80.000 Euro futsch! Verplemperte linke Sozialsenatorin Steuergeld?

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Die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) steht massiv in der Kritik. Eine rechtswidrige F├Ârderung an den Fl├╝chtlingshilfeverein ÔÇ×Berlin hilftÔÇť kann nicht r├╝ckg├Ąngig gemacht werden. Somit sind 80.000 Euro Steuergeld futsch. Kritik kommt aus den Reihen der AfD.

Verdacht der Haushaltsuntreue gegen Sozialsenatorin

Schon im M├Ąrz war ├Âffentlich geworden, dass die Berliner Staatsanwaltschaft aufgrund des Verdachts wegen Haushaltsuntreue gegen die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) ermittelt. Ebenfalls wurden Ermittlungen gegen Daniel Tietze, Breitenbachs Staatssekret├Ąr, eingeleitet.
Grund sind Zahlungen in H├Âhe von 80.000ÔéČ an den sogenannten Fl├╝chtlingshilfeverein ÔÇ×Berlin hilftÔÇť, welche in den vergangenen Jahren angewiesen wurden.
Besonders brisant: Das ÔÇ×Netzwerk Berlin hilftÔÇť ist ein Ein-Mann-Betrieb, wobei der Betreiber Unterst├╝tzer im Umfeld der Senatorin haben soll. Da es als Einzelperson jedoch nicht m├Âglich ist, Gelder zu beantragen, liefen die Zuwendungsantr├Ąge laut Presseberichten ├╝ber das Stadtteilzentrum Steglitz e.V.. Bezahlt wurden die finanziellen Zuwendungen aus dem Etat des Landesamtes f├╝r Fl├╝chtlingsangelegenheiten. Das F├Ârdergeld soll dabei gegen den Protest der eigenen Fachabteilung zu Unrecht bewilligt worden sein.

80.000ÔéČ Steuergelder verbummelt?

Im August des vergangenen Jahres forderten Beamte zur R├╝ckzahlung der geleisteten Zahlungen auf, als Reaktion darauf stoppte Breitenbach lediglich die Zahlungen f├╝r das restliche Jahr. R├╝ckzahlungen wurden nicht eingeleitet.
Breitenbach erkl├Ąrte noch im Oktober 2020, dass keine Verfristung der R├╝ckzahlungsanspr├╝che drohe.
J├╝ngst ist die Verfristung der R├╝ckzahlung jedoch eingetreten. Somit sind die 80.000 Euro Steuergelder verloren. Die AfD konfrontierte Breitenbach mit dem neuen Sachstand und erhielt von der 60-J├Ąhrigen die Auskunft, dass ihre in der Vergangenheit get├Ątigte Aussage ihrem damaligen Kenntnisstand entsprach.

AfD: Breitenbach politisch unhaltbar

Die AfD in Berlin ├╝bt massive Kritik an der linken Sozialsenatorin. In einer Pressemitteilung fordern Fraktionsvertreter harte Konsequenzen f├╝r Breitenbach und die linke Regierung in Berlin. Diese sei politisch unhaltbar, ÔÇ×denn straftatverd├Ąchtige Senatoren sind nicht regierungsf├Ąhig!ÔÇť Zudem warf die AfD dem Senat und speziell den Senatoren der Linken ein gest├Ârtes Verh├Ąltnis zum Rechtsstaat vor:
ÔÇ×Rechtstreue scheint den Spitzenpolitikern der Linken, wie einst ihren Ahnen in der SED, fremd zu sein.ÔÇť

TM

80.000 Euro futsch! Verplemperte linke Sozialsenatorin Steuergeld? Zuletzt aktualisiert: 23.06.2021 von Team M├╝nzenmaier
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