750 Milliarden f├╝r die EU: Der Weg in die Schuldenunion ist frei

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In Mitten der Debatte ├╝ber weitere Corona-Ma├čnahmen beschlie├čt der Bundestag mit Stimmen der Union, SPD, Gr├╝nen und FPD das so genannte Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz. Hinter diesem kryptischen Begriff verbirgt sich das bereits im Mai 2020 in Br├╝ssel ausgehandelte Schuldenaufnahmeprogramm der EU-Staaten. Kern des Vorhabens ist die gemeinsame Schuldenaufnahme der Mitgliedsl├Ąnder in H├Âhe von 750 Milliarden Euro mit dem Ziel, die negativen Folgen der Corona-Pandemie zu begrenzen.

Das generationen├╝bergreifende Vorhaben mit einer Laufzeit von 37 Jahren ist in der Hinsicht historisch, dass die Haftung der Schulden den Nationalstaaten obliegt. Deutschland haftet demnach nicht nur f├╝r den Anteil an Geldern, die es selbst erh├Ąlt, sondern auch f├╝r die Verbindlichkeiten anderer L├Ąnder. Die hohe Kreditw├╝rdigkeit Deutschlands erm├Âglicht es somit – ┬áund das war der Leitgedanke des Gesetzes – anderen EU-Staaten mit geringerer Kreditw├╝rdigkeit Schulden g├╝nstiger aufzunehmen.

Grundlage der Entscheidung ist Art. 122 des Vertrags zur Gr├╝ndung der Europ├Ąischen Gemeinschaft, der in bestimmten Ausnahmesituationen der EU die M├Âglichkeit einr├Ąumt, aus Gr├╝nden der Solidarit├Ąt von sonst geltenden Regelungen der Finanz- und Wirtschaftspolitik abzuweichen. Diese sehen eine kollektive Schuldenaufnahme entgegen der beschlossenen Form nicht vor. Deutschlands Zahllast liegt auf Grund seiner gro├čen Wirtschaftskraft und im Vergleich gr├Â├čerer Betroffenheit weiterer EU-Mitgliedsstaaten bei dem Vierfachen des ausgezahlten Betrags.

Teil des ├╝berstaatlichen Finanzpaketes ist indes auch die Verrechnung mit einer neuen EU-Steuer. Die Abgab auf Plastikm├╝ll soll den Haushalt der Europ├Ąischen Union entlasten.

Der erste Schritt in die Fiskalunion?

Angesichts der Tragweite des Programms war die Entscheidung hoch umstritten. Selbst innerhalb der Koalition ist man sich uneins, obwohl es doch gerade Union und SPD waren, die im Mai letzten Jahres auf dem EU-Gipfel ihre Zustimmung bekundeten. So sprechen CDU-Vertreter von einem einmaligen Engagement in Krisenzeiten. Olaf Scholz, SPD-Finanzminister, sieht die EU-Coronahilfen als ersten Schritt in Richtung Fiskalunion.

F├╝r viele Finanzexperten ist mit dem auch als Corona-Wiederaufbaufond bekannten Vorhaben eine rote Linie ├╝bertreten worden. Die Furcht, die Scholz vielmehr als Zukunftsvision ansieht, mit einem einmaligen Programm die T├╝r f├╝r ein Europa der gemeinsamen Finanzpolitik ge├Âffnet zu haben, ist gro├č. Peter Boehringer (AfD), Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages, bezeichnet die Entscheidung in seiner Rede vor dem Bundestag als Dammbruch und warnt eindringlich vor der Gefahr einer ÔÇ×HaftungsgemeinschaftÔÇť. Zuspruch erh├Ąlt er unter anderen von dem renommierten Bonner Professor f├╝r ├ľffentliches Recht Matthias Herdegen. F├╝r fremde Willensentscheidungen, so sagt er, d├╝rfe der deutsche Steuerzahler keine Haftung ├╝bernehmen. Und eben diese Haftung f├╝r die EU-Corona-Schulden ist nach Ansicht des Mannheimer ├ľkonomen Friedrich Heinemann unbegrenzt.

Ein weiterer Kritikpunkt des Projektes ist seine Zweckbindung. Die Aussch├╝ttung der Gelder soll im Sommer diesen Jahres beginnen. Nach Expertenmeinung sollte die Zeit der Einschr├Ąnkungen Mitte bis Ende des Jahres der massiven Einschr├Ąnkungen ein Ende haben. Mittel zur Bek├Ąmpfung akuter Auswirkungen der Krise w├Ąren dem zur Folge nicht mehr n├Âtig. Aus diesem Grund besteht die M├Âglichkeit f├╝r die Nationalstaaten die finanziellen Leistungen nicht nur als ausschlie├člich coronabezogene Zahlungen zu verwenden, sondern als generelle Wirtschaftshilfen einzusetzen. Kontrolle ├╝ber Nutzen und Sinnhaftigkeit zur Verwendung der Gelder besteht kaum.

Verfassungsklage der AfD

Mit dem Beschluss des Bundestages ist der Weg zu einem Europa der Schulden geebnet. Nicht nur die Vertragslaufzeit des Corona-Wiederaufbaufonds belegt dies, sondern insbesondere auch die generelle Bereitschaft der etablierten Parteien, ureigene Kompetenzen des Nationalstaates an Br├╝ssel abzutreten. Die Haushaltshoheit des Bundestags, als sein wichtigstes Instrument, ist zuk├╝nftig nicht mehr unantastbar. Auch deshalb erw├Ągt die AfD-Fraktion Verfassungsklage.

TM

750 Milliarden f├╝r die EU: Der Weg in die Schuldenunion ist frei Zuletzt aktualisiert: 26.03.2021 von Team M├╝nzenmaier
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Herbert Brichta
1 Monat zuvor

Unbedingt Klage beim Bundesverfassungsgericht einlegen, so gering die Chancen eines Erfolges auch sein m├Âgen. Auch wenn wir unweigerlich auf den Abgrund eines W├Ąhrungszusammenbruches zu Lasten Deutschlands zusteuern, es soll hinterher niemand behaupten k├Ânnen, man habe es nicht gewu├čt.