80.000 Euro futsch! Verplemperte linke Sozialsenatorin Steuergeld?

Die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) steht massiv in der Kritik. Eine rechtswidrige Förderung an den Flüchtlingshilfeverein „Berlin hilft“ kann nicht rückgängig gemacht werden. Somit sind 80.000 Euro Steuergeld futsch. Kritik kommt aus den Reihen der AfD.

Verdacht der Haushaltsuntreue gegen Sozialsenatorin

Schon im März war öffentlich geworden, dass die Berliner Staatsanwaltschaft aufgrund des Verdachts wegen Haushaltsuntreue gegen die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) ermittelt. Ebenfalls wurden Ermittlungen gegen Daniel Tietze, Breitenbachs Staatssekretär, eingeleitet.
Grund sind Zahlungen in Höhe von 80.000€ an den sogenannten Flüchtlingshilfeverein „Berlin hilft“, welche in den vergangenen Jahren angewiesen wurden.
Besonders brisant: Das „Netzwerk Berlin hilft“ ist ein Ein-Mann-Betrieb, wobei der Betreiber Unterstützer im Umfeld der Senatorin haben soll. Da es als Einzelperson jedoch nicht möglich ist, Gelder zu beantragen, liefen die Zuwendungsanträge laut Presseberichten über das Stadtteilzentrum Steglitz e.V.. Bezahlt wurden die finanziellen Zuwendungen aus dem Etat des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten. Das Fördergeld soll dabei gegen den Protest der eigenen Fachabteilung zu Unrecht bewilligt worden sein.

80.000€ Steuergelder verbummelt?

Im August des vergangenen Jahres forderten Beamte zur Rückzahlung der geleisteten Zahlungen auf, als Reaktion darauf stoppte Breitenbach lediglich die Zahlungen für das restliche Jahr. Rückzahlungen wurden nicht eingeleitet.
Breitenbach erklärte noch im Oktober 2020, dass keine Verfristung der Rückzahlungsansprüche drohe.
Jüngst ist die Verfristung der Rückzahlung jedoch eingetreten. Somit sind die 80.000 Euro Steuergelder verloren. Die AfD konfrontierte Breitenbach mit dem neuen Sachstand und erhielt von der 60-Jährigen die Auskunft, dass ihre in der Vergangenheit getätigte Aussage ihrem damaligen Kenntnisstand entsprach.

AfD: Breitenbach politisch unhaltbar

Die AfD in Berlin übt massive Kritik an der linken Sozialsenatorin. In einer Pressemitteilung fordern Fraktionsvertreter harte Konsequenzen für Breitenbach und die linke Regierung in Berlin. Diese sei politisch unhaltbar, „denn straftatverdächtige Senatoren sind nicht regierungsfähig!“ Zudem warf die AfD dem Senat und speziell den Senatoren der Linken ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat vor:
„Rechtstreue scheint den Spitzenpolitikern der Linken, wie einst ihren Ahnen in der SED, fremd zu sein.“

TM