.

Sebastian MĂĽnzenmaier im Bundestag

Sebastian MĂĽnzenmaier im Bundestag

Plenarsitzungen haben Sie schon gesehen und die eine oder andere Rede gehört. Aber was macht ein Bundestagsabgeordneter während der Sitzungswochen in Berlin und wie sieht eine typische Woche im Deutschen Bundestag aus?
Neben Sitzungen der verschiedenen Arbeitskreise, in denen Ausschusssitzungen und parlamentarische Initiativen ausgearbeitet werden, finden natürlich auch Ausschusssitzungen, Fraktionssitzungen, Landesgruppensitzungen und unzählige Gespräche mit Journalisten, Botschaftern verschiedener Länder, Verbänden und Sachverständigen statt.

Ergänzt wird der Tagesablauf eines Bundestagsabgeordneten durch parlamentarische Frühstücke oder Podiumsdiskussionen, in denen die jeweilige Position in den verschiedenen Fachbereichen vorgestellt und transportiert wird und natürlich darf auch die organisatorische und strategische Planung in Mittagsrunden beispielsweise aller AK-Sprecher oder Landesgruppen-Sprecher nicht zu kurz kommen.

Anträge


09.09.2020 - Identität von Asylbewerbern in Deutschland vollständig aufklären


09.09.2020 - Reform des Steuersystems – Abschaffung der Kaffeesteuer


09.09.2020 - Deutschlands Automobilindustrie unterstĂĽtzen


09.09.2020 - Krankenhäuser in der Fläche erhalten – Wirtschaftliche Basis sichern, Bundesländer angemessen beteiligen


01.07.2020 - Autobahnbaustellen zĂĽgiger, sicherer sowie umwelt- und autofahrerfreundlicher planen und durchfĂĽhren


01.07.2020 - Reform des Bundestages – Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages


30.06.2020 - Pauschale Reisewarnung mit sofortiger Wirkung aufheben


30.06.2020 - Mit Deutschlandurlaub aus der Krise


30.06.2020 - Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge


17.06.2020 - Zukunftsfähige Nutztierhaltung – Planungs- und Investitionssicherheit für Landwirte herstellen


17.06.2020 - Bewegungsfreiheit fĂĽr Bewohner von Seniorenheimen sicherstellen


17.06.2020 - Schwere Verlaufsformen bei Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 reduzieren


17.06.2020 - Rehakliniken und Kurbetrieb in den Regelbetrieb zurĂĽckkehren lassen


17.06.2020 - Die Reform der Weltgesundheitsorganisation – Für mehr Transparenz in der globalen Gesundheitspolitik


17.06.2020 - Senioren, Familien und Jugendlichen digitale Möglichkeiten zur Linderung der Corona-Krise aufzeigen


17.06.2020 - Keine Verzögerungen beim Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft zulassen


17.06.2020 - Pharmazeutische Forschung und Entwicklung in Deutschland national verankern und krisenfest machen


17.06.2020 - Russlandsanktionen jetzt aufheben – Konjunkturprogramm in Zeiten der CoronaKrise in Gang bringen


17.06.2020 - Demokratie erhalten – Bundesweites Verbot der Antifa prüfen


17.06.2020 - Post-COVID-19-Strategie zur Konzeptionierung, Neuausrichtung und Umsetzung - Zusammenarbeit mit Afrika


17.06.20200 - Deutscher Automobilindustrie zeitnah helfen, Bahnrettung statt Konzernrettung


17.06.2020 - Arbeitnehmer, Kleinunternehmer, Freiberufler, Landwirte und Solo-Selbständige aus der Corona-Steuerfalle befreien


17.06.2020 - Das syrische Volk in der Bewältigung der Bürgerkriegsfolgen und der Corona-Krise nicht allein lassen


17.06.2020 - Diesel-Fahrverbote sofort und vollständig aufheben


27.05.2020 - Framing der Wissenschaftskommunikation fĂĽr gesellschaftspolitische Ziele im Namen der Wissenschaftsfreiheit verhindern


27.05.2020 - Besondere Lage beenden – § 126 a GO-BT aufheben


27.05.2020 - Rechtskonforme Zustände herstellen – PEPP-Anleihekäufe sofort beenden


15.05.2020 - Reform des Bundestages - Digitale Abstimmungsgeräte nutzen


13.05.2020 - Angemessene Prämien für Olympiasieger, Paralympicssieger, Medaillengewinner und Platzierte für Tokio 2021


13.05.2020 - Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht - DĂĽngeverordnung


13.05.2020 - Autofahrer unterstützen – Neuen Bußgeldkatalog sofort außer Kraft setzen


13.05.2020 - Der Trauer um die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges mit einer Gedenkstätte Ausdruck verleihen


13.05.2020 - Aus dem Einsatz in Afghanistan lernen – Militärmission MINUSMA nicht fortsetzen


13.05.2020 - Militärmission EUTM Mali beenden


13.05.2020 - Abwicklung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und des Europäischen Stabilitätsmechanismus


13.05.2020 - Negativfolgen der Corona-Maßnahmen auf das Gastronomiegewerbe eindämmen


13.05.2020 - Sofortige Aussetzung aller Regressverfahren gegen niedergelassene Ă„rzte


06.05.2020 - Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen


06.05.2020 - Deutschland auf zukĂĽnftige Pandemien besser vorbereiten


06.05.2020 - Deutsche Importwirtschaft angesichts der aktuellen Krise entlasten


22.04.2020 - So viel Freiheit wie möglich, nicht mehr Einschränkungen als nötig


22.04.2020 - VerfĂĽgbarkeit von medizinischen Produkten ĂĽber gewerbliche Wettbewerbsrechte stellen


22.04.2020 - Innovationspotentiale zur Vermeidung von Ansteckung und Unterstützung der Genesung konsequent ausschöpfen


22.04.2020 - Soforthilfen für Vermieter gewerblich genutzter Räume und Flächen


22.04.2020 - Corona digital bekämpfen


22.04.2020 - Selbsthilfe stärken durch Anrechnungsfreistellung von Hinzuverdiensten beim Kurzarbeitergeld


22.04.2020 - Häusliche Pflege stärken


22.04.2020 - Corona digital bekämpfen


11.03.2020 - Auszahlungen von Sozialleistungen auf ausländische Konten


11.03.2020 - Konsequenzen aus Hanau ziehen


11.03.2020 - Presse- und Meinungsfreiheit schützen – EU-Aktionsplan zurückweisen


11.03.2020 - Grenzen sichern


12.02.2020 - Antrag auf Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht


12.02.2020 - Bekämpfung der Seuchenausbreitung in Deutschland


12.02.2020 - Einer ehemaligen Staatssekretärin im BMVg das Ehrenkreuz der Bundeswehr entziehen


29.01.2020 - Wirksame Maßnahmengesetze – Beschleunigung durch echte Beteiligung der Öffentlichkeit erzielen


29.01.2020 - Sinnvolle Investitionen fĂĽr Deutschland ohne neue Schulden


29.01.2020 - Aufstiegsfortbildung praxisnah und umsetzbar fördern


29.01.2020 - Diskriminierung der Pflegekinder abschaffen


29.01.2020 - Erhebung einer Subsidiaritätsklage


29.01.2020 - Kohleausstiegsgesetz zum Wohle der Bevölkerung stoppen


14.01.2020 - Finanzielle Lasten der Migrationspolitik umfassend offenlegen


14.01.2020 - Erneute Abstimmung über das Mandat „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak“


11.12.2019 - Systemfehler beseitigen – Betriebliche Altersvorsorge attraktiver gestalten


10.12.2019 - Opferbereitschaft deutscher Soldaten anerkennen


16.10.2019 - Landwirtschaftliche Familienbetriebe vor den Folgen einer Ă„nderung der DĂĽngeverordnung schĂĽtzen


16.10.2019 - Steuergleichheit sicherstellen


25.09.2019 - Arbeitsleben würdigen – Arbeitslosengeld I gerecht gestalten


26.06.2019 - Arbeitslosengeld I gerechter gestalten – Lebensleistung belohnen


25.06.2019 - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Treuhand“


25.06.2019 - Konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Clanfamilien zum Schutz von BĂĽrgern und Rechtsstaat


05.06.2019 - Verbot der Hisbollah


30.05.2019 - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Asyl- und Migrationspolitik


14.05.2019 - 70 Jahre Grundgesetz – Bewährtes bewahren, an neue Herausforderungen anpassen


14.05.2019 - Deutsche Seehäfen stärken – Einfuhrumsatzsteuer reformieren


14.05.2019 - Einsparungen aus dem EU-Budget nutzen – Durchschnitts- und Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlasten


14.05.2019 - EU-Budget zum Wohle Europas kĂĽrzen


14.05.2019 - Nationale Tourismusstrategie für mehr Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze


08.05.2019 - Upload-Filter verhindern, Freiheit der Meinungsäußerung gewährleisten


08.05.2019 - Mittelrheintal zeitnah vom SchienengĂĽterverkehr entlasten


10.04.2019 - EinfĂĽhrung des digitalen Meldescheins in Beherbergungsbetrieben prĂĽfen


10.04.2019 - Geltendmachung von Fahr- und Fluggastrechten digitalisieren


10.04.2019 - Target-Forderungen unabhängig vom Fortbestand des Euros besichern u


13.02.2019 - Sofortmaßnahme Armutsbekämpfung bei Rentnern


16.01.2019 - Bildungsgerechtigkeit wiederherstellen – Leistungsgedanken stärken


Kleine Anfragen und Antworten der Regierung


29.08.2019 - Pläne der Bundesregierung für bürokratiearme und wettbewerbsfördernde Rahmenbedingungen im Rahmen der Nationalen Tourismusstrategie


27.08.2019 - Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung auf Übernachtungsleistungen


22.06.2019 - Förderung des Kooperationsprojektes „Demokratie und Vielfalt in der Kindertagesbetreuung“ durch die Bundesregierung


21.08.2019 - Verspätungsgelder für nicht fristgerechte Rentenbezugsmitteilungen


21.08.2019 - Neue Rahmenbedingungen fĂĽr privates Vorsorgesparen


16.08.2019 - Mehr Klarheit mit der trägerübergreifenden Vorsorgeinformation


16.08.2019 - Barrierefreier Tourismus nach Auflösung des Vereins Tourismus für Alle (NatKo)


26.07.2019 - Tourismusförderung des Bundes durch Aufnahme der Passionsspiele Oberammergau in die Repräsentative UNESCO-Liste des Immateriellen Kulturerbes der Menschheit

Zur Antwort vom 19.08.2019


25.07.2019 - Entwicklung des Medianeinkommens nach Berufshauptgruppen in Bayern

Zur Antwort vom 09.08.2019


24.07.2019 - Entwicklung des Medianeinkommens nach Berufshauptgruppen in Hamburg

Zur Antwort vom 09.08.2019


24.07.2019 - Entwicklung des Medianeinkommens nach Berufshauptgruppen im Saarland

Zur Antwort vom 09.08.2019


18.07.2019 - Integrationskurse und berufsbezogene Deutschsprachförderung – Erfolgsquoten, Kursabbrüche und Kostenbeiträge

Zur Antwort vom 19.08.2019


16.07.2019 - Details zur Rentenbezugsdauer von Altersrenten


15.07.2019 - Entwicklung des Medianeinkommens nach Berufshauptgruppen in Rheinland-Pfalz

Zur Antwort vom 31.07.2019


15.07.2019 - Entwicklung des Medianeinkommens nach Berufshauptgruppen in Baden-WĂĽrttemberg

Zur Antwort vom 31.07.2019


26.06.2019 - Entwicklung des Medianeinkommens nach Berufshauptgruppen in Nordrhein-Westfalen

Zur Antwort vom 12.07.2019


19.06.2019 - Entwicklung des Medianeinkommens nach Berufshauptgruppen in Hessen

Zur Antwort vom 05.07.2019


13.06.2019 - Positive Effekte der Fachkräftenachfrage

Zur Antwort vom 15.07.2019


12.06.2019 - Beschäftigungsinitiative für junge Menschen – Effizienz der eingesetzten EU-Fördermittel

Zur Antwort vom 28.12.2019


11.06.2019 - Teilnahme der Alleinerziehenden am Bundesprogramm KitaPlus


11.06.2019 - Fachkräftebedarf – Potenziale in Deutschland

Zur Antwort vom 10.07.2019


23.05.2019 - Die Belastung von Familien mit Steuern und Abgaben

Zur Antwort vom 11.06.2019


21.05.2019 - Anzahl und Kosten der Bescheide nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch

Zur Antwort vom 06.06.2019


26.06.2019 - Entwicklung des Medianeinkommens nach Berufshauptgruppen in SachsenAnhalt

Zur Antwort vom 21.05.2019


12.04.2019 - Tierschutzbestimmungen und Exportrouten in Zielländer deutscher Schlacht- und Zuchtviehexporte


12.04.2019 - Förderung von Breitbandinfrastrukturprojekten in den Bundesländern RheinlandPfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen

Zur Antwort vom 02.05.2019


11.04.2019 - Entwicklung des Medianeinkommens nach Berufshauptgruppen in Sachsen

Zur Antwort vom 10.05.2019


09.04.2019 - Entwicklung des Medianeinkommens nach Berufshauptgruppen in ThĂĽringen

Zur Antwort vom 08.05.2019


09.04.2019 - Entwicklung des Medianeinkommens nach Berufshauptgruppen in Berlin

Zur Antwort vom 08.05.2019


08.04.2019 - Entwicklung des Medianeinkommens nach Berufshauptgruppen in Mecklenburg-Vorpommern

Zur Antwort vom 08.05.2019


08.04.2019 - Entwicklung des Medianeinkommens nach Berufshauptgruppen in Brandenburg

Zur Antwort vom 24.04.2019


26.03.2019 - Zeitgemäße Rentenstatistik

Zur Antwort vom 11.04.2019


26.03.2019 - „Fridays For Future“-Demonstrationen von Schülern und die Unterstützung seitens der Bundesregierung


26.03.2019 - Details zur Erwerbsminderungsrente

Zur Antwort vom 11.04.2019


20.03.2019 - Werbung des Goethe-Instituts im Ausland fĂĽr eigene Sprachkurse im Inland

Zur Antwort vom 05.04.2019


20.03.2019 - EinfĂĽhrung eines digitalen Meldescheins in Beherbergungsbetrieben

Zur Antwort vom 04.04.2019


19.03.2019 - Arbeitslosenstatistik – Zahlen, Systematik und statistische Erfassung

Zur Antwort vom 17.04.2019


13.03.2019 - Kooperationsmöglichkeiten der Deutschen Zentrale für Tourismus

Zur Antwort vom 29.03.2019


27.02.2019 - Mutmaßliche Rechtsverstöße und regulatorischer Handlungsbedarf bei Vergleichsportalen im Reisebereich

Zur Antwort vom 14.03.2019


25.02.2019 - Erstattungsbescheide im Rahmen von Verpflichtungserklärungen

Zur Antwort vom 13.03.2019


12.02.2019 - WidersprĂĽche und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide im Jahr 2018

Zur Antwort vom 28.02.2019


12.02.2019 - Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsstatistik – sozialversicherungspflichtige und ausschließlich geringfügig entlohnte Beschäftigte

Zur Antwort vom 28.02.2019


22.01.2019 - Kindergeld für ausländische EU-Bürger in Deutschland, deren Kinder im Ausland leben


04.01.2019 - Fachkräfteeinwanderungsgesetz I – Potenziale und Integration


04.01.2019 - Fachkräfteeinwanderungsgesetz II – Qualifikation, Anerkennung und staatliche Leistungen


02.01.2019 - Fachkräfteeinwanderungsgesetz III – Duldung, Vorrangprüfung und Evaluation



10.12.2018 - Global Compact for Migration und der Zugang von Migranten zu „Grundleistungen“ und „Sozialschutz“

Zur Antwort vom 02.01.2019


20.11.2018 - Wirkung und Erfolgskontrolle des Entwicklungshilfeprojekts Kommunales Ressourcenmanagement in Namibia

Zur Antwort vom 06.12.2018


08.11.2018 - Steigende Ausgaben des Bundesministeriums fĂĽr Arbeit und Soziales fĂĽr Grundsicherungsleistungen trotz sinkender Arbeitslosigkeit

Zur Antwort vom 26.11.2018


08.11.2018 - Empfänger von Arbeitslosengeld aus dem Rechtskreis SGB III

Zur Antwort vom 26.11.2018


24.10.2018 - Finanzierung des Vereins „Aktion Courage e. V.“

Zur Antwort vom 08.11.2018


11.10.2018 - Schutz der Fluggäste gegen Airline-Insolvenzen

Zur Antwort vom 25.10.2018


25.07.2018 - AuĂźenstelle des Bundesamtes fĂĽr Migration und FlĂĽchtlinge in Ingelheim/Bingen sowie in Diez

Zur Antwort vom 10.08.2018


20.07.2018 - Beschäftigung von Personen mit Duldung


19.07.2018 - Publikation zur AfD in der „Vielfalt-Mediathek“

Zur Antwort vom 03.08.2018


19.06.2018 - Überprüfung von Auslandsvermögen bei Antragstellern für Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch


19.06.2018 - Anteilige Übernahme von Rentenkosten durch Heimatländer

Zur Antwort vom 05.07.2018


08.05.2018 - Vierspuriger Ausbau der BundesstraĂźe 10 zwischen Pirmasens und Landau

Zur Antwort vom 23.05.2018


04.05.2018 - ZurĂĽckweisungen an deutschen Grenzen aus GrĂĽnden der Gefahrenabwehr

Zur Antwort vom 18.05.2018


30.04.2018 - Zentrales Mahnmal fĂĽr die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft

Zur Antwort vom 16.05.2018


11.04.2018 - Aussteigerprogramm fĂĽr Linksextremismus

Zur Antwort vom 30.04.2018


28.02.2018 - Zahlung von Kindergeld an ausländische Kindergeldberechtigte

Zur Antwort vom 20.03.2018


26.06.2018 - Statistische Daten zu den verschiedenen Beziehern von Hartz IV und weiterer Formen der Grundsicherung

Zur Antwort vom 20.03.2018


10.01.2018 - Wohngeldhaushalte und Wohngeldbeträge

Zur Antwort vom 25.01.2018


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Abgeordnetenarbeit Zuletzt aktualisiert: 23.09.2020 von Team MĂĽnzenmaier